Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.12.2017
NATO/EU Staaten seit 2011 hinter Rebellen und Terroristen in Syrien
Desinformation und Falschinformation, „Fake News“, laufen in allen wichtigen Medien Deutschlands auf Hochtouren. Deutsche Medien weigern sich, auf die Ursache des Konflikts in Syrien sachlich einzugehen und sie unbefangen, fern von der tendenziösen westlichen Propaganda zu schildern. Es sind westliche NATO/EU-Staaten, die seit 2011 hinter Rebellen und Terroristen in diesem kleinen arabischen Land intervenieren. Sie bewaffnen und finanzieren sie. Bis heute weiss die Öffentlichkeit nicht, ob Berlin und Brüssel dieses kriminelle Verfahren weiter betreiben, ein interventionistisches terroristisches Verhalten, das weder mit einem Rechtsstaat noch gar mit Demokratie zu tun hat. Gerade hier liegt der Kern der Sache, über den Journalisten mit gesundem Menschenverstand herangehen sollten, um ihn aufzuklären.
Schon erste Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 ohne Deutschland
Als Folge einer verheerenden interventionistischen westlichen Außenpolitik, die bisher trotz ihres Scheiterns nicht offiziell beendet worden ist, war jeder Friedensplan für Syrien von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Schon an der ersten Genfer Syrien-Konferenz am 30.6.2012 unter Kofi Annan war Deutschland nicht beteiligt, nicht einmal eingeladen, weil es an der Seite von Terroristen und bewaffneten Rebellen seine Außenpolitik im Nahen Osten vollständig diskreditierte und nichtig machte. Anstatt sich an Verhandlungen und Gesprächen zu beteiligen, um Konflikte zu lösen, wie die UN-Charta explizit vorschreibt, bevorzugte Berlin an der Seite des US-Terror-Paten Obama zu sein, um sein verdorbenes Kriegsspiel mitzuspielen. Diese fatale westliche Komplizenschaft mit bewaffneten Milizen und Terroristen ist der Grund, warum dieser unsägliche blutige Konflikt noch andauert.
Aleppo/Syrien das Stalingrad des heutigen Westens
Dank der Großoffensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten aus Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah gelang es unter dem Jubel der Bevölkerung am 22. Dezember vor einem Jahr den von kriminellen Banden und ausländischen Kräften gehaltene Teil der Wirtschaftsmetropole Aleppo erfolgreich zu befreien. Die letzten islamistischen Kämpfer zusammen mit mehr als 100 ausländischen Soldaten und Offizieren konnten die Stadt verlassen. Nach der Befreiung wurden übervolle Lager mit Waffen und Munition aus Europa und den USA sichergestellt. Keine Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International und andere, kein führendes Presseorgan, auch die Süddeutsche Zeitung nicht, haben sich mit diesen Abnormitäten befasst. Stattdessen haben sie Wut und Frust übermittelt, vor allem weil die Russen zum Sieg der syrischen Armee entschieden beigetragen haben. Syrien ist zum Stalingrad des heutigen Westens geworden. Stalingrad hat sich in das kollektive Gedächtnis hierzulande tief eingegraben. So, wie Stalingrad die Wende gegen den Nazi-Faschismus besiegelte, war Aleppo die Wende gegen die US/EU/NATO-Aggressoren. Stalingrad verursacht immer noch große Verärgerung in revanchistischen Kreisen Deutschlands, die auch in den Medien den Ton angeben. Nach der Niederlage der westlichen Agenten und Militärberater mit ihren Terrorbanden in Ost-Aleppo, eine Niederlage, die ihnen die syrische Armee in Allianz mit Russland beibrachten, spucken sie Gift und Galle. Daher die Fake News und Desinformation, die auf eine westliche Propaganda hinweisen.
Bemerkenswerte Fortschritte der russischen Diplomatie
Die russische Diplomatie zusammen mit der Türkei und dem Iran machte trotz aller westlicher Störmanöver bemerkenswerte Fotschritte. Was bei der Genfer Konferenz nicht voran kommen konnte, erreicht man in weiteren Verhandlungen in Astana. In Sotschi wird das nächste internationale Treffen zu Syrien Ende Januar stattfinden. <Zum Abschluss der Syrien-Verhandlungen am Freitag 22.12. wird … der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Astana erwartet. Am Donnerstag 21.12. traf sich de Mistura in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsministrer Sergej Schoigu. Die Gespräche in Astana finden parallel zu Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf statt. Sie zielen vor allem auf eine Deeskalation des Krieges… So wurden auf Initiative Russlands, der Türkei und des Iran vier Deeskalationszonen in Syrien eingerichtet, in denen regionale Feuerpausen zwischen bewaffneten Gruppen und Regierungstruppen gelten.> („Achte Runde in Astana“, Junge Welt 22.12.)
China, Iran, Indien und Russland haben inzwischen mit der syrischen Regierung Verträge über den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur abgeschlossen. Die Bundesregierung laviert weiterhin zwischen Terror und Frieden mit einer zweideutigen Haltung und weigert sich, mit der syrischen Regierung eine Verständigung zur Zusammenarbeit zu starten, um den Konflikt endlich zu beenden.
Die Staatsduma billigte am 21.12. erst einmal einen Ausbau der russischen Marinebasis im Hafen von Tartus in vollem Einklang mit dem entsprechenden Abkommen, das im vergangenen Januar mit Damaskus abgeschlossen wurde. Im Gegensatz zu den USA, die Stützpunkte im Norden Syriens und anderswo auf dem Globus eigenmächtig errichteten, handelt Moskau in Einverständnis mit der jeweiligen Regierung, während Washington darüber meistens hinwegsieht. Nicht einmal die betroffenen europäischen Regierungen konsultuiert Washington, wenn das Pentagon über europäisches Territorium verfügen will für die Installation seiner vernichtenden Waffen und aggressiven Miltäranlagen.
Syrische Regierung: Befreiung des gesamten syrischen Territoriums von Terror und Besatzung
Selbstverständlich wird die Regierung Syriens keinen einzigen Flecken Land an die Rebellen offerieren. Die syrische Armee ist entschlossen, das gesamte syrische Territorium von Terroristen und bewaffneten Gruppen zu befreien. Die Befreiung des gesamten Territorium hat Priorität für die syrische Regierung. Die Besatzung von syrischem Territorium durch kriminelle Banden und ausländische Militärs ist eine inakzeptable Situation für die Regierung in Damaskus, die sich mit solchen Killer-Banden jahrelang konfrontiert sieht und sie niemals tolerieren wird. Um das Land zu befrieden, müssen alle gewalttätigen, kriminellen Kräfte aus dem Land verschwinden. Zahlreiche UN-Resolutionen zu Syrien legitimieren dieses Ziel, denn die territoriale Integrität des Landes ist damit anerkannt.
Erkenntnis des gesunden Menschenverstandes
Es gibt keine gemäßigten bewaffneten Islamisten. Das zu erkennen, ist eine Sache des gesunden Menschenverstandes für jeden Journalisten und Politiker, die trotz US-Propaganda keinen Vorurteilen erliegen dürfen.
Kontraproduktive, zerstörerische und sinnlose Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einstellen
Die auf Initiative vor allem Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und den USA 2011 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sind einzustellen, damit der Weg zum Aufbau des Landes nicht weiter von der EU/USA behindert wird. Die Praxis von Sanktionen ist generell aufzuheben als absolut kontraproduktiv, zerstörerisch und sinnlos. Sanktionen sind feindselige Maßnahmen und bedeuten eine Vorstufe zum Krieg. Russland, Kuba, Syrien, Iran, Venezuela belegen das Scheitern und Sinnlosigkeit dieser menschenfeindlichen US/EU-Praxis. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung. Sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak, Libyen und Syrien – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention. Sanktionen sind grundsätzlich abzulehnen. Hier an diesem gerechtfertigten Punkt sollten Journalisten wie Paul-Anton Krüger ansetzen.
Deeskalationszonen in Syrien
Angesichts der Fortschritte zur Stabilität und Frieden durch die vereinbarten Deeskalationszonen in Syrien hat der Kreml einen großen Teil der russischen Soldaten nach Hause geschickt, rechtzeitig zum Neujahrsfest. Aber viele bleiben selbstverständlich im arabischen Land für alle Kontingenz. Wladimir Putin am 25.12.: <“Ein breiter Einsatz der russischen Streitkräfte“ sei zwar nicht mehr notwendig, falls nötig sei Russland aber jederzeit zu gezielten Schlägen gegen Terroristen bereit… Die Schutzmächte Russland, die Türkei und Iran kündigten an, am 29. und 30. Januar in Sotschi Friedensgespräche „unter Beteiligung aller Gruppen der syrischen Gesellschaft“ organisieren zu wollen. Ihr Titel: „Kongress des nationalen Dialogs“.> („Moskau beruhigt, Moskau droht“ von Julian Hans, SZ 27.12.17)
Völkerrechtsbruch durch die Unterstützung von kriminellen Banden zwecks Destabilisierung eines Landes und Umsturz einer Regierung
Der eklatante Völkerrechtsbruch durch die Unterstützung von kriminellen Banden zwecks Destabilisierung eines Landes und Umsturz einer Regierung seitens Deutschlands, weiterer EU-Staaten und der USA ist der Hintergrund eines terroristischen Krieges in Syrien, der kein Ende findet. Die verdrehte lügnerische Propaganda, wie sie schon der Nazi-Faschismus nutzte, ist bei deutschen Medien hoch aktuell. EU-Regierungen, die mit Terroristen und Kampfgruppen kollaborieren, sind für ihre kriminellen Untaten an den Pranger der Öffentlichkeit zu stellen. Aber stattdessen täuschen deutsche Medien die Öffentlichkeit, indem sie die wahren Täter schonen, nämlich die NATO/EU-Regierungen und diejenigen, die Syrien vor dem Terror verteidigen, als Täter inkriminieren.
Delikte kein Teil von Politik
Die syrische Armee hat jetzt zusammen mit iranischen und libanesischen Hisbollah-Kräften die syrische Zivilbevölkerung von den islamistischen Terror weitgehend befreit. Welches Problem haben deutsche Medien diese Wahrheit so zu beschreiben, wie sie wirklich ist? Repräsentieren EU-Regierungen nicht die Ordnung und das Gesetz, worauf sich die Leute verlassen? Ist die Europäische Union nicht aus den Schrecken des Krieges heraus entstanden? Ist sie nicht aus der grausamen Erfahrung von zwei Weltkriegen hervorgegangen mit echter Friedenssehnsucht? Seit wann paktieren EU-Regierungen mit Terroristen und bringen somit den Terror nach Europa? Delikte sind kein Teil von Politik. Journalisten sind verpflichtet, sie aufzudecken. Journalisten sind Personen, denen eine gesellschaftliche Funktion zukommt ohne öffentliche Angestellte oder Beamte zu sein. Dennoch verfügen sie mit ihrer Stimme über Tragweite und Einfluss auf dem Gebiet der Nachrichten, die das Publikum erfahren möchte. Daher die Pflicht für Journalisten, sich an die Wahrheit zu halten und nicht Falschheiten zu verbreiten, sondern wahre Tatsachen. Die terroristischen Taten und Attentate in Syrien existieren, und es sind westliche Länder, NATO/EU Länder, die terroristische Gruppen und Milizen bewaffnen und finanzieren, um Regierungen zu stürzen, die nicht ihren Interessen entsprechen.
US-Militärindustriekomplex verhindert wünschenswerte Verständigung zwischen US-Präsidenten und russischem Präsidenten
Das gute Verhältnis zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus ist immer wieder vom Pentagon torpediert worden. Das Problem bei Redaktionen hierzulande beginnt mit einer abstoßenden Realität: Die USA sind die Freunde der bewaffneten Aufständischen, der kriminellen Gruppen, und versuchen deshalb immer wieder, ihre bewaffneten Banden vor russischem und syrischen Bombardement als Opfer darzustellen. Alle Syrien betreffende UN-Resolutionen und Abschlussdokumente internationaler Konferenzen verpflichten dazu, die terroristischen Gruppierungen in Syrien militärisch zu bekämpfen. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage konnten sich der US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf am 9.September 2016 darauf einigen, gemeinsam gegen alle terroristischen Organisationen vorzugehen. Das Pentagon als Unterstützer der Rebellen annullierte jedoch das russisch-amerikanische Abkommen, das John Kerry mit Sergej Lawrow vernünftigerweise und völkerrechtsmäßig vereinbart hatten.
Gerade der Militärindustriekomplex verhindert die wünschenswerte Verständigung zwischen dem heutigen US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten, ein Hindernis, das sich seit dem Jahr 2016 unter Obama offenkundig war und sich auch im Laufe des neuen Jahr 2018 weiter spüren lassen wird. Donald Trump muss sich über dieses verhängnisvolle Hindernis hinwegsetzen, und zwar mit aller Kraft des Primates der Politik, das ihm die Verfassung der USA verleiht. Darüber sollte die SZ-Redaktion nüchtern berichten, ohne das Problem zu verstellen.
Iran als Gegengewicht zu kriegstreiberischem Saudi-Arabien und zionistischer Macht
Teheran und Damaskus haben den diplomatischen und politischen Schutz Russlands und Chinas. Deutschland muss seinen freien Fall ins Unrecht stoppen und sich der neuen Weltkonstellation stellen: Russland, China, Iran, die BRICS-Staaten haben längst die USA als Hegemon verdrängt und nehmen eine zunehmend wichtige Position in der Weltpolitik ein. Zweifellos haben sich die Vereinigten Staaten als Führungsmacht verabschiedet, was im Nahen- und Mittleren Osten besonders auffällig ist. Zusammen mit den USA ist auch Israel in Misskredit verfallen. Kein Wunder, dass Iran sich als Regionalmacht behauptet und seinen Einfluss in der Region ausdehnt. Das ist kein Grund zu Beunruhigung, sondern im Gegenteil. Der Iran ist als Gegengewicht zur höchst reaktionären kriegstreiberischen Saudi-Monarchie nur zu begrüßen sowie als Gegengewicht zur ewig kriegstreiberischen zionistischen Macht im Nahen Osten. Ägypten ist ebenso neben dem Iran eine sehr wichtige Regionalmacht, die zur Stabilität und Gestaltung der arabischen Union beitragen wird. Nicht nur bei der Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran 26.-31.8.2012 war die Stimme Ägyptens entscheidend für den Frieden in Syrien fern von fremder Einmischung und Terror, sondern auch bei der jüngsten Konferenz für Islamische Zusammenarbeit in Istanbul (13.12.2017) erstellte Ägypten die Resolution zu Jerusalem, die es nachher im Sicherheitsrat einreichte.
Legitime Ordnung in Nahost nur auf Grundlage des Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht durch Fremdbestimmung
Eine Ordnung für den Nahen Osten gab es nie. Die gewaltsame Unterordnung unter die Okkupation und Dominanz der Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, die unter sich die Region im post-osmanischen Nahen Osten aufteilten und künstliche Grenzen fixierten, war keine legitime Ordnung, denn eine legitime Ordnung muss auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker entstehen, nicht aufgrund von Fremdbestimmung. <Der Libanon ist seit seiner Unabhängigkeit 1943 eine Arena von regionalen und internationalen Akteuren, die ihren Konkurrenzkampf um die Kontrolle der Region austragen. Innere Konflikte werden von außen geschürt. Israel griff den Libanon wiederholt an, marschierte mit seinen Truppen ein und besetzte das Land. Bis heute benutzt die israelische Luftwaffe völkerrechtswidrig den libanesischen Luftraum, um Syrien anzugreifen. Die Hisbollah – die aus dem Konflikt mit Israel entstand – gilt als enger Verbündeter des Iran. … Bei einem Besuch in Moskau sagte der libanesische Außenminister Dschibran Bassil, im Mittleren Osten werde eine Kampagne gegen sein Land geschürt. Der Libanon sollte politisch und wirtschaftlich „eingeschüchtert“ werden… Namen von Staaten, die an dieser Kampagne beteiligt sind, nannte Bassil nicht. Es seien aber die gleichen, die auch „den Krieg in Syrien eskaliert haben und die die Terroristen unterstützen“. Libanon hoffe, dass Moskau ein „Kräftegleichgewicht“ in der Region fördern könne, so Bassil im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der sprach sich für einen regionalen Dialog aus, bei dem „die Interessen aller führenden politischen Kräfte berücksichtigt werden“ sollten. (Kolumne: „Hintergrund – Im Fadenkreuz“ (kl) Junge Welt 21.12.)