Der palästinensische Außenminister bekräftigte gestern Abend die Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Im Rahmen einer virtuellen offenen Debatte des UN-Sicherheitsrates (UNSC) erneuerte er den von Präsident Mahmoud Abbas formulierten Vorschlag nach einer Friedenskonferenz, die einen Wendepunkt im palästinensisch-israelischen Konflikt darstellen könnte.
Außenminister Palästinas erneuert Forderung nach Nahost-Friedenskonferenz im UN-Sicherheitsrat
„Der Countdown für den Niedergang der Zwei-Staaten-Lösung ist bereits im Gange. Manche sagen, die Zeit sei bereits abgelaufen. Es liegt nun in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu retten, bevor es zu spät ist,“ so Dr. Malki wörtlich. Gerade die Gründe vor Ort, wie die aktuelle Situation, das Misstrauen und die illegalen Aktionen zeigen, wie schwierig es ist, den Frieden zu erreichen, wenn die Zeit davonläuft, so der Außenminister.
„Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einem kollektiven Ansatz, der die Internationale Gemeinschaft mobilisiert und ihre Entschlossenheit für einen Frieden demonstriert. In diesem Zusammenhang fordern wir die Wiederbelebung des Quartetts, seines Engagements mit den Partnern und den Parteien sowie ein kontinuierliches Handeln des UN-Sicherheitsrates. Wir bekräftigen auch unsere Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz. Diese kann einen Wendepunkt in diesem Konflikt markieren, wie es bereits vor drei Jahrzehnten Madrid getan hat und mit der Aufnahme von Endstatusverhandlungen auf Grundlage internationaler Abkommen und Parameter verknüpft sein.“
In seinem Redebeitrag betonte Dr. Malki, dass die „Forderung nach multilateralem Engagement kein Versuch ist, bilaterale Verhandlungen zu umgehen, sondern sie vielmehr ein Versuch sind, ihren Erfolg zu gewährleisten.“ Auch sei die Rettung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 eine „kollektive Verantwortung“ und die „Verschlechterung der Lage vor Ort“, wie die illegalen Siedlungsaktivitäten sollten die Internationale Gemeinschaft veranlassen einzugreifen, um einen tragfähigen Friedensprozesses zu schaffen. Mit Blick auf den derzeitigen Status Quo in den besetzten Gebieten warnte er vor dem Weg in die Ein-Staaten-Realität und eine dauerhaften Besatzung…
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Statement of H.E. Riad Malki, Minister of Foreign Affairs and Expatriates of the State of Palestine before the Security Council, 26 January 2021
Joint Statement by Current and Former EU Members of the UN Security Council (Belgium, Estonia, France, Germany and Ireland) on the Situation in the Middle East, January 26, 2021