Pistorius und seine kriegsverrückten Generäle loswerden

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.03.2024

Deutscher Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt

Nach Veröffentlichung des Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere bestellte das russische Außenministerium am Montag (4.3.24) den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ein. Kanzler Scholz hält an Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen fest. (Meldung 5.3.24) Aber die fanatische, krankhaft russophobische FDP-Vertreterin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnet die Veröffentlichung des Luftwaffen-Gesprächsmitschnitts als Angriff auf Deutschland und beabsichtigt damit, den alarmierenden Sachverhalt auf den Kopf zu stellen. Diese widerwärtige Dame ist aus der FDP zu vertreiben: Sie gehört nicht zum verfassungsmäßigen demokratischen Rechtsstaat Deutschland, sondern zur Szene unverbesserlicher NPD-Leute oder ihrer FDP-Vorfahren, die die Briten nach 1945 aus dem ersten Düsseldorfer Landtag entfernen mussten, weil sie eine neue NSDAP formieren wollten. Zu Recht verliert die FDP die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung und würde gemäß letzter Umfrage nicht mehr in einem zukünftigen Bundestag vertreten sein. Ganz anders die Tendenz bei den neuen Oppositionsparteien: Die AfD rangiert demnach zukünftig nach CDU/CSU als zweitstärkste Fraktion im Bundestag und die gerade erst gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, würde gemäß Umfrage im nächsten Bundestag mit 7% einziehen, während DIE LINKE aus ihm zukünftig ganz verschwindet.

Bundeskanzlers Nachlässigkeit, eine Schande

Der Verteidigungsminister und Russlandhasser Pistorius und die von ihm geduldeten, in einem Komplott gegen die Linie der Regierung verstrickten, kriegsverrückten Luftwaffenoffiziere, Teilnehmer am mitgeschnittenen Gespräch, in dem es um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland ging, sind zu entlassen. Aber der Bundeskanzler geht mit einer solchen Nachlässigkeit vor, dass er sich vor der Öffentlichkeit erniedrigt, anstatt die Zügel in der Hand zu behalten und sie sich eben nicht entgleiten zu lassen. Eine große Schande!

Strafanzeige gegen Verteidigungsminister

Gegen seinen verheerenden Verteidigungsminister Pistorius, der die mitgeschnittenen Gespräche der Luftwaffe deckt, hat schon ein Bundestagsmitglied der AfD Strafanzeige gestellt und damit die Ehre Deutschlands gerettet. Von der anderen Seite des politischen Spektrums, außer Sahra Wagenknecht, dagegen peinliche Stille!

Bedeutung des Rücktritts von Victoria Nuland für Deutschland: Kanzler Scholz von USA den Rücken gestärkt, Ukraine-Krieg vor baldigem Ende

In Washington deutet sich eine Wende in der US-Außenpolitik mit dem Rücktritt von Victoria Nuland an. Dazu Überlegungen von Gilbert Doctorow (sinngemäß übersetzt aus dem Englischen): <<Victoria Nuland musste gehen, kurz nachdem das Gespräch unter den deutschen Generälen öffentlich geworden ist. Victoria Nuland hatte sich von Beginn des Krieges in der Ukraine an immer gegenüber dem Pentagon und anderen Kräften in der politischen US-Elite dafür stark gemacht, der UkraineLangstreckenraketen zu liefern, die das russische Kernland erreichen können. Die Nuland-Fraktion (zu der in Deutschland Leute wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter und die Olivgrünen – und neuerdings auch Merz und Söder gehören), haben diese Warnungen aus Russland als „Bluff“ verstanden und die Warnung in den Wind geschlagen. In den USA hat sich jedoch jetzt die andere Fraktion durchgesetzt, die diese Warnungen ernst nimmt und nicht riskieren will, dass ihre deutschen Stützpunkte (Ramstein, Nuklearwaffen in der Eifel in Büchel etc., CENTCOM, und nebenbei auch Schrobenhausen) verloren gehen …, . Daher haben sie Nuland „auf Eis gelegt“ und in Deutschland Olaf Scholz den Rücken gestärkt, indem sie ihm erlaubt haben, die Kriegsbeteiligung Frankreichs und Englands öffentlich zu machen. Und sie haben auch das von ihnen abgehörte Gespräch der deutschen Generäle aus diesem Grund den Russen zugespielt.

Die wichtigsten jüngsten Ereignisse in diesem Krieg, die auf ein baldiges Ende hindeuten, waren die russische Einnahme von Awdejewka Mitte Februar und die Entlassung von Victoria Nuland im US-Außenministerium Anfang dieser Woche. (“Aktuelles zum Russland-Ukraine-Krieg auf Irans Press TV” von Gilbert Doctorow 9.3.24, www.gilbertdotorow.com)

Aus Trance herauskommen: Richtlinien der Politik bestimmt der Kanzler

Kanzler Scholz sollte aus dem Luftwaffen-Komplott folgerichtige Konsequenzen ziehen und unverzüglich entsprechend handeln. Aber der Kanzler tut nichts dergleichen. Wie jeder schwache Charakter, der sich in einer schwierigen Lage befindet, stellt sich Scholz vor, dass die Zeit für ihn einen Weg bereithält, um aus der Trance, in der er sich befindet, herauszukommen. Weil er sich trotz seiner Autorität als Staatschef, der gemäß Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt, von seinem politischen Umkreis zu abhängig gemacht hat, hofft er vielleicht, dass bestimmte Schwierigkeiten um ihn herum in ein paar Wochen von selbst verschwinden, eine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Kräfte, die auf eine Eskalation im Ukraine-Krieg mit Hilfe Deutschlands setzen und dafür an seinem Stuhl sägen, um einen der ihren an die Spitze der Regierung zu stellen. Hinweise auf dieses Ziel im Lager der Falken bringt das mitgeschnittene Luftwaffen-Komplott selbst: Der Journalist Tobias Augenbraun hat sich den veröffentlichten Mitschnitt der deutschen Luftwaffen-Offiziere genauer angehört und stellt fest, dass sie Pläne zum Angriff auf die russische Krimbrücke mit US-amerikanischen Stellen bereits im Oktober 2023 besprachen, also noch ehe sie diese Pläne ihrer eigenen politischen Führung vorstellten. Im Transkript des mitgeschnittenen Gesprächs der deutschen Luftwaffen-Offiziere finden sich die Namen der US-Generäle Kevin B. Schneider und Kenneth S. Wilsbach. Schneider ist seit Kurzem Kommandeur der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, Wilsbach war sein Vorgänger. (www.free21.org, 8.3.24)

Rücktritt Nulands im Kontext des Luftwaffen-Komplotts gegen Scholz

Im Kontext dieses Luftwaffen-Komplotts gegen Scholz ist der Rücktritt Nulands und ihr Werdegang bedenkenswert. Gilbert Doctorow schreibt dazu (sinngemäß übersetzt und leicht gekürzt): <<Victoria Nuland ist vom Außenministerium zurückgetreten, wo sie einen sehr großen Einfluss auf die Formulierung der US-Politik in Bezug auf das wichtigste Thema des letzten Jahrzehnts hatte: Russland, Russland, Russland. Nuland konspirierte im Februar 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, um einen Putsch gegen den legitimen demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu orchestrieren.>>

Nach dem Putsch stellt Moskau zu Recht die Legitimität des Umsturzes, des Machtwechsels in Frage. Mit Faschisten, die sich dann in der Kiewer Putsch-Regierung befinden, gemeinsame Sache gemacht zu haben, war der größte Fehler der Berliner Regierung.

Gilbert Doctorow: <<Es steht außer Frage, dass sie (Nuland) als intellektuelle Kraft ihrem nominellen Chef, Antony Blinken, haushoch überlegen war und dass sie hinter jeder Eskalation der Beteiligung der USA und der Alliierten an dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine stand.>> Ihr Rücktritt könnte bedeuten, dass Biden die Rolle seiner Regierung in dem Luftwaffen-Komplott total ändert und Scholz nicht weiter wegen seines Widerwillens unter Druck setzen lässt, deutsche Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.

Gilbert Doctorow weiter: <<Der Hinweis auf die Bemühungen der USA, den vorsichtigen Kanzler Scholz durch den totalen Russlandhasser Pistorius zu ersetzen, könnte genauso gut auf die Bemühungen der USA hindeuten, Pistorius und seine kriegsverrückten Generäle loszuwerden, damit Europa und die Welt nicht geradewegs auf eine nukleare Konfrontation mit Russland zusteuern.

Konsequenzen aus Luftwaffen-Kriegskomplott: Verteidigungsminister und involvierte Bundeswehrangehörige entlassen und vor Gericht bringen

Es bleibt abzuwarten, ob Scholz Pistorius entlässt oder zumindest die ungesetzlich handelnden Luftwaffen-Offiziere entlassen wird. Aber der Abgang von Nuland lässt hoffen, dass die Biden-Administration sich von ihrem rücksichtslosen Abenteurertum in der Ukraine zurückzieht. Nuland wird als Staatssekretärin vorübergehend durch einen anderen Karrierediplomaten ersetzt, John Bass, einen ehemaligen US-Botschafter in Afghanistan, der den Rückzug der USA aus dem Land beaufsichtigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass Bass auch derjenige sein wird, der den Rückzug der USA aus der Ukraine beaufsichtigt.>> (“Victoria Nuland tritt zurück: Was kann das für die US-Politik gegenüber der Ukraine bedeuten?” , Gilbert Doctorow 5.3.24, sinngemäße Übersetzung, d.A.)

Der Analyst Gilbert Doktorow beschäftigt sich weiter mit dem Rücktritt von Victoria Nuland in seinem nächsten Artikel: << Die Gleichzeitigkeit ihres Abgangs mit anderen relevanten Entwicklungen liefert Indizien, die in eine andere Richtung weisen. Diese nashornhäutige, ideologisch geprägte Dame brauchte einen Tritt in den Hintern, um zu gehen. Und der Tritt in den Hintern musste das Fiasko um den Bundeswehrplan für den Einsatz des Taurus zum Angriff auf Russland sein.

Nuland vor über einem Jahr mit Pentagon-Beamten unter einer Decke für Lieferung von US-Langstreckenraketen an Kiew

Wir sollten uns daran erinnern, dass Nuland vor über einem Jahr mit Pentagon-Beamten unter einer Decke steckte, um die Lieferung amerikanischer Langstreckenraketen an Kiew zu erwirken, und damals hieß es, sie handele im Gegensatz zum vorsichtigeren Ansatz ihres Chefs, Antony Blinken. Es ist leicht vorstellbar, dass Nuland in den letzten Monaten zu demselben Zweck Kontakt zu Generälen der Bundeswehr aufgenommen hat. Und dank der von den Russen veröffentlichten Aufzeichnungen wurde dieses Komplott aufgedeckt und die Fäden führten alle zu ihr zurück. Der Tritt in den Hintern wurde also im Unternehmensstil verabreicht.>> (Gilbert Doctorow, www.gilbertdoctorow.com, www.urmedium.net/c/presstv/128802, 6.3.24 )

Auch die Briten bleiben in der Sache Taurus-Raketen involviert

Auch die Briten, die schon immer, seit Kaiser Wilhelms Zeiten, Deutschland auf größtmögliche Distanz zu Russland halten wollten, wenn nicht in Gegnerschaft, bleiben in der Sache Taurus-Raketen involviert. Großbritanniens Außenminister glaubt nicht, dass die Lieferung von Marschflugkörpern unbedingt zu einer Eskalation des Konflikts führen wird. Großbritannien sei bereit, Deutschland bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit möglichen Lieferungen von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zu helfen, erklärte der britische Außenminister David Cameron in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Anti-Spiegel, 9.3.24), wissend, dass Kanzler Scholz am Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen festhält! (Meldung 5.3.24)

US-Außenpolitik überdenken und neu konzipieren

Die USA verursachen weltweit Krisen und betreiben damit ein endloses lügnerisches Spiel von Schuldzuweisungen, um von ihrer Verantwortung abzulenken. Sie verhandeln nicht, um mit ihren Gegnern Frieden zu erzielen, sondern versuchen vielmehr, langfristig einen strategischen Vorteil zu erhalten, in der Hoffnung, dass die Gegner durch politischen und wirtschaftlichen Druck oder andere Mittel letztendlich vor den Forderungen der USA kapitulieren. Sie haben stets versucht, Russland eine strategische Niederlage aufzuzwingen, um eine noch weitere Expansion der NATO zu ermöglichen, was dann stets als ein weiteres Instrument in Washington dazu benutzt wird, auf Russland zusätzlichen Druck auszuüben. Aber dieser Ansatz hat sich als zunehmend wirkungslos erwiesen. So ist die Biden-Regierung herausgefordert, ihre US-Außenpolitik zu überdenken und neu zu konzipieren. Wie auch immer, ein Nachfolger Donald Trump wird diese erforderliche dringende Wende vornehmen, denn sie ist ganz im Sinne der ureigenen US-Interessen. Der gesamten Weltstaatengemeinschaft, besonders Europa, wird daran gelegen sein und es begrüßen.