Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.08.2022
Militärische Notwehroperation Russlands gegen NATO-Aggressivität
„Kriegsmüdigkeit“ ist verständlich. Normale Menschen sind niemals für Krieg bereit. Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine militärische Notwehroperation Russlands gegen die NATO-Aggressivität, die seit der 90er Jahren gegen Russland erfolgt: Osterweiterung, Raketenabschussrampen Richtung Russland, wiederholte riesige Manöver, NATO-Militärausbilder in der Ukraine und vieles mehr. In der Tat begann Russland erst am 24. Februar 2022 seine Militär-Sonderoperation in der Ukraine, deren Hintergrund und Ursache in der jahrelangen aggressiven, unzulässigen US/NATO Provokationen liegen.
Selbstverständlich kippt der hiesige Willen für weitere Waffenlieferungen. Was das Regime Selenski will, ist nicht, was Berlin will. Was die USA wollen, ist nicht, was Italien will; was Polen will, ist nicht, was Berlin will. Beim Krieg in der Ukraine steht nicht die Existenz der Ukraine auf dem Spiel. Das ist eine völlig falsche Behauptung im „Presseclub“ vom 28.8.22. Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen eine bestimmte rechtsextremistische Clique, gegen „Nazi-Gruppierungen“, die im Selenski-Regime verankert sind. Deshalb ist ein Ziel Russlands, die Ukraine zu entnazifizieren. Das andere Ziel ist, die Ukraine zu entmilitarisieren. Der Presseclub am 28.8.22 ignoriert beide Ziele.
Es ist eine Falschheit, dass Russland lebenswichtige oder zivile Infrastruktur zerstört hätte, wie im Presseclub unwidersprochen behauptet wurde. Russische Truppen attackieren militärische Ziele.
Die Ukraine als Staat kann weiter bestehen. In welchen Grenzen dies sein wird, werden die Menschen in der Ukraine selbst zu entscheiden haben. Volksabstimmungen werden über den zukünftigen Verbleib entscheiden: in der Ukraine oder in der Russischen Föderation. Die Menschen sollen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können, so wie sie es 2014 auf der Krim taten.
Eine weitere Falschheit, die in der Presseclub-Sendung unwidersprochen im Raum blieb, war die Behauptung der Journalistin Alice Bota (Die Zeit), die Ukraine habe Gebiete zurückerobert. Nicht einmal wurde nachgefragt, welche.
Es ist nicht Pflicht der deutschen Regierung, auf die Forderungen Selenski einzugehen. Alle normalen Menschen wollen, dass der Krieg in der Ukraine aufhört. Nicht aber die Regierungen im Westen bis auf intelligente Ausnahmen, wie Ungarn und andere. Mit ihren Waffenlieferungen verlängern die USA und ihre NATO den Krieg. Das kann nicht im Interesse Deutschlands und Europas sein. Die Eskalation zu verhindern, hat Priorität, für alle Europäer, vor allem angesichts des Risikos eines nuklearen Infernos, absichtlich oder nicht wegen die Atomreaktoren im Land.
Der einzige Teilnehmer in der Sendung „Presseclub“ am 28.8.22, der mit nacktem Realismus die Militärlage einschätzte, war der NATO-Korrespondent Christoph Schiltz: Die Ukraine steht an der Wand und wird im Herbst als Staat wahrscheinlich untergehen. Die Journalistin von der Wochenzeitung „Die Zeit“ blieb völlig daneben mit ihrem geäußerten Wunschdenken, die jenes vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ähnelte.
Die besonnene Warnung des US-Präsidenten Joe Biden wurde beim Presseclub verschwiegen: Joe Biden schloss eine US/NATO-Konfrontation mit Russland und ein Regime-Wechsel in Moskau ausdrücklich aus und äußerte sich besorgt darüber, dass die von Selenski gewünschten, modernen NATO-Waffen und Artillerie nie russisches Territorium erreichen dürften. US-Präsident Joe Biden sollte imstande sein, Schritte für den Frieden mit Russland zu unternehmen, indem er gemäß russischer Sicherheitsinteressen den Rückzug der NATO anordnet und die Vertragsentwürfe Russlands berücksichtigt, die Moskau am 17.12.2021 vorlegte. Biden muß seinen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Besinnung aufrufen, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Washington.
Nukleares Inferno möglich, wenn Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen
Die Lieferung von immer mehr schweren Waffen und Munition in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht. Grundsätzlich sind alle Kriegshandlungen abzulehnen, erst recht dort, wo Atomkraftwerke stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk, dessen Havarie für ganz Europa verheerend wäre. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser höchsten Gefahrenlage ist die Diplomatie.
Weg für diplomatische Offensive für Frieden in der Ukraine vorbereiten
Eine diplomatische Offensive ist auf der Grundlage der Vertragsvorschläge zu starten, die Russland der NATO und dem Weißen Haus schon am 17.12.2021 vorlegte. Der Presseclub am 28.8.22 hat auf solche russischen Vorschläge nicht hingewiesen. Er hätte den Weg für diese diplomatische Offensive vorbereiten sollen. Der Presseclub versäumte den langen Irrweg des Westens und der Ampelregierung zu focussieren und an den Pranger zu stellen. Die NATO ist zu stoppen und ihre Präsenz in Polen und Baltikum hat zu verschwinden, weil sie sich gegen Russland richtet, gegen das Prinzip der unteilbaren Sicherheit, wie es neben anderen Verträgen die Akte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festlegt.
Völkerrechtswidrige US-Strategie mit Einsatz von Drohung und Gewalt ablehnen
Ein einflussreicher Teil der deutschen Medien arbeitet an der Seite von bekannten Kriegstreibern und alten Kalten-Kriegern, die in die Irrationalität verfallen, einen verlängerten Krieg gegen Russland in der Ukraine mit Waffenlieferungen an Kiew zu fördern.
Die Bundesregierung sollte sich eindeutig auf die Grundlage des gesunden Menschenverstand und des Völkerrechts für politische und diplomatische Maßnahmen einsetzen, um den Krieg in der Ukraine zu bewältigen. Eine weitere Eskalation und das Risiko eines nuklearen Inferno zu verhindern, muss Priorität der Bundesregierung sein. Diese vernünftige Priorität Deutschlands gilt auch für allen europäischen Partner. Redaktionen müssen das klären. Wenn es allerdings um die US-Strategie mit Einsatz von Drohung und Gewalt geht, musst die deutsche Außenpolitik selbstverständlich dagegen sein, weil das Völkerrecht und die deutsche Verfassung ein anderes Verhalten gebieten und festschreiben. Ein völkerrechtswidriges US-Ansinnen ist selbstverständlich abzulehnen. Diese Haltung richtet sich gegen bestimmte US-Entscheidungen, die völlig aus dem rechtlichen Rahmen fallen, wie es die irrsinnigen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.
Die Achse Paris-Berlin-Moskau für Europa entscheidend
Das erfolgreiche Treffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten am 19.8.2019, so wie viele andere internationalen Ereignisse, die auf neue internationale Verhältnisse hindeuten, sind von Redaktionen wahrzunehmen, wenn sie nicht öde und leer über die Krisen in der Welt, wie den Krieg in der Ukraine, kommentieren wollen.
Macron: Russland hat seinen Platz in Europa
<Russland ist ein Teil Europas. Frankreich möchte seine internationalen Beziehungen nicht ohne Russland gestalten. Russland sei „ein notwendiger Partner“ und „großer Nachbar“, mit dem Frankreich in einem „offenen, fordernden und respektvollen Dialog“ stehe. Da der „Multilateralismus“ weltweit angegriffen werde, müssten „neue Formen der Zusammenarbeit erfunden“ werden, gemeinsam mit Russland. Die Beziehung Russlands zu Frankreich und zur Europäischen Union sei entscheidend dafür, dass neue Wege gefunden würden.> So klipp und klar aus dem Elysée-Palast. Präsident Macron betont erneut, dass Frankreich sich dafür einsetzt, Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. „Russland hat seinen Platz in Europa …“, sagte er.
Was Russland betrifft, müssen die EU-Sanktionen eingestellt werden. Der Dialog mit Russland ist von jeder europäischen Regierung, sowohl vom Bundeskanzler Olaf Scholz als auch vom US-amerikanischen Präsident Joe Biden direkt zu pflegen, trotz allen Geschreis und gehässiger Propaganda der tendenziösen Mainstream-Medien. Russland ist immer offen gewesen für den Dialog mit allen Ländern der Welt.
EU als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung
Für eine eigenständige Europäische Union als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung ist die Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend, ja unausweichliche Voraussetzung. Wenn Paris den ersten offiziellen Schritt in diese Richtung tut, um die europäischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren, sollten sich deutsche Medien diesen treffenden Shritt untersützen. Sonst lassen sie sich von fremden Mächten instrumentalisieren, gegen das Interesse Deutschlands und Europas.
„Wir erleben einen historischen Moment der internationalen Ordnung. … Der zeitgenössische Multilateralismus muss verteidigt werden, indem er erneuert wird. Man dürfe „vor der Verrohung der Welt nicht zurückweichen“. So Frankreichs Präsident.
Zeit der Feindseligkeit gegenüber Russland vorbei
John Laughland, britischer Doktor der Philosophie (Oxford University), Germanist und Publizist, der an Universitäten von Paris und Rom gelehrt hat, kommentiert sachlich und treffend das bemerkenswerte präsidentielle Treffen Macron-Putin (sinngemäß übersetzt aus dem Englischen d.A.):
<Die Zeit für Blockade und Feindseligkeit gegenüber Russland ist vorbei. Selbst die Substanz des Treffens zeigt, wie sehr sich die Dinge geändert haben. Wenn Emmanuel Macron sagt, dass Russland essentiell ist, um verschiedene Krisen in der Welt zu lösen – Iran, Ukraine, Syrien, den INF-Vertrag – war er dabei, eine 180-Grad-Wende in der Politik Frankreichs und des Westens zu melden. Das heißt, die Weltordnung ist wiederherzustellen.> Krieg, Intervention und Aggression sind definitiv ad acta zu legen.
Während der letzten dreißig Jahre beharrten nicht nur die EU sondern auch Washington und vor allem London darauf, dass Russland ein Problem sei, nicht die Lösung eines Problems. Das häufig wiederholte Mantra über „eine auf Regeln basierte internationale Ordnung” war eine Art, Russland dafür anzuklagen, solche Regeln zu brechen – über die territoriale Integrität in der Ukraine, über chemische Waffen in Syrien, Salisbury, und so weiter.
Präsident Macron widersprach dem propagierten Unsinn, indem er sagte, dass das Hauptproblem in der Welt nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika seien. Hier liegt der Schlüssel. Macron: <Heute erlebt die Welt einen historischen Moment. Wir sollten über Wege nachdenken, diese Welt und diese Ordnung wieder auszubauen. Dies bedeutet, wir sollten neue Kooperationsmechanismen finden, die nützlich für uns alle sein werden. In diesem Fall spielen die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union eine schlüssige und entscheidende Rolle. Wir glauben an ein Europa, das sich von Lissabon bis Wladiwostok ausbreitet.>