Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.05.2023
Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 25.5.23: „Waffen, Sanktionen, Allianzen – die Ukraine kämpft um ihre Zukunft“
Ein US/NATO-Krieg gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine mit langen Schatten
Es geht um einen US/NATO-Krieg gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine, ein Krieg, der den ganzen Kalten Krieg entlang seine Vorlaufzeit mit langen Schatten hatte. Im Grunde genommen waren die USA während des gesamten Kalten Kriegs feindseliger Gegner Russlands, damals die UdSSR (Sowjetunion), und die USA verwickelten darin die westdeutsche Republik und ihre anderen NATO-Vasallenstaaten, wobei sie sogar nicht davor zurückschreckten, auf westeuropäischem Territorium Atomwaffen und Raketen zu lagern und ihre westeuropäischen Vasallen in regelmäßigen Manövern für einen Atomkrieg zu trainieren, also Zentraleuropa im Ernstfall zu einem nuklearen Inferno zu machen. Das sollte Maybrit Illner erst einmal in ihrer Sendung feststellen, aber auch in allen anderen Sendungen ist diese gravierende, bisher ausgesparte bedrohliche Tatsache zu bringen, um den schwerwiegenden Kern der Sache und Auswirkungen zu verstehen und richtig aufzuklären. Mit dem ukrainischen Putsch-Regime wurde die Ukraine seit 2014 mit NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut, wie NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Medieninterview erneut enthüllte. Es ging von Anfang an nie wirklich um die Ukraine, sondern immer gegen Russland.
Endgültiger Verlust von Bachmut, rapid zurückgehende ukrainische Armeestärke und ausbleibende Großoffensive bei Maischberger tabu
Die Maybrit-Illner-Sendung bezweckt die Moral der Deutschen zwecks weiterer Unterstützung an die Ukraine hoch zu halten, obwohl alles Geld, Waffen und Munition an Kiew nur das schreckliche Gemetzel verlängern, besonders unter den ukrainischen Soldaten und ausländischen Söldnern, von denen dreihundert und mehr pro Tag ihr Leben im russischen Artilleriefeuer lassen müssen. Von der angekündigten ukrainischen Groß-Offensive keine Spur, wie auch, bei dieser rapid zurückgehenden Armeestärke. Aber das ist für Maybrit Illner am 25.5.23 tabu wie auch der endgültige Verlust von Bachmut, die strategisch wichtige Stadt im Donbass, die jetzt unter totaler Kontrolle Russlands bleibt. Offenbar gilt beim ZDF die Devise, das alles zu übergehen oder herunterzuspielen, was nicht ins US-Narrativ passt. Dazu gehört auch die verschwiegene Nachricht des ukrainischen Verlust einer US-Patriot-Raketenabwehranlage durch russischen Raketenbeschuss, ein peinliches Desaster für den US-Hersteller dieser Prestige-Anlagen. Damit diese und andere für US-Interessen ungünstige Fakten nicht auf den Tisch kommen, hatte man den Bundeswehr- und US-Gewährsmann Carlo Masala bei Maybrit Illner am 25.5.23 in der Runde.
Sendung „Maybrit Illner“ belegt: Stimmungsmache für Verlängern des Krieges in der Ukraine die gestellte Aufgabe an die Medien
Carlo Masala, Militärexperte von der Bundeswehrhochschule München repräsentiert zuverlässig die US-Linie, den Krieg zur Schwächung und schließlichen Zerschlagung Russlands in die Länge zu ziehen und deshalb einen Sieg der Ukraine zu verlangen, koste es, was es wolle. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die angekündigte Großoffensive ungeheuerlich blutig wird, mit weiterer Zerstörung und noch größerem Massenmord. Die Sendung „Maybrit Illner“ zeigt exemplarisch, dass die Instigation zur Kriegsverlängerung in der Ukraine die gestellte Aufgabe an die Medien ist. Damit es nicht zu penetrant erkennbar wird, ist immer ein Feigenblatt dabei, bei Maybrit Illner die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, die diese verheerende Tendenz, die die FDP-Politikerin und Carlo Masala ansprechen, einzudämmen versucht.
Mediale Hetze gemäß dem US/NATO-Narrativ, westlicher Journalismus wirkungslos, unzuverlässig, unseriös
Nach der medialen Hetze gemäß dem US/NATO-Narrativ sollen alle glauben, dass Russland der Bösewicht, der erbitterte Wolf ist. Infam sind Spekulationen und Vorstellungen darüber, dass Russland eine Atombombe abwerfen könnte. Die wahre Bedrohung wird völlig übersehen oder absichtlich verschwiegen: Die USA sind die einzige Macht, die Atombomben benutzt haben, sie modernisieren und weiter mit ihrem Abwurf drohen! („Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar“, SZ 2./3.2.1991. „Should a nuclear Bomb be used against Irak?“, Time International Nr.5, 4.2.1991). Wenn westliche Medien dies ausblenden und verdrängen, macht das den westlichen Journalismus wirkungslos, unzuverlässig, unseriös.
Keine Partei im Bundestag – außer die AfD – repräsentiert den Willen des deutschen Volks nach Frieden und gutnachbarlicher Zusammenarbeit mit Russland.
Im Atomkrieg keine Sieger
Lawrow verwies auf die Erklärung von Gorbatschow und Reagan von 1987, in der es heißt, dass ein Atomkrieg zwischen beiden Staaten nicht gewonnen werden kann. Zwischen Wladimir Putin und Joe Biden wurde in Genf im Juni 2021 auf russische Initiative hin eine Erklärung über die Unzulässigkeit eines Atomkriegs unterzeichnet. Im Januar 2022 haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder der Vereinten Nationen eine ähnliche Vereinbarung unterzeichnet, dass es im Atomkrieg keine Sieger geben wird und dass ein Atomkrieg niemals entfacht werden darf und dass man so vorsichtig wie möglich sein muss, um die Risiken eines solchen zu vermeiden.
Kein Berufsethos bei der Redaktion „Maybrit Illner“
Eine unzurechnungsfähige polnische Regierung erklärte, dass sie bereit sei, amerikanische Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Keine Frage bei Maybrit Illner. Aber der Berufsethos Redakteuren und Journalisten verlangt, die Fakten darzulegen, auch wenn sie äußerst beschämend für den Westen sind.
Wie sind EU-Regierungschefs zu beurteilen, wenn sie dem US-Präsidenten und seinen Beratern, diesen unzurechnungsfähigen Personen folgen?
Ray McGovern, ehemaliger US-amerikanischer CIA-Offizier: <Ich habe einen befreundeten Psychiater gefragt: „Glauben Sie, nachdem Sie Biden kürzlich beobachtet haben, dass er zurechnungsfähig ist?“ Und er sagte: „Das ist schwer zu sagen, aber es spielt keine Rolle. Er hat dieselben Berater, die ihn berieten, als er es noch war. Es stimmt also nicht nur mit Biden etwas nicht, sondern auch mit seinen Beratern selbst.“> Wie sind EU-Regierungschefs zu beurteilen, wenn sie diesen unzurechnungsfähigen Personen folgen?
Druck auf US-Präsident erforderlich, weil in der Ukraine ein Krieg der US/NATO stattfindet
Nicht auf Putin ist Druck auszuüben, sondern auf Joe Biden, weil der Krieg in der Ukraine ein Krieg der US/NATO ist, der in Washington orchestriert und aus Washington dirigiert wird. Selenski ist nur eine US-Marionette. Er vertritt nicht die Interessen der Ukrainer, sondern US-Interessen. Das Kiew-Regime und die Washingtoner Regierung setzen das Leben der ukrainischen Soldaten aufs Spiel, um sich an der Macht zu halten. Dieser Krieg ist unerwünscht, abscheulich wie jeder Krieg, denn er bringt Leid, Tod und Zerstörung mit sich. Deshalb müssen verantwortungsvolle Staatsmänner und Außenpolitiker alles tun, um den Krieg zu beenden. Aber dazu ist es notwendig, seinen Kontext richtig zu erkennen und seine Ursache zu identifizieren, weil dieser Krieg provoziert wurde. Russland marschierte nicht aus heiterem Himmel in die Ukraine ein, sondern es war dazu militärisch gezwungen, nachdem sich der Kreml immer wieder bemüht hatte, den Block US/NATO/EU auf seine Sicherheitsinteressen aufmerksam zu machen, damit er sie respektiert, während der Westen unter einem Phantasie-Vorwand Angriffswaffen in osteuropäischen Ländern stationierte. Die russische Regierung sieht diese Militäraktivitäten der USA zusammen mit ihren Vasallen als unmittelbare Bedrohung an. Aber alle russische Diplomatie war umsonst. Dieser Militärblock des Westens reagierte nicht auf die russischen Vorschläge und interpretierte die vielen diplomatischen Anstrengungen Russlands als Duldung Moskaus der USA/NATO-Militäraktionen an seiner Grenze.
Notwehr-Militäroperation Russlands in der Ukraine
Welche Alternativen hatte Putin? Sein Geheimdienst hatte ihm doch sicherlich gesagt, was vor sich geht. Vor dem manifesten Angriffswillen des westlichen Militärblocks konnte Russland aber nicht erlauben, seinen Staat und seine Menschen den Kriegsgelüsten der herrschenden Kreise der US/NATO/EU auszuliefern wie es damals gegenüber den Nazi-Faschisten geschah. Der Kreml hatte keine andere Option, um Russland zu verteidigen. Putin erkennt, dass seine erste Verantwortung darin besteht, Russland zu verteidigen. Er hat sieben Jahre lang alles andere versucht, seit die USA die Regierung in Kiew gestürzt hatten, und schließlich erkannte er, dass er betrogen worden ist. Dieser Betrug wurde sogar von Angela Merkel öffentlich eingestanden. Der russische Einmarsch in die Ukraine war endlich der Gegenschlag, den die USA/NATO gewiss nicht erwarteten. Ohne diese Zusammenhänge zu kennen, ist jede Verurteilung der Notwehr-Militäroperation Russlands in der Ukraine oberflächlich und ein Armutszeugnis derjenigen, die sich dermaßen unfundiert äußern. Der Kreml informierte die Vereinten Nationen über seine Militäraktion in einer ausführlich begründeten Meldung. Politik-Sendungen müssen sich damit befassen.
UN-Vollversammlung im September: Hoher Druck auf USA zu erwarten – Frieden und gute Beziehungen mit Russland
Adam Tooze, britischer Historiker, Gast bei Maybrit Illner am 25.5.23, erkannte dort klar, dass „ein Sieg der Ukraine nicht in Sicht ist.“ Er fügte hinzu, dass im September während der UN-Vollversammlung der Druck auf die US-Regierung, die Ukraine nicht weiter zu finanzieren und zu bewaffnen, hoch werde. Die Amerikaner genauso wie die breite Welt wollen den Frieden und gute Beziehungen mit Russland.
Donald Trump: Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden
Der republikanische Politiker Donald Trump bleibt überzeugt: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich diesen Krieg an einem Tag beenden.“ Es ist zu begrüßen, dass Donald Trump gerade in London in einem Interview sagte, er würde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden; das ist nicht nur im Interesse der deutschen und europäischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der US-Amerikaner und der Weltstaatengemeinschaft. Donald Trump sagte vor kurzem sehr einfach und klar: „Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.“ Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zwischen den USA und Russland. Die Verantwortungsträger Deutschlands und Europas und ihre Medien sind aber darauf nicht vorbereitet. Diese Hoffnung bleibt auch in der Maybrit-Illner Sendung ausgeblendet, deren unehrenhaften Aufgabe zu sein scheint, Stimmung zur Kriegsverlängerung für weitere Ukraine-Unterstützung zu verbreiten und dazu die Illusion eines Sieges der Ukraine aufbauschen.
Irrtum über rechtliche Bewertung des Einmarsches Russlands in die Ukraine
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, irrt sich gewaltig, wenn sie den Einmarsch Russlands in die Ukraine als völkerrechtswidrig einstuft. Es ist derselbe große Irrtum, dem alle deutschen Parteien und Außenpolitiker erlegen; selbst die Mehrheit, die bei der Vereinten Nationen Russland verurteilten, erlag diesem Irrtum. Das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen, ist grundsätzlich vollständig im Kontext zu begreifen, nicht nur ein einziger Artikel allein, in diesem Fall nicht nur Art.2. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist legitim, d.h. völkerrechtsmäßig nach Art. 51 der UN-Charta. Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hätte das wissen müssen. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einer US-gelenkten Organisation, kann er aber nicht gegen die Interessen seiner Gönner auftreten und eine begründete Position gegen das US/NATO-Narrativ darstellen. Als Gast bei Maybrit Illner und alle anderen Sendungen über den Krieg in der Ukraine ist er daher fehl am Platz.
Sanktionen dienen zu nichts
Russlands Präsident Wladimir Putin: <Russland hat präventiv auf die drohende Aggression reagiert. Es war eine erzwungene, rechtzeitige und die einzig richtige Entscheidung. Die Entscheidung eines souveränes, starken, und unabhängigen Landes.>
Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin, äußerte treffend Mitleid und menschliche Sorge für die vielen Menschen, die in der Ukraine in diesem unerwünschten Krieg und bei der gemeldeten Offensive sterben werden. Sie hat völlig treffend die Ansicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen, was Sanktionen und Waffenlieferungen betreffen, für die die FDP-Politikerin unsinnigerweise plädiert. Sanktionen dienen zu nichts, sagte die Linken-Fraktionschefin und Waffenlieferungen treiben nur zur Eskalation. Im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Länder sei Russland in keiner Rezession. Außer dieser richtigen Bemerkungen, trug die Linken-Fraktionschefin, Amira Mohamed Ali, nichts substantielles zur Aufklärung des Konflikts bei. Es ist das Problem der Linken, sich nicht grundsätzlich, sachgemäß mit den Fakten zu beschäftigen, das Verhältnis von Ursache und Wirkung klarzustellen und sich dokumentiert damit zu befassen. Die Partei ist gespalten und so verloren, dass man fragt sich, was sie eigentlich noch im Parlament zu suchen hat.
Im Gegensatz zu den USA in Russland keine einzige Bank zusammengebrochen
Das Finanzsystem Russlands ist intakt. Man sieht, wie schnell der Dollar seinen Wert verliert und der Rubel an Wert gewinnt. Im Gegensatz zu den USA sind in Russland keine vier Banken zusammengebrochen, nicht eine einzige! Eine Tatsache, die Maybrit Illner und alle Moderatoren wissen und darstellen sollten.
Krim Teil der Russischen Föderation im Einklang mit internationalem Recht
Was die Krim betrifft, fehlt bei Maybrit Illner die Klarstellung ihrer rechtlichen Lage: Das Regionalparlament der Krim hatte im Einklang mit internationalem Recht die Halbinsel zu einem Teil der Russischen Föderation erklärt und ein Referendum zur Loslösung von der Ukraine durchgeführt (16.3.2014). Über 95 Prozent der Wähler auf der Krim haben beim Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Gemäß dem Völkerrecht gilt dadurch der Wille der Mehrheit der Bewohner der Krim. Legitimer geht es kaum. Eine Tatsache, die Maybrit Illner und Moderatoren von ARD und ZDF auch wissen und erklären sollten, falls ihnen Recht und Gesetz und ihr Staatsauftrag noch etwas bedeuten. Die Krim ist seitdem Teil Russlands und nicht Teil der Ukraine. Der Kreml trifft seine Entscheidungen auf dem Boden der Tatsachen, auch wenn es den Strippenziehern in ARD und ZDF nicht passt.
London und Washington: Russland soweit schädigen, bis es auseinanderfällt und zur Beute wird
Die Ukraine dient in der Tat als Plattform für die USA/NATO, ihren wahnsinnigen Krieg gegen Russland zu führen, Russland soweit zu schädigen, bis es auseinanderfällt und zur Beute Londons und Washingtons wird, koste es was es wolle. Soldaten und die Zivilbevölkerung der Ukraine werden ohne jede Skrupel geopfert gemäß britischer und US-Agenda, um ihr Ziel zu erreichen. Dabei wird auch auf Deutschland und andere EU-Staaten keine Rücksicht genommen.
Zukunft der Ukraine in Union mit Russland
Die Ukraine ist eines der ärmsten Länder Europas, das von Washington, London und der EU durchgefüttert werden muss und sich deshalb jedem Diktat der US/NATO fügt, abgesehen von der Korruption, die in der Regierung und im ganzen Land herrscht. So wie sich die Verhältnisse zeigen, gibt es keine Zukunft für die Ukraine als Staat. Sie war Teil der Sowjetunion und wird sich im Friedensfall gemäß der Selbstbestimmung ihrer Bewohner an die Russische Föderation angliedern. Somit wird die Ukraine ihren miserablen Zustand zugunsten der Bevölkerung überwinden. Dieselbe Sprache (russisch), dieselbe Kultur, dieselbe Religion, dieselbe Art zum Leben einigt beide Länder und machen ihre Vereinigung einfach und natürlich. „Wir sind ein Volk“ hat Russlands Präsident Putin treffend gesagt. Nach Umfragen wünschen sich 75% der Ukrainer einen direkten Dialog mit Russland. In der Union mit Russland profiliert sich die Zukunft der Ukraine.
Russland ohne Vertrauen in den Westen: Keine Basis für Verhandlungen
<<Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg.>> („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“ Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 9.1.2023) Für Verhandlungen gibt es keine Basis, denn Russland hat kein Vertrauen in den Westen. Am 17. Dezember 2021 hatte Russland den USA und der NATO offiziell Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Es gab keine Reaktion aus Washington und Brüssel. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen mehr in den Westen haben. Das ablehnende, abstruse US/NATO-Verhalten bestätigt, dass die führenden NATO-Staaten keinen Frieden wollen. Das bekräftigte Außenminister Sergej Lawrow. Diese wichtigen, bekannten Fakten hat Maybrit Illner allerdings nicht herangezogen, keine Frage darüber wurde dazu von ihr gestellt.
Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt
Das Vertrauen, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, ist illusionär und zerbrochen, Russland hat das Vertrauen in den Westen definitiv verloren. Deshalb kann es keine Verhandlungen geben. <„Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt”, sagte Putin vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz. „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt”… Wenn man die Natur der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.> (Meldung zu Präsident Putin auf der Parade auf dem Roten Platz am Tag des Sieges 9.5.23)
Keine Feindseligkeit gegenüber Russland unter den Deutschen
Das Verhalten der deutschen Regierung und ihre Feindseligkeit gegenüber Russland ist nicht die Feindseligkeit des deutschen Volkes. Das Gefühl der Dankbarkeit für die Befreiung vom Nazi-Faschismus ist unter den Deutschen lebendig. Die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor war eine massive Demonstration. Lapidare Erklärungen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin sind keine Entscheidungen der deutschen Bevölkerung, sondern sie wurden nur von einer Gruppe von Kriminellen und kleinkarierten Politiker an der Spitze der Macht getroffen.
Heikle Lage erkennen, die die US-Regierung selbst geschaffen hat
In der USA selbst wächst die richtige Erkenntnis der heiklen Lage, die die US-Regierung selbst geschaffen hat: Die US-Friedensbewegung und vor allem der US-Friedensrat haben dazu eine ganz andere Haltung als deutsche Politiker, Journalisten und Parteien im Bundestag. Mit ihrem Ruf „NATO-Hände weg von Russland“ machen sie publik, dass sie genau wissen, dass die USA/NATO die Ukraine nur zu einem Angriffskrieg gegen Russland nutzen. Im Unterschied zur Hauptströmung der deutschen Friedensbewegung sieht die US-Friedensbewegung, dass die US/NATO von ukrainischen Boden aus Krieg gegen Russland führt; dass nur ein neutraler, nichtpaktgebundener Staat Ukraine einen dauerhaften Frieden in dieser Region gewährleistet.
Starke Beziehung China und Russland zur Verteidigung gemeinsamer Interessen
China verkündet, dass es starke Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und die gemeinsamen Interessen verteidigen will, „komme, was wolle“. Peking ruft die G-7 Staaten auf, keine Waffen in die Ukraine zu schicken und ihre Doppelstandard-Politik aufzugeben.
Risiko der Kriegseskalation nicht in Kauf nehmen
Es ist zu hoffen, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf seine ursprüngliche Position besinnt und nicht weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine zulässt. Sonst nimmt er ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Kriegs zu einem atomaren Konflikt in Kauf.