In einer Pressemitteilung begrüßte das Außenministerium Palästinas die Eröffnung des ersten Vorermittlungsverfahrens des IStGHs zur Situation in Palästina
Dies ist ein wichtiger positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Achtung des Völkerrechts. Im Wortlaut heißt es:
“In den vergangenen Jahren wurden tausende Palästinenser, zumeist Zivilisten ermordet, einschließlich der mehr als 2.000 Toten des letzten Krieges vergangenen Sommer im Gaza-Streifen. Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht bis hin zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Siedlungsaktivitäten im besetzten Palästina und Ost-Jerusalem werden fortgesetzt. Indem wir versuchen, diese Verbrechen vor Gericht zu bringen, werden wir den Opfern gerecht und schützen alle anderen Menschen.“
Die Straflosigkeit Israels zu beenden ist ein wichtiger Schritt, die Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen und auch in Zukunft sicherzustellen…