Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.12.2017
Palästina ungeteilt mit ungeteilter Hauptstadt Jerusalem
Die Ankündigung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel-Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, ist selbstverständlich ein undiplomatischer Akt, sehr kontraproduktiv, wenn er vorhat, „Friedensgespräche“ wieder zu eröffnen. Der Status von Jerusalem ist nicht geklärt, nachdem die Stadt 1967 im Krieg von israelischen Kräften besetzt wurde. Allerdings entspricht es nicht der Realität zu behaupten, dass „deshalb bisher kein Land … hier eine Botschaft eröffnet,“ wie die SZ irrtümlicherweise die Agenturen AFS und Mob reproduziert. Diese Information stimmt nicht.
Südamerikanische Länder wie Chile schon immer mit Botschaft in Jerusalem, aber auf der Seite der legitimen Rechte Palästinas
Chile und andere südamerikanische Länder haben ihre Botschaften seit langem in Jerusalem, und dennoch hat Chile die legitimen Rechte der Palästinenser immer anerkannt. Jerusalem und nicht Tel Aviv ist von großer historischer Bedeutung für alle christlichen Länder. Doch auch Palästinenser und Muslime sehen Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Ungeteilt natürlich. Für allen drei monotheistischen Weltreligionen – Judentum, Islam und Christentum – ist Jerusalem die Heilige Stadt.
USA gefährden Frieden in Nahost mit Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels
Nicht die Verlegung der US-Botschaft von Tel- Aviv nach Jerusalem gefährdet den fragilen Frieden in der Region, sondern die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Die arabische Welt bzw. die Arabische Liga hat sofort diesen Schritt verurteilt, abgelehnt und vor neuem Chaos und Flächenbrand in der Region gewarnt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Wagnis des US-Präsidenten eindeutig kritisiert und abgelehnt. Ebenso Papst Franziskus, der als Summo Pontifex der weltweiten Katholische Kirche spricht, die fast 500 Millionen Gläubige umfasst.
Teilung Palästinas ein völkerrechtswidriger Akt
Schon die Teilung Palästinas mittels einer Resolution der Vereinten Nationen (UN) genau vor 70 Jahren, am 29.November 1947, war ein völkerrechtswidriger Akt. Die UN-Vollversammlung hatte keine Befugnisse dafür, ein Territorium, ein Land aufzuteilen, und zwar gegen die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung. Die Aufteilung selbst war offenkundig unfair und inakzeptabel, weil einer Seite, den israelischen Siedlern, der größte Teil zugesprochen wurde, während der andere kleinere Teil das Territorium der Palästinenser werden sollte, obwohl sie die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung bildeten. Es ist dann nachvollziehbar, dass Palästinenser und Araber diese willkürliche Aufteilung ihres Landes ablehnen. Sie führte sogar zum ersten arabischen Krieg gegen Israel 1948 und wird weiter zu erneuten Gewalttätigkeiten führen. Niemals werden Palästinenser diese willkürliche Teilung ihres Landes akzeptieren. Es ist erbärmlich, dass der UN-Generalsekretär Antonio Guterres keine Alternative zu dieser Fehlentscheidung der Vereinten Nationen sieht und an einem gescheiterten Plan festhält trotz klarer Erkenntnis von hohen Außenpolitikern wie der ehemalige US-Außenminister John Kerry, der realistisch erkannte, dass die Zwei-Staaten-Lösung keine Zukunft hat.
Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung erforderlich
Schon unter der Obama- Regierung mussten die wiederholten unermüdlichen Missionen des US-Gesandten George Mitchell nach Israel scheitern, weil die US-Regierung darauf verzichtete, von Anfang an und abgestuft Druckmittel gegenüber der sturen israelischen Führung einzusetzen. Alle Initiativen unter Präsident Trump werden genauso scheitern, und so wird auch jede EU-Mission in Tel- Aviv erfolglos bleiben, sollte sie nicht mit geeigneten Druckmitteln ausgestattet sein.
Besatzer keiner Anerkennung würdig
Die Gerechtigkeit signalisiert längst, was zu tun ist: Der Besatzer ist keiner Anerkennung würdig, er muss sich bloß zurückziehen. Diese Ansicht fehlt bei der Trump- Regierung und solange sie fehlt, ist jede Initiative oder „Friedensplan“ zum Scheitern verurteilt, wie jetzt der sogenannte „Friedensplan“, der unter der Leitung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde. Die israelische Führung bleibt unbeweglich auf palästinensischem Territorium und hat nicht vor, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
Gefährliche Tragweite des Palästina-Konfliktes unbehandelt
Die Sturheit, die tradierte Verweigerungshaltung und der fehlende Respekt gegenüber der Weltstaatengemeinschaft und ihrer Resolutionen seitens aller israelischen Regierungen ist nicht weiter zu dulden. Diese vertrackte nahöstliche Problematik ist nicht nur in Washington von Anfang an bekannt. Auch in der EU und bei den Vereinten Nationen. Das Scheitern der EU im Nahen Osten ist offensichtlich und bedauerlich. Journalisten müssen sich damit befassen, vor allem mit einem störenden EU-Mitglied wie Deutschland, das immer wieder wirksame EU-Initiativen gegenüber Israel torpediert. Die Nahost-Politik der USA/EU lässt die gefährliche Tragweite des Palästina-Konfliktes unbehandelt. <Doch der Palästina-Konflikt weist nach Ursache, Ursprung und Entwicklung gegenüber den anderen Konflikten der Region besondere und eigenständige Merkmale auf und trägt zur Kriegsgefahr in den ganzen Region entscheidend bei. Den Grund hat einige Monate vor dem Oktoberkrieg von 1973 der damalige Verteidigungsminister Israels, Moshe Dayan, treffend mit den Worten umrissen: „Alle unsere Siedlungen sind auf den Trümmern arabischer Dörfer erbaut, und wir reißen nicht nur ihre Mauern nieder, sondern versuchen, auch ihre Namen aus den Geschichtsbüchern auszuradieren. Sie haben also sehr gute Gründe, gegen uns zu kämpfen, und wenn ich ein Araber wäre, wäre ich wohl ein Kämpfer für El Fatah.“ Dieser Siedlungsprozess ist immer noch nicht beendet. Darüber hinaus ist er mit einer Vielzahl politischer und ökonomischer Interessen verschiedener Herkunft belastet, jüdischer, arabischer, US-amerikanischer und europäischer, so dass es schwer fällt, eine Grundlinie zu entdecken, die den Konflikt erklären und eine politische Lösungsmöglichkeit aufzeigen könnte.> („Zur Geschichte des Palästinakonflikts“ herausgegeben von Normal Paech, Annette Groth und Richard Falk, PapyRossa Verlag 2017)
Causa Palästina wegen Israels Besatzung und Siedlungspolitik vor Strafgericht in Den Haag
Friedensgespräche, auch Friedensverhandlungen genannt sind illusorisch, völlig unrealistisch. Ein neues Theater sind sie nicht wert. Die Palästinenser müssen ihre Causa vor den Strafgerichtshof in Den Haag bringen gemäß des Goldstone- Berichts von 2009 bei den Vereinten Nationen. Das dokumentierte Verhalten israelischer Regierungen begründet die gerichtliche Verurteilung Israels als Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Das betrifft insbesondere ihre unverhältnismäßige Aggression, ihre massiven Angriffe gegen Gaza 2008/2009, 2012 und 2014. Weitere Aggressionen kennzeichnen Israel als Wiederholungstäter, der trotz vieler UN-Mahnungen ungestraft bleibt. Die Besatzung und die Siedlungspolitik müssen Redaktionen in den Vordergrund rücken. Alle jüdischen Siedlungen, die ohne Zustimmung der Palästinenser in den besetzten Gebieten errichtet worden sind, wurden von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag als völkerrechtswidrig erklärt in einem einstimmigen Gutachten vom 9.Juli 2004, in dem auch der Mauerbau auf palästinensischem Territorium ausdrücklich als rechtswidrig bezeichnet wird. Doch alle israelischen Regierungen lehnen die UN-Beschlüsse und die vom IGH ab und bleiben bei ihrer demonstrativen Missachtung des internationalen Rechts.
Wichtigkeit des Drucks der Zivilgesellschaft: Beispiel Südafrika
Bei solchen kriminellen Praktiken haben bloße Verhandlungen keinen Sinn, denn die Regierung Israels ist nicht willens, ihre Besatzung zu beenden. „Also bleibt uns nur die Hoffnung auf eine späte Gerechtigkeit in einem gemeinsamen Staat Palästina für alle seine Bewohner, Ethnien und Religionen.“ So die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski ganz folgerichtig. Die Palästinenser haben das treffend erkannt und wollen deshalb unter den gegebenen Umständen nicht mit einer sich verweigernden unzuverlässigen Regierung an einen Verhandlungstisch, eine anmaßende unglaubwürdige Regierung, die keine Basis für den Frieden schaffen will, sondern immer wieder für weitere Spannungen in der ganzen Region sorgt, wie schon im Januar 2010 der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Recht treffend mahnte. „Am Beispiel von Südafrika können wir sehen, wie wichtig der Druck der Zivilgesellschaft da ist, wo die Politik so völlig versagt.“ (Evelyn Hecht-Galinski „Wer zu Unrecht schweigt, macht sich schuldig“, sicht-vom-hochblauen.de)
Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid
Der 2017 publizierte Report des Beauftragten der United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) kritisiert auch die gegenwärtige Situation der palästinensischen Bevölkerung als Apartheid nach internationalem Recht unter dem Titel „Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid.“ Das internationale Verbrechen der Apartheid ist kodifiziert in der „Internationalen Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“. („Zur Geschichte des Palästinakonflikts“ herausgegeben von Normal Paech, Annette Groth und Richard Falk, PapyRossa Verlag 2017)
Weltweit empörte Reaktionen auf erneute US-amerikanisch-zionistische Provokation und Bedrohung des Friedens
Palästina untersteht weiter einer unhaltbaren Okkupation, um nicht Gaza zu erwähnen, das an einer inhumanen infamen Isolierung zugrunde geht, eine Isolierung, die es einer humanitären Katastrophe von Tag zu Tag näher bringt. Während seines Besuchs am 21.3.10 äußerte sich schon der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki- Moon darüber erschüttert. Jerusalem offiziell als Hauptstadt des illegalen Besatzers zu bezeichnen, ist ein Skandal, eine Zumutung der US-Regierung, die selbstverständlich auf breiten weltweiten Widerstand stoßen wird. Daher die weltweiten empörten Reaktionen auf diese neue US-amerikanisch-zionistische Provokation und Bedrohung des Friedens in Nahost. Sogar die US-Verbündeten Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten und Jordanien haben zornig ihre Ablehnung der US-Entscheidung zu Jerusalem manifestiert. Die US-Regierung disqualifiziert sich jetzt endgültig als Vermittler im Nahost-Konflikt und unterminiert völlig ihren Einfluss auf eine Lösung, indem sie sich klar an die Seite Israels stellt. Gegen diese verheerende Achse USA/Israel richtet sich jetzt der Zorn und Protest der Welt. Die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 8.12. sollte eindeutig die US-Fehlentscheidung zu Jerusalem anprangern und sich erneut mit der Palästina-Frage befassen.
Auch wenn es schon vier Jahrzehnte her ist, dass die Golan-Höhe und Ost-Jerusalem annektiert worden sind, bleibt dies ein einseitiger illegaler Schritt, der international niemals anzuerkennen ist.