Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.02.2021
Betr.: ARD/Phoenix-Fernsehsendung „Presseclub“ vom WDR Köln am Sonntag 7.2.21: „Der Fall Nawalny und die politische Antwort aus dem Kreml – Wie weiter mit Russland?“
Kernproblem: „Die EU ist kein zuverlässiger Partner“
Das Kernproblem wurde Anfang der Sendung anhand der Erklärung des Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, dargestellt: „Die EU ist kein zuverlässiger Partner“. Dieses Urteil eines hochgebildeten berühmten Diplomaten, sicherlich einer der höchst geschulten in der Weltpolitik, markiert den Tiefpunkt für die Europäische Union. Journalisten müssen sich fragen, wieso. Was für eine Außenpolitik betreibt die EU, dass sie derart herabwürdigend von dem größten europäischen Nachbarstaat beurteilt wird? Kein einziger Teilnehmer beim Presseclub vom 7.2.21 hat sich mit dieser zentralen Frage befasst, als ob sie gar nicht relevant wäre. Das sagt vieles über Journalismus in Deutschland und der restlichen EU.
Partikuläre fremde Interessen, um gute Beziehungen Deutschlands zu Russland zu schädigen
Der Fall Nawalny ist kein außenpolitischer Fall, wie ihn irrtümlicherweise der Presseclub-Teilnehmer (7.2.21) von der Deutschen Welle bewertete. Er ist ein eindeutiger innenpolitischer Fall Russlands. Ihn als außenpolitisch darzustellen, dient nur bestimmten fremden Kreisen, um ihre eigenen partikulären Interessen wie z.B. die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Deutschands zu Russland zu beschädigen.
Wiener Konvention über diplomatische Geflogenheiten Grundlage für EU-Diplomatenausweisung durch Moskau
EU-Diplomaten als Persona non grata zu erklären und sie auszuweisen ist die diplomatische legitime Reaktion eines souveränen Landes gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Geflogenheiten und das Recht der Verträge, unterzeichnet in Wien am 23. Mai 1969, die am 27. Januar 1980 in Kraft trat, wonach jeder Diplomat sich nicht in innere Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen darf und schon gar nicht in die des Landes, wo er akreditiert ist, wie es leider EU-Diplomaten taten, als sie an ungenehmigten Anti-Regierungsdemonstrationen in Moskau teilnahmen. Haben Brüssel und die betroffenen Regierungen darauf mit einer Mahnung an ihre Gesandten oder Disziplinarverfahren angemessen reagiert?
Peinliche Schulmeisterin über Rechtstaatlichkeit
Ordentlich informiert über dieses bedauerliche Fehlverhalten von EU-Diplomaten hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz anders äußern müssen, statt sich als eine peinliche Schulmeisterin über Rechtstaatlichkeit aufzuführen. Die einzige Rechtstaatlichkeit, über die sich zu äußern einem deutschen Politiker zusteht, ist die deutsche Rechtstaatlichkeit, die durch die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, vorgegeben ist. Für die Russische Föderation gilt eine andere Verfassung, die Verfassung der Russischen Föderation, die die Rechtstaatlichkeit Russlands regelt. Darüber zu urteilen, steht russischen Staatsbürgern zu, nicht ausländischen Politikern. Oder würden deutsche Politiker es begrüßen, wenn russisches Führungspersonal dazu sich äußern würde, wie in deutschen Strafprozessen der deutsche Inlandsgeheimdienst Akten vorenthält oder verschwinden lässt oder das Bundeskanzleramt bei staatsanwaltlichen Ermittlungen wie bei der Love-Parade in Duisburg interveniert?
Unverschämte anti-russische Manier im Pressclub
Statt in unverschämt anti-russischer Manier über das Ende des „Regimes Putin“ zu spekulieren, sollten Moderatoren und Presseclub-Teilnehmer darauf aufmerksam machen, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit einer außerordnentlichen Mehrheit wiedergewählt wurde, mit einer derart starken Mehrheit, die kein europäischer Staatschef je erreicht hat. Die Wiederwahl von Wladimir Putin als Präsident Russlands am 18.3.2018 mit einer überwältigenden Mehrheit (77% der Stimmen) war in der Tat die schlagkräftigste Antwort auf die Boshaftigkeit Londons und seiner unwürdigen feigen Gefolgschaft. Seit langem verfolgen Großbritannien und die USA offensichtlich einen Plan, in Russland eine Marionetten-Regierung à la Jelzin zu installieren, um sich an den Schätzen des Landes zu bereichern. Seitdem sind unsägliche Provokationen ins Laufen gekommen, mit weiteren ist leider zu rechnen, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland bewegen sich überhaupt nicht im angelsächsischen Räuberinteresse, ganz im Gegenteil.
Umfang von Putins Wahlerfolg 2018
Der wiedergewählte Präsident Russlands hat sich nach seinem überwältigenden Triumph am Sonntag 18.3.2018 auf keine Euphorie in Hollywood-Manier eingelassen. Stattdessen war er sofort nach seinem hervorragenden Sieg mit allen Oppositionsführern zusammengetroffen, um gemeinsam über die Zukunft des Landes zu sprechen. Er zählte auf die Unterstützung und den gemeinsamen Zusammenhalt aller führenden Politiker im Land. Das ist ein beispielhaftes Verhalten eines starken Staatsmannes mit großem Format und pragmatischem Geist, eine wünschenswerte Haltung, die sich aber bei den sogenannten „demokratischen“ Regierungen im Westen nicht beobachten lässt. <Dass der Umfang von Putins Wahlerfolg dem Westen doch leicht die Sprache verschlagen hat, erkennt man daran, wie kleinlaut und maulfaul die Kommentare der westlichen Politik diesmal ausfielen…> (Junge Welt vom 21.3.18: „Russische Präsidentschaftenwahl – Putins Plebiszit“ von Reinhard Lauterbach)
Korrumpiertes westliches System, das sich auf Lügen, Finten, Täuschung und Manipulation stützt für seine barbarischen Angriffe auf die Menschlichkeit
Das westliche System ist vollständig diskreditiert und erodiert. Die US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden durch die Enthüllungen von Edward Snowden und Julian Assange der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben. Also nicht Putin zerstört das westliche System, sondern das westliche System ist seit langem dabei, sich von innen heraus selbst zu zerstören. Es fehlt nicht mehr viel zu seinem vollständigen Kollaps. Ein korrumpiertes System, das sich auf Lügen, Finten, Täuschung und Manipulation durch ungebildete oder gekaufte Medien stützt, um seinen barbarischen Angriffen auf die Menschlichkeit mit unzähligen Kriegen und Gewalt weiter zu machen. Ein solcher „Wertewesten“ verliert seine Existenzberechtigung, zerstört ohne Not seine proklamierten Werte und strebt damit definitiv ins Verderben. Die brennende Frage ist, wie sich die Menschheit vor einem solchen verdorbenen System bewahren kann, wie sich die Menschen außerhalb dieses heruntergekommenen „Wertewestens“ vor der extremen Unzurechnungsfähigkeit der westlichen „Demokraten“ schützen können, die offensichtlich außer Kontrolle geraten sind und Europa und die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Diese Frage hat die Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2018) zwar erkannt, hat sich aber damit nicht befasst. Der Presseclub von Sonntag 7.2.21 hat diese zentrale Frage zum Tiefpunkt der Europäischen Union ebenfalls nicht erkannt.
Eine Brücke zu Russland
Völliger Unsinn ist, den Fall Nawalny mit dem Wirtschaftlsprojekt „North Stream 2“ in Verbindung zubringen. Der Fall Nawalny ist von keinerlei Interesse, weder in Russland noch in Deutschland. In Russland sind es lediglich 20% der demonstrierenden Russen, die an ihm Interesse manifestieren, also ein kaum messbarer Anteil an der Gesamt-Bevölkerung und in Deutschland lediglich eine Presse, die gar nicht frei ist, sondern sich von außenpolitischen Kreisen manipulieren oder unter Druck setzen lässt. Das Projekt „North Stream 2“ dagegen ist von höchstem deutschen und europäischen Interesse, eine Brücke zu Russland, wie der Bundespräsident richtig gesagt hat. Also dieses Projekt sollte sich weiter entwickeln können, ohne Belästigung, ohne Torpedierung von fremden Interventionisten, die unerwünscht sind. Journalisten oder Redaktionen, die nicht fähig sind, das Interesse Deutschlands zu erkennen, gehören zu keiner politischen Diskussion.
Im Dienst für den europäischen und internationalen Frieden
Das gute Zusammenleben unter allen europäischen Ländern, einschließlich Russland, ist von vorrangigem Wert und als solches zu beachten im Dienst für den europäischen und internationalen Frieden. Sollten Polen und die baltischen Staaten nicht einverstanden sein, müssen sie selbst ihren eigenen Weg außerhalb der europäischen Gemeinschaft finden. Aber keineswegs sind sie berechtigt, das deutsch-europäisch-russische Projekt zu sabotieren. Viele andere Projekte werden folgen. Die Verbindung Russland- Deutschland ist eine ganz natürliche Angelegenheit auf dem Kontinent wie alle anderen internationalen Beziehungen im gemeinsamen Interesse, gleich zwischen welchen Staaten.