UN- Generalsekretär: Israels Siedlungsaktivitäten stellen Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung grundsätzlich in Frage

Nahostpolitik

Mit scharfen Worten kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im UN-Sicherheitsrat in New York die fortgesetzte israelische Siedlungspolitik. Peace Now hatte zudem bekannt gegeben, dass rund 150 neue Siedlerwohnungen in der Westbank errichtet werden.

Im Rahmen der monatlichen Nahost-Debatte des UN-Sicherheitsrates übte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon heftige Kritik an der israelischen Siedlungspolitik: „Diese provokanten Handlungen werden die Siedlerbevölkerung anwachsen lassen, die Spannungen vergrößern und jede Aussicht auf einen politischen Ausweg untergraben„, so Ban Ki Moon. „Der Frust der Palästinenser wächst unter der Last von einer schon seit einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung und einem gelähmten Friedensprozess,“ so Ban weiter. Die Geschichte habe gezeigt, dass „unterdrückte Völker auf eine Besatzung reagieren.“ Riyad Mansour, Vertreter Palästinas bei den Vereinten Nationen forderte den UN-Sicherheitsrat auf, etwas gegen die israelische Siedlungspolitik zu unternehmen. Alle Staaten müssten „Maßnahmen ergreifen„, so müsse Israel für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Hintergrund ist das Bestreben der israelischen Regierung, seine Siedlungspolitik fortzusetzen. Nach Angaben von Peace Now sollen im Gebiet E1…

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