Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.07.2016
Kommentatoren fragen sich wiederholt, warum gerade Frankreich Ziel von tödlichen kriminellen Anschlägen ist. Und sie finden oder wollen keine Antwort finden, weil das für europäische Verantwortungsträger besonders unbequem ist, vor allem für französische. Die Außenpolitik Frankreichs, seit Jahrzehnten an der Seite von Gewalt und Terror, gibt uns aber eine Antwort auf die Motive der blutigen Attentate, die jetzt die Franzosen als Opfer erleiden. Blutvergießen bringt bloß weiteres Blutvergießen. Noch nie war das Verbreiten von Propagandalügen so einfach – und die Bereitschaft, sie zu hinterfragen, so gering. Frankreich spielt seit Jahrzehnten in die Hände der kriminellen Außenpolitik der USA. Unverzeihlich in einem Land, das als Hort der Aufklärung bekannt und weltweit bewundert ist. Auf der Grundlage dieser Aufklärung ist die französische Regierung vor ein französisches Gericht zu stellen. Wer gibt ihr das Recht zu töten? Das heißt, Menschen in anderen Ländern, in denen die US-Regierung ihren erklärten „Krieg gegen den Terror“ führt, werden von der US-Regierung und ihrem Komplizen Frankreich Tausende von Menschen willkürlich umgebracht. Straflos und ohne Konsequenzen. Und man wundert sich über das Attentat in Nizza?
Washington und seine Satelliten-Staaten am besten bei Unruhe stiften, Chaos und Elend verbreiten
< Washington und die NATO wollen nur andauerndes Chaos anrichten. Es ist und war immer das gleiche Spiel – im Jemen, in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Serbien, im Sudan, in Zentralafrika, in Libyen und anderswo. Die vom Westen gekauften Mörderbanden agieren als ISIS/IS/DAISH/DAESH/Al Qaida oder unter anderen Tarnnamen, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Diese Killerorganisationen prostituieren sich für das angelsächsisch-zionistische Imperium (aus USA, Großbritannien und Israel). Vor dessen Karren lassen sich aber auch Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, andere Golfstaaten, Frankreich und andere NATO-Staaten spannen. Auch der Bombenkrieg im Jemen, den Washington im Auftrag seiner zionistischen Meister angezettelt hat, richtet sich gegen „Rebellen“, die eigentlich nur eine gerechtere Regierung wollen. Der Westen bedient sich eines irreführenden Vokabulars, so dass wir nicht mehr erkennen können, was das Gesagte wirklich bedeutet. Redaktionen wiederholen die westliche penetrante Propaganda und glauben sie, auch weil sie von höchsten Stellen stammen und den Mainstream-Medien Tag für Tag eingetrichtert wird. … Unruhe stiften, Chaos und Elend verbreiten – das können Washington und seine Satelliten-Staaten am besten. Sie wollen nur andauerndes Chaos und bleibende Unsicherheit erzeugen, um die überfallenen Völker leichter unterwerfen zu können; das nennen sie dann „totale Überlegenheit“. Und weil die US-Streitkräfte und ihr verlängerter Arm – die NATO – nicht überall sein können und auch nicht überall gesehen werden wollen, heuern sie Killerbanden an. Washington erfindet und erschafft sie und hält sie mit nie versiegenden Geldströmen am Leben – unabhängig davon, ob sie IS, ISIS, Daesh, Al Qaida oder Al-Nusra-Front heißen; diese Killerbanden lassen sich beliebig vermehren, und sie kämpfen, töten, begehen Anschläge unter falscher Flagge und erzeugen überall da Chaos, wo ihre Meister in Washington es wollen; dann können das Pentagon und die NATO Truppen schicken, und so tun, als wollten sie die Killer bekriegen, die sie selbst geschaffen haben und bezahlen.> (Aus dem Artikel „Das Imperium will mit seinen Kriegen keine Siege erringen, sondern nur bleibendes Chaos anrichten“ von Peter Koenig, Wirtschaftswissenschaftler und geopolitischer Analyst aus der Schweiz, Information Clearing House, 5.5.15). Diese nackte krude Wirklichkeit berichten die Konzern-Medien (wie SZ, Die Welt und FAZ) natürlich nicht.
Internationale Rechtsstaatlichkeit statt brutale Machtpolitik – basta das Dritte Reich
Frankreich wird speziell vorgeworfen, Syrien wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. In dieser kriminellen US-Verstrickung haben Paris und die EU mitgespielt und ausgesprochen töricht und ungerecht gehandelt, indem sie Sanktionen gegen Damaskus sogar verschärft haben. Ein Feld, wo der deutsche Außenminister Steinmeier die notwendige Korrektur dezidiert vornehmen muss, um im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens und der menschlichen Zivilisation eine andere Außenpolitik zu betreiben. Brutale Machtpolitik, wie sie die USA zusammen mit Frankreich, Großbritannien und anderen ausüben, gehört nicht zur Zivilisation, nicht zur internationalen Rechtsstaatlichkeit. Sie hat in Europa nichts zu suchen. Gerade hierzulande, in Deutschland, ist das gut zu verstehen. Basta das Dritte Reich.
Erdogan 2010 nach Teheran-Abkommen: Herrschaft des Rechts oder Recht der Herrschenden; aber später Türkei als Korridor für Terror-Banden gegen Syrien
Nach dem Teheraner Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei (17.5.2010) haben sich Brasilien und die Türkei zugunsten der Herrschaft des Rechts geäußert. Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan warf damals den drei ständigen Sicherheitsrats-Mitgliedern des Westens Unglaubwürdigkeit vor und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben…“ (Meldung vom 20.5.2010). Man fragt sich, wie danach die Obama-Regierung mit Clinton als Außenministerin es geschafft hat, die Regierung Erdogan umzudrehen und in einen Kriegsvorreiter gegen Syrien zu verwandeln und die Türkei in einen Korridor für Terror-Banden, die von dort aus gegen die syrische Regierung operieren.
Frankreich wie sein Mentor USA jeden Einfluss im Nahen Osten verspielt
Schon mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen 2011 verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten – definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA. Präsident Francois Hollande und die Regierung Frankreichs sind Teil des westlichen Interessengeflechts und Gangster-Systems. Kein Wunder, dass Hollande sich nicht von dem Unfug seines Vorgängers Sarkozy distanziert hat und wie er aggressive Allüren zeigt.
Kein Regierungswechsel in Syrien mit Gewalt
Die anmaßende Erwartung, in Syrien einen Regierungswechsel mit Gewalt erzwingen zu können, ist krass gescheitert, weil die erhebliche Mehrheit der Syrer an der Seite ihres Präsidenten und ihrer Armee steht, wie alle Umfragen bestätigen, die letzte publiziert in „Washington Post“ im September 2015: 82% der syrischen Bevölkerung steht hinter der Assad-Regierung. Diese Fakten müssen Redaktionen zur Kenntnis nehmen. Sie gehören in die Öffentlichkeit. Sonst degradieren sich Redaktionen und politische Sendungen auf das Niveau von Kriegstreibern, Querulanten und Friedensstörern, die ihre Anweisungen aus London, Paris, Washington oder Tel Aviv bekommen. Doch allein die Fakten berauben jene redaktionellen Querulanten aller Argumente.
Selbstbestimmung arabischer, islamischer Nationen
Die Nahost-Ordnung, die aus dem Ersten Weltkrieg entstand, ist längst gesprengt. Vor über 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg aus, an dessen Ende die Neuordnung des Nahen Ostens durch das Sykes-Picot-Abkommen stand. Nun löst sich diese Ordnung auf. Die arabischen, die islamischen Nationen sind dabei, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Ob ihre Selbstbestimmung dem Westen passt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Reale Konflikte werden angeheizt und Pseudo-Konflikte medial erfunden, um militärische Interventionen zu rechtfertigen, die nirgends Erfolg gezeigt haben.
Verheerende Rolle Frankreichs für den Frieden in Syrien
Wie verheerend die Rolle Frankreichs für den Frieden in Syrien ist, zeigt das Verhalten von Präsident Hollande selbst. Hollande zeigte kein Verständnis für die russischen Luftangriffe gegen Terroristen und Rebellen-Banden in Syrien, die im September auf Bitte von Damaskus begannen und entscheidend für die Stabilität und die territoriale Integrität des Landes unter seiner amtlichen legitimen Regierung wirken. Im Gegenteil, der französische Präsident scheint bisher nicht zu begreifen, was eine politische Opposition und was eine bewaffnete Haltung gegenüber einer legitimen Regierung ist. Er wirft beide in einen Topf, ohne die innersyrische Opposition zu beachten, die gar nicht bewaffnet handelt. Verfallen in denselben Unfug reproduzieren deutsche Medien wie auf Anweisung die gravierende französische Verwechslung.
Hollande schon 2015 als bestellte Marionette der US-Regierung in der Sache Syrien
Paris desavouierte sich in der Tat blamabel, indem es Partei für eine ausländische „Opposition“ ergreift, die bewaffnet von Istanbul aus agiert und den Friedensprozess in Syrien torpediert. Der Staatschef im Elysée zeigte sich anmaßend: Er schafft es nicht, eine anständige konstruktive Rolle für die Befriedung Syriens zusammen mit Russland und Deutschland einzunehmen, sondern beharrt auf der Sackgasse an der Seite von marodierenden Horden, die überhaupt nicht zum politischen Prozess gehören. Eingepfercht in dieser Sackgasse wagte Hollande den russischen Präsident belehren zu wollen, wen er angreifen sollte und wen nicht. Hollande agierte als bestellte Marionette der US-Regierung. < In diesen Tagen verstärkt Russland seine militärische Präsenz in Syrien massiv und unterstützt die Regierung Assad mit Waffen. Das ist beruhigend, und zwar aus drei aktuellen Gründen.
1. Es ist unverantwortlich, einen Staat ins Chaos zu stürzen und dessen Zivilisten zu Objekten …von Plünderern und Massenmördern zu machen. Sind Somalia, Kongo, Irak und Libyen nicht erschreckend genug?
2. Die Großstädte Damaskus und Aleppo müssen vor der Übernahme durch die Milizen des IS und der Al-Nusra-Front geschützt werden. Das versteht sich aus Gründen akut erforderlicher Nothilfe von selbst. US-amerikanische und britische Luftangriffe dienen diesem Ziel nicht. Französische Luftangriffe werden die Lage noch grausamer machen. Es ist ein Rätsel, wieso Hollande demselben Wahn seines Vorgängers verfallen ist.
3. Man fragt sich, wie die syrischen Alawiten davor geschützt werden können, dass die IS- und Al-Nusra-Kämpfer sie mit Vertreibung, Versklavung, Massenvergewaltigung und Massenmord überziehen. > (Berliner Zeitung, 15.9.2015 und „Abgeschrieben“ in junge Welt,16.9.15) „Ohne die syrische Regierung und die syrische Armee sind die Terroristen aus Syrien und aus der Region nicht zu vertreiben“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Hollande versuchte (September 2015) aber den russischen Präsidenten vor der Presse wegen der russischen Angriffe auf Terroristen in Syrien bloßzustellen und wollte dafür gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz abhalten. Das gelang ihm aber nicht. Die Gewalt- und Bomben-Orgie scheint US-Propagandisten nicht zu reichen: Syrische Städte liegen in Schutt und Asche, Millionen Menschen sind auf der Flucht und über zwei Hundertfünfzigtausend wurden getötet. Redaktionen sollten sich ehrlich der Realität stellen: Der Westen erntet nun die Früchte dafür, dass er Extremisten in gut und böse einteilt und mit den sogenannten guten Extremisten paktiert.
Wer gibt einem Staat das Recht zu töten?
Die schräge Politik Frankreichs im Nahen Osten durch Bombardierungen innerhalb einer kriminellen Komplizenschaft mit den USA verursacht sicherlich und verständlicherweise Hass und Ärger in den angegriffenen Bevölkerungen der Region. Anstatt sich mit der syrischen Regierung zu verständigen, wie Russland es tut, agiert Paris wie ein abstoßender Angreifer, der zusammen mit den US-Amerikanern in den syrischen Luftraum ohne jede Erlaubnis, also über jedes Recht und Gesetz eindringt und beliebig mordet.
Frankreich treibt in Gesetzlosigkeit und Unrechtsstaatlichkeit
Wieviele Opfer hat dieses Verhalten verursacht? Tausende über tausende, die kein Anlass zur Trauer der reichen Industriestaaten des Westens geben. Wer gibt einem Staat das Recht zu töten? Hier liegt der Hintergrund von den ständigen Massakern, die Frankreich immer wieder erlebt, seit seine Regierung das Land in die Irre der Gesetzlosigkeit und Unrechtsstaatlichkeit treibt. Wenn sich der französische Premier so inkompetent manifestiert, um die eigene Bevölkerung vor den Gewalt-Untaten zu beschützen und unverfroren erklärt, Frankreich müsse mit dem Terror leben, ist das ein bloßes Eigenständnis seiner Komplizenschaft mit Vandalen und Kriminellen, die im Nahen Osten mit dem Segen der französischen Regierung unschuldige Menschen töten.
Kein Indiz für US-Weg aus Sackgasse in Syrien, kein Indiz für US-Annäherung an Kreml
Zum fünften Mal versucht der US-Außenminister John Kerry eine Annäherung zum Kreml. Am 14.Juli reiste er von Paris nach Moskau. Warum die Eile? Nicht der Kreml, sondern das Weiße Haus sucht erstaunlicherweise Gespräche in Moskau. Dass eine Annäherung zustande gekommen ist, ist höchst unwahrscheinlich. Die Position der US-Regierung an der Seite von Rebellen und sogenannte „gemäßigten Terroristen“ ist absolut inkompatibel mit der völkerrechtsmäßigen Position Russlands an der Seite der legitimen Regierung Syriens, die sich von den USA bewaffneten Horden konfrontiert und gezwungen sieht, sie zu bekämpfen. Der einzige Ausweg für die US-Regierung, aus dieser verheerenden Sackgasse herauszukommen und das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft wiederzugewinnen, besteht darin, ihre „gemäßigten Terroristen“ aus syrischem Territorium zurückzuziehen und ihre Bombenschläge zu stoppen. Dafür gibt es aber kein Indiz.
USA zu friedensstiftenden Schritten für Syrien nicht bereit
Die einzige Koalition, die rechtmäßig in Syrien erlaubt ist und wirksam agiert, ist die russische-syrische-iranische-irakische Koalition. In Moskau erreichte John Kerry keine Annäherung an Russland, weil er zu den erforderlichen friedensstiftenden Schritten zu Syrien bzw. zu vertrauensbildenden Maßnahmen nicht bereit ist. Infolgedessen war keine gemeinsame Erklärung aus Moskau zu vernehmen (14.-16.7.). Auch keine Erklärung aus dem Weißen Haus oder dem State Department. Die russische Regierung lässt sich nicht täuschen.
Bei eigener Gangster-Außenpolitik Mahnung zur Rechtsstaatlichkeit an die Türkei unzulässig und unglaubwürdig
Wie Gangster und Vandalen in einem souveränen Land einzufallen, sich in seine Angelegenheiten ungebeten, ohne Erlaubnis, einzumischen, und sich sogar anzumaßen, über seine Zukunft zu bestimmen, ist eine unzulässige Zumutung. Berlin und seine Medien sollten imstande sein, diese inakzeptable selbstgerechte Außenpolitik zu brandmarken, denn gerade Deutschland war im 20. Jahrhundert im Dritten Reich ein verhängnisvoller Hauptakteur dieser Überfall-Außenpolitik mit verhängnisvollen Konsequenzen. In diesem Zusammenhang ist die Mahnung zur Rechtsstaatlichkeit an die Türkei unzulässig und unglaubwürdig, denn gerade die westlichen Hauptdemokratien, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich haben zuerst und schon vor dem Putschversuch wie auch die Türkei gegen die internationale Rechtsstaatlichkeit ständig verstoßen. Man erinnere sich nur, wie krass völkerrechtswidrig sich das infernale Trio USA, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat verhalten hat, um Kriegsresolutionen zu forcieren, die die internationale Ordnung zerbröckeln lassen! Die Jahrzehnte seit 1990 klagen gerade die westlichen Demokratien als grobe Verletzer der internationalen Rechtsstaatlichkeit an!
Grundlegende Wende westlicher Außenpolitik erforderlich
Dieselbe Clique, die gegen die erste und zweite Genfer-Friedenskonferenz arbeitete, ist heute wieder am Werk. Die 2. Genfer Konferenz (Januar 2014) hatte keine Chancen auf Erfolg, weil der US-Außenminister Kerry sich offen an die Seite von Terroristen und islamischen Fundamentalisten aus Istanbul stellte und sich weigerte, die friedliche politische Opposition im Lande an der geplanten Friedenskonferenz beteiligt zu lassen. Die bewaffnete Exil-Opposition, die aus der Türkei heraus als Marionette der reaktionärsten arabischen Staaten fungierte, hatte auf einer Friedenskonferenz nichts zu suchen. Der Westen braucht eine grundlegende Wende seiner Außenpolitik, die schon immense Zerstörung angerichtet hat, Menschenleben vernichtet und Rache-Akte und Attentate als Gewalt-Reaktion motiviert, wie vor wenigen Tagen Nizza tragischerweise erneut zeigte.
Für Gespräche mit Präsident Assad
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich vernünftig und pragmatisch für Gespräche mit Präsident Assad aus im September 2015. Aber gerade als sie das tat, erscheinen in den Medien alle US-Furien von der Leine gelassen: Schädigendes weltweites Hochkochen einer schlimmen VW-Verfehlung, unverfrorene Nachricht über Stationierung neuer US-Atombomben gegen deutschen Willen auf deutschem Territorium und Diffamierung des legitimen Staatsoberhaupts Syriens, Präsident Assad aus allen politischen Ecken, sogar von einer Abgeordneten der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz (laut „Abgeschrieben“, jW, 22.9.2015). Nichtsdestotrotz sprach sich mittlerweile auch der SPD-Fraktionschef, Thomas Oppermann, für Gespräche mit Präsident Assad aus (ARD/ZDF-Mittagsmagazin, 24.9.2015).
Kontext für militärischen Putschversuch in Türkei
Der jüngste militärische Putschversuch in der Türkei (16.7.16) ereignet sich gerade dann, als das kriminelle Vorgehen der Erdogan-Regierung an der Seite der Terror-Banden ISIS/Daesh und anderen, die aus der Türkei über die Grenze nach Syrien unterstützt werden, durch die syrische Armee mit Hilfe russischer Luftstreitkräfte eine starke Schlappe einstecken mussten. Türkische Militärkreise bekamen diese Niederlage drastisch zu spüren. Das mörderische Abenteuer gegen Syrien erhielt einen schweren Schlag. Außerdem ist Erdogan vor dem Putschversuch dabei gewesen, die vormals normalen und beiderseitig sehr einträglichen Beziehungen zu Russland wieder herzustellen, nachdem die türkische Regierung mit ihrem Abschuss eines russischen Jagdbombers an der türkischen-syrischen Grenze am 20.11.2015 eine unberechenbare bewaffnete Konfrontation suchte, ohne von der NATO oder anderer westlicher Stelle angemessen zurechtgewiesen zu werden, und russische Sanktionen auslöste. Inzwischen weiß man auch aus einer Zeitung in Algerien, dass es dort neulich Gespräche zwischen syrischen und türkischen Regierungsvertretern gab. Nach diesen politisch wichtigen Ereignissen kommt es zum Putschversuch gegen Präsident Erdogan und seine Regierung. Von den putschenden Militärs (der NATO-Türkei), ihren Namen und ihren Motiven dringt bezeichnenderweise nichts an die Öffentlichkeit. Wer hat da die Hand im Spiel? Es ist durchaus plausibel, Kreise der Washingtoner Falken hinter dem Putschversuch zu vermuten. Sie können mit ihren Diensten auf vielfältige Erfahrungen in Putsch-Arrangements zurückgreifen, z.B. im Iran 1953 oder in Chile 1973. Wie auch immer, Erdogan und seine Leute wissen offensichtlich seit längerem genau, womit sie es zu tun haben. Sie tun umgehend alles, damit es nicht zu weiteren Putschversuchen kommt.
Austritt der Türkei aus der NATO: Bedeutsamer Schritt Richtung Zivilisation und Rechtstaatlichkeit
Andererseits ist auch denkbar, dass der Terror als Instrument reicher Industriestaaten und der türkischen Regierung führende türkische Militärs motiviert haben einzugreifen, um dem Wahnsinn ein Ende zu setzen und die Türkei auf richtige Bahnen zu lenken. Hier scheiden sich die Wege: Entweder steht man für einen zivilisierten Umgang mit jeder Regierung der Welt oder an der Seite faschistischer Barbarei wie im blutigsten 20. Jahrhundert. Die Türkei und Europa stehen vor derselben Herausforderung: Entweder für die Zivilisation oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei. Ein bedeutsamer Schritt Richtung Zivilisation und Rechtstaatlichkeit wäre der Austritt der Türkei aus der NATO, deren wahnsinnige Strategie nicht nur als illegitim zu betrachten ist, sondern auch als höchste Gefahr und unberechenbares Sicherheitsrisiko für ganz Europa und den Nahen Osten.
Sanktionen gegen Russland und Syrien aufzuheben, da menschenfeindliche Fehlentscheidung
Es ist zu erwarten, dass die richtige Schlussfolgerung aus dem fortwährenden Rechtsbruch des US-amerikanischen Friedensstörers nicht auf die lange Bank geschoben wird. Deutschland muss gemäß seiner vollen Souveränität pragmatisch handeln und die existentiellen Interessen seiner Bevölkerung und der Bevölkerung ganz Europas vor der US-amerikanischen Drohgebärde entschlossen schützen. Die feindseligen Sanktionen gegen Russland und auch die unmenschlichen Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Alle diese menschenfeindlichen Fehlentscheidungen sind Konsequenz des Washingtoner Diktats, das die EU immer noch befolgt, eine inakzeptable Einmischung, die Europa völlig unterordnet und als Subjekt des internationalen Rechts in den weltweiten Staatenbeziehungen nichtig macht.
Sanktionen als feindselige Maßnahme Vorstufe zum Krieg
Die EU dürfte keine weiteren Sanktionen beschließen. Sanktionen sind feindselige Maßnahmen, die noch nie und nirgendwo konstruktiv gewirkt haben. Vielmehr sind sie eine Vorstufe zum Krieg, wie die Geschichte lehrt. Die USA konstruieren und erfinden die Bedrohung und spielen sich dann als Beschützer vor den „Feinden“ auf, die sie zuvor aufgebauscht haben. Die Deutschen, aber auch die Franzosen, sollten sich vielmehr bemühen, hinter diese Fassade zu blicken und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.