Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25./26.06.2023
Betr.: ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 21.6.23: „Hat Deutschland die richtige Strategie im Ukraine-Krieg?“
Endlich ein Vertreter der AfD bei Maischberger
Es ist zu begrüßen und die Maischberger-Sendung vom 21.6.23 zu beglückwünschen, dass dort endlich ein Vertreter der AfD, zweitgrößter Opposionspartei im Bundestag, anwesend war, Tino Chrupalla, Co-Parteivorsitzender neben Alice Weidel. Er konnte trotz aller Anwürfe die destruktive Außenpolitik der Ampelregierung gegenüber Russland bloßstellen.
Irrsinnige FDP-Position zum Krieg gegen Russland
Zum würdigen, intelligenten AfD-Repräsentanten Tino Chrupalla stand der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im erstaunlichen Kontrast, als er bei Maischberger zu Wort kam, vor allem als der FDP-Funktionär über die Gefahr Russland für Deutschland fantasierte und haltlos meinte, Russland könne uns angreifen. Die Reaktion des AfD-Abgeordneten darauf mit einem „wo, wie, warum“ blieb ungeklärt. Maischberger musste nur lächeln. Die FDP bleibt damit völlig entlarvt mit ihrer irrsinnigen Position zum Krieg gegen Russland, die den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands schadet und die De-Industrialisierung des Landes fördert. Damit stellt sich die FDP wie die CDU und SPD als eine Partei ohne Sachverstand bloß.
Abzusehender militärischer Sieg Russlands in Medien immer noch tabu
Sehr richtig präzisiert Tino Chrupalla, dass der Krieg in der Ukraine mittels eines Abkommens Russlands mit der USA und Ukraine enden wird, denn sie sind die drei Konfliktparteien. Die Antwort auf die Frage von Maischberger nach einer Kapitulation der Ukraine wird sich allein aus der militärische Entwicklung ergeben. Der abzusehende militärische Sieg Russlands bleibt bei der Ampelregierung und ihren Medien immer noch tabu, trotz aller enormen Verluste und der absehbaren Niederlage der ukrainischer Seite. Und umso drastischer wird der Gesichtsverlust aller NATO-Vertreter und Medienleute ausfallen, wenn die Schlacht in der Ukraine mit dem Sieg Russlands endet. Es werden neue, also mehr ukrainische Gebiete in die Hände Russlands fallen, solange der Krieg andauert. Viele Experten und Beobachter sehen in einem neuen US-Präsidenten die Chance für einen dauerhaften Frieden. Allerdings finden die Wahlen in den USA erst im November 2024 statt, also in mehr als 17 Monaten. Bis dahin wird vielleicht die gesamte Ukraine unter Kontrolle Russlands geraten. Eine prompte Kapitulation der Ukraine wäre im Sinne der Ukraine, um die Zerstörung, Leid und Tod zu beenden.
Christian Dürr wiederholte die Hetze seiner Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern und weiter Russland zu sanktionieren, wobei er die andauernde, überall wiederholte Lüge anführt, Russland führe einen Angriffskrieg, obwohl es dabei um eine Notwehroperation geht und Militärbeistand für die Volksrepubliken im Donbass. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Russland militärisch für ein Land engagiert. Man muss darauf aufmerksam machen, dass es auch zu russischem Militärbeistand für Syrien Mitte September 2015 kam, als der Kreml dem Ersuchen um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad bei Präsident Wladimir Putin stattgab. Auf diese offizielle Bitte Syriens hin autorisierte die Duma den Kreml, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung militärisch beizustehen, was auch bedeutete, Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 28.9.2015.
Nicht mit den Werten der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens aufgewachsen, Neonazis im Selenski-Regime keinProblem
Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich gegenüber der aggressiven Haltung einer extremistischen Kriegsclique in den USA und ihrer NATO verblendet unkritisch verhalten, so wie die unsägliche Kriegshetzerin im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern und ihre Nachkommen, die nicht mit den Werten der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens aufgewachsen ist, sondern in einer Welt uneinsichtiger, selbstgerechter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik. Für solche Politiker und viele ihrer Nachkommen sind Neonazis im Selenski-Regime kein Problem.
Selbstverteidigung Russlands nach Art. 51 der UN-Charta
Die militärische Invasion Russlands in der Ukraine ist nicht völkerrechtswidrig, sondern sie ist eine Notwehroperation, die als Selbstverteidigung Russlands nach Art. 51 der UN-Charta legitimiert ist. Jeder Jurist kann diesen rechtmäßigen Schluss verstehen. Der Westen hatte sich allerdings an die Duldsamkeit Russlands gewöhnt, da der Kreml jahrelang auf Provokationen, Vertrags- und Wortbruch der USA und ihrer Vasallen nur diplomatisch reagierte und eben nicht militärisch, bis zum 23.2.2022, nachdem die Ukraine von der NATO massiv aufgerüstet wurde, um Russland von der Ukraine aus anzugreifen.
Washingtoner Desinformation über Ursprung des Ukraine-Konflikts, um Russland als Schuldigen abzustempeln.
Mit seiner anti-russischen Position und Sanktionen gegen Russland ist Deutschland isoliert zusammen mit den G-7 Staaten, die einzige Staatengruppe, die es hinter sich hat. Der Rest der Welt, also die Mehrheit der Staaten, ist nicht auf der Seite Deutschlands, nicht auf der Seite des USA/EU-Blocks, da sie die russische Position versteht. Diese Realität will aber die FDP und Konsorten nicht anerkennen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat sie aber klargestellt. Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze, wie auch der Autor Gilbert Doctorow in seinem Artikel „Krieg in der Ukraine“ richtig hervorhebt. Weitere Waffenlieferungen sind irrsinnig, völlig kontraproduktiv, wenn man den Krieg stoppen will. Das Hindernis liegt darin, dass der Westen den Krieg eben nicht beenden will. Deshalb liefert er weiter Waffen und Munition in die Ukraine und treibt zur Eskalation. Wer den Frieden will, muss die Waffenlieferungen stoppen und Druck auf US-Präsident Joe Biden ausüben, damit er eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten für einen dauerhaften Frieden sucht. Die NATO muss sich von ihren Positionen, die Russland bedrohen, zurückziehen. Nicht zu vergessen, dass NATO-Munitionslager durch sehr präzise russische Attacken (23.5.23) schon zerstört wurden. NATO-Munitionslager sind ein legitimes Ziel für Russlands Angriffe.
Da aufgespürte Dokumente und nachrichtendienstliche Beobachtungen klarmachten, dass ein Angriff auf die Donbass-Republiken und womöglich auf Russland für das Frühjahr 2022 geplant waren, kommt das russische Militär diesem Angriff zuvor und fängt an, die militärischen Angriffsmöglichkeiten der Kiewer Regierung auf den Donbass und Russland zu beseitigen, das heißt, die Ukraine zu entmilitarisieren, ein offizielles Ziel der russischen Militäroperation, sowie sie zu entnazifizieren, denn Russland kämpft gemäß Aussage des Kremls nicht gegen die Ukraine, sondern gegen Nazi-Extremisten.
US-amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger erklärt völkerrechtlichen Sachverhalt
Erklärt wird der völkerrechtliche Sachverhalt der russischen Notwehroperation auch sehr gut und ausführlich von Daniel Kovalik in seinem Artikel „Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist“, publiziert im Internetportal „Schweizer Standpunkt“ am 30.05.2022. Daniel Kovalik ist US-amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger mit Abschluss an der Columbia University School of Law (1993).
Hier zusammengefasst seine wichtigste Behauptung: <<Die USA sind «der größte Anbieter von Gewalt auf der Welt», wie Martin Luther King einst sagte. In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA «die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation» seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich.>> (aus seinem Artikel „Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist“).
Generalsekretär der Vereinten Nationen versteht Sachlage der russischen Notwehroperation
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, verstand die Sachlage der russischen Notwehroperation, als er im April 2022 Russland besuchte und mit dem Kreml sprach (26.4.2022). Es gab ein langes Gespräch von Antonio Guterres mit Präsident Wladimir Putin und auch mit Außenminister Sergej Lawrow. Danach konnte Guterres den ukrainischen Präsidenten Selenski dazu bewegen, die Menschen nicht länger daran zu hindern, Kriegsgebiete zu verlassen. Der UN-Generalsekretär verurteilte nicht Russland, sondern erklärte sinngemäß: „Der Krieg in der Ukraine wird enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ Also auf dem Schlachtfeld. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.
Zeitenwende von Kanzler Scholz zu revidieren: Wieder billiges Öl und Gas Russlands kaufen
Die deutsche Regierung muss wieder billiges Öl und Gas Russlands kaufen, um die kontraproduktiven Folgen der dummen Zeitenwende von Kanzler Scholz zu revidieren. Gerade auf dem günstigen Erdgas aus Russland beruhte die bewunderte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die jetzt durch die unsinnige Zeitenwende der Ampelregierung verloren geht. Die enorm gestiegenen Energiekosten wirken sich äußerst nachteilig auf die deutsche Industrie aus. Obwohl dieser Sachverhalt den Interessen der deutschen Bevölkerung enorm schadet, bleibt die deutsche Regierung dabei, US-Anweisungen zu befolgen und unternimmt nichts, um wieder auf die günstigen Gaslieferungen aus Russland zurückgreifen zu können. Das zeigt einen deutschen Kanzler ohne Format, ohne Charakter und ohne Würde.
Infames Vorgehen der Ampelregierung gegen die AfD: Missbrauch des Verfassungsschutz
Kein Wunder, dass inzwischen ein Fünftel der Deutschen, also 20% hinter der AfD stehen, eine Partei, die gut begründete Oppositionspolitik macht und deshalb mit der Zeit auch noch einen größeren Stimmenzuwachs verbuchen wird, wenn sich nichts grundsätzlich ändert. Das infame Vorgehen der Ampelregierung, den Verfassungsschutz gegen die AfD ins Spiel zu bringen, wird die AfD noch weiter nach oben treiben, denn die Menschen durchschauen dieses üble Manöver der traditionellen Parteien, mit dem sie ihre einträglichen Pöstchen, ihre Macht und Einfluss retten wollen, und weisen diese anti-demokratische Haltung entschieden zurück. Die Menschen in Deutschland missachten eine Regierung, die mit allen Mitteln versucht, ihre Abwahl zu verhindern. Der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo äußerte sich kritisch über diesen Missstand und warnte vor diesem unsinnigen Missbrauch des Verfassungsschutzes, der zugunsten der AfD wirkt.