Ein missbrauchter Staatsbesuch

Nahostpolitik

Von Evelyn Hecht-Galinski, 07.07.2021

Nicht, dass mich noch irgendetwas wundert, was deutsche Politiker im Verhältnis zum “jüdischen Staat” bekunden, aber Bundespräsident Steinmeier hat meiner Meinung nach die Funktion seines Amtes missbraucht. Fühlt er sich eigentlich in der Rolle als repräsentatives Oberhaupt der Bundesregierung so wenig ausgelastet, dass er als “Zweit-Außenminister” fungiert? Hinzu kommt, dass er eine persönliche Freundschaft zu dem israelischen Kollegen “Ruvi” (Rivlin) dazu nutzt, seine persönlichen Gefühle so schleimig mit offizieller Politik zu vermischen, dass dieses servile Verhalten sein “hohes” Amt abwertet. Steinmeiers sträflicher Einseitigkeit für zionistische Interessen mit dem bekannten Mantra “Deutschland steht an der Seite Israels” erfuhr sogar eine Steigerung, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit zur Untersuchung der zionistischen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk abspricht, weil es “keinen palästinensischen Staat” gäbe, den allerdings nur Deutschland nicht anerkennt!

Steinmeier hofiert das rassistische Apartheidregime

Auch wenn sich Steinmeier mit dieser Äußerung im Einklang mit der Position der deutschen Regierung meint, ist er als „Staatsoberhaupt“ viel zu weit gegangen, um noch in diesem Amt „richtig“ zu sein! Vielmehr hat er einseitig und voreingenommen die Position der offiziellen Politik des zionistischen Regimes übernommen. Denn der „jüdische Staat meint, dank des Holocaust für immer jedes Privileg auf einen „Freibrief“ für die ethnische Säuberung Palästinas zu genießen.

Mit seinen unerträglichen Aussagen hat der deutsche Bundespräsident den „jüdischen Staat“ geradezu ermutigt, seine zionistischen Verbrechen zur Stabilisierung seines rassistischen Apartheidregimes zum Endziel der Judaisierung Palästinas fortzuführen. Dieser Bundespräsident hat sich so einseitig in die Rolle des „Israel-Freundes“ hereingesteigert, dass ihm jegliches Gefühl für die reale Situation im besetzten Palästina und für den steten Landraub fehlt, seift aber andererseits den deutschen Michel ein von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, die seine zionistischen Gesprächspartner sowieso schon immer ablehnten und ablehnen…

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