Ergebnis der neokonservativen arroganten Außenpolitik

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.08.2016

Weg mit bewaffneten Aufständischen von syrischem Territorium – freiwillig durch Niederlegung ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt

In Ost-Aleppo geht der Kampf gegen Dschihadisten und Söldner weiter. Es ist zu hoffen, dass die eingekesselte Zivilbevölkerung (rund 200.000 Menschen) bald aus dem umkämpften Ost-Gebiet der Stadt in die West-Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung gehen kann, so daß die koordinierte syrische-russische-iranische-irakische-libanesiche Militär-Aktion definitiv den Ost-Teil der Stadt von bewaffneten Banden und Dschihadisten befreit. Solche Banden, solche bewaffneten Aufständischen, die der US-Propaganda-Journalist Paul-Anton Krüger der SZ als „Opposition“ bezeichnet („Syrien – Entscheidung in Aleppo“, SZ 12.8.), müssen vom syrischen Territorium ein für alle Male verschwinden, entweder freiwillig durch Niederlegung ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt, die sie selbst reaktivieren. Übrigens ein Unterschied zwischen „moderaten“ und nicht moderaten Rebellen hat keine Bedeutung, denn ihr kriminelles Verhalten ist ununterscheidbar. Alle bewaffneten Milizen, die gegen die legitime Regierung Syriens kämpfen, sind von der syrischen Armee und ihre Koalition unschädlich zu machen. In keinem Staat der Welt würde man anders vorgehen, schon gar nicht im Freistaat Bayern, dem Sitz der Süddeutschen Zeitung.

Menschlichkeit kennt US-Regierung nicht

Die Lagebewertung von Professor Tim Anderson aus Sydney, Australien: „Endspiel in Syrien: Die Schlacht um Aleppo und der ‚Plan C‘, übersetzt von Hermann Ploppa, widerlegt sachlich und aktuell die verheerenden Fantasien von Paul-Anton Krüger, der sich weiterhin an der Seite von Islamisten, Dschihadisten und ihren Krieg verortet und deshalb über die zunehmene Kontrolle Syriens durch die amtliche Regierung und ihre Armee jammert. Die Realität entblößt den eigenen Wahn Paul-Anton Krügers, der den Wahn der Regierungen in der EU reflektiert. Die Wahrheit wird von ihm getilgt, als hätte sie es nicht gegeben. Wenn die USA auf normaler Weise ihre Ziele nicht erreichen können, verfolgen sie sie auf besonders eigene Weise, hinterhältig und gemein. Entweder heißt die deutsche Bundesregierung die US-Methoden gut oder sie ist zu schwach, um sich ihnen entgegen zu setzen. Beides ist erbärmlich. Menschlichkeit ist ein großes Anliegen, das die US-Regierung nicht kennt. Sie kennt nur Gier, Vernichtung und Herzverschließung gegen Mitleid. Brutales Vorgehen gegen Menschen, Frauen und Kinder. Kommt das Paul-Anton Krüger aus der Geschichte seiner Vorfahren nicht bekannt vor?

Gefährliche Situation, vor der die Welt steht

Bisher bleibt jedoch der SZ-Journalist bei der westlichen Zumutung, Syrien nur unter fremdem Joch des Westens zu befrieden. Die Warnung von Paul Craigs Roberts, ehemaliger Regierungsberater und stellvertretender Finanzminister der Reagan-Regierung, läßt ihn blind und kalt: „Die gefährliche Situation, vor der die Welt steht, ist das Ergebnis der neokonservativen arroganten Politik der Weltherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika… Die europäischen Regierungen, besonders Deutschland und das Vereinigte Königreich, sind Komplizen bei der Entwicklung in Richtung Atomkrieg. Diese beiden Vasallenstaaten ermöglichen Washingtons rücksichtslose Aggression gegen Russland, indem sie Washingtons Propaganda mitbetreiben und Washingtons Sanktionen und Interventionen gegen andere Länder mittragen. Solange Europa nichts anderes bleibt, als ein Anhängsel Washingtons zu sein, wird die Aussicht auf Armageddon weiterhin zunehmen.“ („Warum der Dritte Weltkrieg über dem Horizont steht“ von Paul Craig Roberts, 28.12.2015)

Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seiner abschließenden Phase

Was die Lage in Syrien betrifft, so ist sehr erhellend, was Professor Tim Anderson darüber schreibt:

<<Die Schlacht um Aleppo hat die al-Qaida-Gruppen in ihr verzweifeltes letztes Stadium getrieben, wobei der Stellvertreterkrieg gegen Syrien in seine abschließende Phase gelangt. Die Befreiung von Aleppo wird den Anfang vom Ende einläuten. … …

Syriens Hauptproblem die türkischen Nachschublinien

Sogar vor dem Eingreifen der russischen Luftwaffe in den Konflikt im September 2015 beherrschte die syrische Regierung 85% der bevölkerten Gebiete des Landes. Aber Aleppo zurückzugewinnen, ist entscheidend für die Kontrolle Syriens über den Norden und über die Nachschublinien des schrumpfenden Territoriums von ISIS im Osten.

Syriens Hauptproblem stellen die halb offenen türkischen Nachschublinien der dschihadistischen Armeen dar, die die 800 Kilometer lange Nordgrenze überqueren, und der von Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützte Vormarsch von ISIS von Osten her. In den letzten zehn Monaten hat die syrische Allianz erfolgreich an beiden Fronten Boden zurückgewonnen. Obendrein befindet sich die Türkei seit dem Juli 2016 im Chaos mit ihren ganz eigenen Problemen. … …

USA und Verbündete unterstützten jede einzelne bewaffnete Gruppierung in Syrien

Washingtons Krieg gegen Syrien begann mit dem Einsatz sektiererischer Armeen, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Nach wie vor sprechen die westlichen Medien von ‚moderaten Rebellen‘, aber die Beweislage ergibt eindeutig, dass die USA und ihre Verbündeten jede einzelne bewaffnete Gruppierung in Syrien unterstützt haben, einschließlich der westlichen Gruppe, allen voran die ehemalige Jabhat al-Nusra (die jetzt umgetauft wurde in ‚Jabhat Fatah al-Sham‘, um den syrisch-russischen Bombenangriffen zu entgehen). Dazu stieß die östliche Gruppe DAESH-ISIS. Alle verbindet eine ähnliche heimtückische sektiererische Ideologie.>>

Syrien aufzuteilen, verstößt gegen die UN-Resolution 2254

Gekürzt lässt sich die weitere Darstellung des Professors wie folgt zusammenfassen:

Plan A bzw. die Aggression ist gescheitert. Plan B bzw. die Aufteilung des Landes ist ebenso gescheitert dank des Zusammenhalts syrischer Gemeinschaften und deren Unterstützung durch die syrische Armee sowie durch eine starke regionale Solidarität, besonders vom Iran, von Russland, der Hisbollah sowie der palästinensischen Milizen. Syrien aufzuteilen, verstößt gegen die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates, die noch einmal die ‚klare Verpflichtung der Vereinten Nationen zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik‘ bestätigt. Die USA ignorieren diese UN-Bestimmung einfach. Plan C sieht vor, Washinton dabei zu ermöglichen, sich von Syrien zurückzuziehen, ohne sein Gesicht zu verlieren.

Schlechter Verlierer USA

Tim Anderson: <<Washingtons ‚Schurkenstaat‘ ist ein schlechter Verlierer. Washington brauchte sieben Jahre, um sich aus Vietnam zurückzuziehen, nachdem es bereits wusste, dass es verlieren würde. Jedoch verfügt Syrien in der Person des russischen Präsidenten über einen Meister-Diplomaten, der willens und in der Lage ist, einen ‚ehrenvollen‘ nordamerikanischen Rückzug zu präsentieren. … Ein Rückzug von Washington würde weiteres Blutvergießen beenden helfen.

… ein Wandel in den politischen Rahmenbedingungen verändert die Rolle, die die Türkei in Syrien spielt. Während seine Stellvertreterarmeen verlieren, versucht Ankara seine miserablen Beziehungen mit Russland zu reparieren, während sich die Beziehungen zu Washington verschlechtern. Erdogan beschuldigt die USA, ob zu Recht oder zu Unrecht, den jüngsten Putschversuch unterstützt zu haben.

……

Die Erfahrungen aus Washingtons früheren Kriegen in Lateinamerika und Vietnam lehren uns, dass die USA unbedingt ihre Mythen am Leben erhalten will, ihre ‚offizielle Geschichte‘, und zwar so lange wie möglich.

Aleppo: Entscheidende Wendung im Kriegsgeschehen

Aleppo stellt den abschließenden Umkehrpunkt in diesem Konflikt dar, nach der Befreiung von Homs, Kusseir und Palmyra. Entscheidende Wendungen im Kriegsgeschehen zerstören die Moral sowohl der Dschihadisten als auch von deren Geldgebern. Nicht einmal Fanatiker sind darauf erpicht, an einer offenkundig der Niederlage geweihten Sache beteiligt zu sein.

Seit dem letzten Jahr haben die sektiererischen Gruppen im ländlichen Raum um Damaskus ständig an Boden verloren. …

Kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel in Aleppo

Während nun jedoch Damaskus ein gewisses Gefühl an Sicherheit wieder erlangt hat, tobt jetzt ein erschreckender Krieg in Aleppo. Wie üblich logen die westlichen Medien unablässig und konzentrierten sich auf jenen Teil der Stadt, der von al-Qaida-Gruppen gehalten wurde, und der insgesamt gerade mal 200.000 Menschen umfasst, mit einberechnet ist noch die kleine Armee von Geheimdienstagenten aus USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel, dazu noch etliche westliche Nichtregierungsorganisationen wie die White Helmets.

Humanitäre Korridore und Amnestie für sich ergebende Dschihadisten durch syrischen Präsidenten

In den letzten Tagen haben sich kleinere Gruppen von Dschihadisten ergeben, um in den Genuss einer möglichen Amnestie des syrischen Präsidenten zu gelangen, während Dutzende Einwohner die Stadt verlassen durch von syrischer und russischer Armee kontrollierte humanitäre Korridore. Diese Checkpoints werden von Kommando-Einheiten betrieben,… weil solche Checkpoints immer noch von dschihadistischen Selbstmord-Autobomben getroffen werden können, wie das in Palmyra der Fall war.

Verzerrte Berichterstattung der westlichen Medien bis zum bitteren Ende

Typischerweise erschienen keine westlichen Medien-Stories über die 1.5 Millionen Menschen in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen. … …

Die Söldnerbanden feuerten hunderte von Raketen in das Zentrum von Aleppo, attackierten die kurdischen Stadtviertel mit Giftgas und enthaupteten öffentlich einen palästinensischen Knaben, angeblich weil er ein Spion einer palästinensischen Miliz gewesen sein soll, die an der Seite des syrischen Heeres kämpft. Bezeichnenderweise verlieh die englische Fernsehanstalt BBC den Behauptungen der Dschihadisten, dass der öffentlich ermordete zwölfjährige Junge ein ‚Kämpfer‘ sei, einen gewissen Stellenwert (BBC 2016). Verzerrte Berichterstattung bis zum bitteren Ende.

Die westlichen Medien, die immer noch im Kriegszustand sind, brachten unzutreffende Geschichten, dass ‚ganz Aleppo‘ sich im Belagerungszustand befände, …Tatsächlich sind lediglich 15% der Bevölkerung von Aleppo eingeschlossen von der syrischen Armee. Zur selben Zeit befindet sich das gesamte Land Syrien unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens (ABC Radio National 2016). … …-

Starke Rolle der regionalen Allianz aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah

Die regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – bestehend aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie den nationalistischen palästinensischen Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl im syrischen Endspiel als auch weiterhin in der ganzen Region.>>

Idlib mit Hauptquartier der Al-Nusra Front

Mit einem Bericht aus Damaskus von der dort akkreditierten freien Journalistin Karin Leukefeld erhellt sich weiter der Hintergrund: <In Idlib befindet sich das Hauptquartier der Al-Nusra Front (…), welche die „Armee der Eroberung“ anführt. Von hier werden Waffen und Kämpfer und mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge nach Aleppo transportiert. Nach Idlib gelangen die Waffen aus der Türkei.> („Hintergrund – Syrien kämpft erbittert um Aleppo“Junge Welt,12.8.)

Keine Übereinkunft zwischen Ankara und der syrisch-russischen Allianz

Ob Erdogan die Waffenlieferung aus der Türkei für seine Dschihadisten stoppen wird, wie der russische Präsident ihn beim Treffen in Saint Petersburg am 9.8. ansprach, ist eine offene Frage. Gerade, dass diese Frage unbeantwortet bleibt, schließt gemeinsame türkisch-russische Operationen in Syrien aus. Der türkische Präsident Erdogan und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wissen es. Die Türkei darf nicht abenteuerlicherweise riskieren, ihre Flugzeuge von der russischen oder syrischen Luftwaffe abschießen zu lassen. Es gibt bisher keine Übereinkunft zwischen Ankara und der syrisch-russischen Allianz, keine Zustimmung zu gemeinsamen Aktionen in Syrien, solange die Regierung Erdogan darauf erzielt, den syrischen Präsidenten zu stürzen.

Syrische Armee weiß von mindestens 2.000 ausländischen Spezialkräften im Norden Syriens aus den USA, aus Deutschland, Großbritannien und aus Frankreich

Karin Leukefeld aus Damaskus: <Unterstützung erhielten die Kämpfer auch von den USA und europäischen NATO-Staaten… die Waffen kämen alle aus Europa und aus den USA…. deren Einzelteile bis hin zum Sprengstoff kämen aus europäischen und türkischen Fabriken. Die syrische Armee wisse zudem „dass mindestens 2.000 ausländische Spezialkräfte im Norden unseres Landes operieren, aus den USA, aus Deutschland, Großbritannien und aus Frankreich. Ihr Ziel sei, Syrien aufzuteilen, doch ihre Interessen stimmten nicht überein. Manche wollten den Norden abtrennen, andere den Süden, wieder andere wollten Syrien in viele kleine Einzelteile zerschlagen.> („Umkämpftes Aleppo – Der Westen liefert Waffen und steuert die Aufständischen. Auch NATO-Spezialeinheiten sollen in Syrien operieren“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,12.8.16)

Kein Hilfe-Angebot oder Hilfe-Lieferung nach Aleppo aus Deutschland

Die Bundesregierung bleibt als Zaungast. Der Außenminister Walter Steinmeier guckt eher auf die Wahlkampagne in den USA, anstatt sich konstruktiv, zivilisiert und menschenfreundlich für den Frieden in Syrien zu engagieren. Kein Aufruf an die bewaffneten Banden in Syrien, die Waffen abzugeben, nichts, nicht einmal eine entsprechende Bundestagsresolution. Kein Hilfe-Angebot oder Hilfe-Lieferung nach Aleppo. Und die deutschen Kirchenoberhäupter und Synoden? Was wird hier eigentlich gespielt? Soll dies abendländische Kultur sein?

Die Finte der humanitären US-Hilfe für Krieg: In Syrien als Luftbrücke getarnte Flugverbotszone?

Von Russland dagegen bekommen die in einem Stadtteil von Aleppo eingekesselten Menschen Nahrung und Hilfe, seit die tägliche Feuerpause dank russischem Verhandlungsgeschick in Kraft ist. 80 russische Lastwagen sind in Aleppo mit Hilfsgüter angekommen, die die UN versprochen hatte. (Agenturmeldungen aus Russland und Syrien). Was hindert die Bundesregierung, dasselbe zu tun? Außenminister Walter Steinmeier bringt „eine Luft-Brücke nach Aleppo“ ins Gespräch, wie es in der ARD-Tagesschau am 12.8. heißt, nicht nur scheinbar ein völlig nebensächlicher Vorschlag, sondern vielmehr unrealistisch abwegig und unverantwortlich. Weiß Walter Steinmeier eigentlich nicht, dass gerade in Libyen eine solche „Flugverbotszone“ mit dem Vorwand humanitärer Hilfe die NATO-Aggression ermöglichte? Entweder ist der SPD-Außenminister in blamabler Weise ungenügend informiert und schlecht beraten oder seine Naivität ist grenzenlos erbärmlich. Schon die Clintons benutzten eine humanitäre Krise, die ihre Außenpolitik selbst verursachte, um verhängnisvolle Kriege mit Hilfe der Finte humanitärer Hilfe zu führen. Der deutsche Außenminister sollte ein für alle Male aus der verheerenden jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen, um sich nicht weiter als Marionette für das üble Spiel einiger NATO-Staaten herzugeben.

Gute Nachricht der syrisch-russischen Hilfsgüterverteilung – in Deutschland veschwiegen

Deutsche Medien verschweigen die gute Nachricht der syrisch-russischen Hilfsgüterverteilung an Menschen in Ost-Aleppo, die zu ihrer Propaganda-Lügenlinie des bösen Russlands nicht paßt. Wer glaubt noch an die Chimäre der Pressefreiheit in Deutschland?