Mit der Neudefinition des UNRWA zerstört Washington die Grundlage für einen gerechten Frieden in Palästina

Nahostpolitik

Von Ramzy Baroud, 03. Mai 2022

Es war auch eine politische Plattform, die die Rechte mehrerer Generationen von Palästinensern geschützt und bewahrt hat.

Obwohl das UNRWA nicht als politische oder rechtliche Plattform gegründet wurde, war der Kontext seines Mandats weitgehend politisch, da die Palästinenser infolge militärischer und politischer Ereignisse zu Flüchtlingen wurden – der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes durch Israel und dessen Weigerung, das in der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948 verankerte Recht auf Rückkehr der Palästinenser zu respektieren.

“Das UNRWA hat ein humanitäres und entwicklungspolitisches Mandat, um den Palästina-Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage gefunden ist”, heißt es in der Resolution 302 (IV) der UN-Generalversammlung vom 8. Dezember 1949. Leider ist weder eine “dauerhafte Lösung” für die Notlage der Flüchtlinge noch ein politischer Horizont erreicht worden. Anstatt diese Erkenntnis zum Anlass zu nehmen, das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Schaffung von Gerechtigkeit für Palästina zu überdenken und Israel und seine US-amerikanischen Gönner zur Rechenschaft zu ziehen, werden das UNRWA und damit die Flüchtlinge bestraft.

Der Vorsitzende des politischen Ausschusses des Palästinensischen Nationalrats (PNC), Saleh Nasser, warnte am 24. April eindringlich davor, dass das Mandat des UNRWA zu Ende gehen könnte. Nasser bezog sich auf eine jüngste Erklärung des Generalkommissars der UNO, Philippe Lazzarini, über die Zukunft der Organisation.

Lazzarinis Erklärung, die einen Tag zuvor veröffentlicht worden war, ließ Raum für Interpretationen, machte aber deutlich, dass sich etwas Grundlegendes in Bezug auf den Status, das Mandat und die Arbeit des UNRWA ändern wird. “Wir können zugeben, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist und unweigerlich zu einer Verschlechterung der Qualität der UNRWA-Dienstleistungen oder, schlimmer noch, zu deren Einstellung führen wird”, sagte Lazzarini.

Nasser kommentierte die Erklärung mit den Worten, dies sei “ein Vorspiel dafür, dass die Geber ihre Finanzierung des UNRWA einstellen”.

Das Thema der Zukunft des UNRWA ist jetzt eine Priorität im palästinensischen, aber auch im arabischen politischen Diskurs. Jeder Versuch, den Auftrag des UNRWA zu streichen oder neu zu definieren, wird für die Palästinenser eine ernste, wenn nicht sogar eine noch nie dagewesene Herausforderung darstellen…

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