Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 16.08.2018
Ende der sogenannten unipolaren Ära
Die Weltpolitik erlebt bemerkenswerte Kräfteverschiebungen: Der Aufstieg Chinas, die machtpolitische Konsolidierung Russlands, der Verlust der EU an politischem Einfluss und der Abstieg der Vereinigten Staaten. Das Ende der sogenannten unipolaren Ära wird zu einer unbestreitbaren Tatsache.
Wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition anstelle der falschen Anti-Terror-Allianz unter US-Flagge in Syrien
Im Nahen Osten zeichnet sich diese Kräfteverschiebung sichtbar ab: Eine wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition agiert in Syrien mit Erfolg anstelle der illegal operierenden falschen Anti-Terror-Allianz unter US-Flagge. Die sogenannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, handelt widerrechtlich und hat keine Zukunft. Die Trump-Regierung hat die US-Unterstützung für diese falsche Koalition gestoppt, seitdem ihre Wirkung zugunsten weiteren Terrrorismus in Syrien entlarvt worden war, denn anstatt gegen den IS zu agieren, attackiert sie die syrische Armee zusammen mit dubiosen bewaffneten Kräften, wie die SFA oder SDK. Weil sich Deutschland an dieser angeblichen Anti-Terror-Koalition beteiligte, traf überraschend der russische Außenminister Sergej Lawrow in Begleitung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Walerij Gerassimow, am 24. Juli zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin ein. Der deutsche Außenminister Heiko Maas war auch dabei. Obwohl dieses hochrangige Treffen ohne Presseerklärung blieb, ist offensichtlich, dass diese Gespräche mit höchster russischer Militär-Ebene dazu führten, Berlin für eine Beilegung des Syrien-Konflikts zu bewegen und nicht weiter als Stolperstein innerhalb einer trügerischen US-Anti-Terror Allianz zu handeln, die den Frieden in Syrien bisher torpediert.
Seltsame deutsche Militäraktivitäten haben klare russische Mahnung verdient
Die neue wehrhafte Anti-Terror-Koalition handelt konsequent gegen alle Terror-Aktivisten, militärisch und politisch: Gegen die USA und seine Alliierten, gegen Israel und deren dazugehörenden bewaffneten Gruppierungen. Zu dieser legitimen Widerstandskoalition gehören Russland, China, Iran, Syrien, Libanon (Hisbollah) und die Türkei. Frankreich nimmt dabei noch eine undurchsichtige Rolle ein. Laut Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.8.18 entsteht eine neue Rebellen-Armee, aber die SZ erklärt nicht, wie diese unerwünschte Kampfgruppe zustandekommt. Es ist plausibel, dass gerade Frankreich dahinter steht und sie finanziert, ohne jede Skrupel, gegen Bezahlung noch mehr Menschen in denTod zu schicken, da die syrische Armee ohne Pardon alle unerwünschten Rebellen oder kriminellen Banden, auch solche, hinter denen Frankreich steht, bekämpfen wird. Das gesamte syrische Land ist von solchen Kampfgruppen oder Rebellen zu befreien, vollständig. Großbritannien bleibt in Deckung hinter den USA. Und Deutschland mit seinen Aufklärungsflugzeugen und Spezialeinheiten? Gerade diese seltsamen deutschen Militäraktivitäten verdienten die klare russische Mahnung gegenüber Merkel am 24. Juli in Berlin.
US-Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert
Eines ist jedenfalls unumstritten: Die US-Außenpolitik scheitert auf allen Ebenen. Politisch-diplomatisch hat Washington eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen. Gerade auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in New York am 6.1.18 scheiterte Washington gegen den Iran, Russland, China und Frankreich. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich warnten die USA davor, die Lage im Iran für ihre partikulären Interessen zu nutzen. Irans Außenminister begrüßte die Entscheidung und sah sein Land als Gewinner der Debatte. Für seine Kritik an den USA erhielt der russische Botschafter Unterstützung von China und Frankreich: So sagte der chinesische UN-Vertreter Wu Haitao, die Beratungen im Sicherheitsrat würden nicht dabei helfen, die internen Probleme des Iran zu lösen. Der französische UN-Botschafter François Delattre warnte ebenso davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. Die Ereignisse im Iran – bereits einige Wochen her – stellten keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar. Iran bedroht gewiss niemanden und greift niemanden an. Genauso sah das auch die französische Regierung. Aber aus der Regierung in Berlin: Nebulöse Äußerungen und Schweigen.
Hoffnung auf europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts
Erstmalig haben nicht nur Russland und China, sondern auch Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine sehr kritische eindeutige Position gegenüber den USA eingenommen (6.1. 2018). Die Rede des französischen UN-Botschafter François Delattre war beispielhaft stark als Ritter der Rechtstaatlichkeit gegenüber der barbarischen US-Außenpolitik. Das gibt Hoffnung auf eine neu definierte europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts. Der Auftritt des UN-Botschafters Frankreichs, François Delattre, im Weltsicherheitsrat am 6.1.18 reiht sich in die würdige beispielhafte internationale rechtstaatliche Tradition Frankreichs ein, die schon früher die außerordentliche staatsmännische und unvergessliche Rede des damaligen Außenministers und späteren Premierministers, Dominique de Villepin, vor den Vereinten Nationen in New York am 14. Februar 2003 manifestierte, um den letzten Bush-Krieg gegen den Irak abzulehnen. Diese Rede war ein Meisterstück der internationalen Rechtstaatlichkeit und erntete spontane stehende Ovationen der versammelten Repräsentanten der gesamten Welt.
Frankreich an krimineller neokolonialistischer Intervention gegen die syrische Regierung beteiligt
Ob Frankreich jetzt unter Präsident Emmanuell Macron seine Außenpolitik wirklich auf den Säulen des Völkerrechts redigiert, vor allem im Nahen Osten, bleibt ungewiss. Gerade dort hatte sich Paris verheerend verirrt und diskreditiert, seitdem der korrupte französische US-Vasallen-Präsident Sarkozy die authentischen professionellen Berichte seines Botschafters in Damaskus zu verfälschen anordnete (2011/2012), um einen terroristischen Krieg in Syrien zu provozieren und sich an einer kriminellen neokolonialistischen westlichen Intervention gegen die syrische Regierung zu beteiligen. Bisher hat sich Präsident Macron für diesen gravierenden Fehltritt nicht entschuldigt, auch nicht eine eindeutige außenpolitische Linie von Respekt der Souveränität und territorialer Integrität Syriens bekannt gegeben.
Verwahrlosung des französischen Rechtsstaates
Ein noch schwerwiegender Misskredit für Frankreich bedeutet die Unterlassung der Pariser Justiz-Institutionen, sich aufgrund der gravierenden Fälschung von Staatsdokumenten einzuschalten und Sarkozy zusammen mit seinen Kollaborateuren vor das zuständige Gericht zu stellen. Dass höchste französische Regierungsstellen ungestraft Fälschungen anordnen und durchsetzen können, ist ein Zeichen großer Verwahrlosung des französischen Rechtsstaates. Aber niemand zeigt deshalb auf Frankreich in der EU, nein, nur auf Polen und Ungarn sind die Finger gerichtet. Was für eine Verlogenheit!
Außenpolitik Frankreichs mit Argusaugen beobachten
Infolgedessen gibt es plausible Gründe, die außenpolitischen Verlautbarungen und Handlungen Frankreichs im Nahen Osten mit Argusaugen zu beobachten, und das nicht zuletzt wegen der unehrenhaften Vorgeschichte unter Macrons Vorgänger. Die intrigante verheerende Außenpolitik Frankreichs entlarvt sich von allein durch die Ungeheuerlichkeit des Quai d’Orsay, sogar die Berichte des französischen Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, verfälscht zu haben, da der Diplomat den Pariser Plänen zum Sturz des syrischen Präsidenten sachlich und gut begründet widersprach und desavouierte. Präsident Baschar Al-Assad zählt auf die überwältigende Unterstützung der syrischen Bevölkerung. So eindeutig berichtete der damalige französische Botschafter Erich Chevalier. Zahlreiche Umfragen haben seine Einschätzung wiederholt bestätigt. Auch das soll die Bevölkerung in Frankreich nicht zu hören bekommen. Und in Deutschland?
Vernichtung tausender Menschenleben und Verwüstung Libyens auch auf das Konto Frankreichs
Das Desaster um die Libyen-Resolution (17.3.2011) mit Vernichtung tausender Menschenleben und der Verwüstung des nordafrikanischen Landes geht auch auf das Konto Frankreichs, Großbritanniens und der USA, das infernale westliche Trio, das die Funktion des UN-Sicherheitsrats wiederholt behindert und nichtig macht. Gerade aus dem Quai d’Orsay stammten damals auch falsche Vorwürfe gegen Libyen.
Deutsche Medien unter US-Infiltration mit Sabotage der Berliner Außenpolitik
Deutschland versuchte immer wieder, vor dem NATO-Krieg in Libyen und auch während des niederträchtigen grausamen Krieges konstruktive Vorschläge einzubringen und Lösungen mitzugestalten, wie der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, bei Gelegenheit damals öffentlich richtigstellte in New York. Zusammen mit den Vereinten Nationen, mit der Südafrikanischen Union und der Arabischen Liga war Berlin immer bereit, eine politische Lösung für Libyen zu befürworten und zu unterstützen. Dieses Vorgehen wurde aber von den überrumpelnden Interventionsmächten skrupellos blockiert, genauso wie es beim ersten Irak-Krieg (1991) geschah. Der Berliner Regierung fehlte das Rückgrat, stark ihre richtige Position zu behaupten und darauf selbstsicher zu beharren. Und deutsche Medien unter US-Lenkung und -Infiltration haben die echte und richtige Berliner Außenpolitik sabotiert! Dieses Problem, nämlich die Blockade von Friedensaktivitäten, ist bei den Vereinten Nationen dringend und entschlossen anzupacken.
Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs: Primat der Politik ignoriert
Zur allgemeinen großen Besorgnis haben die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs in ihren Ansprache auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.18 skandalöser weise den Akzent auf das Militär gesetzt und damit das Primat der Politik ignoriert, als wären sie Teil einer Militär-Regierung. Gerade solche seltsamen Verantwortungsträger wie diese beiden widerlichen Frauen und andere zahlreich versammelten Teilnehmer in München haben die Welt an den Abgrund getrieben, indem sie mit dem widerrechtlichen Einsatz unermesslicher militärischer Gewalt bei völkerrechtswidrigen Interventionen unzählige Konflikt-Herde angezündet haben. Anstatt friedliche Mittel gemäß der UN-Charta einzusetzen, beharren die Regierungen in Paris und Berlin durch ihre Verteidigungsministerinnen auf Krieg als Mittel der Politik. Die Französin Florence Parly sprach ganz unbefangen unverfroren und ungeheuerlich bedrohlich für andere Länder außerhalb der EU – von einer „gemeinsamen europäischen Interventionsinitiative.“ Wo soll es denn hingehen? In Mali sind sie ja schon.
Militär nur für Landesverteidigung, nicht für Auslandsinterventionen
Glücklicherweise lehnen die Mehrheit der Deutschen laut jüngste Umfragen (ZDF-Heute am 10.8.) sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb aller Parteien die alte Wehrpflicht ab. Die Jugend darf nicht weiter ins Militär eintreten, um das Morden im Ausland zu betreiben mit einer Institution, die ihren berechtigten Charakter völlig verloren hat, nämlich das Land zu verteidigen und nicht im Ausland gewaltsam zu intervenieren, um dort zu töten und selbst getötet zu werden.