Dringender Appell an die österreichische Bundesregierung – Freiheit für Hisham Abu Hawash!

Nahostpolitik

Palästina Solidarität Österreich, 01.01.2022

Wir appellieren mit Nachdruck und in aller Dringlichkeit an die österreichische Bundesregierung und insbesondere an das österreichische Außenministerium, im Namen der Neutralität und der Achtung vor den Menschenrechten beim israelischen Verteidigungsministerium für die sofortige und bedingungslose Freilassung des palästinensischen Aktivisten Hisham Abu Hawash zu intervenieren.

Seit der Inhaftierung Hishams am 27. Oktober 2020 durch die israelischen Besatzungskräfte ist er als Administrativhäftling bei ständiger Haftausdehnung inhaftiert, ohne dass ein tatsächlicher transparenter Inhaftierungsgrund geltend gemacht oder ein Prozess gewährt würde. Hisham Abu Hawash befindet sich seit dem 27. August 2021 in einem Hungerstreik gegen seine unbegrenzte administrative Festhaltung, auch um auf die Unmenschlichkeit der Behandlung von Kritiker*innen und Gegner*innen der israelischen Besatzung im Rahmen von deren Militärgesetzlichkeit aufmerksam zu machen. Trotz seines kritischen Gesundheitszustandes verweigerten die israelischen Gefängnisautoritäten die Überstellung in ein Zivilkrankenhaus. Eine Hospitalisierung erfolgte schließlich am 28. Dezember 2021. Seit dem 1. Jänner 2022 liegt Hisham nun im Koma.

Die israelische Administrativhaft, von der Hunderte palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten für einen gerechten Frieden in Palästina betroffen sind, stellt einen schweren Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte dar und widerspricht jeder demokratischen Rechstsstaatlichkeit. Haftgründe werden keine geltend gemacht, das Recht auf einen Prozess wird verweigert, einzig die militärischen israelischen Besatzungskräfte entscheiden über die theoretisch unbegrenzt ausdehnbare Inhaftierung…

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