Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.01.2021
Betr.: u.a. Rheinische Post vom 02.01.2021
Das Gute lieben und das Böse hassen
Empörung und Wut vor einem Unrecht zu fühlen, ist keine Sünde, sondern völlig normal. So Papst Johannes-Paul II. in seiner Zeit. Mit anderen Worten, das Gute zu lieben und das Böse zu hassen, ist die normalste Reaktion jedes anständigen guten Menschen. Der Staat Israel hat sich kriminalisiert durch die wiederholten Aggressionen und kriminellen Handlungen des zionistischen Regime Netanjahu.
Dialog und Verhandlungen mit einem Räuber eine schmutzige Strafrechtssache
Verhandlungen anzusprechen, ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich auf Kosten menschlichen Lebens die Hände in Unschuld zu waschen. Dialog und Verhandlungen mit einem Räuber sind zweifellos eine schmutzige Sache, die in den strafrechtlichen Bereich fällt, um gekennzeichnet und geahndet zu werden. Die Erklärung zu Weihnachten von Papst Franziskus war in diesem Sinn nicht nur ein völlig naives Wunschdenken, sondern auch bodenlos unsachlich. Die illegitime Besatzung Palästinas und die kriminellen Attentate gegen die Palästinenser sind hart zu verurteilen, wie es schon Berichte der Vereinten Nationen immer wieder getan haben.
Boykott, Abzug von Investitionen and Sanktionen für Israel
<Dieses Jahr sah Errungenschaften von Aktivisten, Studenten, Bürgerrechtlern und Gesetzgebern, um das Recht auf Boykott Israels aufrechtzuerhalten – selbst als Gesetzgeber, Israel-Lobbygruppen und die israelische Regierung selbst versuchten, Organisatoren zu diskreditieren, zu verleumden, anzugreifen und zu inhaftieren.
“Trotz seiner massiven Investition von finanziellen, politischen, diplomatischen, propagandistischen und geheimdienstlichen Ressourcen in seinen Krieg gegen die BDS-Bewegung hat Israel versagt, wie einige seiner eigenen Lobbygruppen heute zugeben”, erklärt das Boycott, Divestment and Sanctions National Committee (BNC), die Steuerungsgruppe für die von Palästinensern geführte BDS-Kampagne.
Unternehmen, die von Israels Kriegsverbrechen profitieren, bereits auf Liste der Vereinten Nationen
Zu Beginn des letzten Jahres veröffentlichten die Vereinten Nationen (UN) ihre lang erwartete Liste von Unternehmen, die von Israels Kriegsverbrechen profitieren. Der Bericht, der vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte veröffentlicht wurde, listet 112 Unternehmen auf, die in bestimmte Aktivitäten in den Siedlungen verwickelt sind> („Was waren die wichtigsten BDS-Siege des Jahres 2020?“ von Nora Barrows-Friedman, 2.1.20)
US-Verantwortung für Palästinenser-Unterdrückung durch Israel
Die US-amerikanische Regierung trägt in der Tat die volle Verantwortung für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie wirkt als Hauptpartner der israelischen Besatzungsregierung, weil sie alle aggressiven und inhumanen Entscheidungen und Maßnahmen gegen das palästinensische Volk unterstützt.
Zwei-Staaten-Lösung ohne Chance, da auf illegitimer Teilung Palästinas beruhend
Die Weltstaatengemeinschaft darf nicht länger versäumen, klarzustellen, dass es keine Zwei-Staaten-Lösung geben darf, denn sie würde auf einer illegitimen Teilung Palästinas beruhen, die als eine unilaterale Resolution gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung und arabischen Nachbarstaaten niemals hätte stattfinden dürfen.
Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina gibt es am Anfang (1917), nicht Israel.
An Geschichte anknüpfen: Arabische Union schaffen für ungeteiltes Palästina zusammen mit Syrien
Bevor Israel auf einseitige und unredliche Weise gegründet wurde, lehnten die arabischen Staaten den Teilungsplan Palästinas offiziell ab. Folgerichtig beauftragte der damalige US-Präsident Harry Truman die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsandte Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte (1948). Während einer dreimonatigen Reise, die die präsidentielle US-eingesetzte Kommission von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war in der Tat die überwiegende Meinung der 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung, eine Arabische Union und die Vereinten Nationen anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung von damals zu revidieren.
Winston Churchill 1922: Unabhängiger binationaler Staat mit einer Regierung bei Vorherrschaft der arabisch-palästinensischen Mehrheit
Die damalige begründete britische Perspektive im Churchill-White-Paper 1922 zu Palästina, einens unabhängigen binationalen arabisch-jüdischen Staat zu errichten mit Vorherrschaft der damaligen Mehrheit, nämlich der Araber, an der Regierung beweist, dass es keine Zustimmung für Israels staatliches Gebilde gab. Churchill hatte eher die Vorstellung eines Staates für beide Völker unter arabischer Regierung, weil sie die Mehrheit der einheimischen Araber bzw. der Palästinenser bildeten.
Kein „legaler Anspruch“ der jüdischen Einwanderer auf Palästina
London war von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Vor allem Winston Churchill, damals Großbritanniens Kolonial-Sekretär, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen und sorgte dafür, diesen Wortlaut auf jedem offiziellen Dokument zu streichen.
Geschichte richtig stellen und ihr gerecht werden im Sinne des ursprünglichen Palästina
Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Alle Staaten der Völkergemeinschaft müssen an der völkerrechtmäßigen territorialen Wiederherstellung Palästinas arbeiten, um die Geschichte richtig zu stellen und ihr gerecht zu werden im Sinne des ursprünglichen Palästina. Israel als Bollwerk des Westens hat keine Legitimation. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, äußerte sich diesbezüglich völlig zutreffend und eindeutig, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018)
Hinsichtlich Israel Recht und Unrecht ansprechen
Zur Sache Israel müssen Recht und Unrecht angesprochen werden, ohne Vorurteile, von Anfang an. Es nicht zu tun, ist ein Blankoscheck für weiteres Unrecht, was den Antisemitismus weltweit fördert, denn die meisten Menschen unterscheiden nicht zwischen Juden und Israelis. Letztendlich ist der jüdische Staat der Hauptakteur von strafrechtlichen abscheulichen hässlichen Handlungen geworden.
Straflosigkeit und sogar wohlwollende Unterstützung von Medien und EU für Israel bei Völkerrechtsbruch
Evelyn Hecht-Galinski beschäftigt sich äußerst kritisch mit dieser widerlich hässlichen, ungerechten Lage und rechnet mit der EU ab:
<Kollaboration mit Israel schlimmer als befürchtet. Die EU setzt auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. … Dialog nach Jahrzehnten des Landraubs und unzähliger Völkerrechtsverbrechen? Wie soll eine Zusammenarbeit der EU mit einer Regierung aussehen, die keinen Hehl aus ihren Annexionszielen macht? Während Russland, Türkei, Iran und Venezuela, … ungerechtfertigt mit Sanktionen belegt werden, gibt es völlige Straflosigkeit für Israel bei seinen Völkerrechtsbrüchen.
Mitglieder der Union und SPD wollen offensichtlich nicht erkennen, dass die Weltmachtpolitik der USA der verhängnisvolle aggressive Faktor ist, der ein Brandherd nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen/Mittleren Osten (Irak, Syrien, und Iran) angezündet hat.
Politik und Medien schweigen. Der „jüdische Staat“ war nie ein „normaler“ Staat …, Nur durch die wohlwollende internationale Unterstützung und Straffreiheit dieses „jüdischen Staates“ konnte dieser seine beherrschende völkerrechtswidrige Stellung so ausbauen und festigen. Wo bleibt eine angemessene Reaktion auf diese Verbrechen? Wie kann man immer wieder mit einem Regime auf einen Dialog setzen, das nie einen Hehl aus seinen Zielen machte?
Was für eine schändliche einseitige Berichterstattung, … Nichts ist passiert, um den Menschen in diesem Elendsstreifen (Gaza) zu helfen, sich aus diesem Konzentrationslager zu befreien.>
Zionistisches Regime für seinen Landraub bestrafen
Als Zusammenschluss von Rechtsstaaten sollte die Europäische Union eigentlich den politischen Willen endlich aufbringen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Die Annexion des Jordantals und die 128 jüdischen Siedlungen sind zu verurteilen und das zionistische Regime ist für seinen Landraub zu bestrafen. Durch ihre Unterlassung verliert die EU endgültig jede Rechtfertigung zu existieren. Neben anderen Attentaten begründet diese kriminelle EU-Haltung heute im 21. Jahrhundert auf extrem abscheuliche Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges und verfallendes Europa.
Schon die Literatur-Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, erkannte dieses Europa als verkommen und alt, voller Kriegsgräber und stigmatisierte es mit präzisen Worten. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein.
Statt heutigem Israel und von ihm unterdrücktem, zerstückelten Palästina: Ein Staat für alle seine Bürger, für alle Ethnien und Religionen
<… Es gibt nur eine Hoffnung in dieser düsteren Prognose: die Ein-Staat-Lösung – das heißt: ein Staat für alle seine Bürger, für alle Ethnien und Religionen. Das wird vorerst leider frommes Wunschdenken bleiben, denn diese Europäische Gemeinschaft ist längst zu einem Handlanger der USA und NATO geworden, ganz anders als bei ihrer Gründung angestrebt.> (Evelyn Hecht-Galinski)
Palästina als ein Staat für alle seine Bewohner innerhalb einer arabischen Union, für alle Ethnien und Religionen ist dann angesichts seiner früheren Geschichte kein Wunschdenken, sondern ein gerechter Zweck und gerechte Aufgabe als plausible Realität, denn die Willensbildung dieses Staates geht vom palästinensischen Volk selbst aus und seine Anerkennung darf nicht von der destruktiv handelnden EU abhängen, die sich tatsächlich als Handlanger der USA und NATO betätigt.
<In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt…> ( „Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.2013).
US-Präsident Kennedy vor seinem beabsichtigten Widerstand gegen Israels Atombomben-Produktion ermordet
Der US-Präsident John F. Kennedy hatte Ben Gurion persönlich signalisiert, dass er seine Lüge durchschaute. Kennedy warnte ihn vor der Produktion der Atombombe und kündigte an, dass er sofort nach seiner Rückkehr nach Washington eine große Friedensoffensive starten wolle. Dazu kam es nicht, er wurde kurz daraufhin ermordet. Zuvor wurde der schwedische Graf Folke Bernadotte, Graf von Wisborg) ermordet, der als Vermittler der Vereinten Nationen in Palästina genügend Rückrat und Anerkennung besaß, einen gerechten Frieden zwischen Israel und Arabern durchzusetzen. Dazu kam es nicht, eine zionistische terroristische Untergrundorganisation ermordete ihn in West-Jerusalem (1948).
Der nächste US-Präsidentschaftskandidat, der genügend Rückhalt und Anerkennung in der Welt besaß, um den Frieden – einen gerechten Frieden – zu erreichen, war Robert Kennedy. Vor allem hätte er den weiteren Fortgang der israelischen Atombombenproduktion verhindert. Doch auch er wird zuvor ermordet.
Nicht Sieg der Macht, sondern Sieg des Rechts
Der einstige US-Präsident John F. Kennedy kann die Bundeskanzlerin inspirieren, denn er bleibt für immer ein Vorbild für viele Deutsche, gerade in Berlin. Er sagte einmal sinngemäß: „Die Missachtung der Gesetze führt uns in die Tyrannei. Uns Amerikanern steht es frei, die Gesetze zu hinterfragen, aber nicht gegen sie zu verstoßen, denn keine Regierung, die auf Gesetze baut und sich weder von Prominenz noch von Machthabern korrumpieren lässt, und keine Gruppe von aufrührerischen Unruhestiftern darf sich über die Gesetze hinwegsetzen… Unser Ziel ist niemals der Sieg der Macht, sondern der Sieg des Rechts“, so der Präsident John F. Kennedy, der die Aggressivität und Betrug Israels erkannte, davor warnte und Maßnahmen dagegen ergreifen wollte.