Der Wahlprozess in Palästina hat bereits mit dem Dekret von Präsident Mahmoud Abbas vom 15. Januar begonnen. Am 22. Mai 2021 werden die Parlamentswahlen (Legislativrat), am 31. Juli 2021 die Präsidentschaftswahlen und am 31. August 2021 die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat stattfinden.
In einer Erklärung zum Wahlprozess sagte Premier Dr. Mohammad Shtayyeh, dass „die Entscheidung, Wahlen abzuhalten und die Spaltung zu beenden waren die wichtigsten Aufgaben“ seit Bildung seiner Regierung vor zwei Jahren. Seine Regierung werde alles tun, um die Wahlen zu ermöglichen. Sie sollen transparent und fair im Sinne des Pluralismus und der nationalen Partnerschaft durchgeführt werden.
Auf palästinensischer Seite besteht ein „sehr starker politischer Wille, diese Wahlen zu unterstützen. Sie sind eine Tür zur Beendigung der Teilung und Wiederherstellung der nationalen Einheit nachdem Versöhnungsvereinbarungen gescheitert sind (…) Diese Wahlen sind für uns sehr wichtig, weil sie die Spaltung beenden und die Demokratie zurückbringen werden. Wir möchten, dass die Demokratie floriert und wiederbelebt wird,“ so Shtayyeh wörtlich. „Die palästinensische Demokratie soll nicht länger eine Geisel der (israelischen) Besatzung sein. Die unterzeichneten Abkommen sehen vor, dass alle Palästinenser im Gaza-Streifen und in der Westbank einschließlich Jerusalem an den Wahlen teilnehmen.“ Er forderte die Internationale Gemeinschaft darunter besonders die EU auf, ihren Druck auf die israelische Besatzungsregierung zu erhöhen, damit auch die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen kann.
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) sprach gestern eine Einladung an die Europäische Union und das Europäische Parlament zur Beobachtung der palästinensischen Wahlen aus. Im Rahmen eines Zusammentreffens mit dem EU-Vertreter Sven Kuhn von Burgsdorf am Hauptsitz in Al-Bireh überreichte der CEC-Vorsitzende Hanna Nasser die Einladung persönlich. Burgsdorf betonte die Unterstützung der EU zur Abhaltung freier und fairer Wahlen im Einklang mit internationalen Standards und ihre Rolle als langjähriger Schlüsselpartner.
Die Beteiligung der gesamten palästinensischen Bevölkerung am Wahlprozess sei wichtig, so Burgsdorf und müsse, einschließlich der Bevölkerung in Ost-Jerusalem sichergestellt werden. Nasser forderte alle internationalen Beobachtergremien auf, die bevorstehenden Wahlen in Palästina zu beobachten.
Zu Beginn des Wahlprozesses wird die CEC örtliche und internationale Gremien, die sich für Demokratie und verantwortliche Regierungsführung einsetzen auffordern, ihre Akkreditierung als Wahlbeobachter zu beantragen. Mit der Akkreditierung erhalten die entsandten Beobachter dann Zugang zu den Wahllokalen in Palästina, können den Wahlprozess überwachen sowie Integrität und Transparenz der Wahlen sicherstellen.
Quelle: Palästinensische Mission, 25.01.2021