Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10./11.07.2023
Barbaren des 21. Jahrhunderts im „Internationalen Frühschoppen“ am 8.7.23 versammelt
Je unsinniger die Äußerungen aus der Bertelsmann-Stiftung, desto lächerlicher der Auftritt ihrer Publizistin in der Öffentlichkeit – am Sonntag 8.7.23 in der Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“. Alle Teilnehmer wollten die NATO gestärkt und die Vereinten Nationen geschwächt sehen! Diese Leute stellen die Barbaren des 21. Jahrhunderts: Sie unterstützen die Lieferung von geächteter Streumunition in die Ukraine. Alle zivilisierten Menschen müssen die Kraft aufbringen, um gegen diesen Verbrecher zu kämpfen, die – hoch bezahlt – an ihren Schreibtischen sitzen und sich als Komplizen der US-Herrschaft betätigen, die die Regierungen und Menschen unterjochen und zum Krieg zwingen.
Sicherheitsgarantien für Russland kein Thema im „Internationalen Frühschoppen“
Wie nicht anders zu erwarten, verzichten die kriminellen Teilnehmer beim Internationalen Frühschoppen darauf, über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen, obwohl sich das Treffen in Kopenhagen am 24./25.Juni gerade auch diesem Punkt widmete und nicht nur denen für die Ukraine, wie einseitig der Internationale Frühschoppen am 8.7.23 thematisiert.
Faktisch bankrotte Ukraine vollständig am Tropf ausländischer Geldgeber
Die Ukraine ist wirtschaftlich am Ende. Der faktisch bankrotte Staat hängt vollständig am Tropf ausländischer Geldgeber. Russische Streitkräfte haben inzwischen erfolgreich ukrainische Truppen aus ihren Stellungen in der Nähe der Stadt Kremennaja zurückgedrängt. Von einem Durchbruch der ukrainischen Gegenoffensive keine Spur!
Absage aus Bulgarien für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine
Am Donnerstag (6.7.23) besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski die bulgarische Hauptstadt Sofia und traf sich mit dem Präsidenten Bulgariens, Rumen Radew. Selenski macht den Westen für die Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich. Einer weiteren Waffenlieferung an die Ukraine erteilte der bulgarische Präsident Radew bei seinem Treffen mit Wladimir Selenski eine klare Absage. Bei dem Zusammentreffen erklärte Radew, dass Bulgarien keine Waffen und Munition an die Ukraine liefern werde.
Nervöse Atmosphäre beim Treffen des bulgarischen Präsidenten mit Selenski
Russische Medien veröffentlichten einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Er saß gegenüber Selenski und sagte ihm Worte, die er vermutlich von keinem anderen Staatschef zu hören bekommt. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Atmosphäre bei den Gesprächen ziemlich nervös war.
Bulgarischer Präsident: Ukraine-Krieg überschreitet Grenzen, Hauptanstrengung auf Frieden richten
Die Hauptanstrengung sollte auf den Frieden gerichtet sein, betonte Radew. Er wies darauf hin, dass noch nicht alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft seien, um den Konflikt nicht weiter zu vertiefen. Der Krieg nehme neue Dimensionen an, die die Grenzen der Ukraine schon lange überschritten haben.
Bulgarischer Präsident: Ukraine-Krieg negativ für Europa
Der bulgarische Präsident Rumen Radew betonte, wie negativ sich der Krieg auf Europa insgesamt auswirkt: „Sie sehen, was in Europa mit der Inflation, der zunehmenden Rezession, den wachsenden sozialen Spannungen, dem strategischen Populismus und dem Aufstieg radikaler Parteien geschieht. Wir sollten also nicht nur an die Ukraine denken. Bulgarien hat eine kategorisch unmissverständliche Position. Deshalb bestehen wir auf einer möglichst baldigen diplomatischen und friedlichen Lösung des Konflikts, denn Russen und Ukrainer stehen uns gleichermaßen nahe“, sagte er.
Kiewer Regime will so viele Länder wie möglich direkt in den Konflikt hineinziehen
„Die Ankunft von Wolodymyr Selenski in Bulgarien ist ein Beweis dafür, dass das Kiewer Regime sein Bestes tut, um so viele Länder wie möglich direkt in den Konflikt hineinzuziehen“, kommentierte den Besuch der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Selenski muss neue Waffen beschaffen
„Wolodymyr Selenski muss offenbar seinen Reisehorizont erweitern, um sich neue Waffen zu beschaffen“, kommentierte der russische politische Analyst Oleg Chawitsch das Treffen. „Alles, was die bulgarische Regierung tut, wird direkt von der US-Botschaft gesteuert. 14 Personen in der neuen Regierung sind direkt oder indirekt mit den Vereinigten Staaten verbunden. Es ist also überhaupt nicht überraschend, dass diese Regierung sofort eine Einladung an Selenski geschickt hat“, sagte Chawitsch.
Dementer Westen treibt laut Medwedew unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse
„Die militärische Spezialoperation könnte in einigen Tagen enden, wenn die USA und ihre Vasallen aufhören würden, Waffen in die Ukraine zu liefern. Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse.“ (Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS am 5.7.23).
Direkte und indirekte Beteiligung westlicher Länder am Ukraine-Konflikt
Die militärische Spezialoperation wäre nach wenigen Monaten beendet gewesen, wenn die NATO, vor allem die USA und ihre Vasallen, die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine sofort unterbunden hätte. Wenn sie jetzt ihre Waffenlieferungen einstellten, würde die Spezialoperation in wenigen Tagen enden. Seit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine haben westliche Länder der Ukraine finanzielle sowie militärische Unterstützung geleistet. Die russischen Behörden kritisierten wiederholt die Waffenlieferungen und wiesen auf die zunehmende direkte und indirekte Beteiligung westlicher Länder an dem Konflikt hin. So Dmitri Medwedew am 5.7.23.
Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt von Indien, Afrika, Brasilien, China und Vatikan
Der indische Premierminister Narendra Modi berichtete telefonisch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Gespräche, die er in Washington geführt hatte und sagte zum Schluss, dass „der Ukraine-Konflikt“ beendet werden müsse, und zwar mit „Dialog und Diplomatie“. Daran, betonte Modi, führe kein Weg vorbei. Eine Woche vor Modis telefonischen Gespräch mit Putin hatte der brasilianische Präsident Lula da Silva im Vatikan vorgesprochen, um sich über dessen Vermittlungsversuche zu informieren. Wiederum eine Woche zuvor traf eine Delegation aus sieben afrikanischen Staaten unter der Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Kiew und Moskau ein, um ihrerseits auf Frieden zu dringen. Und schon mehr als vier Monate ist es her, dass China sein Vorschlag mit 5 Forderungen „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorstellte. An Bemühungen um Frieden mangelt es offenkundig nicht.
China ruft die G-7 Staaten auf, keine Waffen in die Ukraine zu schicken und ihre Doppelstandard-Politik aufzugeben.
Die 5-Punkte-Forderungen Chinas sind laut AP am 17. 5.22 wie folgt:
1.- Die illegalen Sanktionen beenden;
2.- Keine Kriegsflugzeuge in andere Staaten schicken;
3.- Keine Politik der Doppelstandards betreiben;
4.- Keine Farbrevolutionen in anderen Staaten anzetteln und
5.- sich auf die wirklichen Probleme und die Entwicklung der Welt konzentrieren.
Britische Sabotage zum Frieden durch Premierminister Boris Johnson
Es gibt einen offenkundigen Mangel an Friedenswillen im Westen, seitdem der damalige britische Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Selenski Ende März 2022 nahelegte, sich nicht auf den mit Moskau fast fertig ausgehandelten Waffenstillstand einzulassen, sondern weiter zu kämpfen, um Russland so empfindlich wie möglich zu schwächen. „Friedensverhandlungen“ in Europa und in den USA sind ausgeschlossen. Darüber zu sprechen ist tabu. Aber gerade in den Washingtoner Leitmedien blitzt schon die Erkenntnis auf, dass die immensen Kosten, die der Krieg dem US-Etat abverlangt, unpopulär zu werden beginnen. Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf ohnehin mit allerlei Problemen zu kämpfen. Für ihn wäre es wohl vorteilhaft, wenn der teure verschwenderische Krieg nächstes Jahr nicht mehr tobte.
Sicherheitsgarantien für Russland im Kopenhagen-Treffen thematisiert, aber nicht im Internationalen Frühschoppen
Am 24.Juni fand in Kopenhagen ein erstes Treffen statt, auf dem die Ukraine mit Repräsentanten der G-7 sowie von fünf Staaten des globalen Südens zusammenkamen, um Friedensverhandlungen anzustoßen. Konkrete Resultate brachte das Treffen nicht, aber man sprach in Kopenhagen nicht nur über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern auch über Sicherheitsgarantien für Russland; ein Zeichen, dass durchaus ernsthaft diskutiert wurde. Wie schon gesagt, verzichtete der tendenziöse „Internationale Frühschoppen“ am Sonntag 9.7.23 Sicherheitsgarantien für Russland anzusprechen.
<<In Kopenhagen diktierte nicht mehr der Westen den Gang der Dinge… Die Zeiten, in denen der Westen entweder eigene Kriege gewann oder in fremden Kriegen in Afrika, im Nahen- und Mittleren Osten, auftrat, sind womöglich vobei. Der Aufstieg des Südens hat begonnen.>> („Nur Baerbock rafft es nicht“ von Jörg Kronauer, UZ am 7.7.23)
Die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung will eine Verständigung mit Russland. Beide Völker, das ukrainische und das russische gehören zusammen. Der Präsident Selenski oder der nächste ukrainische Präsident muss sich mit Russland verständigen gemäß dem Willen der ukrainischen Bevölkerung.
Russischer Außenminister: Russische Militäroperation beendet den Krieg
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in einem Interview darauf hin, dass die Bedingungen Russlands nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch die Weltordnung und die Sicherheitsarchitektur in Europa. Dabei unterstrich der russische Außenminister, eine Lösung der Ukraine-Krise werde gefunden, da die russische Militäroperation den Krieg beenden werde. Daran habe der Außenminister keinen Zweifel: „Die Bedingungen, die für uns minimal sind, sind wohl bekannt.“ Lawrow betonte, Russland werde die Entmilitarisierung der Ukraine auch dann abschließen, wenn es zu einem Friedensabkommen komme.
US-Finanzierung des Ukraine Krieges beenden
Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen nuklearen 3. Weltkrieg hin. Der US-Präsident Joe Biden ist gefordert, die Finanzierung des Krieges zu beenden. Die US-Regierung hat den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert. Die USA und Großbritannien haben sich in der Tat gegen eine Vereinbarung für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gestellt und gefordert, dass der Kampf weitergeht. Die USA haben die russischen Gaspipelines nach Europa in die Luft gesprengt und damit die Energieversorgung beeinträchtigt und die Deindustrialisierung Deutschlands betrieben. Der Kieg ist zu beenden und der Preisanstieg zu stoppen. <<Die Zig-Milliarden Dollar, die als Waffenhilfe für die Ukraine deklariert waren, werden dann genutzt, um ein ganzes Arsenal neuer Waffen für die US-Streitkräfte zu finanzieren, wahrscheinlich schon mit Blick auf den nächsten Krieg. Aber der nächste Krieg, diesmal gegen China, ist aus Sicht der US-Militärindustriekomplex- (MIK)-Zuhälter unumgänglich, wenn Washington seinen Platz als alleinige Weltmacht, die allen anderen diktieren kann, behalten will.>> (Kommentar von Rainer Rupp, 8.7.23)
Die NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenze war ein entscheidender Kriegsauslöser. Die NATO ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten Krieges. Sie muss aus Europa verschwinden.
Ukraine-Stellvertreterkrieg bedient US-Interessen, bereichert Waffenhersteller, schwächt russisches Militär und isoliert Russland von Europa
<Der Krieg in der Ukraine kann „nur durch Verhandlungen gelöst werden“, und zwar Verhandlungen, die Russland die verlangten Sicherheitsgarantien geben und die ukrainische Neutralität zementieren, was bedeutet, dass das Land der NATO nicht beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr Ukrainer werden leiden und sterben, so der investigative US-Journalist Chris Hedges in seinem Artikel am 5.7., der weiter ausführt: „Tatsächlich ist dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dazu ausgelegt, US-Interessen zu bedienen, denn er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was mit der Ukraine passiert, ist irrelevant“. Der US-Journalist sieht die„Zuhälter des Krieges“, im US-Kongress und in den industriellen Militärkomplex.> (aus einem Kommentar von Rainer Rupp 8.7.23)
NATO-Beitritt der Ukraine die schrillste aller roten Linien für Russland
Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Deshalb ist die Erklärung des amtlichen CIA-Direktor William Burns sehr ernst zu nehmen , die sehr realistisch warnt: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“
Aus der NATO austreten, erster glaubwürdiger politischer Schritt, um den Frieden zu fördern
Die deutsche Regierung und alle europäischen Regierungen müssen aus der NATO austreten. Dies wäre der erste glaubwürdige politische Schritt, um den Frieden zu fördern und normale Beziehungen mit Russland zu pflegen. Es wäre auch ein politischer Anstoß für den US-Präsidenten, das Kriegsbündnis aufzulösen.