Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.02.2020
Betr.: Meldungen und Kommentare zur Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am 28.1.20 und in Jerusalem in Yad Vashem 29.1.20 anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee
Dummheit und Heuchelei anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetarmee
Ein skandalöses Spektakel von Dummheit entfaltete sich im Bundestag am 28.1. und deutscher Heuchelei in Jerusalem am nächsten Tag (29.1.), wo sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die sowjetische Armee, die am 27.1.1945 stattfand, in völlig unpassender Weise in Szene setzte.
In Berlin war es in der Tat ein unwürdiger törichter Fehlgriff, ausgerechnet den höchsten Vertreter eines sich als Staat ausgegebenen aggressiven Apartheid- und Terrorregimes im Deutschen Bundestag sprechen zu lassen (Dienstag 28.1.20), der genau das vertritt, was für die zivilisierte Weltstaatengemeinschaft verabscheuenswürdig ist. Eine unüberbietbar dumme Entscheidung. Würdig dagegen und eine angemessene Pflicht wäre es gewesen, den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag sprechen zu lassen, damit der Welt klar wird, wie rechtens und richtig die Menschen in Deutschland ihre aktuelle Lehre aus Auschwitz ziehen. Stattdessen eine miese unwürdige Propagandaveranstaltung der fortdauernd recht brechenden israelischen Regierung.
Steinmeiers peinlicher Auftritt in Yad Vashem in Jerusalem
Wer dachte, in Jerusalem bei der Gedenkfeier in Yad Vashem ein deutsches Gegengewicht zu erleben, wurde bitter enttäuscht. Eine einzige Peinlichkeit: Frank-Walter Steinmeiers dortiger Auftritt triefte nur so von falscher Demut, dass er vor Scheinheiligkeit fast zerfloss und sich auch nicht schämte, am Anfang seiner Rede hebräisch – nicht Deutsch – zu beten. Steinmeier ist ein erbärmlicher Fall von Selbstunsicherheit, fehlendem Format, Mangel an Geschichtskenntnis, besonders hinsichtlich des deutschen verbrecherischen Nazi-Regimes, um die richtigen Konsequenzen für heute daraus zu ziehen. Nicht zu vergessen, wie er als Außenminister in Israel ungerührt, unerschüttert an der Grenze zu Gaza stand und schweigend auf den Gazastreifen blickte, von dem er wusste und selbst sehen konnte, dass dieses Gebiet Palästinas vom Terror-Regime Netanjahus belagert und abgesperrt ist. Darüber kam kein Wort über seine Lippen. War Steinmeier so getroffen vom gewohnheitsmäßigen Lamento über den Holocaust seitens der israelischen Regime-Vertreter, deren Anspielung auf die Nazi-Zeit, dass er zu den abscheulichen Zuständen in Gaza und den dortigen israelischen Verbrechen nicht angemessen zu reagieren wusste? Anspielungen auf die Nazi-Zeit, die jeder deutsche Außenminister gewiss wiederholt immer wieder zu hören bekommt als israelisches Alibi für den Fortbestand der kriminellen irrationalen Aggressivität Israels. Dieselbe schräge, völlig unverschämte jüdische Nazizeit-Anspielung erlebte vor einiger Zeit die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton von Netanjahu in Jerusalem, die nach ihrem höchst unangenehmen Israel-Erlebnis öffentlich erklärte, nie mehr dorthin reisen zu wollen. Ein würdiges Verhalten, eine würdige amerikanische Reaktion, die Frank-Walter Steinmeier und deutschen Außenpolitikern völlig abgeht und die sie anscheinend nicht einmal richtig begriffen haben.
“Nie wieder” und Gaza? – DDR ohne diplomatische Beziehungen zu dem zionistischen Terror-Apartheidsregime
Steinmeier hat damals als Außenminister und jetzt als Bundespräsident bei der Propagandaveranstaltung in Jerusalem das real existierende Konzentrationslager Gaza ignoriert, ja, vergessen. Evelyn Hecht-Galinski rechnet mit Steinmeier ab: <Wie sich Geschichte wiederholt, ist erschreckend. Nein, in Gaza gibt es keine fabrikmäßige Ermordung, sondern „nur“ eine schleichende. Würde Deutschland wirklich seiner Verantwortung gerecht werden, dann würde die Antwort auf die Floskel „Nie wieder“ nur eine Antwort kennen. Wäre sich dieses Deutschland nur selbst und seiner historischen Verantwortung gerecht, dann sollte es das auch tun. Und dazu gehört es eben auch, nicht die Augen zu verschließen vor dem Leid der Palästinenser und der Besatzung Palästinas. Hatte Steinmeier vergessen, dass der Boden, auf dem er seine „Demut-Rede“ hielt, palästinensischer Boden war?> ( “Die Kriminalisierung von Israel-Kritik und der schamlose Versuch der Politik, den Holocaust und Auschwitz zu missbrauchen” von Evelyn Hecht-Galinski, 29.1.20)
Die DDR, anders als ihr westdeutscher Gegenspieler von US-Gnaden, hat zutreffenderweise Israel niemals anerkannt und deshalb auch keine diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Terror-Apartheidsregime unterhalten, aber selbstverständlich anerkannte die DDR die legitimen Rechte der Palästinenser und unterstützte sie immer tatkräftig.
Feigheit und Verkommenheit: US/EU-Nahostpolitik unmenschlich und gewissenlos
Es ist ein Skandal, dass Europa nicht fähig oder nicht willig ist, eine Außenpolitik zu betreiben, die tatsächlich Achtung, Respekt vor dem Leben zeigt. Gerade diese Unfähigkeit, diese Unwilligkeit, eine humane völkerrechtmäßige Außenpolitik zu gestalten, macht die CDU-Parolen unglaubwürdig, wenn sie von „europäischen Werten“ und Völkerrecht schwadronieren, Kategorien, die der erratischen, ja, der inhumanen Außenpolitik der CDU/CSU-SPD-Regierungsparteien im Nahost beschämenderweise widersprechen. Darin steckt der Skandal, die heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei führenden CDU/CSU-Politikern, eine Verkommenheit, die nicht mehr zu ertragen ist und den Einsturz der Säulen der Demokratie mit sich bringt. Aber die begründete Kritik an Israels Regierung nimmt weiter zu. Diese gerechtfertigte Kritik mit Antisemitismus zu diskreditieren ist ein feiges Ablenkungsmanöver tendenziöser Medien, die auf diese Weise mit der Feigheit und Verkommenheit der Politik gemeinsame Sache machen. Deutschland und die EU tragen eine große Verantwortung für die Beseitigung der Trümmer-Wüste im Gazastreifen, für einen umfassenden Wiederaufbau und für den Schutz der dort lebenden Menschen. Jedoch prägen Unmenschlichkeit und Gewissenlosigkeit die US/EU- Außenpolitik im Nahen Osten. Ihre Unbarmherzigkeit und Grausamkeit haben sich ständig entlarvt und verursachen resolute Zurückweisung und Misskredit.
Eklatantes Versagen der US-Außenpolitik
Oliver Stone spricht öffentlich von den Kräften des Bösen, die in den USA herrschen und das Land zur Verkommenheit und zum Untergang bestimmen, ein Untergang, der nahe steht, wie er prognostiziert. Die öffentliche Grobheit des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist ein besorgniserregendes Symptom dafür. Großer Wahnsinn hat sich dem Präsidenten Trump bemächtigt. Die USA von dem erratischen fatalen Kurs seiner Vorgänger zu befreien, blieb ein leeres Versprechen. Schlimmer noch als seine Vorgänger droht Donald Trump einem anderen Staat mit Vernichtung und beleidigt zudem den ganzen lateinamerikanischen Kontinent, indem er von dort keinen einzigen demokratisch gewählten Staatschef zu seiner Ansprache im Capitol (5.2.20) einlud, sondern einen venezolanischen Schwindler, der in seinem Land von der Justiz verfolgt wird und als Flüchtiger und Marionette Trumps in Washington erschien. Trumps zeigt sich als verzweifelter unkontrollierter Staatschef, der vor dem seit vielen Jahrzehnten eklatanten Versagen der US-Außenpolitik steht, ohne einen Ausweg zu wissen. Es bleibt das Problem Korea als Folge des verbrecherischen US-Koreakrieges; genauso bleiben ungeklärte Verhältnisse in Indochina. Im Nahen Osten wie in Afghanistan, in Nordafrika, überall sieht sich die US-Regierung mit Horrorszenarien konfrontiert, die sie selber verursacht oder zu ihnen beigetragen haben. Auch in Südamerika leben Abkömmlinge von den einst installierten US-Terror-Regimen fort. Schließlich machen die USA auch keinen Halt vor Europa, wo sie Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten erpressen, um ihre Interessen durchzusetzen, jedoch zunehmend auf Widerstand stoßen und scheitern werden genauso wie mit ihrem zionistischen Plan für den Nahen Osten (28.1.20), der auf allgemeine Ablehnung stößt.
Freie Presse mit US-Millionen?
Überheblich und äußerst frech, selbst gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump, äußerte sich der Falke US-Außenminister Mike Pompeo, der früher CIA-Direktor war, völlig schamlos: <Die CIA ist eine Institution, die trainiert ist, zu fälschen, zu lügen und betrügen, und sie wird es weiter tun.> (Meldung 6.2.20). 130 US-Millionen Dollar haben die USA für eine angebliche “freie Presse” in Venezuela investiert. Wie frei kann eine Presse sein, die von ausländischem Geld abhängig ist? Wird sich diese freie Presse gegen eine US-militärische Intervention in Venezuela richten? Auch in Deutschland hat die CIA unter der Bush-Regierung 2 Millionen Dollar für ihre Aktivitäten investiert. Sicherlich hat sie in den folgenden Jahren bis heute noch mehr investiert, damit deutsche Redaktionen “fälschen, lügen und betrügen” zugunsten der hegemonialen Interesse der USA. Der Wahnsinn der USA ist ihr hegemonialer Anspruch, die Welt beherrschen zu wollen.
Internationale Lage alarmierender nicht vorstellbar
Die monströsen Lobbyorganisationen der Nationalen Sicherheit, des Militärindustriekomplex, des Finanzkomplex mit dem Dollar als immer noch unangefochtene Weltreservewährung und die langen Arme des Zionismus, sie alle haben Trump mächtig unter Druck gesetzt, so dass das Weiße Haus sich vorrangig mit diesen Kräften arrangieren muss, die Interessen der Bevölkerung erst zweitrangig behandelt werden, wenn überhaupt. Als Ergebnis existieren die USA und ihr Bollwerk Israel eigentlich nur noch, weil sie sich laufend auf neue Kriege vorbereiten, alte Kriege in die Länge ziehen und fremde Territorien besetzt halten. Alarmierender ist die internationale Lage kaum vorstellbar, sollte der unverbesserliche inkompetente krude Trump wiedergewählt werden.
Extreme israelische Unmenschlichkeit
Eine ehemalige Führungskraft in der israelischen Armee, die heute geschäftsführende Direktorin von einem Zusammenschluss regierungskritischer israelischer Soldaten ist („Breaking the Silence“), enthüllt die israelische Unmenschlichkeit: <Im Jahr 2009 gehörte es bereits zu der gängigen Strategie, Bomben über dicht besiedelten Gebieten im Gazastreifen abzuwerfen. Und nun, bei der derzeitigen Operation, rühmt sich die Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben. Was damals eine extreme Ausnahme war, ist jetzt die offizielle Strategie.> (SZ-Außenansicht: „Tausend Kilo Tod“ von Yuli Novak, SZ, 28.7.14)
Barbarische Machthaber vor ein Strafgericht
Eine solche extrem ungeheuerliche Unmenschlichkeit ist zutiefst zu verurteilen. Harte Isolationspolitik gegen Israel ist angesagt. Barbarische Machthaber gehören gewiss nicht zur zivilisierten Weltstaatengemeinschaft, sondern vor ein Strafgericht. Höchst peinlich, dass solche Barbaren ihre Komplizen, ihre „Freunde“ bei der CDU/CSU, SPD und Grünen haben. Die USA und EU-Regierungen sind direkt oder indirekt mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels, sei es, dass sie Waffen an Israel liefern, militärisch mit Israel kollaborieren oder einfach zu den Aggressionen und Verbrechen Israels schweigen. Jede Initiative zum Frieden gegenüber der Regierung Netanjahu wird weiter wirkungslos verpuffen, wenn Washington und Berlin keine starken Sanktionen gegen Israel beschließen. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten menschlichen Lebens.
Evelyn Hecht-Galinski bringt diese Kritik auf den Punkt (29.1.20, Kommentar vom Hochblauen, Subtitel d.A.):
<Steinmeier … war für mich an Peinlichkeit und Infamie nicht zu überbieten, zumal er die Haupttaktik verfolgte, Israelkritik als angeblich stärker werdenden Antisemitismus zu verunglimpfen und Israelkritiker und Kritik an israelischer Politik als kruden Antisemitismus abzuwürgen. Aber hallo, kruder Antisemitismus und Israel-Kritik, ist das nicht etwas billig, Herr Bundespräsident? Ist nicht Israel-Kritik besonders wichtig in Zeiten des israelischen Versuchs, auch den letzten Rest Palästinas zu judaisieren, das Leben der Palästinenser immer unerträglicher und sie in ihrem eigenen Land zum ewigen Gefangenen zu machen?
Dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern
Ja, es ist immer dasselbe Böse, aber mit neuen Tätern nach alten Mustern… Sie, Herr Steinmeier, waren so philosemitisch ergriffen, dass sie in die Falle des Antisemitismus tappten und antisemitisches Gedankengut Rechtsextremer, … in einen Topf warfen mit der so wichtigen Kritik an der Politik des „Jüdischen Staates“. An der Seite eines Staates zu stehen, der alles das missachtet, was Deutschland im Grundgesetz stehen hat, ist eines deutschen Bundespräsidenten unwürdig, und ich wende mich beschämt und angewidert ab. Allein in den vergangenen sieben Jahren habe die UN-Vollversammlung 202 Resolutionen verabschiedet, in denen Länder auf der ganzen Welt verurteilt werden. Von diesen 202 Resolutionen richteten sich 163 gegen Israel und nur 39 gegen andere Staaten. 163 gegen Israel, 39 gegen den Rest der Welt. Sie sind richtig und wichtig.
Antizionismus, die legitime Überzeugung von Demokraten
Was der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, in seiner Hasbara-Rede (Propaganda Rede) an Unwahrheiten verbreitete und dazu noch bei diesem Anlass, war skandalös. Schließlich ist der „Jüdische Staat“ der einzige Staat weltweit, der seit Jahrzehnten ein Volk illegal besetzt und vertreibt und meint, aufgrund des Holocaust jedes Recht auf seiner Seite zu haben, Kritik und UN-Beschlüsse zu negieren und dank US-Hilfe so fortzufahren, bis in alle Ewigkeit. Wer solche uneinsichtigen Führer wie Lauder an der Führungsspitze hat, braucht sich nicht zu wundern, mit Abneigung behandelt zu werden. Nein, Herr Lauder, Antizionismus ist kein Antisemitismus, sondern demokratische Überzeugung.
Als westliche Wiedergutmachung die Nakba unterstützt
Wirklich ergreifend fand ich nur die Reden beim Gedenken am Montag, dem 27. Januar, in Auschwitz. Da sprachen ehemalige Häftlinge und berichteten über ihr Leid. … Die westliche Allianz ließ als Wiedergutmachung für eigene Versäumnisse die Nakba, die Katastrophe des Diebstahls des historischen Palästinas und die Vertreibung ihrer Einwohner, zu. Man hat nicht einmal versucht, diese Verbrechen zu verhindern, sondern unterstützte noch dieses neue Verbrechen. …
Auschwitz-Gedenkfeier zur schmutzigen Agitation von Netanjahu-Regime gegen Iran missbraucht
Als das Netanjahu-Regime zur Auschwitz-Gedenkfeier einlud, eilte man in „Demut“ herbei und riskierte nicht einen Blick über die Apartheidmauer und verleugnete weiter das Leid der Besetzten, die Rassendiskriminierung, die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen – was nur ein paar Kilometer entfernt geschah in Gaza. Die Schreie und das Elend wären gerade für die Teilnehmer dieser Propagandaveranstaltung eine Mahnung gewesen. Aber diese Chance wurde vertan. Nur das jüdisch-zionistische Regime durfte an vergangenes Leid erinnern, allerdings nicht ohne dieses Gedenken zu einer schmutzigen Agitation gegen Iran zu nutzen. Was Netanjahu, Pence und Rivlin gegen Iran in diesem Zusammenhang vorbrachten, war unwürdig. Nein, der Iran plant sicher keinen Holocaust, allerdings hat auch dieses Land, das noch kein anderes Land angegriffen hat, jedes Recht auf Selbstverteidigung, wie es der „Jüdische Staat“ ganz selbstverständlich für sich beansprucht. Was für eine unglückliche Entscheidung, ausgerechnet den höchsten Vertreter eines Staates sprechen zu lassen, der genau das vertritt, was verabscheuenswürdig ist. Rivlin, der ein „Großisrael“ unterstützt … und einen Palästinenserstaat ablehnt, als „Verteidiger der Werte“ zu bezeichnen, zeigt doch nur, was von solchen „Werten“ zu halten ist.
In Berlin überschlug man sich mit der Begrüßung für Rivlin. Bundestagspräsident Schäuble forderte, mehr gegen Antisemitismus zu tun. Er wies ganz klar auf „unser“ Grundgesetz hin: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dafür müssten wir jeden Tag eintreten, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen. Wohl wahr, Herr Schäuble, aber gilt das nicht auch für die Palästinenser und deren unantastbare Würde?>