Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.02.2018
Syrien: Aggressoren und Verteidiger klar nennen und unterscheiden
Das große Vakuum und Denkfehler in beiden Artikeln von Paul-Anton Krüger besteht darin, nicht Aggressoren und Verteidiger in Syrien klar zu nennen und zu unterscheiden. Daher die Unklarheit, Irrungen und Wirrungen, mit denen Paul-Anton Krüger letztlich Komplexität nur vortäuscht. Denselben Mangel sieht man im Kommentar von Stefan Ulrich und darüber hinaus in einem propagandistischen lügnerischen Wagnis von Tomas Avenarius auf der Titelseite „Tragödie vor Damaskus“ (SZ 22.2.), als er die schon verbreitete Verleumdung gegen den Präsidenten Syriens wiederholt, „Assad führe „einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung“. Diese grobe haltlose Lüge stammt aus der Bundesregierung. Deutsche Medien arbeiten nicht frei, denn sie zeigen sich abhängig von der Autorität der Herrschenden, deren Lügen und Falschheiten sie unverfroren bedenkenlos reproduzieren. Daher die Fake News und die große Desinformation, die letztendlich die Demokratie beeinträchtigt.
Mit ihrer peinlich erbärmlichen Erklärung vor dem Bundestag (22.2.) erscheint die deutsche Kanzlerin in der Öffentlichkeit wahrscheinlich unabsichtlich als Komplizin der verschiedenen Kampfgruppen und Terroristen, die Ost-Ghuta in der Nähe von Damaskus im Belagerungszustand halten.Es sind diese Kampfgruppen, genau diese Banden, die wie in Ost-Aleppo 2016 die Bevölkerung als Schutzschild missbrauchen und nicht herauslassen. Die angestrebte Resolution im UN-Sicherheitsrat am 22.2. scheiterte gerade an solchen Kampfgruppen, die sich weigern, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für den Frieden und die Menschlichkeit einsetzen will, muss unbedingt und eindeutig solche Dschihadisten und Banditen aufrufen, sofort die Waffen niederzulegen. Sie werfen Raketen und Granaten auf Damaskus. Würde die Bundeskanzlerin tatenlos tolerieren, dass bewaffnete Leute Berlin unter Beschuss von Granaten und Raketen setzen? Es sind diese Gruppen und ihre Unterstützer, die weitere Massaker zu verantworten haben. Die friedfertigen Menschen in Deutschland erwarten von der Kanzlerin das erforderliche Machtwort, das sie bis jetzt vermissen. Es geht gegen unser deutsches Rechtssystem, solche Gewalttäter und Gewalttaten in Schutz zu nehmen!
Von Anfang an (2011) leidet Syrien unter der Aggression von NATO-Staaten und Israel, die zusammen mit Saudi Arabien, die Türkei und Golfstaaten einen terroristischen Krieg (kein Bürgerkrieg) anheizten. Mitte September 2016 ereignete sich die entscheidende Wende, als Russland auf Bitte der syrischen Regierung gegen Dschihadisten und bewaffneten Milizen die syrische Armee unterstützte zusammen mit dem Iran und Hisbollah, die auch als Verteidiger in Syrien mit Einwilligung der syrischen Regierung eintraten. Das starke, von Anfang an erfolgreiche militärische Engagement Russlands zur Hilfe Syriens traf Washington und seine Komplizen unvorbereitet und machte ihren Plan zunichte, Präsident Assad und seine Regierung mit Hilfe von Terroranschlägen, mit der Verbreitung von Angst und Schrecken, zu stürzen.
Aggressoren gegen Syrien ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Die Vorgänge in Syrien sind völkerrechtlich einzuordnen, um eine Bewertung im Sinn der Regeln der Zivilisation vornehmen zu können und die gescheiterte Rolle der Vereinten Nationen zu verstehen. Die UN-Charta „weist dem Sicherheitsrat die Pflicht und Schuldigkeit zu, für Frieden und Sicherheit zu sorgen.“ Das sieht Stefan Ulrich richtig. Aber warum versagt der UN-Sicherheitsrat, seine wichtige Funktion zu erfüllen? Stefan Ulrich sieht es nicht ein oder will es nicht einsehen, dass gerade die aktuellen Aggressoren Mitglieder des Sicherheitsrates sind, eine unvorstellbare Realität, als die UN-Charta nach dem Zweiten Weltkrieg 1946 entstand. Deshalb ist es von großer Tragweite zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden, zwischen Aggressoren und Verteidigern.
Die illegale sogenannte US-Anti-IS-Koalition, die völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen ist, handelt widerrechtlich und ist deshalb dezidiert von der syrischen Armee und ihren Alliierten zu bekämpfen.
US-Präsenz in Syrien zugunsten des weiteren dortigen Terrrorismus
Jetzt ist klar geworden, dass diese US-Koalition keine Zukunft hat, denn der IS ist vollständig besiegt. Die illegale US-Präsenz in Syrien wirkt zugunsten des weiteren Terrrorismus in Syrien, was schon entlarvt ist, denn sie agiert nicht gegen den IS, sondern gegen die syrische Armee. Dazu arbeiten US-NATO-Truppen mit dubiosen bewaffneten Kräften zusammen, die feindselig gegenüber Damaskus agieren, wie die Freie Syrische Armee SFA oder Syrische Demokratische Koalition SDK. Es ist grotesk, Russland und China zu kritisieren, weil sie jede weitere Initiative zur gewaltsamen Eskalation in Syrien blockieren, wie es das Völkerrecht verlangt. Stefan Ulrich sollte sich eingehender mit der UN-Charta beschäftigen, um die Sache richtigzustellen. NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich in eine Aggression gegen Syrien verwickelt und beharren weiter auf terroristischen Aktionen der sogenannten Rebellen. Aber kein Staatschef der Welt, natürlich auch nicht Präsident Baschar Al-Assad, wird Rebellen-Enklaven auf seinem Staatsgebiet dulden.
Für die syrische Armee bedeutete die Befreiung der Enklave von kriminellen Banden in Ost-Aleppo ab Mitte Dezember 2016 viel Blutvergießen von Soldaten und auch unter den Einwohnern dieses Stadtteils, die von den US-gestützten Banden als Schutzschild benutzt wurden. Es ist zu hoffen, dass die Befreiung der letzten syrischen Gebiete, die von islamistischen Milizen beherrscht sind, nicht so viele Opfer mit sich bringt. Aber bewaffnete Vandalen, Terroristen sind nur militärisch zu bekämpfen. Es ist skandalös, dass Berlin nicht zum Stopp der Massaker in Syrien durch gewalttätige Banden wie Al Nusra in Ost-Ghuta aufruft, sondern sich an den legitimen Staatschef richtet, damit er die Verteidigung des Landes stoppt, als ob Terrorismus zu dulden wäre, weil er vom Westen gesponsert ist!
Auf Antrag Moskaus fand am Donnerstag 22.2. eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Region statt. Das Problem zeigt sich in diesem Gremium zum wiederholten Mal: Die Aggressoren USA, Großbritannien und Frankreich halten zusammen für weitere Terror-Aktionen in Syrien – unter welchen konstruierten Vorwänden auch immer. Deshalb verweigern sie sich zu fordern, dass die Kampfgruppen ihre Waffen niederlegen! Die Regierungen dieser US-Allianz stellen sich somit hinter die Terroristen und gewalttätigen Banden, was erklärt, warum diese kriminellen Kampfgruppen so unnachgiebig sind und sich weigern, ihre Waffen niederzulegen, weil sie nämlich von der größten Macht der Welt, den USA und ihren Satellitenstaaten unterstützt werden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen muss sich einschalten. Mit Zweidrittelmehrheit kann sie als Parlament der Welt die westlichen Aggressoren identifizieren, verurteilen und vor der Weltöffentlichkeit ermahnen, Syrien in Frieden zu lassen.
Aggressoren vor Gericht – Beispiel Kuala-Lumpur-Prozess gegen Bush und Blair
Aggressoren gehören vor ein staatsrechtliches Gericht, wo auch immer. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann einen Strafprozess gegen Aggressoren eröffnen. Schon im Juli 2014 lief der Prozess gegen den US-Präsidenten George W. Bush und den britischen Premier Anthony Blair in Kuala-Lumpur. Beide wurden als Kriegsverbrecher verurteilt. Kuala-Lumpur ist ein Anfang, der zeigt, dass die Welt ihr Gewissen nicht verloren hat und kriminelle Kriegsverbrecher vor der Justiz nicht für immer weglaufen können.
Anstelle der falschen, unter US-Flagge operierenden Schein-Anti-Terror-Allianz hat sich eine wahrhafte und wehrhafte völkerrechtmäßige Anti-Terror-Koalition formiert. Sie handelt konsequent gegen alle Terror-Aktivitäten, militärisch und politisch: Gegen die USA und ihre Komplizen, gegen Israel und deren dazugehörigen bewaffneten Milizen. Zur völkerrechtlichen Widerstandskoalition Syriens gegen alle Terroristen gehören Russland, Iran, und Libanon (Hisbollah).
Die Fakten sprechen für sich selbst und klagen eindeutig die letzten Aggressionen und Aggressoren in Syrien an:
1.- Am 20. Januar begann eine große Offensive der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien, kontrolliert bislang von den kurdischen YPG-Milizen. Somit stellt sich die Türkei als offener Aggressor gegen Syrien bloß, denn dieses Areal ist syrisches Territorium, das von der türkischen Besatzung befreit und verteidigt werden soll. Syrische Truppen haben die syrische Staatsgrenze und den Luftraum zu verteidigen. Afrin ist Teil Syriens, also sind auch die Alliierten Syriens Russland, Iran und Libanon (Hisbollah) aufgerufen, das syrische Staatsgebiet, auch dasjenige, wo Kurden siedeln, vor Aggressoren und illegalen Besatzern zu bewahren. Die Kurden sind nicht als Terroristen von der syrischen Regierung angesehen. Aber die USA benutzen die Kurden für ihre illegalen Aktivitäten in Syrien. Deutschland bewaffnet auch die Kurden in Syrien. Ein Ausweg aus dieser heiklen Lage wäre, dass die Kurden von den USA abwenden und sich mit der syrischen Regierung verständigen. Die türkische Regierung ist aufgerufen, sich ebenso mit den Kurden zu verständigen, um ein friedliches Zusammenleben zu sichern. Gewalt zündet Hass, und Hass führt in eine endlose Spirale kontraproduktiver Animosität für alle Beteiligten.
2.- Am 8. Februar attackierte die US-Luftwaffe einen syrischen Militärposten in der Provinz Deir al-Zor.
3.- Zwei Tage später am 10.2. fand der Angriff der Luftwaffe Israels gegen Syrien statt. Infolgedessen wurden mehrere israelische Militärflugzeuge von der syrischen Flugabwehr getroffen und eines abgeschossen. Dies erfolgte in völkerrechtlicher Ausübung des Rechtes auf Selbstverteidigung, glücklicherweise erfolgreich. Zahlreiche vorherige wiederholte israelische Angriffe gegen Syrien sind ohne Abwehr-Reaktion von Damaskus geblieben. Die Verteidigung Syriens ist als völlig richtig zu begreifen und zu unterstützen, nicht nur von Russland, Iran und Libanon (Hisbollah) sondern von allen zivilisierten Ländern, die vor der Aggression der USA und Israels die Augen nicht verschließen und den Aggressor zurückweisen wollen. Das Völkerrecht steht auf der Seite Syriens und seiner Verteidigung. Hier liegt das Manko bei den SZ-Journalisten Paul-Anton-Krüger und Stefan Ulrich, die die hochproblematische Rolle der Aggressoren im Nahen Osten nicht erkennen wollen oder dürfen. Sie reproduzieren die verkehrte Sicht der Bundesregierung, die sich auch an der kriminellen Aggression gegen Syrien beteiligt hat.
Nirgendwo ein Recht auf Selbstverteidigung für einen Aggressor
Es sollte aber klar sein: Nirgendwo gibt es für einen Aggressor das Recht auf Selbstverteidigung. Umso wichtiger ist es, die Aggressoren im Nahen Osten öffentlich zu identifizieren, gerade weil sie als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für das Versagen dieser Friedens-Institution verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, was hier wirklich vorgeht. Sonst gelangen Finten und Schwindel eines Netanjahu in die Zeitungsspalten, anstatt die tatsächlichen Vorgänge klarzustellen. Haben SZ-Journalisten damit ein Problem?
Klare Stellungnahme des Außenministers vom Iran, Mohammed Dschawad Sarif, auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Die SZ-Redaktion beschädigt ihren guten Ruf, wenn sie einem Aggressor Platz für sein billiges öffentliches Theater einräumt. Ein solcher Zirkus, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu beobachten war, verdient keine Aufmerksamkeit. Israel verletzt fast täglich den syrischen und libanesischen Luftraum und ist mit den USA für die aktuellen Konflikte im Nahen Osten verantwortlich. Der Iran bietet allen Nachbarn Dialog und Zusammenarbeit an. Diese klare Stellungnahme des Außenministers vom Iran, Mohammed Dschawad Sarif, auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist genau das, was jeder Diplomat eines zivilisierten Landes in der Lage des Iran erklären würde. Die würdige seriöse Haltung des iranischen Außenministers steht in krassem Kontrast zur respektlosen Lügnerei des schwindelnden Israeli.
Dank Russland Regeln für Israel in der Levante geändert
Karin Leukefeld berichtet ganz aktuell und sachlich diesbezüglich: <Doch die jüngste Aggression gegen Syrien vom 10. Februar hat die Regeln für Israel in der Levante … geändert…. durch ein knappes Telefongespräch zwischen Netanjahu und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am gleichen Tag beendet. Putin forderte den israelischen Premier auf, die syrische Souveränität zu respektieren, und machte klar, dass der Iran strategischer Verbündeter Russlands sei. Ein Angriff auf diesen Verbündeten in Syrien werde von Moskau nicht geduldet.> („Neue Regeln in Levante“ von Karin Leukefeld, Junge Welt, 20.2.)
Verhältnisse entwickeln sich gegen Israel und die USA
Wie sich die Verhältnisse gegen Israel und den USA allmählich, aber sicher entwickeln, zeigt auch der Auftritt vom saudischen Außenminister Adel al-Jubeir, der ausdrücklich erklärte, es sei „Sache der Syrer, zu bestimmen, wann und wie Baschar Al-Assad abtritt.“ Diese neue Haltung Saudi-Arabiens ist eine Öffnung gegenüber Russland bei der Frage nach einer politischen Lösung für Syrien und eine klare Abkehr von den USA und Israel, die bislang völkerrechtswidrig darauf bestanden haben, den Präsidenten Assad aus seinem Amt entweder politisch oder militärisch zu entfernen.
US-amerikanisch-israelische Strategie auf allen Ebenen in Syrien gescheitert
Die anmaßende willkürliche US-amerikanisch-israelische Strategie ist auf allen Ebenen gescheitert. Sollten sich die Aggressoren nicht zurückhalten und zurückziehen, werden sie die Abwehrkräfte gegen sie militärisch provozieren und damit einen brandgefährlichen größeren Konflikt mit unkalkulierbaren Folgen in der Region auslösen, auch für Israel. Alle Massaker von Zivilisten, die in Folge der Aggression und Verteidigungsmaßnahmen in Syrien resultieren, gehen auf Konto der Aggressoren, die Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind. Erbärmlich, dass ein Markus Kaim der Stiftung Wissenschaft und Politik die Lage nicht bewerten kann oder darf, nicht sagt, was Sache in Syrien ist, was rechtmäßig und was unrechtmäßig, wer angreift und wer sich verteidigt. Jeder, der die Regeln der Zivilisation kennt, könnte dies tun. (ZDF-Mittagsmagazin 23.2.). Solche Figuren sind zu ersetzen, denn sie diskreditieren die deutsche Außenpolitik, und verwirren auf hinterhältige Weise die Öffentlichkeit – so wie Intelligence-Leute es tun.