Israelische Politik: Die Kluft, die immer weiter wird

Nahostpolitik

Von Uri Avnery, 16. Januar 2016

IN JEDER Liste von Israels bedeutendsten Frauen würde Ilana Dayan an prominenter Stelle stehen.

Dayan (Keine Verbindung zum verstorbenen General mit dem Augenverband) ist die Redakteurin von einem der repräsentativsten Fernsehprogramme. Während das israelische Fernsehen im Allgemeinen langsam in einen Morast stupider „Realitäts“-Unterhaltung sinkt, steht ihr Programm mit Namen „Uvdah“ („Tatsache“) wie ein Leuchtturm von verantwortlichem, investigativem Journalismus, und zwar von der Art, von der mein einst wöchentliches Nachrichten Magazin bekannt war.

Im Allgemeinen ist Dayan immer als sanfte „Linke“ angesehen worden – da kompromisslose Kritik der zur Zeit Regierenden gewöhnlich mit der Linken identifiziert wird.

Jetzt wird sie angeklagt, der extremen fast faschistischen Rechten zu dienen. Schockierend!

In der wilden Debatte, die folgte, zitierte Dayan mich zur Unterstützung. 40 Jahre lang trug mein Magazin in seinem Impressum den Slogan „Ohne Furcht, ohne Vorurteil.“

Dayan behauptete, dass sie entsprechend dieses Mottos handeln würde.

Dies zwingt mich, mich in diese Diskussion einzumischen – gegen mein besseres Urteil.

 

DER HINTERGRUND dieser Affäre betrifft genau die Gründe des israelisch-palästinensischen Konfliktes.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel unter anderen Gebieten das Gebiet, das von den Arabern „die Westbank“/ Westufer des Jordan, und von der israelischen Regierung und von Israelis des rechten Flügels „Judäa und Samaria“, ihre biblische Bezeichnung, genannt wird, erobert.

Fast seit Beginn der Besatzung hat sich die israelische Rechte sehr darum bemüht, „das Land zu besiedeln“ – jüdische Siedlungen und Städte, Dörfer und kleine Außenposten im ganzen Gebiet.

Wem gehört das Land offiziell, auf dem die Siedlungen gebaut werden?

Vieles davon war „Regierungsland“. Dies geht zurück bis ins Ottomanische Reich. Allgemeine Landreserven, die keinem individuellen Bauer gehörten, sondern dem ganzen Dorf, waren auf den Namen des Sultan registriert. Unter der britischen „Regierung von Palästina“ wurde es „Regierungsland“. Als die israelische Armee das Land besetzte, legte die israelische Regierung ihre Hand auf all diesen Besitz. Das bedeutet, dass dieses Land jetzt nur von jüdischen Siedlern benützt wird.

Andere Teile des Landes wurden einfach von der Militärregierung „ aus Sicherheitsgründen“ oder für „öffentliche Zwecke“ enteignet und dann den Siedlern übergeben.

Viele dieser Siedlungen sind offenkundig illegal, sogar nach dem israelischen Gesetz, das in diesen Gebieten vorherrscht. Aber das Gesetz wird sehr selten angewandt. Die israelische Militärregierung, die Armee und die Polizei unterstützen ganz offen die Siedlungen, schützen sie und verbinden sie mit dem Stromnetz. Die Gerichte kümmern sich sehr selten um sie.

Doch was geschieht mit Siedlungen, die auf privatem arabischem Land stehen?

Ah, hier liegt der Hase im Pfeffer. Alle möglichen und unmöglichen Tricks sind angewandt worden, um sie zu übernehmen. Unter ihnen ist die Anwendung von falschen Dokumenten, falschen Unterschriften, oft von toten Besitzern. Aber die gewöhnlichste Methode ist der Gebrauch arabischer Vermittler.

FÜR DAS palästinensische Volk ist dies ein existentieller Kampf. Die israelische Rechte, die jetzt die Regierung dominiert, verbirgt ihre Vision eines Landes, frei von palästinensischen Arabern nicht (im Deutschen „araberrein“). Die Vision des ganzen Landes von Juden besiedelt – mit sonst niemand – hat starke Anziehung, besonders in religiösen Kreisen.

Die Siedler und ihre Verbündeten haben ein ganzes Netzwerk für legalen Land-Erwerb geschaffen. Sie nähern sich einem arabischen Besitzer und bieten ihm eine riesige Summe für sein Land an. Das Geld kommt von jüdischen Milliardären der USA oder aus geheimen Regierungsfonds. Der arabische Besitzer ist sehr versucht. Er will es verkaufen und dann mit dem Geld wegrennen. Aber er fürchtet seine Nachbarn und fanatische Palästinenser.

Von da kommen die arabischen Vermittler. Sie handeln als Agenten der Siedler und kaufen das gewünschte Land in einer Weise, die den Käufer befähigt, vorzugeben, dass er seinen Besitz an andere Araber verkaufe.

Für die palästinensische Gemeinde sind diese Vermittler schlimmer als Verräter. Sie gefährden die bloße Existenz des palästinensischen Volkes. Sie entfachen intensive Wut.

HIER IST ES, wo die TV-Reportage von Ilana Dayan beginnt.

Es konzentriert sich auf einen israelischen Friedensaktivisten mit Namen Ezra Nawi, ein irakisch-jüdischer Name. Er ist sehr aktiv in der Gegend von Hebron in der südlichen Westbank. Seit Jahrzehnten kenne ich seinen Namen.

Mein Eindruck ist immer gewesen, dass Nawi eine Art Einzelgänger ist; selbstlos hilft er den Palästinensern, verbunden mit einigen der vielen aktiven israelischen Friedensorganisationen, besonders mit Ta’ayush.

Hebron ist ein Zentrum der fanatischsten jüdischen Siedler.

Es war hier, wo der Siedler und Massenmörder Baruch Goldstein 29 betende Araber in der Moschee massakrierte. Von wütenden Überlebenden wurde er auch getötet. Er wird jetzt von den Siedlern wie ein Heiliger verehrt.

Diese Siedler sind mit einem langen Kampf engagiert, um alle Araber aus den umliegenden Dörfern zu vertreiben. Sie zerstören ihre Häuser, sägen ihre Fruchtbäume ab, füllen ihre Brunnen mit Dreck. Ezra Nawi arbeitet unermüdlich, um den Arabern zum Durchhalten zu helfen

AUF DER Seite der Siedler gibt es mehrere jüdisch faschistische Organisationen (pardon, keine andere Bezeichnung trifft den Fall) die großzügig von amerikanisch- jüdischen Milliardären finanziert werden.

Wie es jetzt scheint, haben diese Organisationen ein Spionage Netzwerk aufgebaut, um israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu infiltrieren.

Einem ihrer Agenten gelang es das Vertrauen des unverdächtigen Nawi zu gewinnen, der in einem Augenblick der Selbstverherrlichung angab, die Namen von arabischen Landverkäufern den palästinensischen Sicherheitskräften preisgab, die sie wegen Verrats exekutierten.

Die faschistische Organisation brachte die Information rüber zu Ilana Dayan, die dies zum Haupt-Thema ihres wöchentlichen Fernsehprogrammes machte. Nawi eilte zum Flughafen, wurde aber von der Polizei aus dem Flugzeug geholt.

Hier sind wir also.

Bei der wütenden Debatte, die jetzt in den Medien tobte, wird Dayan von den Linken wie Gideon Levy angeklagt, sie sei eine Verräterin geworden und diene nun den Faschisten. Dayan antwortete mit einem wütenden Artikel, in dem sie mein Motto zitiert. Es sei nicht ihre Sache, behauptete sie, sich zu fragen, ob ihre Enthüllungen der Linken oder der Rechten diene. Ihr Job sei es nur, sicher zu gehen, dass sie wahr sind.

Sie behauptete auch, es sei nicht ihr Geschäft, die Motive der Leute zu erkunden, die die Information liefern. Auch hier stimme ich mit ihr überein. Eine wichtige Information kann zuweilen von ganz unangenehmen Quellen ausgehen.

Das öffentliche Wohl mag seine Veröffentlichung trotzdem verlangen.

Ich bin unter allen Umständen gegen Todesstrafe. Ich bin auch gegen Folter. Doch habe ich nie irgendeinen Beweis gesehen, dass die palästinensischen Sicherheitsdienste bei arabischen Landvermittlern dies ausgeführt haben, auch wenn einige harsch verhört worden seien.

Einen komischen Gesichtspunkt gibt es auch. Nawi wird angeklagt, Kontakte mit ausländischen Agenten zu haben, ein Verbrechen, das Spionage gleichkommt. Welche ausländischen Agenten? Der Sicherheitsdienst der palästinensischen Behörde unter dem Kommando von Mahmoud Abbas? Doch nur vor ein paar Tagen teilte der israelische Sicherheitsdienst mit, dass die beiden Sicherheitsdienste – der israelische und der palästinensische – eng zusammen arbeiten, um arabischen „Terrorismus“ zu verhindern; Auf diese Weise wurden viele israelische Leben gerettet. Wann also sind palästinensische Dienste Feinde und Kontakt mit ihm ein solch ernstes Verbrechen?

Eine andere Frage betrifft die Offenlegung, dass extreme Organisationen des rechten Flügels von ausländischen (jüdisch-amerikanischen) Spendern finanziert, weitverbreitete geheime Spionagetätigkeit gegen israelische Aktivisten durchführen.

Wie kommt es, dass der Shin Bet nichts davon weiß – oder falls er davon weiß, warum hält er es geheim?

Eine Sache ist sicher: Israelische Politik wird von Tag zu Tag hässlicher. Die Kluft zwischen links und rechts wird zu einem Abgrund des Hasses. Der rechte Flügel benützt Methoden, die mich an 1933 in Deutschland erinnern.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, zugesandt am 15.01.2016, vom Verfasser autorisiert.)