Schrille Töne aus Israel oder der „Kampf um Jerusalem“

Nahostpolitik

Kommentar von

Andreas Friedrich, 19.11.2014

Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern den Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem aufs schärfste verurteilte und zur Ruhe aufrief, kommen aus Israels Regierung schrille Töne, die an einen Aufruf zum heiligen Krieg erinnern.

Wie der WDR- Hörfunk heute Morgen mehrfach berichtete, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Volk zu einem „Kampf um Jerusalem“ aufgerufen.

Doch wozu eigentlich dieser Aufruf? Findet doch in Jerusalem – wie übrigens in weiten Teilen der von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westbank – bereits seit Jahren eine Vertreibung der Palästinenser wie auch die Zerstörung deren Lebensgrundlage statt.

Was also steckt wirklich hinter Netanjahus Aufruf?

Nun, für Netanjahu ist es ein leichtes, auf diesem Weg der ganzen Welt Israels Sicht aufzuzeigen, das Jerusalem Israels Hauptstadt ist.

Ob besetzt und später völkerrechtswidrig annektiert, interessiert die Hardliner, und somit auch Netanjahu, in keinster Weise.

Man darf gespannt sein, wie Palästinenserpräsident Abbas weiter darauf reagiert.

Den Kampf um einen eigenen, lebensfähigen Staat Palästina mit Hauptstadt Ost- Jerusalem haben die Palästinenser bereits verloren.

Darauf deuten auch letzte Erklärungen seitens der EU hin, dass man in den nächsten 5 Jahren einen Palästinenserstaat schaffen will.

Derartige Pläne hatte Obama bei seinem Amtsantritt indem er erklärte, dass bis spätestens 2014 ein Staat Palästina geschaffen werden sollte. Und auch das sog. Nahost- Quartett und die Annapolis- Konferenz scheiterten daran vor allem, weil Israels Regierungen keinen Deut vom völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten Westbank abrückten.

Warum also sollte ausgerechnet die EU Erfolg haben? Was diverse EU- Resolutionen, Konferenzen und BlaBla- Erklärungen z.B. von Obama nicht geschafft haben, wird der in Sachen Nahost zahnlosen EU auch nicht gelingen.