IPPNW-Pressemitteilung vom 5.11.2014 – Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung
Amnesty international wirft Israel in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. Das Geschäft wird für die israelische Regierung dadurch erleichtert, dass die Bundesregierung einen Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt, die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert. Durch Waffenexporte und politische Unterstützung trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Fortsetzung der Besatzung und die vorhersehbar eskalierenden Konflikte in der Region, die auf beiden Seiten für unsägliches körperliches und psychisches Leid verantwortlich sind.
Die IPPNW fordert seit Jahren die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens und der Besatzung weiter Teile Palästinas als Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts. Sie bietet als möglichen Lösungsweg an, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) unter Beteiligung aller Akteure der Region, einzuberufen. Dieser Weg kann die legitimen Rechte, vor allem das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Völker, berücksichtigen und zu einem fairen Interessensausgleich führen.
Als ein weiteres politisches Signal für wesentliche Akteure in der Region, sich solchen Optionen zu öffnen, fordert die IPPNW vom Bundestag und dem Europäischen Parlament, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel sowie Ägypten wegen der anhaltenden gravierenden Verletzung der Menschenrechte auszusetzen.
Die Aussetzung sollte solange gelten, bis die Regierungen beider Staaten eine internationale Untersuchung durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen akzeptiert und dessen Empfehlungen durch ihr Regierungshandeln umgesetzt haben.