Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.06.2023
Betr.: Ukraine-Krieg, Friedensbewegung und Diskussion innerhalb der Evangelischen Kirche (ZDF am 10.6.23)
Begrüßenswerte Diskussion auf dem Evangelischen Kirchentag zu Frieden in Ukraine
Es ist zu begrüßen, dass sich die Evangelische Kirche mit dem Thema beschäftigt, wie Frieden in der Ukraine erreicht werden kann. Die Friedensbewegung ist seit langem desorientiert und völlig verwirrt. Konfus über den Ukraine-Krieg vermeidet sie sich zu äußern. Dazu dienen die verwirrten Grünen, die schlimmste Partei, die Deutschland je gehabt hat, wie der Gast bei der Diskussion auf dem Evangelischen Kirchentag, die das ZDF am 10.6.23 übertrug, peinlich zeigte. Für Verwirrung, Spaltung und Destabilisierung des Landes wirkt eine penetrante Propaganda gegen Russland, die das wahre Bild der Ereignisse immer wieder verzerrt.
Vorgehensweise Scotland Yards beispielhaft für alle Beobachter und Journalisten
Was konfliktive Themen wie der Krieg in der Ukraine betreffen, sollten sich Journalisten, Außenpolitiker und Vertreter der christlichen Kirchen in eine Art Maschine verwandeln, um ganz trocken und unvoreingenommen die Fakten zu rekapitulieren, ohne irgendwelche Thesen oder Theorien vorab zu formulieren, ohne Meinungen auszusprechen, ohne um sich das Warum der Ereignisse zu kümmern, sondern zuerst kommt die Erkenntnis, was, wie und wann sich ereignete. Das heißt, man muss sich in aller Bescheidenheit auf die Bestandsaufnahme beschränken, also alle Fakten zum betreffenden Fall sind zu finden und zusammenzustellen. Das ist eine harte, investigative Arbeit. Dann, nachdem die Tatsachen klar- und dargestellt sind, kommt der Schritt, sich anzusehen, in welcher Beziehung sie zu einander stehen, und der Kontext ist hier zu durchsuchen. Auf diese Weise ist es möglich, zu einem guten Ausgangspunkt zu kommen, um logische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das ist die Vorgehensweise von Scotland Yard. Andernfalls erliegen Journalisten, Außenpolitiker und Vertreter der Friedensbewegung und Kirchen kursierenden Vorurteilen und propagieren ganz einfach ein banales, haltloses Narrativ, das sie von gewissen „Autoritäten“ vorgelegt oder gesagt bekommen.
Schlüssel zum Frieden in Washington
Fakt ist: Russland sieht sich belagert von der NATO-Osterweiterung, die bis an seine Grenze reicht. Präsident Wladimir Putin hat deshalb immer wieder diplomatisch und politisch versucht, die Erkenntnis der USA/NATO darüber zu erwecken, erfolglos.
Der Krieg in der Ukraine betrifft besonders die Sicherheit Deutschlands und Europas. Denn es handelt sich um die Aggressivität der USA und ihrer NATO gegen Europa und Russland, vorher in Europa mit den Bombenangriffen auf Jugoslawien (1999), dann in seiner unmittelbaren Nähe mit massiver Aufrüstung der Ukraine, Beschuss der russisch-sprechenden Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern des Donbass seit 2014, Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien, NATO-Manöver vor der russischen Haustür, worauf der Kreml schließlich – wenn auch spät – im Februar 2022 zur Gegenwehr greift und seine Truppen in Marsch setzte in einer Notwehroperation, die nach Art.51 der UN-Charta legitimiert ist. Die NATO/US-Aggressivität hat sich in der Tat seit den 90er Jahren bloßgestellt und nie aufgehört, nämlich mit der Bombardierung Jugoslawiens 1999, mit den Angriffen auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und die NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands. Daher ist klar: Der Schlüssel zum Frieden liegt bei dem US-Amerikaner Joe Biden in Washington, wie der Jurist und SPD-Politiker, Klaus von Dohnanyi, zu recht erkannt hat.
Gefesselt in der kursierenden Propaganda-Masche
Aber die Fakten werden auf den Kopf gestellt. Das Opfer wird der Aggressor und der Aggressor das Opfer. Deutsche Regierungsvertreter, Bundestagsabgeordnete, Medien und Vertreter der Evangelischen Kirche zeigen sich unfähig, die internationale Lage sachlich dokumentiert zu erkennen und darzustellen. Margot Kässmann hat sich ganz richtig gegen Waffenlieferungen für die Ukraine geäußert, aber ihr fehlte völlig das elementare Verständnis für die Handlung Russlands. Gefesselt in der kursierenden Propaganda-Masche gegen den russischen Präsidenten fühlte sie sich gezwungen zu sagen, dass sie „kein Putin-Versteher“ sei. Ein Blick auf die verheerenden US-Aggressionen gegen den Irak 1991 und 2003 kann sie zur notwendigen Erkenntnis und Aufklärung führen. Erstaunlich peinlich, dass ein Bundeswehr-General in höchster Position ignoriert (ZDF 10.6.23), dass der Zweite Weltkrieg auf dem Schlachtfeld mit der Niederlage von Nazi-Deutschland endete. Viel gewichtiger ist die Einschätzung des UN-Generalsekretär, Antonio Guterres: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So eindeutig kategorisch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.4.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Der Auftritt des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auf dem Kirchentag war beschämend, wie bei diesem unwürdigen deutschen Repräsentant gewohnt, der sich aufgrund seines fehlenden historischen Bewusstseins und Unbildung immer wieder blamiert. Ebenso der Auftritt vom Kanzler Olaf Scholz, dessen Irrungen und Wirrungen sich vermehren, seitdem er gegen den Wohlstand Deutschlands eine kontraproduktive Zeitwende bestimmte, die den Interessen des Landes zuwiderläuft. Beide SPD-Männer sind eine Schande für Deutschland. Erratische, dumme und gefährliche Äußerungen und Entscheidungen sind nicht zu respektieren, sondern sie sind grundsätzlich abzulehnen und richtigzustellen, denn Fehler sind zu korrigieren und diejenigen, die sie begehen sind zu ermahnen. Das ist die Funktion gebildeter Medien und aufgeklärter Journalisten. Auch die Pflicht der Kirchen.
Mit Stopp von Waffenlieferungen souveräne Entscheidung für den Frieden treffen
Der deutsche Kanzler ist schuldig für die weiteren Opfer in der Ukraine, wenn er dem Kriegswillen der USA/NATO weiterhin folgt, und es aufgibt, eine richtige souveräne Entscheidung für den Frieden zu treffen, wofür er weitere Waffenlieferungen in die Ukraine sofort zu verbieten hat.
Entweder will man den Krieg in der Ukraine stoppen oder nicht.
Waffenlieferungen sind völlig falsch, weil sie den Krieg in der Ukraine verlängern, mehr Opfer, Leid und Zestörung verursachen und die Lage damit auf unberechenbare Weise eskalieren lassen. In der Diskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg über Frieden in der Ukraine kam es zu der harten Frage, wieviele Opfer, wieviele Tote und Verletzte die Waffenlieferungen uns wert sind, doch diese provokative nackte Frage blieb unbeantwortet; stattdessen äußerte die Landesbischöfin von Baden ausweichendes, unklares Durcheinander, aber mit Opportunismus und Ausreden kommt man nicht weiter, auch nicht gläubige Christen! Entweder will man den Frieden und den Krieg stoppen oder nicht. Es ist weltweit bekannt, dass die USA/NATO den Frieden nicht wollen. Der UN-Generalsekretär kennt den wahnsinnigen US/NATO Trend zum Krieg. Daher ist seine drastische Erklärung vollkommen verständlich!
Menschen auf der Krim, in den Donbass-Republiken und Regionen per Ausübung ihres international verbrieften Selbstbestimmungsrechts zu Russland gehörig
Eine andere völlig falsche Behauptung, eine Unterstellung, ist, vom „Joch“ Russlands zu sprechen, wie es in der besagten Kirchentagsdiskussion geschah. Freiwillig leben die Menschen auf der Krim, in den Donbass-Republiken und den Regionen Cherson und Saporoschje unter diesem angeblichen „Joch“, per Ausübung ihres international verbrieften Selbstbestimmungsrechts mittels Volksabstimmung, und über drei Millionen Ukrainer sind inzwischen nach Russland ausgewandert. Die Realität widerspricht krass der falschen medialen Vorstellung.
Die Sicherheit Russlands ist auch die Sicherheit Europas. Diese relevante Ansicht vom damaligen Kanzler Helmut Kohl ist zu berücksichtigen und nicht beiseite zu lassen. Warum wollen bestimmte Leute unser Land gegen Russland umstimmen?
Der russische Botschafter in Washington wirft den USA die Fortsetzung eines „Stellvertreterkriegs“ gegen Russland vor, wegen der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.
Meldung aus Washington/Moskau: Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag (8.6.23) in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Washington sei dafür im „Hollywood-Stil 2 inszeniert worden. Das zeige, dass Washingtons Beteuerungen, nicht die Konfrontation mit Russland zu suchen, «nur leere Worte» seien. Selenski hatte am Mittwoch (7.6.23) US-Präsident Joe Biden getroffen. Selenskis Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die «Lüge» verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der «krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld», sagte Antonow einer veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt. Zugleich erneuerte der Diplomat Warnungen, dass die russischen Streitkräfte das Patriot-System wie andere westliche Waffen auch zerstören würden. Russland geht demnach davon aus, dass die Waffen von US-Amerikanern oder Spezialisten anderer Nato-Staaten bedient werden, weil die Ukrainer selbst dazu nicht in der Lage seien. „Die Vereinigten Staaten tragen die volle Verantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014“, sagte Antonow. Er meinte, dass Kremlchef Wladimir Putin immer wieder Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts angeboten habe. (dpa)
Öffentliche Äußerungen von Präsident Wladimir Putin zur Kenntnis nehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu verstehen, sachlich und vorurteilsfrei, indem man die Chronologie der Fakten erkennt, denn die Fakten sprechen für den Standpunkt der russischen Regierung. Inzwischen hat der Kreml das Vertrauen in den Westen (USA/EU/NATO) völlig verloren. Die öffentlichen Äußerungen von Präsident Wladimir Putin dazu sind besonders klar und für alle erkennbar:<<Es ist wohlbekannt, dass wir uns über 30 Jahre hin standhaft und geduldig bemüht haben, mit den führenden Staaten der NATO zu Übereinkünften über die Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu kommen. Als Antwort auf alle unsere Vorschläge haben wir entweder nur zynische Lügen und Betrugsmanöver erhalten, oder Versuche, uns zu erpressen und Druck auszuüben… Frühere Verträge und Vereinbarungen gelten faktisch nicht mehr… Es riss eine Art neuer Absolutismus ein. Zuerst wurde ein blutiger Krieg gegen Belgrad geführt, …Es gab ununterbrochene Bombardements friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastruktur. Als nächste kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe… Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition … sind nichts anderes als eine Aggression… Sie haben uns betrogen… Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der sogenannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert. Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen.>> (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin 23.2.22)
Fehlgeschlagene Außenpolitik des Westens erkennen
Wieso sind deutsche Redaktionen und Vertreter der Evangelischen Kirche nicht in der Lage, die seit langem fehlgeschlagene Außenpolitik der USA/NATO/EU einzusehen und an den Pranger zu stellen? Was hält sie davon ab? Schon Gorbatschow hatte diese fehlgeschlagene Außenpolitik des Westens erkannt und kritisiert. Erstaunlicherweise spielt die USA/NATO keine Rolle bei der Diskussion über den Ukraine-Krieg, obwohl sie der Anfänger, der Anstifter dieses Krieges ist. Der Putsch in der Ukraine 2014 war von den USA orchestriert, wie selbst der US-Präsident Barack Obama öffentlicht im US-Fernsehsender CNN erklärte. Mit dem Putsch entstand ein US-Marionetten-Regime. Die Republiken im Donbass lehnten es ab, dieses Regime anzuerkennen und erklärten sich unabhängig. Das Kiew-Regime begann dann, sie zu beschießen und verursachten laut Berichte der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 14.000 Opfer unter Zivilisten. Beide Republiken, Donezk und Lugansk, baten Russland um Hilfe, und mittels Referendum entschlossen sie sich freiwillig für die Aufnahme in die Russische Föderation. Russland kam zur Hilfe mit seiner Sondermilitäroperation, die die Einwilligung der Duma und des nationalen Sicherheitsrates hatte.
Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses für Russland unannehmbar
Wladimir Putin weiter: <<Die weitere Ausdehnung der NATO-Infrastruktur und die in Angriff genommene Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses ist für uns unannehmbar. … für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk… um Russland und unsere Menschen zu verteidigen. Die Umstände verlangen von uns entschiedenes und unverzügliches Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe und die Durchführung einer militärischen Spezialoperation gebeten… Die heutigen Ereignisse haben nicht das Ziel, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schädigen. Sie dienen der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht.>>
Notwehroperation und militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, nach Art.51 der UN-Charta
Gemäß Völkerrecht handelt es sich um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Art.51 der UN-Charta gerechtfertigt ist. Das sollten alle führenden Mitglieder der Evangelischen Kirche und Moderatoren eindeutig wissen, wenn sie das Völkerrecht kennen und beachten wollen.
So wie sich die Verhältnisse zeigen, gibt es keine Zukunft für die Ukraine als Staat. Sie war Teil der Sowjetunion und wird sich im Friedensfall gemäß der Selbstbestimmung ihrer Bewohner an die Russische Föderation angliedern. Somit wird die Ukraine ihren miserablen Zustand zugunsten der Bevölkerung überwinden. Dieselbe Sprache (russisch), dieselbe Kultur, dieselbe Religion, dieselbe Art zum Leben einigen beide Länder und machen ihren Zusammenschluss einfach und natürlich. „Wir sind ein Volk“ hat Russlands Präsident Putin treffend gesagt. Nach Umfragen wünschen sich 75% der Ukrainer einen direkten Dialog mit Russland. In der Union mit Russland profiliert sich die Zukunft der Ukraine, eine bessere Zukunft.
Ukraine als US-Sprungbrett gegen Russland
Die Jugend in der Friedensbewegung demonstriert entschlossen für den Frieden in der Ukraine und lehnt die Waffenlieferungen ab. Aber ihr fehlt die dokumentierte Kenntnis der Lage. Der Präsident Wladimir Putin ist sich seiner Pflicht voll bewusst, Russland zu verteidigen. Ist Russland ein Aggressor, weil es sich verteidigt, weil es angesichts der Aggression an seiner Haustür wehrhaft reagiert? Wie verkehrt und schräg denken westliche Führungskräfte! Es ist endlich zu begreifen, dass es nicht um die Ukraine geht, sondern um einen Krieg der USA/NATO gegen Russland. Die Ukraine wird nur als Sprungbrett gegen Russland benutzt. Das Leben der Ukrainer, Soldaten und Zivile, haben keinen Wert für die USA und ihren Selenski. Die Menschen der Ukraine werden von denen geopfert – bis zum bitteren Ende. Die lang zuvor gemeldete und erwartete Gegenoffensive gegen Russland bringt der Ukraine bisher enorme Verluste ein. Zu der zerstörten Militärausrüstung gehören auch Panzer, die von westlichen Partnern an Kiew geliefert wurden. Riesige Munitionsdepots wurden von Russland schon vorher gesprengt.
Russland, wichtiges Partner-Land für Deutschland und Europa
Hoffnung für die Ukraine gibt es nur, wenn sie zum Frieden bereit ist, zum Frieden mit Russland. Russland ist und bleibt ein wichtiges Partner-Land für Deutschland und Europa. Die EU sollte dafür die Weichen stellen, indem sie dafür sorgt, dass sich die NATO von den bedrohlichen Positionen an der Grenze Russlands zurückzieht, denn ein Gebiet für Aggression und Krieg innerhalb des europäischen Kontinents wäre wirklich Selbstmord für Europa.
Es gibt keine Vernichtungsabsicht, keinen Vernichtungsplan Russlands gegen Deutschland und Europa. Hoch tendenziös wird Furcht vor Russland medial verbreitet, als ob der russiche Präsident mit nuklearen Waffen gedroht hätte. Diese Falschheit und Perfidie sind nicht zu überbieten. Lügnerische Redaktionen versuchen, die reale Gefahr zu verstecken und sie nicht zu entlarven. Aus reiner Feigheit.
Ist es nicht eindeutig, wer der große Kriegsverbrecher ist, der jetzt eine unermessliche Gefahr für Deutschland und Europa darstellt? Bis heute sind die USA die einzige Macht, die Atombomben benutzt haben, sie modernisiert und weiter mit ihrem Abwurf drohen! („Amerikas Vizepräsident Dan Quayle: USA halten Atomwaffen Einsatz für denkbar“, SZ 2./3.2.1991. „Should a nuclear Bomb be used against Irak?“, Time International Nr.5, 4.2.1991).
Russland dagegen hat niemals mit Atombomben gedroht. Im Gegenteil: Vollbewusst dieser grenzenlos gefährlichen Waffen handelt der russische Präsident extrem vorsichtig. Dem Kreml ist vollkommen klar, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa in den Abgrund eines Dritten Weltkriegs führt. Das zu verhindern, hat Priorität für Russland. Und sollte auch Priorität für Deutschland sein.