Palästinenser verurteilen israelisches Gesetz

Nahostpolitik

Palästinensisches Außenministerium verurteilte am Montag ein neues israelisches Gesetz, das erlaubt, dass Kinder unter 14 ins Gefängnis kommen können.

Das (paläst.) Ministerium sagte (per e-mail) bei einer Pressemitteilung, dass „ dieses Gesetz ohne Präzedenzfall in der Welt sei und dem universalen Gesetz der Kinderrechte widerspricht.

Diese Mitteilung fügte noch hinzu, dass die Operationen der israelischen Armee gegen Kinder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

Das Ministerium rief Menschenrechtsgruppen auf, das Gesetz und die Bedrohungen für die Kinder aufzudecken und die internationale Gemeinschaft zu drängen, sie möge dieses „rassistische Gesetz“ verurteilen.

Der israelische Gesetzgebungsausschuss genehmigte eine Änderung, die dem Gericht erlaubt, Kinder unter 14 Jahren zu verhaften.

Israels Medien berichteten, dass die Justizministerin Ayelet Shaked sich dafür einsetzte, die Änderung wegen der Messer-oder Fahrzeugangriffe, die von Palästinensern gegen Israelis ausgeführt werden, zu genehmigen.

Eine kürzliche Welle von Spannungen brach im Oktober 2015 aus und tötete 200 Palästinenser und 30 Israelis.

(dt. E. Rohlfs, zugesandt am 01.04.2016)