Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08./09.10.2022
Verwirrte Äußerungen eines Norbert Röttgen und entgleiste Aussage von Gerhart Baum
Die Heuchelei von deutschen Politikern steigert sich ins Extrem bis zum höchst skandalösen Punkt, den der unverbesserliche US-Vasall CDU-Norbert Röttgen mit seinen verwirrten Äußerungen markiert, ebenso wie hochmütige Äußerungen des ehemaligen FDP-Innenministers, Gerhart Baum, der sehr schlecht informiert und einseitig beeinflusst erschien.Es ist schon peinlich genug, dass Norbert Röttgen als bedingungsloser Anhänger der USA und ihrer aggressiven NATO bekannt ist. Muss er deshalb auch noch von Talkshow zu Talkshow herumgereicht werden? Die Angriffskriege der US/NATO gegen Serbien 1999, zweimal gegen Irak (1991 und 2003), gegen Libyen und Syrien mit dortiger US-Besetzung einer Nordostregion zum Ölraub sind für den CDU-Politiker ganz in Ordnung. Ebenso der ominöse, durch weitere Waffenlieferungen verlängerte US/NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland seit 2014.Die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali konnte bei Maischberger am 5.10.22 den verirrten CDU-Mann in die Ecke treiben, ebenso wie es die intelligenten Fragen von Maischberger taten. Röttgen blieb nichts anderes übrig, als ganz niederträchtig darauf zu beharren, den russischen Präsidenten haltlos zu verleumden. Der fanatische, politisch und völkerrechtlich ungebildete CDU-Mann ignoriert das Ziel, das Vorhaben und die Wahrnehmung von Wladimir Putin und seiner Regierung wie der Bevölkerung der Russischen Föderation, die hinter ihrer Regierung steht.Der CDU-Möchtegern-Wichtig-Sein Röttgen benutzt seinen Auftritt bei Maischberger am 5.10.22, um das schlecht unterrichtete Publikum weiter zu verwirren, wobei er sich dazu versteigt, eine Vokabel zu erfinden, die juristisch nicht existiert und völlig daneben ist: „Moralrecht“. Es gibt die Moral, und es gibt das Recht, zwei völlig verschiedene Kategorien. Die Moral ist ganz persönlich, für die Gesellschaft irrelevant, für sie weder bindend noch verpflichtend. Das Recht dagegen verpflichtet jeden Staat, seine Regierung und die Gesellschaft, es einzuhalten und es zu respektieren.
EU will den Ukraine-Krieg: EU zum Friedensvorschlag des Präsidenten Mexikos gleichgültig geblieben
Eine weitere kursierende Lüge gegen den Präsidenten Russlands besteht darin, wiederholt zu sagen, „Putin will den Krieg“. Die Haltung der EU selbst widerlegt diese Behauptung und zeigt mit ihrem Verhalten, dass sie den Krieg will, da die EU zum Friedensvorschlag des Präsidenten Mexikos gleichgültig geblieben ist, als der Präsident Kolumbiens sie ausdrücklich aufrief, ihn zu unterstützen. Dieser Friedensvorschlag bleibt bei Maischberger am 4.10.22 auch ignoriert, weil es nicht einmal eine ausführliche Nachricht darüber gibt. Das beweist klar, wo die Kriegstreiber sitzen: Nicht in Moskau, sondern in Berlin und Brüssel, wo sie auf die Katastrofe eines verlängerten Kriegs setzen. Dagegen ist Putins Aufruf zum Frieden eindeutig und publik: <<Wir fordern das Kiewer Regime auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dazu sind wir bereit, wie wir schon mehr als einmal gesagt haben. Aber die Entscheidung der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson steht nicht zur Debatte. Die Entscheidung ist gefallen, und Russland wird sie nicht verraten. (Beifall) Die derzeitigen Behörden in Kiew sollten diese freie Willensäußerung des Volkes respektieren; es gibt keinen anderen Weg. Dies ist der einzige Weg zum Frieden.>> (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin am 30.9.22)
Friedensvorschlag für die Ukraine vom Präsidenten Mexikos
<<Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hat am Donnerstag (22.9.22) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der UN-Generalversammlung den Vorschlag von Präsident Andrés Manuel López Obrador für eine Friedensmediation in der Ukraine vorgestellt. Der Präsident Mexikos sprach sich dafür aus, eine „Kommission für Dialog und Frieden in der Ukraine“ unter der Leitung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dem indischen Premierminister Narendra Modi und Papst Franziskus einzurichten. So sollten „Gespräche zwischen den Parteien und gleichzeitig ein internationaler Waffenstillstand ohne Konflikte oder Interventionen für fünf Jahre“ erreicht werden.Der Diplomat fügte hinzu, dass das Fortschreiten des Krieges mit seinen menschlichen und materiellen Kosten, der Zunahme humanitärer Probleme sowie ständig steigende Energie, Treibstoff- und Nahrungsmittelpreisen, die sich aus dem Konflikt ergeben, „dringend einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erfordern“. Dazu brauche es den politischen Willen der Konfliktparteien und das Engagement der internationalen Gemeinschaft. „Sich mit dem Krieg abzufinden, ist immer ein Abgrund“, so Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in New York. Er rief alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich für die Wiederherstellung des Weltfriedens einzusetzen und „beim Wiederaufbau nach der Pandemie mit einem einheitlichen Ansatz zusammenzuarbeiten, der die Bedürfnisse aller Länder berücksichtigt und die Menschen in den Mittelpunkt unseres Handels stellt“. Mexiko stimme mit der Vision des UN-Generalsekretärs überein, „dass eine sichere und friedlichere Welt auf dem Völkerrecht, der Zusammenarbeit und der Solidarität beruhen muss und nicht auf der ständigen Anhäufung und Modernisierung nuklearer und konventioneller Arsenale“. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro war der erste lateinamerikanische Staatschef, der bereits erklärte: „Ich lade auch Europa ein, über Frieden zu sprechen.“ Petro forderte, so schnell wie möglich mit Verhandlungen zu beginnen, weil sich die Welt auf andere Probleme konzentrieren müsse als Aufrüstung und Krieg. Vertreter der Ukraine hatten den Friedensappell jedoch bereits vor dessen Präsentation abgelehnt… Mexiko hat sich nicht an westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Präsident López Obrador bezeichnete Russlands Einmarsch mehrfach als „verwerflich“, kritisierte zugleich „das Verhalten der Großmächte als „noch verwerflicher“, die sich angesichts von Konflikte positionieren, nur um ihre hegemonialen Interessen zu bedienen“. Man könne sich des Verdachts nicht erwehren, „dass dieser Krieg, wie viele anderen Kriege, von den Interessen der Kriegsindustrie angeheizt wird“, so López Obrador. Solche Analysen kommen in Washington, Brüssel, Berlin und Kiew verständlicherweise gar nicht gut an.>> („Ruf nach Diplomatie“ von Volker Hermsdorf, Junge Welt 24./25.9.22)
Peinliche wie bedauernswerte Realitätsfremdheit bei deutschen Politikern
Von einem besonnenen, gebildeten Alt-Innenminister wie Gerhart Baum ist aber anderes als von Norbert Röttgen zu erwarten, und zwar, dass er sachgemäß über Russland und seinen Präsidenten spricht. Vor allem muss er wissen und respektieren, dass über 70 % der Russen hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin stehen und den Krieg in der Ukraine verstehen. Wie kann man dann von einem „schwachen“ Präsidenten sprechen, der so überwältigend in Russland unterstützt wird? Die Realitätsfremdheit ist bei deutschen Politikern so peinlich wie bedauernswert. Gerhart Baum zeigt sich äußerst hochmütig, wenn er dafür plädiert, den russischen Präsidenten vor ein Gericht anzuklagen. Baum hätte auch den Friedensvorschlag des Präsidenten Mexikos kennen und ansprechen müssen, sollte er den entsetzlichen Krieg in der Ukraine beendet sehen wollen. Aber Nein: Völlig entgleist identifizert sich der alte Gerhart Baum mit dem verblendeten Fanatimus eines Norbert Röttgen, der den Krieg verlängern und eskalieren will!
Geschwächte NATO wegen der russischen Mobilisierung und Referenden
Nicht Putin, sondern die NATO wurde geschwächt, und zwar durch die russische Mobilisierung und Referenden. Diese Ansicht eines schweres Kalibers, nämlich von Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marine Corps, ist auch veröffentlicht. Deutsche Politiker verkehren dann die Lage, weil sie die Schlappe nicht wahrnehmen wollen.Scott Ritter schreibt: <<Die Rolle der NATO wird nun auch durch die Folgen der russischen Mobilisierung und der Referenden geschwächt. Die Geschichte des Konflikts wird einmal die Entscheidung von Präsident Putin, gleichzeitig die russischen Reserven zu mobilisieren und gleichzeitig das Territorium der Süd- und Ostukraine in die Russische Föderation einzugliedern, als eines der wichtigsten Beispiele der modernen Geschichte bezeichnen, die dazu dienen, wie man einen Gegner „auf die Hörner eines Dilemmas“ treibt. Die effektive Neutralisierung der NATO durch diese Aktion wird höchstwahrscheinlich als Wendepunkt in diesem Konflikt betrachtet werden, der angesichts eines unvermeidlichen russischen Sieges das Schicksal der Ukraine besiegelt hat.>> („Nach Beitritt der Volksrepubliken zu Russland befindet sich die NATO in einem Dilemma“ von Scott Ritter, 3.10.22)
Von einem Sieg träumen wie Nazi-Deutschland mit seiner Wehrmacht bei Stalingrad?
Will man in Deutschland wirklich weiter den NATO/USA-Krieg gegen Russland anheizen und weiter jeden freien Fahnenmast mit der fremden Fahne eines Staates bestücken, dessen Vertreter von einem Sieg träumen wie Nazi-Deutschland mit seiner Wehrmacht bei Stalingrad?
US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschheit kein Thema
Wo lebt der Alt-FDP-Innenminister Baum? Was hat er gesagt, nachdem die USA die Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, was zu dem US-Chemiewaffeneinsatz in Vietnam, was zur US-Brutalität in Korea, zu NATO-Bomben auf Serbien, auf dortige zivile Ziele wie Brücken, Chemie-Fabrikanlagen, einfache Häuser, Krankenhäuser und Schulen, dann zum US-Kriegsangriff auf den Irak zum zweiten Mal 2003 und als die USA/NATO ganze Landstriche in beiden Ländern, Irak und Serbien, mit Uran-Munition radioaktiv verseuchten? Hat Gerhart Baum diese Kriegsverbrechen anerkannt, angeklagt und die USA als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschheit verklagt sehen wollen? Treffend verurteilte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in seiner Rede am 24.9.22: <Mehr als 3.000 Anträge wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den Gerichtshof übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben.> Aber diese Rede vom russischen Außenminister Sergej Lawrow ist wohl in Deutschland tabuisiert, verständlich, wenn man böse Absichten gegen Russland verfolgt.
Kiew schon seit 2014 als Aggressor aktenkundig
Während es deutschen Redakteuren und Politikern an kritischer Intellektualität völlig mangelt, kann man von einem ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum eine gebildete Intellektualität und Besonnenheit erwarten. Er hätte sich mit der bekannten Position des Kremls befassen müssen, bevor er wagt, sich darüber zu äußern. Von Gerhart Baum sind darüber mindestens sachgemäße Kenntnis und richtiges Verständnis zu erwarten, denn die Gedanken von Wladimir Putin sind publiziert. Ein Angriffskrieg ist immer zu verurteilen, wenn er ein friedliches Land trifft. War die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 ein friedliches Land? Sicherlich nicht, denn schon im Jahr 2014 und in allen folgenden Jahren griff das ukrainische Regime Kiews mit Artilleriebeschuss den Donbass an, wo zwei Regionen ihr Selbstbestimmungsrecht ausgeübt und sich von Kiew abgespalten hatten, als Reaktion auf den verfassungswidrigen Putsch von Februar 2014. Kiew war also schon seit 2014 als Aggressor aktenkundig.
Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Notwehr-Operation
Hinzu kommt die ständig zur Schau gestellte Aggressivität der NATO gegenüber Russland. Seit der 90er Jahren rückte die NATO an die Grenze Russlands und stellte mit dieser Ausdehnung und mit unzähligen Manövern ihre aggressiven Absichten bloß. Die NATO-Expansion nach Osten widersprach allen Abmachungen und Versprechen. Kiew wurde zudem bis an die Zähne von den USA und anderen NATO-Staaten bewaffnet und mit Militärberatern und allen möglichen Diensten aus NATO-Staaten unterstützt, von Kreditströmen ganz zu schweigen. Daher ist der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Notwehr-Operation, um Russland auf dem Schlachtfeld der Ukraine zu verteidigen, die die NATO als Sprungbrett für eine Attacke gegen Russland benutzen wollte. Mit anderen Worten leistet der Kreml den Donbas-Republiken militärischen Beistand, die sich in Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der dortigen Bevölkerung 2014 unabhängig von Kiew erklärt hatten und seitdem unter den brutalen Angriffen des Kiewer Regimes standen. Der militärische Beistand des Kreml erfolgte auf Bitte beider Republiken, gemäß Art.51 der Charta der Vereinten Nationen. Darüberhinaus verteidigt sich Russland auch selbst und übt dafür völkerrechtmäßig sein Selbstverteidigungsrecht aus. Der russische Präsident ist eindeutig aufklärerisch darüber in allen seinen Reden.
Stalingrad-Komplex in Deutschland und Tradition von Intrigenspiel der Briten
Medien und Politiker lassen sich so leicht von der Propaganda en vogue gegen Russland manipulieren, dass man sich zu Recht fragt, woher diese verbreitete feindselige, dumme Stimmung kommt und wieso sie so leicht deutsche Redaktionen infiziert. Eine Antwort ergibt sich aus der Geschichte von Nazi-Deutschland, als die Sowjetunion die Wehrmacht in Stalingrad besiegte und damit eine entschlossene Wende im Dritten Reich schaffte, die letztendlich zum Untergang von Nazi-Deutschland im April/Mai 1945 führte. Gerade Journalisten, Chefredakteure und Politiker, die mit diesem historischen Niedergang persönlich durch ihre unmittelbaren Vorfahren verbunden sind, sollten weder über Russland sprechen noch berichten, weil sie durch ein unüberwundenes Traum tief befangen sind. Für interessierte angelsächsische Kreise, die gegen Russland mit allen Mitteln intrigieren, sind solche Leute leichtes Spiel für ihre perfiden Lügen und Falschheit. Gerhart Baum könnte zu diesem Personenkreis gehören und Ziel für ein derartiges, intrigantes Spiel gewesen sein. Seine Vorfahren und sein Umfeld geben darüber Aufschluss. Das alte britische Imperium ist für solche Intrigen schon zu Zeiten von Kaiser Wilhelm bekannt und kann es bis heute nicht lassen, alles daranzusetzen, dass Deutschland und Russland nicht zusammenkommen. Man denke nur an die Reihe entsprechender Vorfälle, die gut dokumentiert sind.Es ist offensichtlich, dass Gerhart Baum gezielt und ganz schlimm gegen Russland beeinflusst wurde, was nicht im Interesse Deutschlands ist. Ganz anders und aufklärerisch konstruktiv wäre es, den deutschen Juristen und Politiker, Klaus von Dohnanyi, zu solchen Diskussionsrunden wie bei Maischberger einzuladen.