Von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 17.01.2016
Wiederholte Völkerrechtsbrüche der USA – IS-Terror Schöpfung der US-Aggression im Nahen Osten
Auf ekelhafte und unausstehliche Weise entlarven sich US-Heuchler und ihre deutschen Kollaborateure wie Stefan Kornelius bei der Süddeutsche Zeitung mit einer verlogenen Darstellung. Hoch zu Ross mit ihren heuchlerischen moralischen Prinzipien hat sich die US-Regierung von Krise zu Krise katapultiert und den festen Boden unter den Füßen verloren. Der Krieg in Syrien ist die letzte Aggression in einer Reihe von wiederholten Völkerrechtsbrüchen der USA: Die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak 2003 und Libyen 2011, die NATO-Erweiterung gen Russland. Der von Washington angezettelte Arabische Frühling stürzte den Nahen Osten ins Chaos. Europa, aber vor allem Deutschland bekommt jetzt durch die enorme Flüchtlingszuwanderung die verheerenden Folgen eines solchen Chaos zu spüren. Die Wurzeln des Terrors sind gerade im Wahnsinn der US-Interventionskriege zu erkennen. Aber ein US-ergebener Journalist wie Kornelius umgeht diese Hauptursache und will den IS-Terror als Schöpfung der US-Aggression im Nahen Osten nicht anerkennen.
Krieg in Syrien als Deckmantel für die kriminelle Außenpolitik der USA
Unprofessionell vermeidet Stefan Kornelius, sich mit dieser Realität, mit diesem Hintergrund und Ursache des Terrors zu beschäftigen und benutzt den Krieg in Syrien als Deckmantel für die kriminelle Außenpolitik der USA, die einen solchen Krieg und die ungeheuerliche Zerstörung des kleinen arabischen Landes verursacht hat. „Dieser Krieg werde noch lange dauern, zu kompliziert sei die Sache.“ schreibt ein bedenkenloser Redakteur, der ohne Skrupel scheinbar nach US-Anweisungen schreibt. („Wurzeln des Terrors“ von Stefan Kornelius, SZ, 14.1.16)
Priorität für deutsche Außenpolitik: Krieg in Syrien beenden
Zu recht erkennt der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer als Normalfall und sagt diesbezüglich: „Wenn der Krieg in Syrien beendet ist, sollte die Rückkehr der Normalfall sein.“ (SZ-Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 16.1.16). Das heißt, die außenpolitische Priorität für die regierende Koalition muss darin bestehen, den Krieg in Syrien zu beenden.
Ständiger US-Versuch Syrien zu destabilisieren: USA Haupthürde für jeden Friedensprozess
Wie hat denn das Weiße Haus agiert, damit dies geschieht und der Syrien-Konflikt beigelegt werden kann? Alle diplomatischen Anstrengungen seit der ersten Übereinkunft in Genf von Kofi Annan am 30.4.2012, gefolgt von der zweiten in Genf Ende Januar 2014 und den jüngsten Vereinbarungen in Wien Ende Oktober und Mitte November 2015, sind dank der zielstrebigen russischen Diplomatie zustande gekommen. Wenn die Syrien-Konferenzen einen konkreten Erfolg markieren, dann der Aufruf oder Beschluss, dass die verheerende aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien definitiv zu beenden ist. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention hat dieses Konglomerat ständig gezielt versucht, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Es blieb zuerst der US-Außenministerin Hillary Clinton bei Genf I (2012) und dann dem US-Außenminister John Kerry bei Genf II (2014) und in Wien 2015 nichts anderes übrig, als sich der friedfertigen Mehrheit in Genf und Wien zu beugen, aber von sich selbst aus haben sie gar nichts dazu beigetragen. Im Gegenteil: Die USA wirken bis heute als Stolperstein für alle Friedensbemühungen. Stefan Kornelius bestätigt die US-Sabotage für den Frieden in Syrien mit seinem törichten destruktiven Satz („Dieser Krieg werde noch lange dauern…“) zugunsten der Verlängerung des Krieges. Er gibt somit seine Vernunft auf, um an ihre Stelle die Irrationalität der US-Regierung zu setzen, eine US-Regierung, die mit Terroristen und Extremisten aller Art paktiert, um ihre kriminelle Regime-Change-Agenda in Syrien voranzutreiben. Eine solche Regierung ist somit die Haupthürde für jeden Friedensprozess. Jetzt wie zuvor. Der im UN-Sicherheitsrat in New York am 18.12.15 abgestimmte Friedensplan ist nicht der erste, den Washington boykottiert. Der US-Regierung mit ihrem vorgeblichen Eintreten für einen Friedensprozess in Syrien – jetzt plötzlich im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – ist partout nicht zu trauen. Der Leitartikel von Stefan Kornelius (SZ, 14.1.) wirkt als Teil dieser destruktiven US-Strategie.
Die wichtigste Rolle bei der Durchsetzung eines Waffenstillstands fällt gerade dem US- Präsidenten Barack Obama zu. Er muss die Waffenlieferung für den Terror stoppen und dafür auf die Türkei und Saudi-Arabien starken Druck ausüben. Dasselbe trifft auf Deutschland und Europa zu.
China mit am Tisch der Wiener Syrien-Verhandlungen
Es ist zu begrüßen, dass jetzt sich der chinesische Präsident Xi Jinping für den Frieden in Syrien einsetzt. China sitzt bei den Wiener Syrien-Verhandlungen mit am Tisch. Alle UN-Vetomächte sind verpflichtet, Verantwortung bei der Friedenssuche zu übernehmen. Friedensstörer sollten ausgeschlossen, bestraft und an den Pranger der Öffentlichkeit gestellt werden.
Wachsender internationaler Konsens für die Souveränität Syriens und seine territoriale Integrität
Mit keinem einzigen Wort hat sich US-Präsident Obama in seiner letzten Rede an die Nation (13.1.16) von seinem verhängnisvollen Interventionskrieg in Syrien verabschiedet.
Zynisch klingt es deshalb, wenn er unverhohlen prahlt: „Die USA sind das stärkste Land der Welt. Punkt. Die Gefahr geht heute weniger von Großmächten aus als von zerfallenen Staaten“. Gerade das stärkste Land der Welt hat diese zerfallenen Staaten geschaffen.
Es bildet sich langsam ein Konsens heraus für die Souveränität Syriens und seine territoriale Integrität. Durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird das syrische Volk selbst über seine zukünftige Regierung entscheiden. Deshalb erscheint es vollkommen lächerlich anmaßend und fehl am Platz, dass der Westen, nämlich Vertreter der USA und EU intensiv nach führendem Personal für Syrien suchen. Dieses hässliche überlieferte Verhaltensmuster ist eine völlig inakzeptable Zumutung. Solange die Regierungen der EU-Staaten und USA nicht lernen, den Willen anderer Völker zu respektieren, sind sie absolut untauglich, als Friedenstifter zu wirken.
Hinter den Kulissen zieht die US-Regierung immer noch die Fäden. So, wie US-Regierungsbeamte auf die Konflikte in der Welt reagieren, handeln nur Psychopathen. Als kurzsichtige Despoten liefern sie die Bevölkerung eines fremden souveränen Landes wie Syrien einer untragbaren Situation aus.
Frischer Wind aus britischer Labour-Partei: Souverän handeln ohne Fremdbestimmung
Deutschland sollte endlich die Gelegenheit ergreifen, in der Außenpolitik richtige Entscheidungen zu treffen. Die Zeit für die US-Despotie ist abgelaufen. Alte Gewohnheiten führen immer wieder ins Chaos. Und was für ein Chaos! Unentschlossenheit ist unentschuldbar. Vor allem wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht, muss ein Regierungsvertreter souverän handeln, ohne Fremdbestimmung. Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat dieses Problem Europas angepackt und fordert deshalb eine Debatte darüber, ob Großbritannien im 21. Jahrhundert immer noch Atommacht und NATO-Mitglied bleiben will. Die britische Labour-Partei hat unter ihrem neuen Vorsitzenden die Anzahl ihrer Mitglieder jetzt schon verdoppelt. Der frische Wind aus Großbritannien sollte auch den Muff in der SPD und anderswo vertreiben helfen. Europa braucht keine US-Vormundschaft. NATO und nuklearer Abschreckungswahn sind Lasten der Vergangenheit. Der britische Pragmatismus hat sich in der Labour Partei mit ihrem neuen Vorsitzenden durchgesetzt, um die selbstmörderische Bürde der Vergangenheit loszuwerden. Die kleine extremistische NATO-Fraktion wird sowohl bei den Konservativen als auch bei Labour verschwinden müssen zugunsten neuer frischer Kräfte, die nach gesundem Menschenverstand die neuen außenpolitischen Richtlinien setzen.