Kommentar von Andreas Friedrich, 17.11.2016
Legen Noch US- Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zukünftigen Staat Palästina endgültig zu den Akten?
Wie diverse heutige Medienmeldungen verlauten, werden Obama und Merkel bei ihrem Treffen in Berlin über die zukünftige Rolle der USA (sehr sinnig, ein solches Gespräch in Abwesenheit des neuen US- amerikanischen Präsidenten zu führen und zudem, ohne dessen genaue Pläne zu kennen), über den Syrien- Konflikt, TTIP und Klimaschutz sprechen.
Das Thema Nahost- Konflikt, im Kern einen zukünftigen Staat Palästina, legen Merkel und Obama offenbar zu den Akten, bzw. haben diesen bereits zu den Akten gelegt.
Sind doch im Laufe dieser Woche bereits diverse Meldungen erschienen, dass die Wahl des neuen US- amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen wahren Bauboom von illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (Westbank, Palästina) auslöst.
Und Israels rechtsextreme Regierung sieht sich durch die Trump- Wahl schon ihren Plänen, die komplette Westbank zu annektieren und einen lebensfähigen Staat Palästina ein für alle Mal zu verhindern, bestätigt.
Trump selbst hat dem jüdischen Staat bereits seine „volle Unterstützung“ in all seinem Bestreben zugesagt.
Da weder Obama noch Frau Merkel sich zu diesen Vorgängen äußern, ist davon auszugehen, dass beide das Thema Palästina, ebenso wie das rechtsextreme Netanjahu- Regime bislang, nicht weiter verfolgen, vielleicht aufgrund ihrer einseitig finanziellen wie politischen Unterstützung für den jüdischen Staat sogar bewusst verhindern.
Und die gelegentlich aufkommenden Erklärungen der deutschen Bundesregierung, Zitat „Wir sind über den weiteren Siedlungsbau besorgt“ (Zitat Ende) und, Zitat „Wir unterstützen nach wie vor zwei- Staaten- Lösung“ (Zitat Ende) können über diese Augenwischerei der Merkel- Regierung schon lange nicht mehr drüber hinwegtäuschen.