Zitat: „Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der deutschen Wähler, sondern der Ukraine vertritt und im Interesse der US-Regierung Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land“
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 07./08.09.2022
Militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine von allen gültigen verfassungsmäßigen Institutionen der Russischen Föderation entschieden
Die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 6.9.22 beginnt mit einer völlig unangebrachten Behauptung des Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen), der unverfroren sagt, „Putins Krieg“ sei die Ursache der Energie-Krise, die wir erleben. „Putins Krieg“ gibt es nicht. Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine wurde von allen gültigen verfassungsmäßigen Institutionen der Russischen Föderation entschieden: Duma, nationaler Sicherheitsrat und Kreml. Ihre Ziele sind bekannt, nämlich die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, genauso wie das Potsdamer Abkommen die Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands nach dem Ende der Zweiten Weltkrieg bezweckte. Deutsche Medien und Außenpolitiker sollten das wissen und mit denselben Zielen Russlands hinsichtlich der Ukraine einverstanden sein. Dagegen zu sein, lässt das schlimmste ahnen, als ob die Verantwortungsträger der Berliner Regierung in der verbrecherischen Vergangenheit geblieben wären.
Energiekrise Konsequenz der deutschen Sanktionen gegen Russland und des Stopps der Erdgasleitung Nord Stream 2
Die Energiekrise von historischem Ausmaß, die hierzulande alle Menschen belastet, ist die Konsequenz der selbstzerstörerischen Maßnahmen, die die Ampelregierung getroffen hat, nämlich Sanktionen gegen Russland und Stopp der Erdgasleitung Nord Stream 2. Hohe deutsche Persönlichkeiten erkennen diese dummen Regierungsentscheidungen und machen darauf aufmerksam.
Ohne die erforderliche, vernünftige Kehrtwende verschärft sich die Energiekrise.
Die Ampelregierung ist die allerschlimmste Regierung der Geschichte des vereinten Deutschlands. Kanzler Scholz, sein FDP-Finanzminister Christian Lindner und der völlig untaugliche Wirtschaftsminister Robert Habeck der grünen Kriegspartei sind nicht in der Lage, den Irrsinn hinter sich zu lassen. Irrational beharren sie auf dem Sprung ins Dunkle, nämlich die Folgen der Sanktionen mit dem Umstieg auf teures Gas in Kauf zu nehmen, anstatt problemlos das billige Gas aus Russland zu beziehen, das für die deutsche Industrie schon zu Zeiten der Sowjetunion immer günstig und vorteilhaft gewesen ist. Ohne die erforderliche vernünftige Kehrtwende verschärft sich die Energiekrise mit enormen Preissteigerungen, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen hart treffen und die soziale Ungerechtigkeit ins Extrem treiben wird. Zudem belastet sich die Regierung selbst mit 65 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsminister verfällt bei Maischberger in banale Parolen, die zu nichts führen, außer seine eigene Inkompetenz bloßzustellen.
Kein vernünftiger Grund vorhanden, Nord Stream 2 nicht zu öffnen
Vernünftige Stimmen mahnen den verirrten Kanzler Scholz und seine untragbaren Kumpanen: So spricht der sächsische CDU-Ministerpräsident, Michael Kretschmer von einem „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, stellt die Waffenlieferungen in Frage. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ruft seine Partei zur Besinnung auf: <Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen.> Selbst die New York Times meint, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben! Alles läuft darauf hinaus, sich zu überlegen, wie Parteien und Medien von Kriegstreibern und bockigen reaktionären Leuten gesäubert werden können. Die Verhältnisse erfordern ein anderes Personal.
Einfachste Lösung der Energiekrise: Erdgasleitung Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, erklärt treffsicher: <Die einfachste Lösung wäre, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.> (Stern, RTL/ntv am 3.8. und Maischberger am 30.8.22)
Nicht unser Krieg, sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland
Im offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich der Kreishandwerkerschaft Halle-Saale am 17.8.22: <Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg. Wir fordern daher von Ihnen: Sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen Russland.> Maischberger machte gegenüber dem verirrten grünen Wirtschaftsminister treffend darauf aufmerksam, dass der Krieg in der Ukraine nicht unser Krieg ist.
Bevölkerung missbilligt die feindselige Außenpolitik gegen Russland
87 % der deutschen Bevölkerung missbilligt die feindselige Außenpolitik der Ampelregierung gegen Russland und verlangt, die Beziehungen mit Moskau zu normalisieren und mit Russland zu sprechen. So die jüngste aktuelle Umfrage vom 30.8. (ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ 30.8.22). Die Bundesregierung ist aber nicht in der Verfassung, gemäß gesundem Menschenverstand zu handeln. Die neueste Umfrage für
n-tv und RTL vom 1.9.22 hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, dagegen aber für Gespräche mit Russland ausspricht.
Christian Wulff bei Maischberger völlig daneben
Der Alt-Bundespräsident Christian Wulff wirkte völlig daneben bei Maischberger. Er konnte nicht einmal Michael Gorbatschow verstehen, als dieser sich gegen den Zerfall der Sowjetunion manifestierte und sagte: Alle meine Erklärungen bestätigen, dass ich dagegen war und immer versuchte, den Zusammenbruch der Sowjetunion zu verhindern. Völlig desinformiert wirkte Wulff auch, als er fälschlich behauptete, Wladimir Putin habe sich in seiner Rede vom 23.2.22. auf Stalin bezogen. Es ist schockierend zu erkennen, dass der CDU-Funktionär Christian Wulff nicht einmal jetzt die Lehre aus dem Zeiten Weltkrieg ziehen kann, gerade die Lehre, die den russischen Präsidenten veranlasste zu sagen: <Wer die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hat, wird die Lage und den Standpunkt Russlands erkennen und verstehen wollen.>
Sicherheitsinteressen Russlands verstehen
Jeder deutsche Außenpolitiker und Redakteur sollte sich darüber im Klaren sein, wie Russland die Vorgänge, die seine Sicherheitsinteressen berühren, wahrnimmt. Der Präsident Russlands ist darüber sehr aufklärerisch, gerade in Bezug auf Deutschland: <<Worauf noch warten? 1940 und Anfang 1941 war die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.>> (Rede von Wladimir Putin im Kreml 23.2.22) Also nicht Stalin, sondern der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion erwähnte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede als Warnung an die aktuelle westliche Politik. Dass ein Alt-Bundespräsident die schlimmste Epoche der jüngsten deutschen Geschichte ignoriert, ist erbärmlich, aber diese Ignoranz ist sicherlich sehr verbreitet in seiner CDU und in anderen Parteien, sonst wäre Christian Wulff nie Bundespräsident geworden.
Solche realitätsfremden Personen tragen nichts dazu bei, die schwere aktuelle Krisenlage aufzuklären und aus ihr herauszukommen. Sie verkennen auch das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bevölkerung, die sich in freier Entscheidung in einem Referendum für die Angliederung an die Russische Föderation entschloss. Die Krim ist seit dem 16.3.2014. Teil der Russischen Föderation. Dass das Selenski-Regime diese Tatsache nicht anerkennen will, ist dessen Problem.
Ohne Kenntnis der verbrecherischen deutschen Geschichte Russland nicht zu verstehen
Kalte Krieger ignorieren auch die verbrecherische deutsche Geschichte und sind nicht in der Lage, Russland zu verstehen, am wenigsten, seine Notwehr-Operation in der Ukraine, die völlig legitim ist hinsichtlich der notorischen NATO-Aggressivität bis an die Grenzen Russlands. Die Vorstellung, Russland wolle nicht nur in die Ukraine, sondern auch in das restliche Europa einmarschieren, ist haltlos und fehl am Platz. Wäre das der Fall, hätte Russland Kiew schon längst eingenommen wie auch das Baltikum und Polen, was ganz einfach für die russischen Truppen wäre.
Außenministerin Gefahr für Deutschland
<<Deutschland steht vor unruhigen Zeiten, aber dazu später mehr. Sahra Wagenknecht von der Linken twitterte klar und deutlich gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der deutschen Wähler, sondern der Ukraine vertritt und im Interesse der US-Regierung Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“
Wie wahr, liebe Frau Wagenknecht. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte auch in einem Tweet ihre Kritik, nur mit anderen Worten: „Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist es egal, was die Bürger in Deutschland denken, die Ukraine steht bei ihr an erster Stelle. Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet.“ Wer will Frau Weidel da widersprechen? Klare Worte einer klugen Frau. Kaum ein Deutscher dürfte von der verbalen Entgleisung Baerbocks noch nichts gehört haben.
Was Baerbocks deutsche Wähler denken, interessiert niemanden. So offen und deutlich hat bislang keiner das Ignorieren der Wählerinteressen in Deutschland durch die Regierung auf den Punkt gebracht. Viele im Land erkennen, dass Politiker wie Scholz, Habeck und Baerbock die Zukunft Deutschlands gefährden. Aber da die Berliner Regierung weiß, dass sie dem eigenen Wahlvolk nicht dient, will sie es auch nicht über Volksabstimmungen – wie Wagenknecht oder die AfD – selbst entscheiden lassen. Dabei heißt es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Selbst das Grundgesetz spricht von Wahlen und Abstimmungen. Dennoch gab es auf nationaler Ebene seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine einzige Abstimmung. Die Politiker haben Angst vor dem Volk. Dabei sollten wir alle mehr Angst vor dieser Regierung haben und den Folgen ihrer Politik.
Das Vertrauen in den Staat sinkt jedenfalls nach einer aktuellen Umfrage auf ein historisches Tief. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen.
Weder die AfD hat allein eine Chance, noch die Linken. Nur eine Querfront quer durch die Gesellschaft kann die Vernunft wieder in die politische Schaltzentrale einziehen lassen.
Das Volk scheint mehr Vernunft zu haben als die, die uns in Berlin regieren. Es wird spannend in den kommenden Monaten, ob die 44 Prozent Protestwilligen in Deutschland sich nicht von Parteien vor ihren Karren spannen lassen, sondern nach dem Motto auf die Straße gehen: gemeinsam, friedlich, wahrhaftig.>> („Baerbock contra Wagenknecht & Weidel: Heißer Herbst mit Querfront in Deutschland?“ von Thorsten Schulte, 6.9.22)
Warum handelt die Regierung nicht, um die Energiekrise sofort zu überwinden?
Was hindert die Ampelregierung daran, die Lage richtigzustellen, und zwar diese Krise zu überwinden, nämlich indem sie die Sanktionen gegen Russland sofort beendet und die fertige Erdgasleitung „Nord Stream 2“, ohne weitere Verzögerungen in Betrieb setzt. Olaf Scholz sollte in Brüssel vor seinen europäischen Partnern diese richtigen Korrekturen vorschlagen, damit sie gemeinsam die richtige Kehrtwende schaffen und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Wenn nicht, sollte Kanzler Scholz klarstellen, dass er allein im Namen Deutschlands, die Korrekturen ergreifen wird, weil sonst die Interessen Deutschlands hart getroffen sind. Der deutsche Kanzler ist verantwortlich für die Zukunft Deutschlands, nicht für ein anderes Land.