Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh hat die Entscheidungen des Kosovo und Tschechien, ihre Botschaften in Jerusalem zu öffnen, scharf kritisiert. Im Rahmen der wöchentlichen Ministerratssitzung in Ramallah verurteilte er die Eröffnung der Botschaft des Kosovo sowie die Eröffnung einer Zweigstelle der tschechischen Botschaft in Jerusalem.
Shtayyeh kritisierte, dass beide Entscheidungen nicht nur Völkerrecht und internationales Recht, sondern auch die Rechte des palästinensischen Volkes verletzen. Sie stellen einen einseitigen Schritt dar, der die Zukunft des palästinensisch-israelischen Friedensprozesses beeinflusst, alle Abkommen verletzt und den endgültigen Status untergräbt.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul-Gheit verurteilte ebenfalls die Eröffnung der Botschaft der Tschechischen Republik im besetzten Jerusalem. In einer Erklärung betonte er, dass dieser Schritt im Widerspruch zum Völkerrecht und der EU-Politik steht. So verstößt die Verlegung der Botschaft gegen die UN-Res. 478 von 1980, die ausdrücklich die Einrichtung diplomatischer Missionen in der besetzten Stadt verbietet.
Auch verletzt dieses Verhalten die Rechte des palästinensischen Volkes und kann nicht zum Frieden beitragen, so Aboul-Gheit. Der Status der Stadt Jerusalem ist einer der Kernfragen im Konflikt und muss auch als Endstatusfrage behandelt werden, vielmehr darf das Schicksal dieser Stadt nicht nur unilaterale Maßnahmen entschieden werden, so Aboul-Gheit.
Quelle: Palästinensische Mission, 15.03.2021