Zitat: „Manipulation, Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen waren schon immer gang und gäbe in der dunklen unmenschlichen Vergangenheit Deutschlands. Gewiss ist es deshalb so leicht für jede US-Regierung, jetzt Biden/Blinken, sich mit demselben kriminellen Instrumentarium von Lügen, Verdrehung, Drohung und Aggression hierzulande durchzusetzen.“
Beitrag von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 19.02.2022
Betr.: Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, 18.2.22
Verteidigungsbereites Russland gegenüber einer feindseligen Allianz, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Forum bekommt
Welchen Sinn, welchen Zweck hat die am 18.2.22 beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, die mitten in einer schweren Krise Europas stattfindet, eine Krise, die Folge einer zu langen US-NATO-Konfrontation mit Russland ist und die auf dieser Konferenz kein Thema sein wird? <Inzwischen schwindelt es einen schon, wenn ohne Unterbrechung von einem russischen Einmarsch getönt wird. Dabei wird alles zum Thema Ukraine verdreht, bis es nicht mehr wiederzuerkennen ist.> (Liane Kilinc, 18.2.22)
Russland vorbereitet, einen Angriff zurückzuschlagen
Der Kreml hat die Eskapaden der NATO, nämlich ihre Osterweiterung bis an die Grenze Russland zu lange geduldet, ohne ihnen die Stirn zu bieten. Das war ein Fehler. Die aggressive NATO konnte meinen, ungestört zu bleiben, um weiter gefahrlos zu expandieren und sich im ehemaligen Sowjetreich breitzumachen. Ein Kalter Krieger wie Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger, bisheriger Organisator der Münchner Konferenz, hat die Truppenbewegung Russlands als Bedrohung für den Westen bezeichnet, ohne zu erkennen, dass sie Verteidigungsmaßnahmen sind. Angesichts einer bekannten feindseligen Allianz, die immer wieder gegen Russland agiert, sind Russlands Truppen und Abwehrsysteme auf seinem Territorium notwendig. Glaubt Ischinger, dass der Kreml die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze salutieren und untätig bleiben sollte? Der alte Mann irrt sich gewaltig, genauso wie die Außenministerin Annalena Baerbock, die denselben Unfug bedenkenlos wiederholt. Russland ist vorbereitet, einen Angriff zurückzuschlagen. Nicht Russland will einen Krieg, aber wenn die USA/NATO die militärische Konfrontation provoziert, wird die NATO ihren Krieg haben, denn Russland wird sich verteidigen, mit allen Mitteln gegen den Angreifer. <<An der Frontlinie im Donbass, der Front des ukrainischen Bürgerkriegs, stehen über hunderttausend ukrainische Soldaten. Diese Frontlinie ist etwas über 400 Kilometer lang. Dort finden wirkliche Angriffsvorbereitungen statt. Selbst die OSZE bestätigt, dass 80 Prozent der zivilen Toten auf der Seite der Donbass Republiken ums Leben kamen.
Hier, in den deutschen Medien (und auf der Münchner Sicherheitskonferenz, d.A.) gibt es diesen Aufmarsch der ukrainischen Armee nicht … Und jetzt will man uns einreden, Russland sei der Aggressor. Es gibt nur eine Ukraine, mit der wir „solidarisch“ sein sollen …>> (Liane Kilinc, 18.2.22)
Münchner Sicherheitskonferenz als Bühne für Lügen, Verleumdung und Desinformation ohne Teilnahme Russlands
Wissend, dass die Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für Lügen, Verleumdung und Desinformation über Russland sein wird, sagte der Kreml seine Teilnahme ab. Russland wird sich dort nicht repräsentieren lassen. Ein großes Manko für die Konferenz.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses Mal durch einen neuen deutschen Spitzendiplomaten geleitet, Christoph Heusgen, und nicht länger durch Alt-Diplomat Ischinger. Christoph Heusgen, Jahrgang 1955, CDU-Mitglied, war ab 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.
Deutscher UN-Botschafter Christoph Heusgen 2019: Zu Israel ehrenhafte, völkerrechtsmäßige Stellungnahme, aber USA für weitere Gewalt und Krieg
Als deutscher UN-Botschafter trat Christoph Heusgen im März 2019 in New York äußerst ehrenhaft und in voller Kongruenz mit dem Völkerrecht, mit der UN-Charta, auf. Er prangerte die USA an, mehrere Nahost-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu missachten – zuletzt wegen der US-Anerkennung der Souveränität Israels über den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan. Die völkerrechtmäßige Stellungnahme des deutschen UN-Botschafters widerspiegelt die gesamte Einstellung der EU hinsichtlich dem völkerrechtswidrigen Verhalten Israels gegenüber Syrien und der diesbezüglich unerhört törichten Erklärung des Weißen Hauses. Über besetztes Land darf Israel nach internationalem Recht keine Souveränität ausüben. Somit fördert das US-Regime weitere Gewalt und Krieg im Nahen Osten und versinkt damit in weitere Barbarei.
Erfolgreiches Treffen vom Kanzler Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin im Kreml – Weißes Haus schwer irritiert, Ukraine geopolitischer Dreh- und Angelpunkt
Nicht nur der Nahe Osten, sondern auch Europa ist der Gefahr weiterer US-Barbarei ausgesetzt, die sich oft in Lügengeschichten anbahnt. Schon nach dem erfolgreichen Treffen vom Kanzler Olaf Scholz mit Präsident Wladimir Putin im Kreml am 15.2. katapultierte das Weiße Haus darüber seine Irritation in alle Welt und verbreitete die intrigant-falsche Idee, Russland würde die Ukraine von Weißrussland aus angreifen. Der Verteidigungsminister der Ukraine reagierte sofort und desavouierte diese Aussage Washingtons. Höchste Zeit für die ukrainische Regierung, zu erkennen, dass vom westlichen Block für sie nichts Gutes zu erwarten hat. <<Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA–Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch “Die einzige Weltmacht“: „Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, … Der Westen will die Ukraine zu einem weiteren Aufmarschgebiet der NATO und zu einem zukünftigen Kriegsschauplatz gegenüber Russland umfunktionieren, seiner Souveränität berauben, indem sie ohne Volksbefragung in die NATO und die EU integrieren und wie schon den Irak und Afghanistan, nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe berauben. Dazu muss die Ukraine dem Einfluss Russlands völlig entzogen und dem westlichen Diktat auf militärischem, innen- und außenpolitischem, sowie ökonomischem Gebiet unterworfen werden.>> („Die Ukraine im Zangengriff der NATO“ von Brigitte Queck, Verlag Guiseppe Zambon 2014)
Die Zukunft der Ukraine liegt in einer Union mit Russland.
Europäische Friedensordnung mit Russland schaffen
Als Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist dringend die regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen. Derselbe ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger brachte dieses Projekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 (16.2.18) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß. Sehr wahrscheinlich, dass er nachher von der US-NATO zurückgepfiffen wurde, um ihn wieder in die US-Schafherde einzupferchen. Seitdem hat sich Ischinger in einen uneingeschränkt gehorsamen US-Beamten verwandelt, so sehr, dass es ihn nicht stört, dass Deutschland keine eigene außenpolitische Linie hat, und er unverblümt sagt, dass Scholz nach dessen Gespräch mit US-Präsident Biden in Washington (7.2.) eine außenpolitische Richtung zeigen wird! Der unverbesserliche Alt-Diplomat erkennt nicht, wie peinlich das ist, was er sagt, denn er glaubt, es sei richtig so.
Moskaus Wille: Ausländische Truppen nie wieder so nahe an Russlands Grenzen wie am 22. Juni 1941
Egon Krenz, früherer Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und Staatsratsvorsitzender der DDR, befasst sich ausführlich mit der NATO-Osterweiterung und Waffenlieferungen an die Ukraine in seinem treffenden, brillanten Artikel „Schluss mit der Russophobie“ (UZ 4.2.22). Hier einiges daraus zusammengefasst:
<<Der Russischen Föderation wird wahrheitswidrig unterstellt, die Ukraine überfallen zu wollen. Dies, obwohl der russische Präsident mehrfach glaubhaft versichert hat, dass Russland keinen Krieg will. Dennoch sind deutsche Politiker und ihre Medien geradezu von einer Russophobie befallen, die bei der Bevölkerung zunehmend Kriegsangst schürt. Das ist eine verantwortungslose Politik…. Was Russland wirklich will, ist, dass ausländische Truppen nie wieder so nahe seinen Grenzen stehen wie an jenem 22. Juni 1941, als Deutschland die Sowjetunion überfiel. Es ist um seine eigene Sicherheit besorgt. Das hat Putin den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einwandfreiem Deutsch schon am 25. September 2001 gesagt. Und 2007 legte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach: Die NATO-Erweiterung sei für Russland ein „provozierender Faktor“. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben das alles auf Gutsherrenart negiert. NATO-Truppen sind bekanntlich keine Friedensbringer. Es sind (dieselben), die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Libyen führten.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Maidan in Kiew anvertraute Henry Kissinger einem Journalisten, dass die Ukraine eine Generalprobe für das sei, was die USA in Moskau machen wollen, nämlich einen Regimewechsel. Ohne die Zustimmung Moskaus unter Gorbatschow hätte es keine Einheit Deutschlands gegeben mit seiner Mitgliedschaft in die NATO… Die NATO-Grenze in Deutschland lag damals an der Elbe und der Werra. Heute an den Grenzen Russlands. Sowjetische Streitkräfte zogen aus Mitteleuropa ab, amerikanische, gar mit Atomwaffen, blieben als NATO-Streitkräfte.
Nicht zu vergessen ist das öffentliche Versprechen des damaligen NATO-Generalsekretärs Wörner vom 17. Mai 1990: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Danach hätten selbst auf dem früheren Territorium der DDR keine NATO-Truppen stehen dürfen. … Wahr ist, die Russische Föderation wollte in den neunziger Jahren der NATO beitreten. Das Verlangen wurde abgelehnt. Die NATO kann ohne Feindbild nicht leben. Und der Feind heißt Russland.
Schluss mit Russophobie und dem Schüren von Kriegsangst
In 40 DDR-Jahren hat kein Soldat der Nationalen Volksarmee zu Kriegseinsätzen fremden Boden betreten. 30 Jahre später wird nun darüber diskutiert… Das würde dem Geist der Vereinigung beider deutscher Staaten widersprechen, der von dem Grundsatz getragen war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die DDR hat 1989 die Gewaltlosigkeit der Ereignisse nicht garantiert, damit nun ihre Waffen gegen Russland eingesetzt werden könnten… Es muß Schluss sein mit der Russophobie, mit der Kriegsangst geschürt wird.>> (Subtitel d.A.)
Umfassende Zusammenarbeit von Russland und China, auch zur Abwehr westlicher Aggression
Russland und China schließen sich zur Abwehr westlicher Aggression noch enger als bisher zusammen. Am Freitag, 4.2.22 verabschiedeten die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping eine „gemeinsame Erklärung“. <Darin üben Moskau und Peking scharfe Kritik an der aktuellen Weltpolitik des Westens, kündigen eine umfassende Zusammenarbeit auf vielen Feldern an und bekunden, die Beziehungen zwischen Russland und China seien „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“. Putin erklärte, die Beziehungen hätten „wirklich beispiellosen Charakter angenommen“.
Langfristige, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien in Europa schaffen
Konkret stärken sich Moskau und Peking gegen die jeweiligen Attacken des Westens den Rücken. So sagt China Russland ausdrücklich Unterstützung bei seinen Bemühungen zu, „langfristige, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien in Europa zu schaffen“ und erklärt außerdem, jede neue NATO-Erweiterung abzulehnen. Russland spricht sich nicht nur gegen jede Form einer Unabhängigkeit Taiwans aus, sondern schließt sich zudem der chinesischen Position an, der AUKUS-Pakt der USA mit Großbritannien und Australien sei abzulehnen, denn er vergrößere die Gefahr eines Wettrüstens in der Asien-Pazifik-Region. Gewisse (westliche) Staaten suchten anderen Ländern ihre eigenen „demokratischen Standards“ aufzuzwingen und dies zur Errichtung globaler Hegemonie zu nutzen. Damit untergrüben sie die internationale Stabilität und gefährdeten „den globalen und regionalen Frieden“. Neue Geschäftsbeschlüsse wurden bekannt gegeben, die die Lieferung russischer Rohstoffe nach China umfassen. … Mit größeren Lieferungen nach China macht sich Moskau ein Stück weit vom Export nach Westeuropa unabhängig.
Bereits vor der Verabschiedung der russisch-chinesischen „Gemeinsamen Erklärung“ hatten die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Wang Yi, die künftige Zusammenarbeit auf zahlreichen Einzelfeldern im Detail abgestimmt. Das betrifft nicht nur den Ukraine-Konflikt, sondern etwa auch die Entwicklung in Afghanistan sowie den Konflikt zwischen Nord- und Südkorea. Nicht zuletzt planen beide Seiten, die chinesische „Neue Seidenstraße“ enger mit der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu verkoppeln.> („Bündnis ohne Beispiel“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 5./6.2.22)
Kein Platz für Unilateralismus einer gesetzlosen Hypermacht
Eine ausgewogene rechtsstaatliche Weltordnung hat keinen Platz für einen Unilateralismus, den eine gesetzlose Hypermacht dirigiert und dabei noch ein supermächtiges atlantisches Militärbündnis befehligt, dessen offensiver Charakter für jeden wahrnehmbar vernichtende Wirkung in den letzten Jahrzehnten entfaltete. Mit Recht wirft der russische Präsident dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Schon im Juli 2006 hat der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier klar vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt. Führende deutsche Redaktionen verschwiegen jedoch diese wichtige offizielle Erklärung des deutschen Außenministers.
Hiesiges Versagen der Medien: US-Regierungen können sich mit kriminellem Instrumentarium von Lügen, Verdrehung, Drohung und Aggression durchzusetzen
Manipulation, Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen waren schon immer gang und gäbe in der dunklen unmenschlichen Vergangenheit Deutschlands. Gewiss ist es deshalb so leicht für jede US-Regierung, jetzt Biden/Blinken, sich mit demselben kriminellen Instrumentarium von Lügen, Verdrehung, Drohung und Aggression hierzulande durchzusetzen. Leider versagen die Medien völlig in ihrer Funktion in dieser Gesellschaft, die eigentlich frei und demokratisch sein will; sie reagieren nicht unterschiedlich, entweder ablehnend, kontrovers oder zustimmend, sondern gleichgeschaltet wie in einer Diktatur.