Gestern kamen in einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah die Mitglieder des Zentralrates der PLO anlässlich der von Israel seit Monaten rechtswidrig zurückbehaltenden monatlichen Zoll- und Steuereinnahmen sowie der Verschlechterung der politischen Lage zusammen.
Dr. Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees, sagte gestern: „ Präsident Mahmoud Abbas hat seine Einschätzung der aktuellen Situatr. Pion klar formuliert. Mit Blick auf die Region ist es heute dringender denn je, einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina zu erreichen.
Die Lösung ist einfach. Sie stützt sich auf die arabische Friedensinitiative, die Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur arabischen und muslimischen Welt anbietet, wenn es seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommt. Der Präsident betonte die Gleichstellung der palästinensischen Bürger in Israel als ein Muss für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Wir werden dem Druck der internationalen Gemeinschaft auf Palästina in Bezug auf die Wahlen in Israel nicht nachgeben. Die Internationale Gemeinschaft ist, da sie dem Siedlungsbau nicht Einhalt gebieten konnte, gescheitert, ebenso hinsichtlich der einbehaltenen Steuergelder und Verbrechen gegen unser Volk. Die Verantwortung liegt nun bei, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Verfestigung zu einem Apartheidregime in Palästina muss mit allen rechtmäßigen Schritten, die mit dem Völkerrecht konform gehen, in Frage gestellt werden…
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