Die Bundesregierung will die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verbieten / Ein Beschluss, hinter dem die USA und Israel stehen
Von Arn Strohmeyer, 29.11.2019
Die Bundesregierung will ein Betätigungsverbot für Vertreter und Anhänger der Hisbollah in Deutschland durchsetzen. Damit soll die schiitische Organisation mit der kurdischen PKK und dem „Islamischen Staat“ (IS) gleichgestellt werden Man kann in diesem Zusammenhang auch noch die Hamas nennen, die wie die Hisbollah in westlicher Sicht eine „Terrororganisation“ ist. Man darf sehr bezweifeln, ob der Beschluss der Bundesregierung weise ist. Aber nach der deutschen Staatsräson, dass Israel mit allen Mitteln zu schützen ist, auch wenn dieser Staat eine noch so brutale und völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern betreibt, bewegt sich diese Entscheidung, die auf Außenminister Heiko Maas zurückgehen soll, in der schiefen und verqueren Logik der deutschen Nahost-Politik.
Bedenklich ist sie aber aus historischen und politischen Gründen. Die Hisbollah ist sozusagen ein „Gewächs“ der israelischen Politik. Denn 1982 fiel die israelische Armee in den Libanon ein. Ihr Ziel war die Vernichtung der PLO, die den Süden des Landes beherrschte und wegen ihres harten Regiments dort bei den Einheimischen nicht sehr beliebt war. Die Israelis wurden fast als Befreier begrüßt. Die Freude dauerte aber nicht lange, da die Libanesen dort schnell merkten, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen waren. Es bildete sich massiver Widerstand gegen die Besatzer, und das war die Geburtsstunde der Hisbollah, die in den Folgejahren so stark wurde, dass sie im Krieg 2006 die israelischen Truppen, die erneut in den Libanon eingefallen waren, an den Rand einer Niederlage brachten.
Die Hisbollah ist also als Reaktion auf die israelischen Überfälle auf den Libanon entstanden und hat so gesehen durchaus ihre Daseinsberechtigung, denn hier ging es wirklich um Verteidigung des eigenen Territoriums. Was übrigens sehr viele Libanesen, die ansonsten der Hisbollah nicht nahestehen, genauso sehen. Denn die Armee des Landes ist äußerst schwach, vor der Hisbollah hat aber selbst Israel Respekt. Sie bietet gegenüber dem militärisch übermächtigen Nachbarn den einzigen Schutz. Zudem ist die Hisbollah ein völlig legaler Teil des libanesischen Staates: Sie nimmt an demokratischen Wahlen teil, ihre Abgeordneten sitzen im Parlament in Beirut und sie stellt Minister im Kabinett.
Die Hisbollah ist inzwischen (auch wenn der Iran hinter ihr steht – was ist daran schändlich?) ein wichtiger politischer und militärischer Player im Nahen Osten. Sie als „Terrororganisation“ in Deutschland zu verbieten, heißt wieder einmal, die Augen vor den Realitäten in dieser Region zu verschließen. Durch Verbote bewirkt man nichts, begibt sich aber aller politischen Einflussmöglichkeiten.
Der Verbotsbeschluss der Bundesregierung erinnert an das Jahr 2010, in dem Deutschland Kriegsschiffe an die libanesische Küste schickte, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Nur war diese Organisation noch nie in Israel einmarschiert, was sie gar nicht könnte, weil sie dazu gar nicht die Mittel hat, aber Israel hat immer wieder den Libanon angegriffen. Schon in den 50er Jahren hatte Moshe Dajan darauf gedrungen, den Libanon zu erobern und dort ein Israel genehmes maronitisch-christliches Regime einzusetzen, was aber der damalige Außenminister Moshe Sharett verhindert hat. (Siehe dessen Tagebücher!)
Im Jahr 2006 gab es noch ein anderes wichtiges Ereignis im Nahen Osten: Die Hamas gewann in den besetzten palästinensischen Gebieten absolut korrekt durchgeführte freie Wahlen, was internationale Beobachter bestätigten. Israel, die USA und der Rest des Westens (darunter auch Deutschland) erkannten die Wahlen, die sie vorher gefordert hatten, aber nicht an, weil die Falschen gewonnen hatten. Die Hamas galt weiter als „Terrororganisation“, die frei gewählten Abgeordneten wurden von Israel verhaftet und sitzen heute noch in Gefängnissen dieses Staates. Ein gutes Beispiel der Nahost-Politik des Westens, der ständig seine Werte Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaat beschwört.
Und natürlich wird die Gegnerschaft zur Hisbollah und Hamas nicht nur mit dem „Terror“-Argument, sondern indirekt auch mit dem „Antisemitismus-Vorwurf“ begründet. Dazu hat schon vor Jahren der Israeli Moshe Zuckermann angemerkt: „Wer noch immer nicht den Unterschied zwischen Judentum, Zionismus und Israel, mithin zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinandergehalten gehört. Israel führt einen erbitterten Kampf gegen Hamas und Hisbollah; dieser hat seinen historischen Ursprung sowie seine aktuelle Begründung in der nahöstlichen Geopolitik und im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht im Antisemitismus als solchem, schon gar nicht in einem dem abendländischen vergleichbaren Antisemitismus.“
Gegen alle diese Fakten kann man auch nicht den Einsatz der Hisbollah in Syrien anbringen. Syrien – man mag das autoritäre und brutale Regime seines Präsidenten mögen oder nicht – ist immer noch ein völkerrechtlich existierender Staat mit Sitz in der UNO, der sich zur Verteidigung seines Landes und seiner Souveränität zu Hilfe holen kann, wen er will – auch den Iran und die Hisbollah. Völkerrechtlich ist die Anwesenheit des westlichen Militärs in Syrien sehr viel prekärer, denn der Westen hat kein UN-Mandat, dort einzugreifen. Und Israel schon gar nicht, das permanent Luftangriffe auf syrisches Territorium fliegt. Und im Übrigen: Dass der IS in Syrien so gut wie besiegt ist, ist nicht zuletzt das Verdienst der Hisbollah, die zusammen mit der syrischen Armee gegen diese Terroristen kämpft. Was die deutsche Regierung aber nicht davon abhält, die Hisbollah mit dem IS auf eine „terroristische“ Stufe zu stellen.
Dieser einseitige deutsche Verbotsschritt ist – da besteht kein Zweifel – auf amerikanischen und israelischen Druck zustande gekommen. US-Botschafter Richard Grenell soll da eine wichtige Rolle gespielt haben. Deutschland hat sich wieder einmal als devoter Vasall der Amerikaner und Israels erwiesen. Der Preis für diese Unterordnung ist hoch. Die deutsche Politik verzichtet mit diesem Schritt (zusammen mit den anderen Europäern) auf eine eigene wichtige Rolle im Nahen Osten, die gerade nach dem Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran so wichtig wäre. Sie macht die blinde westliche Einteilung in die „Guten“ (Wir) und die „Bösen“ (die Anderen) mit – eine Strategie, die in der nahöstlichen Region bisher – siehe die Zerstörung des Irak 2003 durch die USA, die den Terrorismus des IS dort erst geschaffen hat – nur verheerende Folgen gezeitigt hat. Die Verbotsentscheidung ist das absolut falsche Signal. Die Hisbollah wird bei der künftigen Gestaltung des Nahen Ostens ihre Rolle spielen und Deutschland sperrt sich selbst davon aus. Ein Trauerspiel!