Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10.06.2018
Betr.: Interview mit Außenminister Heiko Maas in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 8.6.18 von Stefan Braun und Mike Szymanski
Rückständige und abhängige Außenpolitik Deutschlands
Die NATO ist der Ursprung der verheerenden US-Dominanz in Europa, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Inszenierung einer inexistenten kommunistischen Gefahr, die angeblich von der Sowjetunion ausginge, berechtigen wollte. Das US-Militärbündnis fesselte somit eine zu lange Zeit deutsche und europäische Regierungen in dieser Täuschung und manipulierte sie durch eine gezielte und penetrante antikommunistische Propaganda von ihnen ergebenen Medien und Redaktionen, die schon vom Antikommunismus seit der willheminischen Zeit geprägt waren und nach 1945 im Dienst US-Amerikas logen und über 70 Jahre lang gezielt Falschmeldungen verbreiteten. Meldungen, die nicht in das vorgegebene Propagandabild passten, wurden einfach unterschlagen. Dieses wiederholte trügerische peinliche Schauspiel bestimmte eine rückständige und abhängige Außenpolitik Deutschlands und Europas, die noch immer den USA hinterher hinkt.
Ganzer Kalter Krieg eine verschwendete Zeit
Der große FDP-Politiker Thomas Dehler war der einzige Staatsmann, der damals diese Farce im Bundestag entlarvte, die sich von Anfang an gegen deutsche und europäische Interessen richtete. Der ganze Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, wie der FDP-Politiker, Thomas Dehler, nüchtern und realistisch erkannte und es im Bundestag in einer dramatischen historischen Rede in den 50er Jahren vortrug. Er bezeichnete die haltlose, bodenlose Politik des Kalten Krieges als einen „Witz“.
Die Parolen des Kalten Krieges und die daraus erwachsende Konfrontation ins Leere führten zu nichts; eher zeigte sich damit, wie unreif und tendenziös die politische Gesellschaft seit der fünfziger Jahre geblieben war, als schon im damaligen Parlament dieselben reaktionären alten Kräfte die Einheit Deutschlands verhinderten und dem Kalten Krieg verhaftet blieben, indem sie Geist und Vision von Patrioten wie Thomas Dehler sich nicht entwickeln ließen, sondern auf ihn mit derselben törichten Arroganz wie Jahrzehnte später nicht hören wollten.
Dramatisch gelten noch heute seine prophetischen Worte im Bundestag von 1958 anlässlich der Deutschlandpolitik Adenauers. Unter beschimpfenden Zurufen von CDU/CSU-Parlamentariern erklärte der große Vertreter des deutschen Liberalismus Thomas Dehler: <Was wir … erleben, das ist eine Karikatur des Parlamentarismus und der Demokratie. Unsere Fragen sind nicht beantwortet oder ungenügend beantwortet. Der gegenwärtige Abschnitt der Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der Bundesrepublik wie der Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist entscheidend. Der bisherige Weg hat dazu geführt, dass die Lage immer ernster geworden ist. Er führt zur Verhärtung der Weltlage, zum Wettlauf der Rüstungen mit ihren unabsehbaren Folgen auf allen Gebieten, nicht nur militärischen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen, mit der Folge, dass Deutschland auf Generationen hin zerrissen ist. Der letzte in unserem Volk weiß, dass man hier zwar von deutscher Einheit und von Wiedervereinigung spricht, aber sie nicht ernstlich erstrebt. Darum geht es doch. Die Politik des Kalten Krieges ist in Wirklichkeit keine Politik, ist Verzicht auf Politik, ist Verzicht darauf im Wege der Politik – d.h. doch des Verhandelns, des Einwirkens auf allen möglichen Wegen der Rede – den politischen Willen des anderen zu beeinflussen. Der Kalte Krieg, der begonnen worden ist, ist der Verzicht auf diese Politik gewesen, und was wir heute hören, heißt doch in Wirklichkeit: Man will trotz allem diesen Weg weitergehen. Man treibt die gleiche Politik wie bisher. Natürlich ist es die „Politik der Stärke“. Was ist es denn sonst? Vielmehr: Es ist das Verhalten der Stärke. Es ist das Verhalten der Stärke, wenn man darauf verzichtet, politisch zu wirken. Das ist der Witz der ganzen Geschichte.> Alle oppositionellen Parteien im Bundestag, aber auch CDU/CSU und SPD sind aufgerufen, an dieser Rede anzuknüpfen, um eine gründliche Revision der Außenpolitik Deutschlands zu betreiben, und nicht länger auf rückständige Weise in Unterwerfungshaltung vorzugehen.
Das Vakuum, die Schwachstelle des deutschen Außenministers Heiko Maas
Unter dem penetranten US-Einfluss in der Post-Nazi-Ära, nämlich der Nachkriegszeit, kam es nie dazu, dass die führenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik einen realistischen politischen Kompass in die Hand nahmen. Stattdessen saßen sie der US-Täuschung auf, Beziehungen zu anderen Regierungen mit den Kategorien Freund und Feind zu qualifizieren. Infolgedessen war die sogenannte Politik des Kalten Krieges in der Tat ein wahrer „Witz“. Die Rede von Thomas Dehler mit dieser klaren Erkenntnis ist niemals von den Regierunsparteien Deutschlands begriffen worden, wohl bis heute nicht. Sie haben sich niemals mit dieser verlogenen tradierten Realität konfrontiert, weil sie sich damit nicht beschäftigen wollen. Auch jetzt nicht. Hier befindet sich das Vakuum, die Schwachstelle des deutschen Außenministers Heiko Maas, ein Vakuum, das zu einer Fehleinschätzung der Weltlage führt und die tradierte Nichtigkeit Europas bis heute noch verlängert. Die USA trafen von Anfang an unilaterale Entscheidungen, nicht erst seit Januar 2018, als Donald Trump sein Amt als US-Präsident antrat.
Unilaterale Außen- und Militärpolitik der USA
Der Unilateralismus der USA unter Donald Trump ist die Fortsetzung einer unilateralen US-Außen- und -Militärpolitik, die sich über andere Staaten stellt und sich überall durchsetzen will, um die Welt zu beherrschen. Schon unter Clinton erlebte die Weltstaatengemeinschaft den NATO-Überfall auf Belgrad 1999, unter Bush und Obama zahlreiche mörderische Interventionskriege einschließlich den weiter andauernden terroristischen Krieg in Syrien, wobei NATO-Staaten mit Banden aller Art paktieren, um die gewählte und wiedergewählte Regierung vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. Alle UN-Regeln, die die Einmischung verbieten, brechen hier die USA und ihre EU/NATO. Dasselbe Muster praktizierte Washington unter Obama in der Ukraine, auch mit Terror-Aktionen von faschistischen Kräften bis zum Putsch der legitimen Regierung von Wiktor Janukowitsch am 22. Februar 2014, ein Putsch, den der US-Botschafter in Kiew nicht nur entsprechend der Anweisungen der Obama-Regierung orchestrierte, sondern auch noch ohne mit der Wimper zu zucken in aller Öffentlichkeit salutierte.
Einmischung eines US-Botschafters in Berlin schaler, übler Nachgeschmack von dem, was Washington bereits anderen Ländern angetan hat
Die brutale Einmischung der USA hat einen langen Bart, sie ist überall auf der Welt anzutreffen. Im Vergleich zu dieser Reihe von kriminellen Interventionen, ist die unverschämte Einmischung eines US-Botschafters in Berlin kein einzigartiges Vorgehen, sondern ein schaler, übler Nachgeschmack von dem, was Washington bereits anderen Ländern immer wieder angetan hat. Als US-Vasallengruppe ist die EU völlig diskreditiert. Eine solche Partnerschaft mit den USA ist gewiss nicht zu bewahren! Es ist wirklich lachhaft und höhnisch, von „Werten“ zu sprechen, wie es der Präsident Frankreichs in Québec anlässlich der Eröffnung des G7-Treffens am Freitag 8.6.18 tut.
Für die Sicherheit selber verantwortlich
Heiko Maas, aber vor allem seine SPD, irren sich, wenn sie denken und glauben, sich einmal auf die USA „uneingeschränkt“ verlassen haben zu können. Ein extrem naiver und dummer Gedanke. Keine souveräne Regierung, keine reife Person überlässt ihre Sicherheit uneingeschränkt einem anderen Staat oder einer anderen Person. Für die Sicherheit ist man selbst verantwortlich, und niemand anderes. Der Hausherr ist verantwortlich dafür, was in seinem Haus vor sich geht und wird niemals einem Nachbarn, auch wenn er ein Freund ist, seine eigenen Aufgaben der Ordnung und Sicherheit überlassen. Die USA waren niemals ein Freund Deutschlands. Man muss immer wieder darauf aufmerksam machen, dass gerade in der Nachkriegszeit die Installation von US-Atomwaffen auf unzähligen Militärstützpunkten in Europa die Auslöschung des ganzen Kontinentes auf’s Spiel setzte. Zentraleuropa war und ist besonders exponiert. Ist dieses Verhalten das Verhalten eines Freundes?
Deutsche Außenpolitik revidieren: Diplomatische Beziehungen zwischen Berlin und Damaskus wiederherstellen
Der Außenminister erkennt nicht, dass sich die heutigen Krisen – Syrien, Iran und Ukraine – aus den unzulässigen Interventionskriegen der USA und NATO-Staaten ergeben, darunter auch Deutschland. Solange der Außenminister diese Interventionstendenz im eigenen Ressort nicht bremst und ändert, hat er keine glaubwürdige Chance, dass seine Absicht „am Verhandlungstisch zu sitzen“ überzeugt und sich konstruktiv auswirkt. Es wäre völlig kontraproduktiv, ja verheerend noch einen Interventen an der Seite des Hauptterrorpaten für Verhandlungen zu Syrien zu haben. Der erste zuverlässige Schritt hinsichtlich einer revidierten Außenpolitik Deutschlands, um eine politische Lösung in Syrien zu unterstützen, wäre, diplomatische Beziehungen zwischen Berlin und Damaskus wiederherzustellen. Damit hat die notwendige Veränderung für Zusammenarbeit, Aufbau des zerstörten Landes und Achtung des Völkerrechts zu beginnen.
Problem der UN: Westliche Mitglieder des Sicherheitsrats USA, Großbritannien und Frankreich heute grenzenlose Aggressoren
Das Problem mit den Vereinten Nationen (UN), der Grund, warum, der UN-Sicherheitsrat nicht funktioniert, liegt nicht in den Strukturen der UN, sondern findet sich in der groben Entgleisung der UN nach der Wende 1990. Aus den ständigen westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates – USA, Großbritannien und Frankreich – wurden die grenzenlosen Aggressoren von heute. Die zahlreichen Konflikte belegen diese verheerende Aggressionspolitik von Regime-Change, die jetzt dank Syrien, Russland und Iran gescheitert ist. Aber Deutschland gab sich lieber selbst auf, indem es sich entschied, sich dem Diktat des Trio Infernale USA, Großbritannien und Frankreich zu unterwerfen. Deutschlands Auftritte in der UN-Vollversammlung – das Weltparlament – offenkundigt diese blamable Unterwerfung.
Schräg-perfide Darstellung Syriens von SZ-Reaktion im Maas-Interview
Kalkuliert schräg ist deshalb die verkehrte Lage, die die SZ-Redaktion auch vor dem Außenminister perfid darstellt, als ob es in Syrien keinen terroristischen westlichen Interventionskrieg gäbe. „Krieg, Tod und Vertreibung“ sind die Folge dieser perversen Einmischung des Westens und nicht die Schuld von Russland, Iran und Syrien, wie die SZ-Journalisten schräg und perfid darstellen. Syrien ist das angegriffene Land. Russland und Iran sind seine Alliierten, die auf Bitte der syrischen Regierung helfen, das Land zu verteidigen. Der Astana-Prozess ist die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen Russlands, um eine politische Lösung in Syrien zu ermöglichen. Der Iran und die Türkei sind auch dabei. Die Astana-Gespräche laufen parallel zu den Genfer Gesprächen mit voller Unterstützung von Staffan de Mistura, der UN-Vermittler, der sich offen dafür ausgesprochen hat. Von „konkurrierenden Gesprächsformate“ zu sprechen, wie der deutsche Außenminister es tut hinsichtlich der Astana-Gespräche zu Syrien, ist völlig daneben. Seine damit gezeigte Unzufriedenheit widerspiegelt lediglich und erbärmlicherweise die Irritation Washingtons und der NATO-Interventionsstaaten angesichts der diplomatischen Erfolge Russlands, Irans und Syriens in Astana.
Trumps Vorschlag: Wieder als G-8 mit Russland tagen
Ein weiterer Schauplatz der Diplomatie ist das G-7 Treffen in Kanada. Wenn überhaupt etwas konkret positives aus Québec zu hören war (8.6.18), dann der Vorschlag des US-Präsidenten, Russland in das Treffen, jetzt G-7, wieder hineinzuholen, so dass es wieder als G-8 tagt. Italien hat den Vorschlag begrüßt und ist eindeutig dafür. Unerhört und symptomatisch prekär für die EU-Außenpolitik, dass er von Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgelehnt wird. Was steckt hinter diesem großen Humbug? Berlin hätte sich mindestens jeder Verlautbarung dazu enthalten müssen anstatt sich als eine Marionette von London und Paris bloßzustellen. Eine Kriegsmafia versucht Deutschland von Russland zu trennen. Unerhört, dass sich die Merkel-Regierung bedenkenlos auf diese russophobischen Kreise einlässt.
Evelyn Galinski schreibt zutreffend: <Dass Merkel all die offensichtlichen Lügen unkommentiert ließ, ist eine Sache, dass aber von den anwesenden „Pressevertretern“ keine Zurückweisung kam, ist eine andere, die nichts Gutes aussagt über den Zustand der Medien, die, wenn es um Russland geht, jede noch so abstruse und lächerliche Lüge aufgreifen, um dieses Land in einem schlechten Licht darzustellen und immer wieder mit dem Mantra “Putin, Putin, Putin“ die Schuld für alles Üble zuschieben. Da plötzlich sind die Konzernmedien ganz besonders mutig in ihrer Hetze! („Der Besuch des berüchtigten Kriegsverbrechers“ von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen 6.6.18)
Ukraine als föderaler Staat
Was die Ukraine betrifft, ist die Ansicht von Peter Scholl-Latour in seinem letzten Interview mit dem Magazin „Focus Money“ im März 2014 völlig treffend und aktueller denn je: „Die Ukrainer müssen sich auf einen föderalen Staat einigen. Die Ostukraine passt einfach nicht zur Westukraine. Und die Krim ist russisch, und wird es bleiben.“
Heiko Maas als Bauer diplomatischer Brücken?
Das syrische Militär, unterstützt von Russland und dem Iran, hat erfolgreich die Terroristen (IS u.a.) auf syrischem Boden bekämpft. Damaskus will weiter mit den wahren Oppositionellen verhandeln. Heiko Maas weiß, dass Saudi Arabien ein Sponsor des Terrors in Syrien ist. Was erzielt er dann mit seinem Unfug, Saudi Arabien als Partner für den Frieden zu betrachten? Brücken zwischen Russland, Iran, China und Syrien bestehen schon, dank der konstruktiven und wirksamen Außenpolitik und Diplomatie Russlands, Irans, Chinas und Syriens. Deutschland mit der jetzigen Regierung befindet sich auf der falschen Seite, auf der verheerenden Seite der US-Amerikaner, Israelis und Saudis, die mit Terroristen weiter Terror betreiben. Will Heiko Maas die Europäer weiter in diesem Schlamassel verwickelt sehen? Zu Recht erfolgen die Astana-Gespräche ohne solche destruktiven Kräfte.
Von der US-Diktatur und den US-Verbrechen auf Abstand gehen
Berlin und die EU sollten sich umgehend von der US-Diktatur und den US-Verbrechen distanzieren. Dazu gilt es auch, Verbindungen zu US-Stellen zu kappen und ihre Präsenz auf deutschem Territorium zu überprüfen und auf das diplomatisch Übliche zu reduzieren. Hier ist ein Emanzipationsprozess Berlins und aller EU-Regierungen vonnöten. Als Bundesjustizminister schätzte Heiko Maas die Lage richtig ein: <Terrorismus darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen.“ Der damalige deutsche Justizminister Heiko Maas wies auf den Urheber des Terrorismus nicht direkt hin, obwohl er und die ganze Welt wissen, wer den Terror finanziert, aber er erkannte öffentlich die Notwendigkeit an, die UN-Resolutionen gegen den Terror umzusetzen (SZ-Interview mit dem Justizminister von 15.2.2014) Solche UN-Sicherheitsrats-Resolutionen verdienten keinen Kommentar von der SZ und wurden auch in Politik-Diskussionen über den terroristischen Krieg in Syrien ignoriert, ein Krieg, der grausame Massakker und eine enorme Flüchtlingswelle verursacht hat.
UN-Resolutionen gegen den Terror ansprechen
Der heutige Außenminister Heiko Maas müsste solche UN-Resolutionen gegen den Terror ansprechen, wenn er die Vereinten Nationen wirklich stärken will. Der Syrienkonflikt unter dem UN-Dach zu behandeln, erfordert zuerst alle Terroristen und Banden in Syrien zu bekämpfen, wie die Regierung Syriens es tut. Dieser militärische Kampf ist von allen UN-Resolutionen völlig legitimiert. Gerade an diesem entscheidenden Punkt befinden sich die USA mit Saudi Arabien, Israel und NATO/EU-Staaten an der Seite des Terrors selbstverständlich völlig isoliert. Ein trifftiger Grund, keinen Cent für diese abscheuliche terroristische Organisation NATO zu verschwenden. Das muss Heiko Maas einsehen, um seine SPD aus diesem Sumpf zu ziehen. Bevor dieser Befreiung und Aufklärung gelingen, ist keine Änderung der deutschen Außenpolitik zu erwarten. Möglicherweise muss die SPD erst weiter an Zustimmung verlieren, bevor sie umsteuert – auch außenpolitisch.
Über die gefährlichste Illusion nach dem Zweiten Weltkrieg aufklären
Einer Regierung wie die der USA und jedem einzelnen ihrer Komparsen, die gewalttätige Elemente bewaffnen und finanzieren wie in Syrien, ist nicht zu trauen. Von niemanden. Von „transatlantische Beziehungen“ weiter zu schwärmen, ist die gefährlichste Illusion nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute. Solche Regierungen stellen sich gegen die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und sollten deshalb mit Sanktionen bestraft werden. Niemand weiß es besser als Heiko Maas. Er ist herausgefordert, seine SPD-Partei über diese heikle Angelegenheit gründlich und umfassend aufzuklären. Das ist ein Großteil seiner Verantwortung. Inwieweit er dabei Erfolg haben wird, werden die zukünftigen Ereignisse zeigen, an erster Stelle, ob Deutschland den Ansprüchen des Völkerrechts entsprechen wird als Mitglied des UN-Sicherheitsrates für zwei Jahre ab Januar 2019.