Bei seiner Rede zur 34. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf verurteilte Präsident Mahmoud Abbas das israelische „Normalisierungsgesetz“, welches völkerrechtswidrige Siedlungen nachträglich legalisieren soll, als „höchst gefährlichen Präzedenzfall“. Er rief die internationale Staatengemeinschaft zum unbedingten Zurückweisen dieses Vorhabens auf, um die illegale Enteignung palästinensischen Landes zu verhindern.
Hierdurch werde für die Schaffung eines souveränen Staates kein Raum mehr gelassen und de facto einen Staat mit zwei unterschiedlichen Subsystemen, ein Apartheitsstaat, etabliert.
Abbas sprach sich deutlich für internationale Mechanismen des Schutzes für die palästinensische Bevölkerung und ein Ende der seit 50 Jahren anhaltenden Besatzung sowie der Menschenrechtsverstöße aus. Hierfür sein die Umsetzung der im Dezember 2016 einstimmig verabschiedeten Resolution 2334 des Sicherheitsrates, welche die Siedlungspolitik erneut als völkerrechtswidrig und größtes Hindernis für einen gerechten Frieden verurteilt hatte, neben der internationalen Anerkennung Palästinas von entscheidender Bedeutung. Auch die internationale Pariser Nahost-Friedenskonferenz sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu Sicherheit sowie einem gerechten Frieden erreichen zu können.
Präsident Abbas im Wortlaut:
“Palestine will remain the greatest test for this Council, and its success in defending human rights in Palestine will determine the sustainability of human rights across the world. We must not fail this test.”
Quelle, einschl. des Volltext seiner Rede, unter