Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 26.02.2024
Betr.: Münchner Sicherheitskonferenz, Friedensforum „Für die Freiheit der Nationen“ in Moskau und Treffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union in Addis Abeba
Gewissenlose Männer an der Spitze der mächtigsten Länder der westlichen Welt
Die Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.24) war ein tristes Spektakel von Nationen ohne Charakter und Staatschefs ohne Sinn für Menschlichkeit, die vor dem Völkermord und Leiden der Menschen in Gaza gar nichts zu empfinden scheinen und deshalb nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, was sie tun müssen und was sie nicht tun dürfen. Solche gewissenlosen Männer befinden sich an der Spitze der mächtigsten Länder der Welt! Ohne Format, ohne politischen Willen sind sie unwillig, sich von dem ominösen US/NATO-Joch zu befreien und handeln unsouverän gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Europa zahlt nun den Preis für den Verzicht auf die eigene Souveränität. Die Journalistin Jelena Karajewa stellt in ihrem Artikel vom 30.1.24 die prekäre, peinliche Lage Europas bloß: <Die letzte Bastion des Widerstands gegen den Globalismus steht kurz vor dem Fall. … Aber der Weg, den Brüssel und Co. zu ihrer eigenen Verödung eingeschlagen haben, ist ziemlich offensichtlich, und man muss schon blind, taub und behämmert sein, um das nicht zu verstehen und zu erkennen.> (“Europa zahlt nun den Preis für den Verzicht auf die eigene Souveränität” von Jelena Karajewa, 30.1.24)
Mehr als 51 Länder und internationale Organisationen mit Erklärungen vor dem IGH zur illegalen Besatzung durch Israel
Der internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag ist aktiv und berät über die legalen Konsequenzen gegen Israel wegen der illegalen Okkupation von Palästina, die schon über 75 Jahre andauert. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sprach vor dem IGH deutlich darüber: Die Besetzung ist illegal und muss aufhören. Das Königreich fordert Israel auf, das Genozid sofort zu beenden. Mehr als 51 Länder und internationale Organisationen geben vor dem IGH Erklärungen ab. Die europäischen Länder, die an der Seite Israels den Beschluss des Internationalen Gerichtshof nicht einhalten, fallen in völkerrechtswidrige Illegalität, isolieren sich in der zivilisierten Weltstaatengemeinschaft und machen sich zum Ziel von Sanktionen. Die Geltung der internationalen Ordnung hängt von dem Respekt und der Einhaltung des Beschlusses des Internationalen Strafgerichtshof von den Haag ab.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates, besonders aufklärend
Das Interview vom Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag 16.2.24 ist besonders aufklärend über den Krieg Russlands gegen die NATO/USA in der Ukraine. Russland werde die Ukraine so lange bekämpfen, bis sie ihre Hauptstadt Kiew einnehme, da von ihr eine Bedrohung ausgehe, so Medwedew. <<Russland werde sich früher oder später auch damit auseinandersetzen müssen, ob man Kiew einnehmen will. Die ukrainische Hauptstadt sei „zur Zeit von Feinden des Landes übernommen“ worden. Russland werde die Ukraine so lange bekämpfen müssen, bis sie ihre Hauptstadt Kiew einnehme, da von ihr eine „Bedrohung“ ausgehe, sagte Dmitri Medwedew. … Als Quelle der Bedrohung bezeichnete Medwedew eine „internationale Brigade der Gegner Russlands, angeführt von den USA“, die die Kontrolle über Kiew habe.>> (Meldung 16.2.24)
Die wahre globale Mehrheit versammelt im Friedensforum „Für die Freiheit der Nationen“ in Moskau
Das Friedensforum „Für die Freiheit der Nationen“ in Moskau ist als Gegenentwurf zur Münchner Sicherheitskonferenz zu bezeichnen. Die Forumsteilnehmer von über 50 Länder repräsentierten die „wahre globale Mehrheit“ und sind vereint in dem Wunsch, eine Zukunft frei von kolonialen Praktiken zu schaffen. Sie diskutieren, wie sich die regelbasierte Ordnung und westliche Dominanz durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ablösen lässt.
Deutsche Regierung handelt wie ein US-Kolonialverwaltungsorgan
Die deutsche Regierung handelt wie ein US-Kolonialverwaltungsorgan ohne Souveränität, ohne Freiheit, ohne Kompetenz und Verantwortung für die Existenz Deutschlands. <Nicht nur die Aussagen, auch die Auftritte von Außenministerin Annalena Baerbock fallen immer wieder unangenehm auf. Ihr Verhalten auf dem Vorbereitungstreffen der Außenminister für den anstehenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro ließ die Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa recht deutlich werden: “Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands. Und schließlich ist sie nicht allein, es gibt Hunderte und Aberhunderte von ihnen in den EU-Regierungen.“ (Meldung RT.DE 25.2.24)
Die „regelbasierte Ordnung“ des Westens, eine Illusion zur Stabilisierung neokolonialer Macht
Die vom sogenannten Wertewesten immer wieder angepriesene „regelbasierte Ordnung“ sei eine Illusion zur Stabilisierung neokolonialer Macht, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Über diese angebliche Ordnung gebe es weder Dokumente noch Verträge. “Es handelt sich nicht um ein UN-Dokument, nicht um eine internationale Konvention, nicht um ein Gesetz.“
Neokolonialistische Politik der USA und ihrer Satelliten
Der Westen missbrauche andere Länder auch mittels wirtschaftlicher Beschränkungen, die er einseitig auferlege oder durch bestimmte internationale Organisationen durchsetzen lasse. „Sie haben de facto die Kontrolle über moderne Institutionen des globalen Managements, die sie als ihre eigenen betrachten. Dazu gehören der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. Auf schamlose Weise politisieren sie die Aktivitäten dieser Strukturen“, stellte Medwedew fest. „Die USA können einen globalen Kampf nicht allein gewinnen und verwickeln ihre Satelliten in die Umsetzung einer neokolonialistischen Politik.”
Treffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union in Addis Abeba mit ganz anderen Stimmen als aus der Münchner Sicherheitskonferenz
<<Während sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz die übliche kriegslüsterne Meute versammelt,… waren auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union in Addis Abeba ganz andere Stimmen zu hören, die sich auf die Zusammenarbeit für Frieden und echte Entwicklung konzentrierten.
Die NATO-Führer sagten, was NATO-Führer eben sagen: Bundeskanzler Olaf Scholz forderte alle Länder auf, ihre zugesagten Waffen an die Ukraine auch zu liefern… Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, um ihm zu versichern, dass die Versorgung mit Waffen und Geld nicht aufhören werde, um die Zahl der ukrainischen Gefallenen weiter zu erhöhen.
Eine Stimme der Vernunft vom chinesischen Außenminister Wang Yi in München
Der chinesische Außenminister Wang Yi war in München eine Stimme der Vernunft. „Unabhängig davon, wie sich die Welt verändert, ist China ein verantwortungsbewusstes großes Land, das an seinen Grundprinzipien und seiner Politik konsequent und stabil festhalten wird“, sagte er. „In einer turbulenten Welt wird China eine stabilisierende Kraft sein.
“Diejenigen, die versuchen, China im Namen der Risikominderung auszuschließen, würden einen historischen Fehler begehen“, fügte er hinzu. „Die Weltwirtschaft ist wie ein großer Ozean, der nicht in einzelne Seen aufgeteilt werden kann. Der Trend zur wirtschaftlichen Globalisierung ist unumkehrbar. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Globalisierung für alle vorteilhafter und inklusiver zu gestalten.“
Die in Addis Abeba vorgestellten Visionen standen in deutlichem Kontrast zum Tenor der Minderheit in München.
Gaza krassester Fall wachsender Ungerechtigkeit, von Hegemonismus und dem Diktat „Macht schafft Recht“
Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, sprach von wachsender Ungerechtigkeit, Hegemonismus und der Philosophie „Macht schafft Recht“. „Der krasseste Fall hierfür“, so Mahamat, „ist der Gazastreifen in Palästina“. Dort gebe es nur Zerstörung, die Menschen seien „fast ausgelöscht“, ihrer Menschenrechte und ihrer Würde beraubt. „Das Völkerrecht, die internationalen Menschenrechte, die Rechte des Menschen, die Moral selbst“ würden missachtet und mit Füßen getreten. Die versammelten Staatsoberhäupter und Gäste applaudierten, als er seine Freude über das Vorgehen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck brachte. Die afrikanische Stimme für Gerechtigkeit, sagte er, schliesse sich den Worten Nelson Mandelas an, dass die Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig sei. Die Entscheidung des Gerichtshofs sei ein Sieg nicht nur für Südafrika, nicht nur für Afrika, sondern für alle Nationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.
Israel hört auf niemanden mehr, nicht einmal auf die Vereinigten Staaten
Der gastgebende Premierminister von Äthiopien, Dr. Abiy Ahmed, sprach anschließend über die Rolle der afrikanischen Nationen, die sich anschickten, die Weltwirtschaft mitzugestalten.
Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh überbrachte Afrika die Grüße der leidenden Menschen in Gaza. Israel höre auf niemanden mehr, nicht einmal auf die Vereinigten Staaten, sagte er. Er rief zu internationalem Handeln auf, um dem Töten ein Ende zu setzen.
Frieden nur möglich durch eine Zukunftsperspektive
Sicherheit und Frieden werden nicht allein durch Macht erreicht. Mit Gewalt gewinnt man keine Freunde. Frieden ist nur möglich durch eine Zukunftsperspektive, die auf dem gemeinsamen menschlichen Streben nach Sinn, nach Wachstum, nach Entdecken und Lernen – dem Streben nach dem Guten – beruht.
Das gilt vor allem für die Situation in Israel und Palästina. Seit einem halben Jahrhundert setzen sich Lyndon LaRouche und seine Bewegung für eine Entwicklungsperspektive als Grundlage für Frieden ein.
„Die objektive Grundlage für eine Einigung ist das wirtschaftliche Entwicklungspaket, das wir vorgelegt haben“, schrieb Lyndon LaRouche 1977. „Jeder andere Ansatz wird scheitern,
schnell zur Farce verkommen – und wahrscheinlich zum Krieg führen. Aber es ist nicht nur der materielle Vorteil an sich, der die Grundlage für Frieden bildet. Es ist die Verpflichtung der Regierungen, schnellen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu erreichen, der eine humanistische Perspektive fördert“.>> (“München und Addis Abeba – die Gegensätze könnten nicht grösser sein”, Helga Zepp-La Rouche, 18.2.24)
Reformen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen erforderlich
<<Während Brasilien derzeit den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) übernahm, forderte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Mittwoch (21.2.24) Reformen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen. Mauro Vieira kritisierte bei der Eröffnung des G20-Außenminister-Treffens in Rio de Janeiro gegenüber seinen anwesenden Kollegen die Unfähigkeit der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrats, Konflikte wie die in der Ukraine und im Gazastreifen zu verhindern oder zu beenden.
„Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, wie die inakzeptable Lähmung des Sicherheitsrates in Bezug auf die laufenden Konflikte zeigt“, sagte Vieira wörtlich bei der Eröffnungssitzung der Außenminister der G20.
Die Außenminister der 19 führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer sowie der EU und der Afrikanischen Union kommen bereits in dieser Woche in Brasilien zusammen, um über Armut, Klimawandel und die zunehmenden globalen Spannungen zu diskutieren und einen Fahrplan für die weitere Arbeit im Vorfeld des Gipfeltreffens in Rio de Jan eiro am 18. und 19. November 2024 zu vereinbaren.
In Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 im November hat Brasilien eine „inakzeptable Lähmung“ des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hatte bereits früher die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika, Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan in den UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen.
Einer der wichtigsten Vorschläge Brasiliens, der vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterbreitet wurde, ist eine Reform der globalen Institutionen wie der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der multilateralen Banken, mit der er eine stärkere Vertretung der sogenannten Entwicklungsländer anzustreben fordert.
Der Präsident hatte am 18. Februar sein Interesse an einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats bekräftigt und dafür die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika und Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan vorgeschlagen.
„Wir müssen mehr Leute einbeziehen und das Vetorecht in der UNO abschaffen, denn es ist nicht möglich, dass ein Land allein ein Veto gegen etwas einlegen kann, das von allen Mitgliedern gebilligt wurde“, erklärte Lula da Silva anlässlich eines Staatsbesuchs in Äthiopien.
Ob der brasilianische Vorstoß erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der Vergangenheit bereits Reformversuchen, die zu einem Verlust ihrer Macht führen würden, ablehnend gegenüberstanden, kommentierte die Nachrichtenagentur AP.
Lula da Silva hat seit seiner Rückkehr in das Amt im Januar 2023 versucht, Brasilien wieder deutlich mehr Gehör in der globalen Diplomatie zu verschaffen. Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten des G20 werden nächste Woche in Sao Paulo zusammentreffen, und für September ist noch ein zweites Treffen der Außenminister im Vorfeld des Gipfeltreffens geplant.>> (“Brasilien fordert in Vorbereitung des G20-Gipfels eine Reform der internationalen Institutionen”, Meldung 22.2.24)
Eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext im Sicherheitsrat, der eine sofortige Waffenruhe in Gaza fordert, wird von der USA verhindert. <<Die Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Am Dienstag (20.2.) wurde im Weltsicherheitsrat von der USA die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage verhindert, die eine sofortige Waffenruhe forderte.
Brasilianischer Präsident Lula da Silva mit scharfer Verurteilung von Israels Vorgehen im Gazastreifen
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat unterdessen Israels Vorgehen im Gazastreifen mit dem Holocaust verglichen. „Wissen Sie, was im Gazastreifen und mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Tatsächlich geschah es nur, als Hitler beschloss, die Juden zu töten“, so der brasilianische Präsident… Das brasilianische Außenministerium hat seinerseits den israelischen Botschafter zu Gesprächen einbestellt und den eigenen Botschafter aus Israel abberufen.>> (“Diplomatische Krise zwischen Israel und Brasilien nach Holocaust-Vergleich durch Präsident Lula”, Meldung 20.2.24)
Der Vergleich stimmt, selbst wenn das heuchlerische, abstoßende, zionistische Regime Tel Avivs und seine Komplizen in Europa und Nordamerika ihn nicht anerkennen wollen. Nun ist Genozid die präzise Bezeichnung für das tausendfache Morden, die Massaker, die Israel in Gaza zu verantworten hat.
Widerstandsachse Russland, Iran, China und die gesamte islamische Welt gegen infernale, todbringende Macht USA/EU/NATO
Für Palästina ist keine Lösung möglich, solange das zionistische Regime in Zusammenspiel mit den USA dort weiter mordet und drangsaliert. Darin verwickelt sind die EU-Staaten den USA unterworfen, so dass sie keine eigene Rolle spielen. Das zu lange straflose Übel USA-Israel ist durchschlagend zu beenden, wozu die Widerstandsachse Russland, Iran, China und die gesamte islamische Welt früher oder später die notwendigen Schritte unternehmen wird. Nur sie sind in der Lage und bringen den Willen auf, die infernale, todbringende Macht USA/EU/NATO zu brechen und bis zu ihrem Ende zu bekämpfen.