Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.12.2017
Israel ohne Souveränität über besetztes Land – Souveränität nicht mit illegitimer Herrschaft verwechseln
Über besetztes Land darf Israel nach internationalem Recht keine Souveränität ausüben. Der US-Präsident Donald Trump irrt sich gewaltig, wenn er seine Fehlentscheidung zu Jerusalem mit der Souveränität Israels begründet, seine Hauptstadt zu bestimmen. Israel hat keine Souveränität über ein fremdes Land, es darf keine Souveränität ausüben über ein Territorium, das ihm nicht gehört. Souveränität ist nicht mit illegitimer Herrschaft zu verwechseln. Israel übt de facto eine illegitime Herrschaft nämlich eine illegitime Okkupation über fremdem Territorium. <Er (Trump) erkenne nur die Realität an, die schon lange bestehe, behauptet er, dass Jerusalem eben die Hauptstadt Israels sei. Nur: Diese Realität ist eine Realität auf tönernen Füßen, die Israel mit Waffengewalt 1967 geschaffen und mit der Annexion der Stadt 1980 eigenmächtig besiegelt hat – niemand auf der Welt außer der Regierung von Donald Trump erkennt diese Realität an. In den entsprechenden UNO-Resolutionen heißt es immer wieder, dass Israels Vorgehen völkerrechtlich null und nichtig ist … Trumps Schritt ist politisch nicht nur höchst gefährlich, er ist auch ein glatter Völkerrechtsbruch. Und Israel kann sich in seiner Politik des Landraubs und der Unterdrückung bestätigt fühlen.> („Trump als zündelnder Chaosstifter“ von Arn Strohmeyer, 7.12.17)
Hinsichtlich der besetzten Gebiete wie der Golan und Ostjerusalem besteht für Israel nur seine Verpflichtung, das Land zurückzugeben. Kein Staatsoberhaupt, auch kein US-Präsident, darf eine Hauptstadt einem umstrittenen Pseudostaat und gerichtlich erklärten illegalen Besatzer schenken, ein Staatsgebilde, das sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Treffend sagt diesbezüglich der türkische Präsident Erdogan: „Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.“ <Aber Trumps Rücksichtslosigkeit wird sich rächen. Die arabische, ja die ganze moslemische Welt wird, wenn sie ihr Gesicht, ihren Stolz und ihre Selbstachtung nicht verlieren will, diese einsame Entscheidung des Mannes im Weißen Haus nicht hinnehmen. Er hat die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt, er betätigt sich als zündelnder Chaosstifter. Die Politik der einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und später die Weltmacht USA haben den permanenten Krisenzustand in dieser Weltregion erst geschaffen, Trump tut nun alles, dass es so bleibt, ja noch schlimmer wird.>
Die Palästinenser erscheinen allein zwar machtlos, aber sie verfügen über immer stärker werdende Verbündete und sind deshalb nicht einflusslos. <Ohne ihre gleichberechtigte Teilnahme an einer Lösung des Konfliktes wird es keinen Frieden geben.
Das einzusehen ist offenbar sehr schwer, die Israelis wollten und wollen es in den Jahrzehnten der Existenz ihres Staates bis heute nicht wahrhaben und der Polit-Dilettant Trump hat es erst recht nicht begriffen.> („Trump als zündelnder Chaosstifter“ von Arn Strohmeyer, 7.12.17)
Palästinenser in Reservaten eingesperrt
Die Zionisten, die etwa ab 1880 nach Palästina kamen, bezeichneten das Land als „leer“ obwohl es in Wirklichkeit mit Arabern voll bewohnt war. <Nach dieser Maxime, dass es die Palästinenser eigentlich gar nicht gab, haben die Großmächte (erst Großbritannien, später die USA,) die hinter dem zionistischen Projekt der Schaffung eines jüdischen Staates mitten im arabischen Raum standen, Politik gemacht. Ob es die Balfour-Erklärung,… ob es der UNO-Teilungsplan von 1947 …oder ob es die Oslo Verträge von 1993 an waren, die den Palästinensern keine staatliche Souveränität verschafften, sondern nur die „Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln“, wie ein israelischer Kritiker geschrieben hat. .. Seitdem sind sie in Reservaten (Westjordanland und Gazastreifen) eingesperrt und ganz der Willkür der israelischen Besatzer unterworfen… In dieser unseligen Tradition stehend behandelt sie jetzt auch Donald Trump, und er stürzt den Nahen Osten damit in eine neue Phase der Ungewissheit, des Unfriedens, des Terrorismus und neuer Kriege. Denn mit seinem Coup, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, übergeht er die Palästinenser mit rücksichtsloser Brutalität.
Wie Golda Meir scheint auch er zu glauben, dass es dieses Volk gar nicht gibt. Trump handelt völlig einseitig im Interesse Israels, …
Der US-Präsident hatte bei seiner einsamen Entscheidung natürlich auch die amerikanische Innenpolitik im Blick: die große jüdische Klientel und Lobby in den USA – und die zahlenmäßig noch größere Gruppe der evangelikalen Christen, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen.> („Trump als zündelnder Chaosstifter“ von Arn Strohmeyer, 7.12.17)
Netanjahu-Regierung auf Seite der bewaffneten Rebellen in Syrien
Die Hegemonialmächte beeilten sich deshalb, die Kontrolle über die arabischen Ereignisse weitgehend zurückzugewinnen, indem sie Aufstände in Ländern, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht vollends unterworfen hatten, zu unterstützen begannen. Mit Syrien haben die Israelis eine lange offene Rechnung. Die Golan-Höhen müssen seit 1967 von Israel an Syrien zurückgegeben werden. Im syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sehen die Israelis einen entschlossenen Gegner, der die Annexion der Golan-Höhen niemals akzeptiert hat und niemals akzeptieren würde. Assad ist gewiss ein mutiger aufrichtiger Gegner Israels, der die gerechte Sache der Palästinenser zu seiner eigenen gemacht hat. Anstatt vernünftigen israelischen Ratgebern zu folgen, die einen Friedensschluss mit Syrien durch die Rückgabe des okkupierten Landes (Golan Höhen) empfehlen, stürzte sich die irrationale israelische Netanjahu-Regierung auf die Seite der bewaffneten Rebellen in Syrien und nimmt so Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten in Kauf.
Achse des Widerstandes: Hisbollah, Syrien, Irak, Iran, Palästina
Die Gelegenheiten, die sich aus der Zerschlagung der „Achse des Widerstandes“, – Hisbollah, Syrien, Irak, Iran, Palästina, – ergeben könnten, haben die Netanjahu-Regierung schließlich dazu bewogen, sich in die Anti-Assad-Front einzureihen. Der eigentliche Zweck des geträumten zionistischen Sturzes des Assad Regimes ist das Verhindern dieser Achse. Deshalb sind auch Amerikaner und Israelis so intensiv beteiligt. „Unterbunden werden soll, dass der Iran über den Irak und über die Alawiten in Syrien, die ebenfalls Teheran nahestehen, die bereits enge Verbindung zur Hisbollah im Libanon ausbaut. Dort ist Hisbollah im Süden die stärkste und die landesweit kontrollierende Kraft. Sie konnte sogar die Israelis 2006 zurückschlagen.“ Diese Einsicht gab der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour in einem Interview mit der Zeitung Merkur vom 21.7.2012 bekannt. Die Netanjahu-Regierung versucht derweil, ihre Abscheu über die Ansprüche der arabischen Straße erst gar nicht zu verbergen. Der zionistische Staat versteht sich als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, weshalb er durch den arabischen Aufstand unsicher geworden ist. Er befürchtet, dass sich die arabische Demokratiebewegung nicht nur gegen die eigenen Despoten, sondern auch eines Tages gegen das amerikanisch-israelische Machtdiktat richten werde. Mit höchster Wahrscheinlichkeit früher als später. <Es mehren sich doch in Israel die Stimmen, die die Auswirkungen der langen Besatzung auf die israelische Gesellschaft und Demokratie trotz der andauernden und weitgehenden Zustimmung bei der jüdischen Bevölkerung für bedrohlich und zerstörerisch halten. Erst jüngst hat der ehemalige Sprecher der Knesset, Avraham Burg, die intellektuelle und moralische Zerstörung beklagt, die die Besatzungspolitik in der israelischen Gesellschaft angerichtet hat. Kann eine Regierung überhaupt noch für sich in Anspruch nehmen, eine Demokratie zu sein, wenn ihr verfassungsrechtlicher Schutz nur für den jüdischen Teil der Bevölkerung gilt, während sie die arabische Bevölkerung der Gewalt eines Systems unterwirft, das – nicht nur – im erwähnten UN-Report als Apartheid bezeichnet wird?> (Der 2017 publizierte Report des Beauftragten der United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) unter dem Titel „Israelische Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid.“) („Zur Geschichte des Palästinakonflikts“ heraugegeben von Norman Päech, Annette Groth und Richard Falk, PapyRossa Verlag 2017)
Israel seit Gründung ohne festgelegte Grenzen
Seit seiner Staatsgründung 1948 hat sich Israel geweigert, seine Grenzen exakt festzulegen. Deshalb kann man dieses Bollwerk des Westens als Pseudostaat bezeichnen.
Die vom Internationalen Gerichtshof 2004 als illegal verurteilte Mauer isoliert und trennt auf groteske Weise palästinensische Gemeinden und Dörfer vom Rest ihrer Gesellschaft. „Was denkt Washington sich eigentlich“ sagt der südafrikanische anglikanische Erzbischof Desmond Tutu. „Siedlungen sind illegal, sie widersprechen der UN-Sicherheitsratsresolution 242 und verletzten die Vierte Genfer Konvention.“ (Meldung von 22.11.2010)
USA wegen Einseitigkeit zugunsten Israels für arabische Welt unglaubwürdig
Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson wies darauf hin, dass die USA wegen ihrer Einseitigkeit zugunsten Israels ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt verloren haben. Schon vor Jahren, nach einem Gespräch mit dem damaligen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak in Kairo, erklärte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, einen Siedlungsstopp ohne Jerusalem werde man nicht akzeptieren. Aus der Volksfront zur Befreiung Palästinas in Damaskus hört man, die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien ein reines Ablenkungsmanöver. Norman Paech, Annette Groth und Richard Falk weiter: <Gescheiterte Verhandlungen sind aus palästinensischer Sicht keineswegs als folgenlos anzusehen, sondern sie verschaffen Israel die Möglichkeit, seine expansiven territorialen Ambitionen zu verfolgen.>
Der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger berichtet: <Am schwierigsten ist die Lage wohl für Jordaniens König Abdullah; er war nach Washington gereist, um Trump von seinem Vorhaben abzubringen. Nun warnte er erneut vor den Folgen für den Region. Das Königshaus fungiert als Hüter der heiligen Stätten…dem Jerusalem Tempelberg. Überdies leben in Jordanien etwa drei Millionen Menschen mit palästinensischen Wurzeln, knapp ein Drittel der Bevölkerung…. Für den König kann sich die Jerusalem-Frage zur existentiellen Legitimitätskrise entwickeln.
Jordanien hat mit den Palästinensern zusammen eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo einberufen. Abdullah traf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Krisengipfel, der ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit veranlassen wird. Zusammen wollen sie die arabisch-islamische Antwort auf Trump koordinieren.> („Über Nacht unter Zugzwang“ von Paul-Anton Krüger, SZ-Kolumne 8.12. )
EU-Außenbeauftragte: „Was in Jerusalem passiert, betrifft die ganze Region und die ganze Welt.“
Auch in Brüssel verursachte die törichte Trumps Entscheidung zu Jerusalem große Störung und Sorge wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor der Presse am Donnerstag 7.12. manifestierte. <Die Entscheidung habe „das Potenzial uns zurückzuschicken in noch dunklere Zeiten als die, in denen wir ohnehin schon leben“, verkündete sie düster. Und warnte: „Was in Jerusalem passiert, betrifft die ganze Region und die ganze Welt.“…Die EU werde sich nun noch mehr engagieren, verspricht sie. Dieser „schwierige Moment“ verlange ein „noch entschlosseneres Eintreten für den Frieden“. Tatsächlich ist die EU … im Nahen Osten direkt gefordert…. Das Erschrecken über dessen Zündelei eint die Europäer nun erst einmal. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Entscheidung des Amerikaners in ähnlichen Worten verurteilt. „Die Europäische Union hat eine klare und vereinte Position“, fasst Mogherini das zusammen.> („Raus aus der Deckung“ von Daniel Brössler, SZ 8.12.17)
Zutreffend kommentiert diesbezüglich die Neue Zürcher Zeitung am 8.12.: <…diese historische Wende in der amerikanischen Außenpolitik ist nicht nur für die gesamte muslimische Welt schmerzhaft, sondern entfremdet auch die europäischen Partner weiter von Washington.>
Wenn sich die asiatischen Massen von Muslimen mit den Arabern zusammentun
Die Stunde naht, dass sich die Mohammedaner auf der ganzen Welt mobilisieren und friedlich, aber entschieden dieses skandalöse, völlig inakzeptable Verhalten Israels anklagen und verurteilen werden. Sehen wir nur häufiger nach Indonesien, nach Malaysia, nach Pakistan. Dort leben viel mehr Menschen muslimischen Glaubens als in arabischen Gebieten. Gnade Gott den Menschen in Israel, wenn sich die asiatischen Massen von Muslimen mit den Arabern zusammentun, um das Problem Palästina auf ihre Art zu lösen! Schon organisiert die türkische Regierung eine Konferenz islamischer Staaten, nämlich der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), als Reaktion auf die US-amerikanische Außenpolitik mit der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. In dieser Organisation OIC sind auch Indonesien und Malaysia als Mitglieder vertreten.
Die neue Apartheid im besetzten Palästina ist kein religiöser Konflikt, sondern viel schlimmeres, nämlich eine Demütigung von Menschen, die schon immer in Palästina gelebt haben, die ein Glaube eint und die von ihren Millionen von Glaubensbrüdern in der ganzen Welt zunehmend mit Hilfe rechnen können.
Die Presse aus Russland am 8.12 befasst sich auch mit der Entscheidung von Donald Trump zu Jerusalem und bemerkt: „Mit seinem Vorgehen … stärkt Trump die strategische Allianz mit Israel und sichert sich die Unterstützung der einflussreichen jüdischen Lobby in den USA… Gleichzeitig könnte es … auch zu einer Stärkung Irans führen, der darin eine neue Chance sieht, sich als Hauptbeschützer der Palästinenser zu sehen.“
Palästina als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner anerkennen
Was mit Palästina geschah, war von Anfang an eine willkürliche Kolonisierung: Ost-Jerusalem und andere palästinensische Territorien sind seit 1967 von Israel illegal besetzt. Mit anderen Worten ist Palästina als ungeteiltes Land und gemeinsamer Staat für alle seine Einwohner anzuerkennen und von allen zivilisierten Ländern zu unterstützen.