Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.11.2015
Abschlusserklärung der Wiener Konferenz zu Syrien dank russischem und iranischen Druck mit wichtigen Punkten
Die dumme banale Medien-Kampagne gegen Russland und den syrischen Präsidenten geht weiter. Jetzt umso mehr, weil die Wiener-Konferenz vom 30.10. ein Erfolg für die russische und iranische Diplomatie war. Dank russischem und iranischem Druck kam auf dieser Konferenz eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande, die verabschiedet wurde und feststellt:
Punkt 1: die „Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und säkularer Charakter Syriens“ werden als „grundlegend“ bezeichnet;
Punkt 2: „Die Staatlichen Institutionen werden intakt bleiben„. Eine klare Absage an die Zerschlagung aller bestehenden Strukturen, wie sie 2003 im Irak und 2011 in Libyen praktiziert wurde.
Punkt 6: Alle Teilnehmerstaaten verpflichten sich, dem IS „und anderen Terrorgruppen“ eine Niederlage beizubringen. Hiermit wurde auch eine Schlappe an die USA erteilt, denn ihre sogenannten „moderaten“ Rebellen bekommen keine Rücksicht, keine besondere Behandlung. Sie werden nicht einmal erwähnt und sind wie alle anderen Terrorgruppen zu bekämpfen.
Punkt 7: Die UNO wird beauftragt, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einem „politischen Prozess“ zusammenzubringen, der letztlich zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen soll. Das bedeutet, das syrische Volk wird aufgerufen, über seine Zukunft selbst zu bestimmen. Damit werden alle fremden Mächte desautorisiert, sich weiter für die Destabilisierung Syriens durch bewaffnete Gruppen und die sogenannten moderaten Rebellen einzumischen.
Süddeutsche Zeitung erneut mediales Instrument für Regime-Change-Kriegsführung
Die SZ-Redaktion sollte sich nicht weiter für Regime-Change-Kriegsführung und Gewaltextremismus westlicher Mächte instrumentalisieren lassen. Es sind korrupte westliche Demokratien, die in Komplizenschaft mit den reaktionärsten Nahost-Despotien diese kriminelle Sache weiter treiben und sich in eine Sackgasse hinein manövriert haben. Daniel Brössler („Unbedingt abwehrbereit“, SZ, 6.11.) und Stefan Ulrich („Außenpolitik – In einer schmutzigen Welt“, SZ, 5.11.) verschweigen deshalb die eindeutige Verurteilung diesbezüglich von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem Interview mit der spanischen Zeitung El País vom 31.10.. Als Sprachrohr von US-Interessen kehrt die SZ diese UN-Kritik, die von höchster Stelle kommt, unter den Teppich genauso wie viele andere neuen politischen Schlappen, die die USA in den letzten Tagen erleiden mussten. Darin zeigt sich erneut, warum die Süddeutsche Zeitung allgemein als das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland gilt.
Verurteilung der US-Syrien-Politik durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Zunächst zum UN-Generalsekretär, bevor wir uns die anderen Schlappen für die USA vornehmen. Dazu schreibt Rainer Rupp: <Ban Ki Moon verurteilt scharf die US-amerikanische Position zu Syrien, insbesondere die Vorbedingung des US-Präsidenten Barack Obama, dass Syriens Staatschef Baschar Al-Assad zuerst aus dem Amt entfernt werden müsste. Zugleich unterstützte Ban die russische Position: „Über die Zukunft von Präsident Assad muss das syrische Volk entscheiden.“ Dass alle weiteren politischen Verhandlungen von der Forderung „der USA und westlicher Länder gelähmt werden, finde ich total unvernünftig und nicht akzeptabel“, so Ban. Er mahnte: „Inzwischen haben wir Jahre verloren. 250.000 Menschen sind getötet worden. Es gibt 13 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Über 50 Prozent der Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur in Syrien sind zerstört worden. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.“
Der UN-Generalsekretär macht damit implizit US-Präsident Obama und die „vielen westlichen Länder“, die in Syrien den Regimewechsel betreiben, für das Blutvergießen und das Elend verantwortlich. Zugleich unterstützt er die russische Position und die Forderung von Präsident Wladimir Putin, wonach nur das syrische Volk in einer freien Wahl seinen Präsidenten bestimmen kann. Obamas Forderung, dass die Angelegenheit der syrischen Präsidentschaft nicht von Syrern, sondern von Nichtsyrern in nicht demokratischen Verfahren in irgendwelchen Verhandlungsräumen im Ausland entschieden werden soll, lehnt Ban Ki Moon ab.
Mit US-Syrien-Politik versehentlich Dritter Weltkrieg auslösbar
Aber auch in den USA wächst der Widerstand gegen die Syrien-Politik der Obama-Administration. Deren Dilemma ist, dass sie der Öffentlichkeit unmöglich erklären kann, warum sich das Pentagon einer Zusammenarbeit mit den Russen im Kampf gegen den „islamischen Staat“ und andere Dschihadistengruppen in Syrien verweigert. Denn damit würde sie eingestehen, dass sie in Assad, Russland und Iran eine größere Bedrohung für die USA sieht als im IS – und/oder, dass Washington gemeinsam mit seinen regionalen Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar den sunnitischen Gewaltextremismus in Syrien und dem Irak gar nicht beenden will. … Washingtons Bemühungen, Assad zu stürzen, seien nicht nur „illegal“. Die US-Strategie sei auch derart dumm, dass sie „kontraproduktiv“ ist. So der Klartext eines Mitglieds von Obamas Demokratischer Partei in CNN Ende Oktober, der im einflussreichen Streitkräfteausschuss des Kongresses sitzt. Die Obama-Administration belügt die Öffentlichkeit und mit ihrer illegalen Politik in Syrien kann sie versehentlich den „Dritten Weltkrieg“ auslösen.> („Syrer sollen über Syrien entscheiden – UN-Generalsekretär verurteilt US-Politik im Nahen Osten. Kritik auch aus Obamas eigenen Reihen.“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 5.11.)
US-Ultimatum an Irak: USA oder Russland als Partner im Kampf gegen Terror
Rainer Rupp informiert weiter: <…innerhalb kürzester Zeit entglitten den USA die Kontrolle über den Irak. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bereits in Jordanien ab, das nun bei der Bekämpfung der Terrormilizen IS und Al-Nusra-Front lieber mit Russland und Iran zusammenarbeitet. Das ist das vorläufige Resultat einer beispiellosen Fehlkalkulation Washingtons, das sich mit seinen Umsturzplänen für Syrien in eine ausweglosen Situation manövriert hat. … Bereits im September hatte die irakische Regierung von Ministerpräsident Haider Al-Abadi in Bagdad gemeinsam mit Russland, Syrien und Iran ein Koordinationszentrum zum gemeinsamen Kampf gegen den grenzübergreifenden Terrorismus gegründet. Als Abadi nach den ersten Erfolgen der russischen Luftoffensive in Syrien erklärte, er würde auch russische Luftangriffe auf IS-Ziele im Irak willkommen heißen, schrillten in Washington alle Alarmglocken. Schließlich musste das Pentagon mit einem demütigenden Rausschmiss … rechnen…. Am 21.Oktober wurde dem Irak ein US-Ultimatum gestellt: Die Regierung in Bagdad müsse sich entweder für russische oder US-amerikanische Hilfe entscheiden, beides könne sie nicht haben… aus US-Quellen, hat Abadi dem Amerikaner versprochen, die Russen nicht um Hilfe zu bitten. Aber genau das tat der irakische Ministerpräsident dann wenige Tage später, als er Moskau grünes Licht gab, aus Syrien fliehende IS-Konvois über die Grenze zu verfolgen und auch auf irakischem Territorium anzugreifen.
Zurückweisung der USA durch Regierung des Irak: Genug mit US-Hilfe
Washington startete einen verzweifelten Versuch, um zu beweisen, dass die USA immer noch zu einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus fähig sind. … Pentagon-Chef Ashton Carter sagte dem Senat am 28. Oktober, dass sich das US-Militär nun darauf vorbereite, auch mit Bodentruppen direkt in die Kampfhandlungen im Irak und in Syrien einzugreifen. Darauf folgte der bisher wohl peinlichste Moment in einer Reihe von Rückschlägen für die „Strategie“ Washingtons im Nahen Osten. Offensichtlich hatte keiner daran gedacht, erst die Regierung in Bagdad zu fragen. Deren Regierungssprecher Saad Al-Hadithi wies das US-Ansinnen mit den Worten zurück: „Dies ist eine irakische Angelegenheit und die Regierung hat das US-Verteidigungsministerium nicht gebeten, sich an direkten Operationen zu beteiligen. Wir haben genug Soldaten vor Ort.“
Nach fast 13 Jahren De-facto-Besatzung durch die USA und nach 13 Monaten unwirksamer US-Luftangriffe gegen den IS hat Bagdad ein für alle Mal genug von der „Hilfe“ aus Washington. Hinzu kommt, dass die meisten Iraker inzwischen überzeugt sind, dass die USA kein Interesse an der Vernichtung des IS haben, weil sie die Terrororganisation als nützliches Instrument zur Rechtfertigung ihrer weiterer Anwesenheit im Zweistromland nutzen möchten.
Nächster Tiefschlag für USA aus Jordanien
Der nächste Tiefschlag für Washington kam am Wochenende 31.10./1.11. aus Jordanien. In der Hauptstadt Amman hat Russland mit der dortigen Regierung ein Koordinationszentrum für die Streitkräfte beider Länder vereinbart, um Einsätze von Militärflugzeugen über syrischen Territorium abzustimmen… Jordanien hat sich bereit erklärt, eine positive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung des syrischen Konflikts durch Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften zu spielen – ein Ziel, das auch Russland selbst verfolgt. Ebenso wie im Irak zeigt sich auch die jordanische Regierung höchst unbotmäßig gegenüber Washington, das jegliche Zusammenarbeit mit Russland in Syrien strikt ablehnt und über die russisch-jordanische Kooperation höchst verärgert sein dürfte.
Weitere Schlappe für USA: Afghanistan bittet Moskau um Militärhilfe
Es ist als wäre durch die Präsenz und die Erfolge der Russen in Syrien ein Damm gebrochen. Kann es sein, dass mehr und mehr Länder im russischen Vorstoß in Syrien – den Schurkenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich, Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Stirn zu bieten und für die Achtung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität eine Lanze zu brechen – eine lange ersehnte Gelegenheit sehen, sich aus der Umklammerung des Washingtoner Hegemons zu lösen? Selbst die Regierung in Afghanistan hat Moskau um Militärhilfe gebeten. Und sogar der stets ängstliche UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nun den Mut gefunden, die USA wegen ihrer Syrien-Politik scharf zu verurteilen.> („Tiefschläge für Washington – Moskau punktet im Nahen Osten: Immer mehr Verbündete wenden sich Russland zu“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 5.11.)
Jüngste herbe diplomatische Niederlage für die USA aus Taiwan
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der Leiter der Taiwaner Administration, Ma Ying-jeou treffen sich am Samstag 7.11. in Singapur. China und Taiwan gehören zusammen. Sebastian Carlens berichtet: <Erst nach dem Bürgerkrieg (1949) kam es zur politischen Trennung von Festland und Insel. 1945, direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war es zum letzten Zusammentreffen der – damals noch verbündeten – Anführer der späteren Kriegsparteien gekommen. … Chiang Kai-shek, der damalige Diktator Chinas von der „Nationalistischen Partei“ (Quo-mindang), hatte einen Vernichtungskrieg gegen die Kommunisten vom Zaun gebrochen. 1949 war er geschlagen und flüchtete mit seiner Soldateska (und dem Staatsschatz) auf die Insel Taiwan. Auf dem Festland wurde die Volksrepublik ausgerufen. Danach herrschte viele Jahrzehnte lang Kalter Krieg. …
Taiwans Administration, die von den USA und Japan ausgehalten wird, spricht nach wie vor hochtrabend von ihrer „Republik China“. … Die Volksrepublik betrachtet Taiwan hingegen als abtrünnige Provinz. Und doch, das plötzlich angekündigte Treffen kommt so überraschend nicht. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es eine erste Kontaktaufnahme auf Ministerebene. Sehr zum Unmut der USA. … Vermutlich wurde bereits 2014 beschlossen, den Kurs der Annäherung fortzusetzen, deren jüngstes Ergebnis das Gipfeltreffen sein wird. Für die Wiedervereinigung der beiden Landesteile gibt es handfeste Gründe. …
Vor allem für die USA ist das Treffen am Samstag 7.11. eine herbe diplomatische Niederlage. Die De-facto-Kolonialmacht hat ein Interesse daran, den völkerrechtlichen undefinierten Status der international weitgehend nicht anerkannten Insel aufrechtzuerhalten. Während die US-Marine mit Kriegsschiffen im südchinesischen Meer provoziert, schafft die Volksrepublik friedlich Fakten. Den Menschen auf dem Festland wie jenen auf der Insel gilt ihr Land mehrheitlich als unteilbar.
Alle Teile Chinas profitieren von einer Annäherung – der Imperialismus hingegen verliert.> („Gipfeltreffen VR China – Taiwan – Imperialismus verliert“ von Sebastian Carlens, Junge Welt, 5.11.)
Gemeinsames europäisches Haus zusammen mit Russland aufbauen, aber US-NATO gefährlicher Störenfried
Umso beklemmender und erbärmlicher die Haltung westlicher Regierungen, angeblicher „Demokratien“, die keinen Mumm finden, sich von dem Hegemon zu befreien. Stattdessen laufen sie ihm wie blinde Schaffe unisono hinterher in den Abgrund. Korrupte, feige Journalisten und Redakteure decken den destruktiven westlichen Unfug mit ihrem perfiden Chorus für die aggressive US-NATO, die sich für ihren Frust und Mangel an Existenzberechtigung mit größten Inszenierungen von Manövern in Italien, Spanien und Portugal revanchiert. Gefangen in denselben Abschreckungsvorstellungen des 20. Jahrhunderts facht die NATO Fantasie-Szenarien an, obwohl keine Gefahren zu erkennen sind, weil es keinerlei Gefahren außer der NATO selber gibt. Es ist zu wünschen, dass sich dieses verhängnisvolle Bündnis so bald als möglich auflöst. Es ist ein Hindernis, ein gefährlicher Störenfried für das gemeinsame europäische Haus, das zusammen mit Russland aufzubauen ist.
SZ-Journalist mit Unkenntnis des Völkerrechts
Als einfacher Handlanger für die dreiste verfehlte wie gesetzlose US-Politik, Regierungen fremder Länder nach eigenem Gusto auswechseln zu wollen, der sogenannte Regime-change, zeigt der SZ-Journalist Stefan Ulrich seine völkerrechtliche Unkenntnis: Von außen die Formierung oder den Wechsel der Führung eines Staates herbeiführen zu wollen ist gemäß der UN-Charta verboten. Aber Ulrich meint im Sinne dieses unerlaubten Ziels, der Öffentlichkeit US-Lügen und Verleumdungen gegen den syrischen Präsidenten verkaufen zu müssen: Assad „kämpfe gegen seine eigene Bevölkerung“. Zumindest seine Leser wissen, dass die syrische Bevölkerung ihren Präsidenten schon zum zweiten Mal in sein Amt gewählt hat. Merkt der Journalist Ulrich nicht, wie wahrheitswidrig, dumm und ignorant er mit seiner lügnerischen Behauptung dasteht?
Unzulässige US-Infiltration in der Redaktion von „ZDF-Heute“
Wie verzweifelt US-Kreise inzwischen sein müssen, zeigt ihre unzulässige Infiltration in der Redaktion von „ZDF-Heute“, wie beispielsweise die Heute-Sendung vom 6.11. belegt. Die Nachrichten-Sendung wurde Sprachrohr unverschämter propagandistischer Lügen und Verleumdungen gegen Syrien aus dem ZDF-Studio in London. Allerdings ist das nicht verwunderlich angesichts des verlorenen Gesichts des Weißen Hauses und seiner westlichen Verbündeten im Nahen Osten zugunsten Russland. Syrien markiert das Vietnam für die USA im 21. Jahrhundert. Die Wirklichkeit zu verstecken, ändert aber an der Sache nichts.
Subjekte des internationalen Rechts sind Staaten ohne Ansehen der Staatsform
Außerdem sollte Stefan Ulrich wie viele andere deutsche Journalisten wissen, dass die Charta der Vereinten Nationen keinen Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen, despotischen Monarchien oder sonstigen Staatsformen macht. Alle Staaten der Weltvölkergemeinschaft sind Mitglieder der Vereinten Nationen, egal welche Regierungen oder Staatsform sie haben. Es sind die Staaten als juristische Personifizierungen der Nationen und Völker, aktive Subjekte der internationalen Politik. Demokratie zu sein ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Weltstaatengemeinschaft. Deshalb ist eine solche Diskussion über den Umgang mit einer Autokratie absolut irrelevant, denn es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden.
Ziel und Leit-Motiv der Vereinten Nationen: Frieden erhalten, Kriege vermeiden
Das Ziel und Leit-Motiv der Vereinten Nationen besteht weiterhin darin, den Krieg zu verbieten, den Krieg zu vermeiden, also den Frieden weltweit aufrecht zu erhalten. Also wichtig ist, keinen Krieg zu säen. Diesem Friedensgebot sind alle Staaten der Weltgemeinschaft verpflichtet. Hier verläuft die rote Linie. Seit der 90iger Jahre erleben wir, dass es westliche Demokratien sind, die diese rote Linie straflos übersprungen haben. Es sind westliche Demokratien, die die Ordnung der Vereinten Nationen missachten und die Welt mit Kriegen plagen. Demokratien, die die UN-Grundlagen hemmungslos hingeben und sich als bloße Kriminelle verhalten. Ihre Verantwortungsträger, die Kriegsstifter sind dringend anzuklagen. Sie gehören vor ein Strafgericht.