“Gefährliche” Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels erlaubt Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Masafer Yatta

Nahostpolitik

Zitat: „Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs im “jüdischen Apartheidstaat” erhält die ethnische Säuberung Palästinas ihren juristischen Koscher Stempel. Während die heuchlerische westliche Staatengemeinschaft mit Ukraine und III. Weltkrieg gegen Russland beschäftigt ist.

Ein neues israelisches Gerichtsurteil ebnet den Weg für die Zwangsumsiedlung von Palästinensern in das Gebiet Masafer Yatta im südlichen Westjordanland, warnte heute der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC).

Der Oberste Gerichtshof Israels wies am Mittwoch alle Klagen gegen die Zwangsumsiedlung von bis zu 1.200 Palästinensern in einem großen Teil von Masafer Yatta ab, den Israel zur militärischen Sperrzone erklärt hat.

Die israelische Armee versucht seit mindestens 40 Jahren, die Palästinenser aus Masafer Yatta zu vertreiben, seit sie 7.400 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in palästinensischem Privatbesitz als “Schießzone 918” ausgewiesen hat.

Die Bewohner des Gebiets haben kürzlich gegenüber NRC erklärt, dass die Ausweisung des größten Teils des Gebiets als geschlossene militärische Übungszone lediglich ein Vorwand für Israel war, sich ihr Land anzueignen.

Dieses Gerichtsurteil öffnet dem israelischen Militär faktisch die Tür zur Entwurzelung ganzer palästinensischer Gemeinden, die seit Jahrzehnten in Masafer Yatta leben. Der Schaden, den diese Entscheidung den Häusern und Lebensgrundlagen der Menschen zufügen wird, ist unabsehbar. Die Menschen könnten über Nacht obdachlos werden und nirgendwo hin können”, sagte Caroline Ort, NRC-Länderdirektorin für Palästina.

Dies ist ein gefährlicher Schritt, der rückgängig gemacht werden muss. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das es Israel als Besatzungsmacht verbietet, Angehörige der besetzten Bevölkerung gegen ihren Willen aus ihren bestehenden Gemeinschaften zu vertreiben”, fügte Ort hinzu…

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