Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.07.2023
Die NATO, das aggressivste Bündnis der Welt, für CDU-Röttgen bei Maischberger defensiv
Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Norbert Röttgen lebt auf einem anderen Stern, wenn er das aggressivste Bündnis der Welt als defensiv bezeichnet. Der CDU-Politiker übersieht den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und die wiederholten NATO-Angriffskriege, so gegen Afghanistan, zweimal gegen den Irak, gegen Libyen, Syrien und jetzt gegen Russland in der Ukraine. Gerade die NATO-Erweiterung bis an Russlands Grenze war ein entscheidender Kriegsauslöser. Als kriegstreiberisches, verbrecherisches Relikt des Kalten Krieges muss die NATO endlich aus Europa verschwinden und mit ihr alle ihre Komplizen oder Fürsprecher.
Immer noch US-Militär-Infrastruktur in Europa
Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es zudem immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie Raketenabwehrsysteme, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter und rosa Brillen das krude US-Verhalten und ihren industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter der Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.
NATO-Beitritt der Ukraine eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen, so auch CIA-Direktor William Burns, aber kein Thema bei Maischberger
Was den Anspruch von Selenski angeht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, hätte Maischberger die professionelle Erklärung des amtlichen CIA-Direktor William Burns, bekannt machen sollen, die sehr ernst zu nehmen ist, wenn er realistisch warnt: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“ So zeichnet sich langsam ab, dass es keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine geben wird – weder jetzt noch jemals.
Eindringliche Kritik aus den USA
Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations, ein äußerst einflussreicher Meinungsmacher des außenpolitischen Establishments der USA, bschrieb diesbezüglich am 10.7.23 eine eindringliche Kritik mit dem Titel „Ascending the Vilnius Summit“ (Der Aufstieg zum Vilnius-Gipfel): „Das grundsätzliche Angebot einer NATO-Mitgliedschaft, wie es beim Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs 2008 in Bukarest gemacht wurde, scheint hohl zu sein…“
In der Tat ist es für Russlands Sicherheitsempfinden selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Die konträre, unbedachte und völlig desinformierte Stellungnahme eines Röttgen befeuert nur die Eskalation des Krieges, anstatt für ein Ende von Tod und Zerstörung einzutreten, wie Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und auch der intelligente CDU-Politiker Wolfgang Bosbach richtig bemerkten. Beide korrigierten treffend den verirrten Norbert Röttgen, der völlig unbegründet und gesetzlos die extremistische und fanatische neokoservative Linie der USA vertritt, nicht die des US-Präsidenten.
Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Erste Weltkrieg gerade durch den Verlust des defensiven Charakters der europäischen Bündnisse, durch das gegenseitige Misstrauen und die Bereitschaft der Regierungen zur Aufrüstung als angebliche Gewähr für Sicherheit ausgelöst wurde.
Röttgen lügt bei Maischberger
Der abstoßend wirkende CDU-Politiker äußert sich einverstanden mit Streumunition und verbreitet eine unverschämte Lüge gegen Russland, als er den Kreml haltlos beschuldigt, Streumunition auf die Ukraine abgeworfen zu haben. Höchst profesionell konfrontiert Maischberger den Lügner mit der Erklärung des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, der diesbezüglich sagt: „Streumunition ist eine Geste der Verzweiflung. Das derzeitige Ausmaß der US-amerikanischn Provokationen ist wirklich übertrieben und bringt die Menschheit näher an einen neuen Weltkrieg heran.“
Enttäuscht von der CDU
US-Interventionisten wie Norbert Röttgen, die keinen Sinn für Menschlichkeit haben, sind eine Schande für eine christliche Partei wie die CDU, wie für das christliche Land, für das er vorgibt im Bundestag zu sitzen. CDU-Parlamentarier wie er geben den plausiblen Anlass, sich enttäuscht von der CDU abzuwenden.
Völkerrechtswidrig, Atomwaffen zu besitzen und mit ihnen zu drohen
Seit dem einstimmigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8.Juli 1996 ist die NATO wegen ihrer nuklearen Bedrohungsstrategie als illegal zu bezeichnen. Die NATO-Strategie, die auf den Besitz von Atomwaffen und ihrer Androhung beruht, wurde einstimmig und eindeutig von dem Gerichtshof in Den Haag als illegal,als völkerrechtswidrig erklärt und gleichzeitig wurde die legale Pflicht aller Staaten für eine allgemeine und totale nukleare Abrüstung angemahnt. Aufgrunddessen erklärte ein deutscher Richter, Amtsrichter Rainer Wolf aus Stuttgart am 8.12.1996, dass die Lagerung von nuklearen Waffen in Europa der UN-Gerichtsresolution vom 8. Juli 1996 widerspricht. Seitdem ist die Verlässlichkeit der Außenpolitik europäischer Staaten infrage gestellt.
Position des US-Präsidenten Joe Biden in Vilnius nicht von NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vertreten
Der Aufritt des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg vor der Öffentlichkeit nach dem Vilnius-Treffen (12.7.23, 17.30 Uhr im Sender Phoenix) widerspiegelt nicht die Position des US-Präsidenten Joe Biden, der offensichtlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bald verhandeln will, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Höchst wahrscheinlich, dass Großbritannien, Frankreich plus einige anti-europäische Staaten, wie Polen und die baltischen Staaten, den Krieg gegen Russland weiter betreiben wollen und Verhandlungen mit Russland ablehnen. Das würde die widersprüchlichen jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär erklären.
Beim NATO-Gipfel kam es gemäß der geopolitischen Realität zur Erkenntnis, dass der Krieg in der Ukraine Russland keineswegs isoliert hat, sondern im Gegenteil dazu beigetragen hat, Moskaus diplomatischen und politischen Einfluss in der überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft zu stärken und zu erweitern, so unangenehm das auch für einige sein mag.
Gleichzeitig sind auch an der militärischen Front die wahnhaften Hoffnungen der NATO-Staaten auf einen Sieg über Russland geschwunden.
Keine normale US-Munition mehr vorhanden zur Versorgung der Ukraine
Die Biden-Administration hat bereits zugegeben, dass dem Pentagon die Munition zur Versorgung der Ukraine ausgegangen ist und die industriellen Kapazitäten ausgebaut werden müssen. Und um den aktuellen Bedarf zu decken, hat Biden beschlossen, die Ukraine stattdessen mit Streubomben zu beliefern, einer schmutzigen Waffe, die nach internationalem Recht von der UNO verboten ist. So niederträchtig unmenschlich die US-Regierung.
So zeichnet sich langsam ab, dass es keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine geben wird – weder jetzt noch jemals. Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations, ein äußerst einflussreicher Meinungsmacher des außenpolitischen Establishments der USA, schrieb am 10.7.23 eine eindringliche Kritik mit dem Titel Ascending the Vilnius Summit (Der Aufstieg zum Vilnius-Gipfel): <<Das grundsätzliche Angebot einer NATO-Mitgliedschaft, wie es beim Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs 2008 in Bukarest gemacht wurde, scheint hohl zu sein…“
Man muss mit Russland in naher Zukunft verhandeln und es davon abhalten, sofort eine Großoffensive zu starten, um den Krieg endgültig zu seinen Gunsten zu beenden.
Washington zum Frieden mit Russland bereit – aber Berlin und Brüssel?
In der Zwischenzeit hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valeri Zaluzhny, laut Gerüchten in Kiew seinem Präsidenten Selenski empfohlen, die seit einem Monat laufende ukrainische Militäroffensive gegen die übermächtigen russischen Streitkräfte nicht weiterzuführen und abzubrechen.>> („Was vom NATO-Gipfel 2023 zu erwarten ist“ von Richard Haas, Präsident des Council of Foreign Relations, 11.7.23).
Man sieht, dass Washington zum Frieden mit Russland bereit ist. Aber sind Berlin und Brüssel auch bereit? Oder werden diese Städte ihr Kriegsgeschrei weiter propagieren wie am Ende des Afghanistan-Kriegs?