Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.9.16: „Syrien – Ein Schrecken ohne Ende“ und „Waffenruhe in Syrien vor dem Scheitern“ von Paul-Anton Krüger, SZ vom 20.9.16: „Terrorismus – Neusprech in New York“ von Hubert Wetzel
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.09.2016
Position Russlands zu Syrien gemäß Völkerrecht nicht gleichsetzbar mit völkerrechtswidriger US-Position
Das große Problem und Haupthindernis für den Frieden in Syrien ist der Wahn des Westens und einiger reaktionären arabischen Staaten gegenüber Damaskus. Das übersieht völlig der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger, dessen Hauptdenkfehler darin besteht, die destabilisierenden Kräfte, nämlich bewaffnete Rebellen und Dschihadisten mit der Armee der Regierung Syriens gleichzusetzen und daher die völkerrechtsmäßige Position Russlands an der Seite der legalen amtlichen Regierung Syriens mit der völkerrechtswidrigen US-Position an der Seite der Gewalttätigen gleichzusetzen. Aufgrund dieses Denkfehlers erscheinen alle Überlegungen des SZ-Journalisten Paul-Anton Krüger in seinem Artikel „Syrien – Ein Schrecken ohne Ende“ (19.9.) wacklig, ohne Kopf und Fuß.
Wiederholt bösartige US-Manöver, um politische Lösung zu verhindern, jetzt heimtückischer US-Luftangriff auf Regierungssoldaten in Syrien
Westliche Mächte zusammen mit einigen reaktionären arabischen Staaten wollen keine diplomatische oder politische Lösung in Syrien und trachten mit allen bösartigen Manövern, sie zu verhindern. Perfiderweise wollen sie eine ihnen gefügige Regierung in Syrien installiert sehen. Gerade als der erste Waffenstillstand in Syrien (12.4.2012) von dem ersten UN-Vermittler Kofi Annan mit der Zustimmung der Assad-Regierung und der landesinternen Opposition ausgehandelt wurde, setzten westliche Mächte Störmanöver ein, mit Terror-Attentaten und Massakern hier und da, um den Waffenstillstand als gescheitert zu kennzeichnen. Mit dem zweiten Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi wiederholte sich dasselbe Muster, dasselbe Hindernis. Er konnte einen zweiten Waffenstillstand von den betroffenen Seiten zustimmen lassen und Stunden danach begannen die selbstzerstörerischen Attentate. Nach dem selben hinterhältigen Muster erfolgte am Samstag 17.9. der heimtückische US-Luftangriff auf Regierungssoldaten in Syrien. Wenn das US-Militär den Angriff einräumt, wie Paul-Anton Krüger bestätigt, ist es völlig verständlich und zutreffend, dass die syrische Armee und Moskau die USA dafür beschuldigen.
USA scharf verurteilt durch Russland im UN-Sicherheitsrat
Dieser neue vorsätzliche Akt von mörderischer feiger Aggression seitens der US-Regierung gab Anlass zu einer scharfen Verurteilung der USA seitens Russlands im UN-Sicherheitsrat. Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich pervertieren lassen und erfüllt nicht mehr seine Funktion für den Frieden, seitdem sich die westlichen Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, nämlich die USA, Frankreich und Großbritannien in Hauptaggressoren verwandelten.
US-Regierung nicht zu trauen
Die neue offene Attacke der USA ist eine offene Aggression, die keine Entschuldigung verdient. Sie stellt die US-Regierung als einen unzuverlässigen politischen Akteur bloß, dem überhaupt nicht zu trauen ist. Seit langem verlangt die russische Regierung eine räumliche, militärische und politische Distanzierung der „gemäßigten bewaffneten Opposition“ von den Terroristen. Die Festlegung, wer zu den „Rebellen“ und wer zu den „Terroristen“ gehört, ist noch nicht geklärt. Selbst die Teilnehmer an einem politischen Prozess sind offenbar noch nicht wirklich geklärt.
Landesinterne Opposition sollte zukünftig bei Friedensgesprächen anwesend sein
Die landesinterne Opposition ist aber abwesend bei den Friedensgesprächen in Genf. Deshalb wies der russische Außenminister Sergej Lawrow am Ende einer Pressekonferenz in Genf darauf hin, dass der zukünftige politische Prozess nicht nur die von Saudi-Arabien unterstützten Teile der Opposition sondern auch andere Oppositionsgruppen umfassen müsse. Die Verhandlungen darüber zogen sich über Monate hin.
In Washington starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland
Manfred Ziegler: <<Die eigentliche Diskussion fand aber nicht in Genf, sondern in Washington statt, wo es starke Widerstände gegen eine Einigung mit Russland gibt. Die Stellungnahme vom US-Außenminister John Kerry, der nach langen hin und her die russische Position übernahm und die von Saudi-Arabien unterstützten islamistischen Gruppierungen als Untergruppen der terroristischen Organisationen bezeichnete, ließ schon alle Alarmglocken in der US-Regierung ertönen.>>
Politik-Spaltung zwischen Obama und den Militaristen im Pentagon
Kurz gesagt, es gibt eine Politik-Spaltung zwischen dem State Department bzw. zwischen Obama und den Militaristen im Pentagon, die sich mit gewaltsamen Elemente in Syrien liiert haben. Anscheinend kann oder will der US-Präsident das Pentagon nicht unter seiner Kontrolle halten. Die niederträchtige Luftattacke gegen die syrische Armee ergibt sich sicherlich als eine einseitige Entscheidung des Pentagons, das an der Seite der gewaltsamen dschihadistischen Elemente steht und bleiben will. <<Die Vorbehalte des US-Kriegsministers Ashton Carter gegen das aktuelle russisch-amerikanische Abkommen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt in der Regierung und bei neokonservativen Gruppen Widerstand gegen eine Vereinbarung mit Russland und insbesondere gegen koordinierte Angriffe gegen islamistische Gruppen… Die neokonservative Syrien-Politik, die auf Konfrontation ausgerichtet ist, konnte sich vorerst nicht weiter durchsetzen. Ein Grund dafür ist in den Erfolgen der syrischen Armee um Aleppo zu sehen…. damit gerieten die terroristischen Organisationen zunehmend in eine schwierige Situation. Wenn das Abkommen eine Verbesserung der Situation in Syrien bringt, wird es die russische Position im Nahen Osten weiter stärken. Die Neokons in den USA hoffen womöglich auf ein Scheitern des Abkommens – oder arbeiten daran.>> („Abkommen der Großmächte – Distanzierung von Terroristen im Syrien-Krieg stößt in Washington auf Ablehnung“ von Manfred Ziegler, UZ 16.9.)
Pentagon gegen Koordinieren von US-Einsätzen in Syrien mit russischem Militär
Gerade das Pentagon hat sich geweigert, US-Einsätze mit dem russischen Militär zu koordinieren. Laut der ausgehandelten russisch-amerikanischen Vereinbarung sollen aber die Streitkräfte der beiden Mächte künftig ihre Angriffe gegen die Dschihadisten koordinieren. Der Auftritt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power war höchst zynisch, aber für sie bezeichnend als unverbesserliche Angehörige des Falken-Lagers in der US-Regierung. Niemals hätte Obama eine solche ungezügelte fanatisierte Person als Repräsentantin seiner Regierung gegenüber den Vereinten Nationen nominieren dürfen. Die Vereinten Nationen sind kein Forum für Krieg und Aggression. Samantha Power kann nicht anders, als aggressive Tiraden lancieren, begleitet mit gelernter eigener Verstellung und Zynismus.
Russische Aufklärung: Nur syrische Regierung befolgt Vereinbarung
<<Sergej Lawrow, der russische Spitzendipomat, drückte die Hoffnung aus, dass „die Verzögerung der USA nicht von jemanden in Washington kommt, der versucht, die Terroristen davor zu schützen, in die Schusslinie zu geraten.“ … „Es sieht so aus, als führten die Amerikaner einen Teil der Terrorstruktur, die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt ist, auf einer Liste als eine zu ihnen loyale Organisation“, bemerkte Lawrow. Die Angelegenheit wurde von dem russischen Diplomaten bei einem Telefonat mit dem US-Außenminister John Kerry am Freitag (16.9.) besprochen, heißt es aus dem Außenministerium. … Die russischen Militärs sind jedenfalls skeptischer, indem sie sagen, das Ergebnis des US-russischen Plans sei noch in der Luft. „Bisher waren alle Versuche unserer amerikanischen Partner zu zeigen, dass <ihre> Oppositionsgruppen in Syrien kontrollierbar seien, erfolglos“, bemerkte Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungministeriums. Er fügte hinzu, dass gemäß russischer Aufklärung nur die syrische Regierung bisher die Bedingungen der Vereinbarung erfüllten.>> (https://www.rt.com/news/359565-us-delay-syria-truce/ Übersetzung von Auszügen d.A.)
Ablenkung der Medien von harter Kritik an USA in Vereinten Nationen
Nach dem bis heute unaufgeklärten 9/11-Attentat in New York am 11. September 2001, ist es plausibel zu vermuten, dass die neulichen Anschläge in New York (18./19.9) auch von höchsten Stellen der US-Macht orchestriert worden sind, um die Weltöffentlichkeit mit ihren Medien von der scharfen Kritik an den USA in der jetzt tagenden Vollversammlung der VereintenNationen (UN) und im UN-Sicherheitsrat abzulenken, und zwar von der harten und begründeten Kritik Russlands und Syriens, die die US-Regierung beschuldigen, für das Ende des Waffenstillstands in Syrien verantwortlich zu sein, da gerade die USA den kürzlich vereinbarten Waffenstillstand durch ihre Luftangriff auf die syrische Armee am 17.9. gebrochen hatten. Sowohl die Täter von 9/11 als auch die Täter der jüngsten Anschläge in New York sind bisher unbekannt. <<Der Bürgermeister von New York weigerte sich zunächst, die Gewalttat (18./19.9) als „Terrorismus“ zu bezeichnen. Auch der Gouverneur des Staates New York wiegelte ab, es gebe keine Hinweise auf „internationalen Terrorismus“.>> („Terrorismus – Neusprech in New York“ von Hubert Wetzel, SZ 20.9.)
Alle bösartigen Tricksereien und Finten der US-Mächtigen bekannt
Die Weltstaatengemeinschaft kennt aber schon alle bösartigen Tricksereien und Finten der US-Mächtigen und lässt sich nicht weiter täuschen. Auch deutsche Medien wie ZDF und ARD beginnen aufzuwachen. Auffällig war, dass die ARD-Tagesschau am 19.9. ganz nüchtern über den Bruch des Waffenstillstandes berichtete und die USA wegen ihrer Luftangriffe als beschuldigt signalisierte, wie es der russische Botschafter in New York sehr fundiert tat.
Befriedung nur in einem von allen Terroristen befreiten Syrien möglich
Die Regierung in Damaskus ist nicht Teil des Abkommens. Die neue offene US-Aggression begründet die vernünftige Enscheidung der syrischen Armee, sich zu verteidigen und das volle Territorium ihres Landes von gewalttätigen Elementen, Komplizen der USA und ihrer Kollaborateure, zu befreien. Nur dann kann es zu einer Befriedung in Syrien kommen. Die Allianz mit Russland und dem Iran ist zu stärken und aktiv in Gang zu setzen, um alle unerwünschten destruktiven Elemente in Syrien entschlossen zu bekämpfen. Es ist vollkommen naiv, ja völlig unrealistisch, mit Aggressoren etwas zu vereinbaren. Die Vorgeschichte von wiederholten Rechtsbrüchen der US-Regierung gibt plausible Gründe dafür, ihr zu misstrauen und rechtzeitig angemessene Maßnahmen zu treffen.
Zweifel an US-Erklärung des „unbeabsichtigten Angriffs“ auf Stellung der syrischen Armee
Die ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 Annie Machon mahnt diesbezüglich und hinsichtlich der US-Bombardierung (17.9.) einer Stellung der syrischen Armee in der Nähe der ost-syrischen Stadt Deir ez-Zor, die 62 tote syrische Soldaten und rund 100 Verwundete zur Folge hatte: <<„Ich finde es leicht unglaubwürdig, dass die Amerikaner dieses Ziel treffen konnten und dabei dachten, es wäre ISIS, obwohl ISIS tatsächlich die Stadt belagert. Und es war bekannt, dass die syrischen Streitkräfte nun seit Jahren in der Stadt ausharrten. Deshalb erscheint es geradezu merkwürdig, dass die Amerikaner sagen, es sei ein kleiner Fehler“, sagte Machon bei RT. Die USA müssten mit Russland zusammenarbeiten, erklärte Machon und drückte Zweifel aus hinsichtlich der Washingtoner Erklärung des „unbeabsichtigten Angriffs“, der an der ISIS-Frontlinie über 60 syrische Soldaten tötete. „Russland hat bessere Aufklärung mittels Personen im Gebiet, weil es kooperiert, es arbeitet zusammen mit syrischen Staatsorganen. Auf diese Weise haben sie Zugang zu Aufklärung mittels Personen, was sehr viel besser ist, als was die Amerikaner versuchen zu nutzen, nämlich Satelliten-Aufklärung und elektronische Aufklärung“, sagte Machon.
Zusammenarbeit mit Russland in Syrien „vital“
Zusammenarbeit mit Russland in Syrien ist „vital“ wegen der andauernd sich ändernden Lage auf dem Schlachtfeld am Boden, die die US-Streitkräfte aus der Luft nicht erfassen können, und weil sie nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenarbeiten. Die ehemalige MI5-Agentin hob hervor, dass Russlands Rolle in Syrien klar sei, während die US-Politiker „gespalten“ über ihre Ziele in Syrien seien.>> (Vollständiger Text im Original:
https://www.rt.com/op-edge/359690-us-syria-airstrike-unlikely-unintentional/, Übersetzung d.A.)
Jenseits der vorherrschenden Propaganda nachdenken
Hoffentlich können diese hoch professionellen Überlegungen Paul-Anton Krüger bereichern, jenseits der vorherrschenden Propaganda, die ihn vernebelt.