Ted Snider, 05.05.2022
Die New York Times berichtete am 1. Mai, dass „die Biden-Administration“ – dieselbe, die Putins Warnungen über Russlands rote Linie bezüglich der NATO-Erweiterung in der Ukraine ignoriert hat – „zunehmend Befürchtungen beiseite schiebt, die zu Beginn des Krieges von einigen geäußert wurden, nämlich dass zu viel amerikanische Hilfe für die Ukraine einen direkten Konflikt mit dem russischen Präsidenten Wladimir V. Putin riskieren könnte.“
Da die direkte Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und ihre anderen Verbündeten dramatisch zunimmt, gibt es mehrere Gründe, sich zunehmend Sorgen zu machen.
Der lange Krieg
Die USA haben schon früh signalisiert, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen schnellen Krieg zur Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion handeln würde. Außenminister Antony Blinken hat wiederholt erklärt, dass dieser Krieg um „zentrale Prinzipien“ „größer als die Ukraine“ sei.
Seitdem deuten mehrere Anzeichen auf eine sich entwickelnde Politik der schleppenden Diplomatie hin, um einen langen Krieg zu ermöglichen. Blinken hat angekündigt, dass der Krieg bis zum Ende dieses Jahres andauern könnte. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan verwendete die Formulierung „für Monate oder sogar länger“. Noch dramatischer formulierte es der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, der die Dauer des Krieges mit „Jahren“ bezifferte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 28. April, dass sich die NATO-Verbündeten darauf vorbereiten, über einen langen Zeitraum hinweg Unterstützung zu leisten. Und wie aus dem Lehrbuch ersuchte Präsident Biden am selben Tag den Kongress um 33 Milliarden Dollar zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen Russland und signalisierte damit ein wachsendes und langfristiges amerikanisches Engagement.
Um diesen langen Zeitraum zu gewährleisten, scheinen die USA und ihre Verbündeten diplomatische Lösungen zu blockieren. In einem Interview vom 21. April beschuldigte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu: „Es gibt Länder in der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht.“ Die Türkei war Gastgeberin der vielleicht vielversprechendsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Gespräche schienen die Möglichkeit eines Durchbruchs zu bieten, und Cavusoglu sagte, die Türkei habe nicht geglaubt, dass der Krieg nach den Gesprächen noch lange andauern würde. Doch das Versprechen, zu dem die Ukraine und Russland gelangt waren, scheint von den USA und ihren Verbündeten, die andere Interessen verfolgen, zunichte gemacht worden zu sein. „Nach dem Treffen der NATO-Außenminister hatte man den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten einige gibt, die wollen, dass der Krieg weitergeht und Russland schwächer wird“, so Cavusoglu.
Russland weiß Bescheid
Russland ist sich inzwischen bewusst, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist. Die Hoffnungslosigkeit kam gleich zu Beginn, als Zelenskys frühes Signal, dass er zu Verhandlungen bereit sein könnte, von den USA und der EU mit der Entscheidung beantwortet wurde, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen. Sie begann sogar noch früher, als der Westen es versäumte, Zelensky bei seinem Versprechen, das Minsk-Abkommen zu unterzeichnen, zu unterstützen, und ihn dann nicht dazu drängte, auf diesen versprochenen Weg zurückzukehren.
Die mangelnde Beteiligung der USA an und Einmischung in die Diplomatie hat dieses Bewusstsein noch verstärkt, ebenso wie die Unnachgiebigkeit der USA, sich zu weigern, mit Russland zu sprechen. Blinken hat seit Beginn des Krieges nicht mehr mit seinem russischen Amtskollegen gesprochen, Finanzministerin Janet Yellen und der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell verließen ein G20-Treffen, als der russische Vertreter zu sprechen begann, und der russische Botschafter in den USA erklärte, dass weder das Weiße Haus noch das Außenministerium mit ihm sprechen würden.
Anatol Lieven, Senior Research Fellow am Quincy Institute for Responsible Statecraft, sagte mir, er wisse nicht, ob Russland zu dem Schluss gekommen sei, dass die USA in der Lage sein werden, eine Einigung zu blockieren. Aber „Moskau glaubt sicherlich, dass die US-Regierung dies versuchen wird“.
Zunehmende russische Warnungen
Es ist nun klar, dass die Kalkulation der USA, sie könnten die Warnung Russlands vor dem Überschreiten der roten Linie, der Ukraine die Tür zur NATO-Mitgliedschaft offen zu halten, ignorieren, eine katastrophale Fehlkalkulation war. Dennoch scheinen die USA jetzt, da der Krieg begonnen hat, die gleichen Überlegungen anzustellen.
Aus Moskau werden wieder einmal Warnungen laut. Mitte April warnte Russland die USA in einer förmlichen diplomatischen Note“, dass die Lieferungen der USA und der NATO von höchst sensiblen“ Waffensystemen an die Ukraine den dortigen Konflikt anheizen“ und unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen könnten“.
Noch besorgniserregender ist, dass Russland inzwischen zu dem Schluss gekommen zu sein scheint, dass die USA keinen Krieg zur Verteidigung der Ukraine, sondern einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte kürzlich: „Die NATO führt im Wesentlichen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und rüstet diesen Stellvertreter auf. Krieg bedeutet Krieg“.
Am 28. April warnte Putin: „Wenn jemand beabsichtigt, von außen in die laufenden Ereignisse einzugreifen und strategische Bedrohungen für Russland zu schaffen, die für uns nicht akzeptabel sind, sollte er wissen, dass unsere Vergeltungsschläge blitzschnell sein werden.“ Er fügte hinzu: „Wir haben alle Instrumente dafür. … wir werden sie nutzen, wenn es nötig ist. Und ich möchte, dass jeder das weiß.“
Zunehmende Intervention
Die Ukraine wird immer mehr zu einem Stellvertreter für die gesamte militärische Macht der USA und der NATO. Die USA stellen die Waffen zur Verfügung, sorgen für die Ausbildung und richten die Geschütze aus. Sie führen einen Krieg, der nur insofern ein Stellvertreterkrieg ist, als sie nicht für die Toten sorgen. Wie John Mearsheimer kürzlich sagte, sind die USA „so nah wie möglich“ an einer direkten Beteiligung.
Diese direkte Beteiligung wird immer bedrohlicher. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges sind Truppen eines NATO-Landes in der Ukraine vor Ort. Offiziere der ukrainischen Streitkräfte haben bestätigt, dass sich britische Spezialeinheiten in der Ukraine aufhielten, um neue und zurückkehrende Rekruten im Umgang mit den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen NLAW auszubilden. Truppen eines NATO-Mitglieds in der Ukraine könnten die Bedeutung des Begriffs „Stellvertreter“ sprengen.
In einem ähnlich provokanten Schritt gab Pressesprecher John Kirby bekannt, dass die USA ukrainische Truppen auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland ausbilden. Bei einer Pressekonferenz am 29. April sagte Kirby: „Heute kann ich bekannt geben, dass die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften eine Ausbildung an wichtigen Systemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen haben.“ Das heißt, US-Soldaten bilden ukrainische Soldaten auf US-Stützpunkten aus.
Was die Waffen angeht, für die die USA und das Vereinigte Königreich die ukrainische Armee ausbilden, so erklärte der britische Staatssekretär für die Streitkräfte, James Heappey, Ende April, dass es für die ukrainischen Streitkräfte akzeptabel wäre, britische Waffen zu benutzen, um militärische Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Das Vereinigte Königreich bildet also ukrainische Soldaten darin aus, mit britischen Waffen Russen zu töten. Gleichzeitig erklärte die britische Außenministerin Liz Truss, dass die Zeit vorbei sei, die Ukraine nur mit Verteidigungswaffen zu beliefern.
Neben der Intensivierung der Waffen und der Ausbildung verstärken die USA auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine. Das bedeutet, dass die USA der Ukraine die Waffen liefern, sie im Umgang mit den Waffen ausbilden und die nachrichtendienstlichen Informationen zum Ausrichten der Waffen bereitstellen. Die USA stellen den ukrainischen Streitkräften detaillierte Informationen nahezu in Echtzeit zur Verfügung, die sie gegen die russischen Streitkräfte einsetzen. Dank dieser US-Nachrichten war es der Ukraine möglich, ein russisches Transportflugzeug mit Hunderten von russischen Soldaten an Bord abzuschießen. Die „massive und beispiellose Geheimdienstoperation mit einem Nicht-NATO-Partner“ könnte das Wort „Stellvertreter“ wieder einmal ernsthaft in Frage stellen. Ein „ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter, der mit der Situation vertraut ist“, erklärte gegenüber NBC: „Es wurden viele Informationen in Echtzeit ausgetauscht, die für ein gezieltes Vorgehen gegen russische Streitkräfte genutzt werden könnten.“
Ausgeweitete Ziele
Der Krieg ist nicht nur länger und direkter geworden, er ist auch größer und ehrgeiziger geworden. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte am 28. April, dem Tag, an dem die NATO und die USA den langen Krieg ankündigten, dass die russischen Streitkräfte aus „der gesamten Ukraine“ vertrieben werden müssten. Wie die BBC hervorhob, bedeutet das nicht nur, die russische Invasion zurückzudrängen – das ursprünglich erklärte Ziel der Unterstützung der Ukraine – sondern vielleicht sogar, Russland aus der Krim zu vertreiben. Das ist ein Angriff auf Russland und das, was Putin als Zerstörung des russischen Staates betrachten würde. Das könnte zu unvorstellbaren russischen Reaktionen führen.
Wie das Vereinigte Königreich haben auch die USA in letzter Zeit ihre klarsten Aussagen über das sich entwickelnde und erweiternde Ziel des Krieges gemacht. Im Anschluss an das Treffen, das er und Antony Blinken mit Zelensky hatten, definierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Kriegsziele der USA so, dass „Russland so weit geschwächt werden soll, dass es die Dinge nicht mehr tun kann, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat“. Diese Aussage ist die bisher deutlichste eines hochrangigen US-Politikers, dass das Ziel des Krieges über die Verteidigung der Ukraine hinausgeht und die Schwächung Russlands einschließt.
Die Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten sich immer direkter in einen Krieg mit immer aggressiveren Zielen und einem immer kürzeren Zeitplan mit wenig Hoffnung auf Verhandlungen verwickeln, während sie Putins Warnungen erneut ignorieren, führt zu einer zunehmend gefährlichen und besorgniserregenden Situation, die – wieder einmal – vermieden werden könnte.
Quelle: www.antikrieg.com