Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 02.08.2019
Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.7.19, Titelseite : „Bundesregierung stellt sich gegen USA“ und Kommentar: „Golf-Mission – Maximaler Druck“ von Daniel Brössler, SZ vom 1.8.19: „Deutschland beteiligt sich nicht an Golf-Einsatz“ von Matthias Kolb
Völkerrechtwidriges US-Ansinnen abzulehnen nicht gegen die USA gerichtet
Wie berichten deutsche Medien? Ein einflussreicher Teil arbeitet an der Seite von bekannten Kriegstreibern und alten Kalten-Kriegern, die einen vermeintlichen Konflikt im Nahen/Mittleren Osten anheizen, um die deutsche politische Billigung einer ansehnlichen Bundeswehr-Beteiligung im Mittleren Osten vorzubereiten, nämlich im Persischen Golf.
Die Schlagzeile auf der SZ-Titelseite vom 31.7. ist extrem töricht und irreführend: „Bundesregierung stellt sich gegen USA“. Die Bundesregierung stellt sich nicht „gegen die USA“, sondern auf die Grundlage des Völkerrechts, für politische und diplomatische Maßnahmen, um eine Krise zu bewältigen. Es gilt, eine weitere Eskalation zu verhindern, so die Position der Bundesregierung. Wirkt diese vernünftige internationale Stellungnahme Deutschlands gegen die USA? Redaktionen müssen das klären, und zwar ganz genau. Wenn es allerdings um die US-Strategie mit Einsatz von Drohung und Gewalt geht, dann ist die deutsche Außenpolitik selbstverständlich anders, muss sie anders sein, weil das Völkerrecht und die deutsche Verfassung ein anderes Verhalten gebieten und festschreiben. Es geht um die internationale Rechtstaatlichkeit. Ein völkerrechtwidriges US-Ansinnen ist selbstverständlich abzulehnen. Diese Haltung richtet sich nicht „gegen die USA“, sondern gegen bestimmte US-Entscheidungen, die völlig aus dem rechtlichen Rahmen fallen. Dasselbe gilt für Frankreich, Großbritannien und Israel, wenn sie ebenso entgleisen. Israels Fanatismus und Aggressivität wirken völlig konträr zur Staatsräson Deutschlands, dessen Interesse an einer Entspannungspolitik im Nahen/Mittleren Osten liegt. Israels Kriegshandlungen spitzen die Lage zu und verstoßen zudem gegen die Menschlichkeit.
Klare deutsche Position für das Völkerrecht gegen die rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik von Süddeutsche Zeitung/ARD/ZDF verschwiegen – Indiz einer Unterwanderung
Ein klares Indiz für tendenziöse Nachrichtenselektion in führenden Medien aufgrund von gezielter Unterwanderung ist das generelle Verschweigen der dpa-Meldung vom 25.7., über den Auftritt des deutschen Botschafters bei der Vereinten Nationen (UN) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag 23.7. mit einer eindeutigen Position für das Völkerrecht gegen die rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik. <Deutschland glaubt an das Völkerrecht und nicht an das Recht der Stärke…> So der UN-Botschafter Christoph Heusgen am Dienstag 23.7. in New York (dpa 25.7.). Diese offizielle Position ist medial sabotiert worden. Kein SZ-Journalist berichtet oder kommentiert darüber. Keine Erwähnung in Nachrichtensendungen von ZDF und ARD. Wieso?
Keine offizielle Anfrage aus Washington vorhanden zu deutscher Beteiligung an Marine-Schutzmission im Persischen Golf
Zur deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus gibt es keine offizielle Anfrage aus Washington, keine offizielle Note aus dem State Department, auch nicht aus dem Weißen Haus, nicht einmal eine diplomatische Note des US-Botschafters in Berlin. Was die SZ-Redaktion als „förmlich“ reproduziert, ist lediglich die überraschende Erklärung einer Sprecherin der US-Botschaft in Berlin, die sich diesbezüglich plötzlich einschaltete, um darüber anzufragen. Eine einfache Impertinenz! Wer diese Sprecherin dazu bewogen hat, weiß man nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass offizielle Sprecher manipuliert werden, um beliebige Erklärungen zu avancieren und damit politische Reaktionen abzutasten, um seitens ihrer Regierung zukünftige Schritte besser planen zu können.
Penetrante US-zionistische Infiltration in deutschen Medien
Bekannt ist sehr wohl, dass im Weißen Haus und im State Department zwei hinterhältige Falken immer weiter agieren und agitieren: John Bolton und Mike Pompeo, beide abscheuliche Fanatiker gegen den Iran, verwickelt in Attacken gegen Tanker im Golf von Oman am vergangenen 12. Mai. und am 13. Juni. Just diese berüchtigten US-Falken Bolton und Pompeo beeilten sich, den Iran für die Angriffe auf Öl-Tanker zu beschuldigen, ohne Beweise vorzubringen. Sie wagten, reine Mutmaßungen zu äußern, da es ihnen an jeglichem Beweis mangelte. Angesichts der dreisten haltlosen Anschuldigung ordneten die drei betroffenen Staaten (Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) eine gemeinsame Untersuchung an, um die rätselhaften Attacken auf ihre Schiffe zu klären und präsentierten ihren Bericht dem UN-Sicherheitsrat. Dieser Untersuchungsbericht beschuldigt nicht den Iran für die Attentate und ist der einzige, der dem UN-Rat vorliegt. Der UN-Sicherheitsrat tagte aber nicht. Anstatt diese Wirklichkeit klarzustellen und darüber die Öffentlichkeit zu informieren, wiederholen deutsche Redaktionen die ungeklärte US-Anschuldigung. Warum? Die US-zionistische Infiltration erscheint in deutschen Medien widerwärtig penetrant zu sein und immer am Werk. Israel manifestiert schon seit langem seine fanatische Feindseligkeit gegenüber dem Iran.
Londons Piraterie spitzte die Lage am Golf zu
Wie geht es weiter? Alle kommerziellen Schiffe genießen die ganze Zeit über in der Straße von Hormus freie Durchfahrt trotz der provozierten Spannungen von Mai und Juni. Als Erzfeind gegen den Iran von eh und je, irritiert und frustriert, schaltet sich dann London ein mit einem niederträchtigen Piraterie-Akt gegen ein iranisches Schiff vor der Küste von Gibraltar am 4.7. Diese Piraterie Londons spitzt die Lage am Golf zu. Eine britische Spezialeinheit bringt in der Meerenge von Gibraltar am 4.7. ein iranisches Tankschiff auf und zwingt es im Hafen von Gibraltar anzulegen, wo es stillgelegt wird. Der indische Kapitän und der erste Offizier werden festgenommen. Eine gezielte krasse Provokation. Teheran fordert daraufhin die Freigabe des Schiffes und kündigt Konsequenzen für Großbritannien an. Aber die EU-Staaten bleiben untätig: Keine Mahnung an die Londoner Regierung, kein Vorschlag einer EU-Marine-Mission in die Meerenge von Gibraltar, um weitere Londoner Piraterie zu verhindern. Deutsche Medien unterschlagen immer wieder diese erste Provokation Londons, die den Handelsverkehr tatsächlich zum ersten Mal torpedierte. Gewarnt und vorbereitet reagiert darauf am 19.Juli der Iran mit der Festsetzung eines sich unbotmäßig verhaltenen britischen Schiffes, das auf Warnungen nicht reagierte, als es im persischen Golf dabei war, ein iranisches Fischerboot zu rammen. Deutsche Medien verbreiten irreführende Nachrichten, indem sie diese konsequente Reaktion vom Iran am 19.7. so darstellen, als ob vom Iran die erste Provokation ausginge und nicht von Großbritannien vor Gibraltar am 4.7., ein Willkürakt der Briten, der jedes Mal verschwiegen wird, wenn es um den Iran und sein Vorgehen gegen das britische Schiff am 19.7. geht.
Bilaterale Verhandlungen zwischen London und Teheran
Es ist klarzustellen, dass es um die erste Provokation Londons (4.7.) geht, die eine berechtigte Reaktion Irans später veranlasste (19.7.). Um die festgesetzten Schiffe auszutauschen, laufen gegenwärtig bilaterale Verhandlungen zwischen London und Teheran. Der Streit um die beiden Schiffe zwischen Großbritannien und dem Iran, worüber jetzt Gespräche beider betroffenen Seiten stattfinden, darf nicht von interessierter Seite wie US-Zionisten, Israel oder britischen Stellen ausgenutzt werden, um ihn auszuweiten und feindselige Maßnahmen gegen den Iran einzufädeln. EU-Staaten haben sich herauszuhalten. Der Streit ist zwischen den betroffenen Ländern politisch und diplomatisch zu entschärfen. Das verstehen der britische Premier Boris Johnson und sein Außenminister Dominic Raab gewiss.
Omans Außenminister in Teheran
Am Samstag 27.7. besuchte Omans Außenminister Yousef Bin Alawi Teheran. Oman pflegt enge Beziehungen mit Iran und Großbritannien. Im Sultanat von Oman herrscht Klarheit darüber, dass die haltlose Beschuldigung des Irans seitens der US-Falken Bolton und Pompeo für die Angriffe auf Öl-Tanker im Golf von Oman am 12. Mai und am 13.Juni, ohne jeglichen Beweis erfolgte, also eine reine Mutmaßung darstellt. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die USA wie Großbritannien mit konstruierten Kriegslügen arbeiten.
Es ist zu erwarten, dass der neue britische Außenminister, Dominic Raab, den Austausch der festgesetzten Tankschiffe mit Taktgefühl anstrebt und vor allem mit Fairness gegenüber Teheran, so dass der gegenwärtige Spannungsanlass verschwindet und es keinen Grund mehr für weiteren, unnötigen Streit geben wird. In diesem Zusammenhang gilt der voreilige, von der Regierung Theresa May vorgebrachte Vorschlag einer europäischen Marinemission am Golf als wenig aussichtsreich, von Premierminister Boris Johnson weiter verfolgt zu werden und auf Zustimmung in der EU zu stoßen. Die intelligente Abkehr von dieser Idee des neuen britischen Premiers ist zu begrüßen.
Kein Grund für eine Marine-Schutz-Mission
Für eine Marine-Schutz-Mission, sei sie von der EU oder den USA, gibt es in der Tat keinen erkennbaren Grund. Sie wäre ein völlig überflüssiger Militäreinsatz, der die Lage am Golf eher weiter gefährdet und zuspitzt. US- und EU-Schiffe passieren ohne Störung, ohne Hindernis die Straße von Hormus, d.h. der Handelsverkehr läuft nach wie vor ungestört weiter. Es gibt zudem keinen Konflikt zwischen Deutschland und dem Iran. Das Gegenteil zu behaupten, ist eine dreiste Lüge im Aufmacher-Artikel der SZ vom 31.7.19.
Einzige berechtigte Frage: Wer soll weitere britische Provokationen verhindern?
Die britische Provokation in Gibraltar am 4. Juli zielt darauf, einer lang geplanten US-Militäroperation am Golf einen Vorwand zu geben, um sie in Gang zu setzen. Eine Militär-Operation, die nicht den vorgetäuschten „Schutz der Handelswege“ bezweckt, sondern klar und deutlich, Iran anzugreifen. Schon die seit Jahren anzutreffende und laufend verstärkte, grundlose US-Kriegsmaschinerie am Golf ist eine unverantwortliche anmaßende Provokation. Deshalb hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas klar und deutlich von diesem gefährlichen Unfug distanziert. Auf einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch 24.7. stellte er klar, dass die Bundesregierung das US-Ansinnen ablehne. „Aus unserer Sicht müssen die Prioritäten auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen“. Und in Warschau am 31.7. wiederholte er eindeutig seine Position: „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“ (dpa am Mittwoch 31.7. in Warschau) So klipp und klar der Außenminister Deutschlands. Die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihrerseits bereits angedeutet, dass die Antwort auf die „Grobfrage“ aus Washington wohl negativ ausfallen dürfte. Dass die Europäer eine andere Auffassung hätten als die USA, werde „sicher in die Entscheidung entsprechend einfließen“, sagte die Verteidigungsministerin. („Deutschland beteiligt sich nicht an Golf-Einsatz“ von Matthias Kolb, SZ 1.8.19) Das reale Problem und die einzige und berechtigte Frage lautet dann: Wer soll die Piraterie-Akte Londons und weitere britische Provokationen verhindern? Damit sollten sich die SZ-Journalisten Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger beschäftigen, wenn ihnen die Sicherung der Seefahrt so wichtig ist, wie sie in ihren Artikeln zu verstehen geben.
Wegen betrügerischer Vorgeschichte Großbritannien mit Argus-Augen beobachten
Angesichts des gefährlich provokativen Verhaltens der britischen Regierung vor der Küste Gibraltars und möglicherweise demnächst auch anderswo, ist der Brexit laut zu begrüßen. Großbritannien darf nicht länger seine räuberischen Pläne mit Hilfe der übrigen EU-Staaten zu verwirklichen hoffen. Das Vereinigte Königreich ist so weit wie möglich von Europa fern zu halten und mit wachen Argus-Augen zu beobachten. Der US-Präsident Donald Trump darf sich nicht von London manipulieren lassen. Die betrügerische Vorgeschichte Londons gegen den Irak ist allein ein schwerwiegender Grund für die USA, sich nicht erneut in britische Täuschungen und Schwindeleien verwickeln zu lassen. Außerdem darf Trump nicht länger zögern, die unerwünschten widerlichen Falken in seiner Umgebung zu entlassen: John Bolton und Mike Pompeo. Tut er es nicht umgehend, riskiert er weitere unerfreuliche Verwicklungen in brandgefährliche Krisen, die ihn seine zweite Amtszeit als US-Präsident kosten werden.
Deutsche Regierung mit Entspannungspolitik
Schon seit dem Gipfel-Treffen der G-20 in Osaka im vergangenen Juni kennt Donald Trump sonnenklar die Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber dem Iran, da ein ausführliches Gespräch zwischen der Kanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump in Osaka am Samstag 29.6.2019 stattfand, wobei der Iran auch Thema der Unterredung beider Regierungschefs war, und worüber, wenn nicht völlige Einigkeit, mindestens völliges Verständnis herrschte für die deutsche Position seitens der US-Präsident Donald Trump, wie seine enthusiastischen Worte für Angela Merkel erkennen ließen. Ihr persönliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Osaka war sehr freundlich. Trump bezeichnete es als grandios. Die Kanzlerin Deutschlands vertritt eine Entspannungspolitik.
Den wahnsinnigen Interventionisten in USA Macht und Einfluss entziehen
US-Präsident Donald Trump will sich den Prioritäten seines Landes widmen. Dazu muss er den wahnsinnigen Interventionisten Macht und Einfluss entziehen und sich ein zuverlässiges kompetentes Berater-Team zulegen.