Während die Palästinenser mit Massenhunger und neuen ethnischen Säuberungen in Rafah konfrontiert sind, lehnt das Weiße Haus selbst symbolische humanitäre Gesten ab.
Aaron Maté, 20.02.2024
Letzte Woche behauptete Präsident Biden im Weißen Haus, er sei besorgt über die israelischen Pläne für eine Bodeninvasion in Rafah, dem südlichen Gazastreifen, aus dem mehr als eine Million Palästinenser geflohen sind. Dabei unterlief ihm ein Fauxpas, der seine tatsächliche Haltung verriet.
„Unsere Militäroperation in Rafah“, begann Biden, bevor er sich korrigierte. „Ihre – die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan… für die Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, fortgesetzt werden. Sie müssen geschützt werden.“
Obwohl unbeabsichtigt, war es richtig, dass Biden eine israelische Militäroperation in Gaza in der Possessivform bezeichnete. Jede israelische Gräueltat in Gaza wird mit Unterstützung der USA begangen. Dementsprechend stellte das Weiße Haus innerhalb von 24 Stunden klar, dass trotz Bidens vorsichtiger Worte nur Israels Massenmordkampagne geschützt bleiben wird.
Drei US-Vertretern zufolge plant die Regierung Biden „keine Bestrafung Israels, wenn es eine Militäraktion in Rafah startet, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“, berichtet Politico. „Das bedeutet, dass die israelischen Streitkräfte in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen könnten, ohne mit amerikanischen Konsequenzen rechnen zu müssen“. Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Biden einen israelischen Angriff unterstützt, ist die Tatsache, dass das mit Israel verbündete Regime in Ägypten – einem Klientenstaat der USA – derzeit eine 8 Quadratmeilen große von einer Mauer umgebene Zone baut, um fliehende Flüchtlinge auf seiner Seite der Grenze zu Rafah einzusperren.
Bidens Sprecher haben auch mitgeteilt, dass Israel grünes Licht hat, der Zivilbevölkerung von Rafah zu schaden.
„Wir werden Israel weiterhin unterstützen“, sagte John Kirby im Weißen Haus. „Und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie die Mittel und Fähigkeiten haben, um das zu tun.“ Auf die direkte Frage, ob die USA Israel bestrafen würden, wenn es Rafah ohne den von Biden geforderten „glaubwürdigen Plan“ für die Sicherheit der Zivilbevölkerung angreift, antwortete Kirby: „Ich werde mich nicht auf ein hypothetisches Spiel einlassen.“
Um Israel mit den richtigen „Werkzeugen“ zu versorgen, senden die USA eiligst eine neue Lieferung von mindestens 1.000 Bomben und ähnlicher Munition. Nach Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern hat Israel seit dem Angriff vom 7. Oktober etwa die Hälfte der 21.000 von den USA gelieferten Bomben eingesetzt. Israels verbleibender Vorrat würde für weitere 19 Wochen ausreichen – im Falle eines Krieges mit der Hisbollah an der Nordgrenze jedoch nur für wenige Tage.
Israels Abhängigkeit von US-Waffen gibt dem Weißen Haus die Möglichkeit, Bedingungen für sein Verhalten zu stellen – einschließlich der Forderung nach einem Ende des Angriffs auf den Gazastreifen. Doch anstatt diesen Einfluss zu nutzen, ist dieser jüngste Waffentransfer Teil „einer umfassenderen Anstrengung der Biden-Administration, den Waffenfluss nach Israel zu beschleunigen“, wie das Wall Street Journal bemerkt.
Um diese Bemühungen zu schützen, will das Weiße Haus sein Veto gegen eine weitere Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einlegen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird. Die von Algerien vorgeschlagene Maßnahme, erklärte die UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Sonntag, „wird nicht angenommen werden“.
Die USA schlagen stattdessen einen sechswöchigen Waffenstillstand vor, der, so Thomas-Greenfield, dazu genutzt werden könnte, „die Schritte zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens“ zu unternehmen. Indem sie jedoch so tun, als würde die Hamas im Gegenzug für eine „Pause“ jemals alle ihre Gefangenen freilassen, signalisieren die USA nur ihr Engagement für einen anhaltenden Völkermord. Außenminister Antony Blinken machte dies Anfang des Monats deutlich, als er behauptete, der jüngste Vorschlag der Hamas – der auf einen dauerhaften Waffenstillstand abzielt – enthalte Dinge, die „ganz eindeutig nicht verlässlich“ seien.
Blinken machte sich nicht die Mühe, genau zu sagen, was diese „eindeutigen“ Hindernisse sind. Im Gegensatz dazu verfolgt die Biden-Administration in Bezug auf das militärische Verhalten Israels die Politik, dass es keine „roten Linien“ gibt, wie der mörderische Angriff auf eines der größten und letzten funktionierenden Krankenhäuser in Gaza, das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis, kürzlich gezeigt hat.
Das Engagement der Biden-Administration für die israelische Grausamkeit ist so extrem, dass sie nicht einmal die symbolischen Beträge an Hilfsgeldern sicherstellen kann, auf die sie sich regelmäßig beruft, um ihr Engagement für das Wohl der Palästinenser zu bekunden.
Während die Zivilbevölkerung des Gazastreifens von einer Massenverhungerung bedroht ist, hält die israelische Regierung im Hafen von Aschdod eine Lieferung von Mehl, Reis, Kichererbsen und Speiseöl aus der Türkei zurück, die für einen Monat reichen würde. Als Vorwand gibt Israel an, dass der vorgesehene Empfänger, das UNRWA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge – eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigt, die nach israelischer Auffassung an dem Anschlag vom 7. Oktober beteiligt waren. Diese zynische Kampagne, die von der Regierung Biden unterstützt wird, hat die USA und ihre Verbündeten dazu veranlasst, die Finanzierung auszusetzen und das Konto des UNRWA bei einer israelischen Bank einzufrieren, wodurch die Arbeit des Hilfswerks erheblich erschwert wird. Das kürzlich vom Senat verabschiedete und vom Weißen Haus unterstützte „Auslandshilfe“-Gesetz, das mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel vorsieht, schließt ausdrücklich jede weitere Finanzierung des UNRWA durch die USA aus.
Israel behauptet auch, dass die Hamas UN-Hilfsgüter umleitet, eine Behauptung, die selbst der Beauftragte der Regierung Biden für humanitäre Fragen in Gaza, David Satterfield, zurückgewiesen hat. „Kein israelischer Beamter ist mit konkreten Beweisen für die Abzweigung oder den Diebstahl von UN-Hilfslieferungen im Zentrum des südlichen Gazastreifens zu mir oder zur Verwaltung gekommen“, so Satterfield. Israel hat in der Zwischenzeit die Polizeieskorten der UN-Hilfslieferungen im Gazastreifen angegriffen, so dass diese nicht mehr ausreichend gesichert sind.
Nachdem das Weiße Haus Israel dabei unterstützt hat, lebenswichtige Hilfsgüter zu blockieren, um das UNRWA zu zerstören, behauptet es nun, hilflos zusehen zu müssen, wie die palästinensische Zivilbevölkerung immer größere Entbehrungen hinnehmen muss. „Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass das Mehl im Anmarsch ist, aber das kann ich im Moment nicht tun“, sagte Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, letzte Woche gegenüber Reportern. „Grundsätzlich unterstützen wir die Arbeit des UNRWA“, fügte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, hinzu. Aber wie ihre Handlungen zeigen, ist es ein höheres Prinzip der USA, den israelischen Sadismus zu unterstützen.
Das Weiße Haus, das Israels Massenmordkampagne entschieden unterstützt, kann weiterhin nur gesichtswahrende Lecks anbieten, die seine Rolle beschönigen.
Unter Berufung auf Quellen, die mit „privaten Gesprächen“ vertraut sind, berichtet NBC News, dass Biden „seiner Frustration Luft gemacht hat… über seine Unfähigkeit, Israel davon zu überzeugen, seine militärischen Taktiken im Gazastreifen zu ändern“. Biden soll besonders vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu genervt sein, der als „Haupthindernis“ bezeichnet wird. Berichten zufolge ist der US-Präsident so verärgert über seinen israelischen Amtskollegen, dass er ihn sogar als „diesen Kerl“ und, noch schlimmer, als „Arschloch“ bezeichnet.
Aufgrund dieser angeblichen Verbitterung kommt NBC News zu dem Schluss, dass „die Dynamik zwischen den beiden Führern kurz vor einem Wendepunkt stehen könnte“. Der gleiche Artikel enthält jedoch einen Vorbehalt, der bei allen Berichten über die amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem 7. Oktober Standard ist: es wird sich nichts ändern. NBC schreibt: „Auch wenn Biden seine Rhetorik verschärft hat, ist er noch nicht bereit, wesentliche politische Änderungen vorzunehmen, so die Beamten. Er und seine Berater sind nach wie vor davon überzeugt, dass sein Ansatz der eindeutigen Unterstützung Israels der richtige ist“.
Mit Bidens unmissverständlicher Unterstützung hat Netanjahu geschworen, den Angriff auf Rafah trotz des weltweiten Drucks fortzusetzen. „Diejenigen, die uns daran hindern wollen, in Rafah zu operieren, sagen uns im Grunde: verliert den Krieg“, sagte Netanjahu am Samstag. „Es stimmt, dass es im Ausland viel Widerstand gibt, aber das ist genau der Moment, in dem wir sagen müssen, dass wir nicht nur die Hälfte oder ein Drittel der Aufgabe erfüllen werden.“
Auf dem Weg zur ethnischen Säuberung des südlichen Gazastreifens kann Netanjahu auf die einzige globale Wählerschaft zählen, die für ihn wichtig ist: die Regierung Biden und ihre parteiübergreifenden Verbündeten im Kongress. Über alle Parteigrenzen hinweg bestätigt Washington, dass für den mächtigsten Staat der Welt selbst die kleinsten Gesten zum Schutz der hungernden, vertriebenen und wehrlosen Palästinenser ein klares No-Go sind.
Quelle: http://www.antikrieg.com