Thema US- Außenpolitik: Endgültige Klarheit

Nahostpolitik

Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.4.: „Eine Bombe als Lebensversicherung“ von Kai Strittmatter, Junge Welt (jW) vom 19.4.: Leitartikel „USA provozieren in Korea – Spiel mit der Bombe“ von Sebastian Carlens, SZ-Leitartikel vom 22.4.: „Autoritäre Regime – Am Hebel“ von Stefan Kornelius

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.04.2017

Lange Reihe von US-Lügen und Intrigen

Das bettelarme Nord-Korea wird als Provokateur dargestellt, um den bekannten wiederholten Großprovokateur zu decken. Ein Blick in die lange Reihe von Lügen und konstruierten Intrigen, die nach 1945 zu Aggressionen und Bruch des Völkerrechts geführt haben, sollte den Redaktionen und deutschen Außenpolitikern endgültige Klarheit verschaffen, mit welchem großen Manipulator von Kriegen und Krisen wir es in der Gegenwart zu tun haben:

1.- Ein absurder und fanatischer US-Antikommunismus führte zur Spaltung und Besatzung Koreas nach 1945, (zum Kalten Krieg überhaupt) und zum Korea-Krieg 1950-1953. Die Vereinten Nationen (UN) wurden für weitere kriegerische Konfrontation in Korea unter US-Kommando missbraucht. Die UN-Friedensmechanismen wurden nicht eingesetzt. Eine Verständigung zwischen beiden Republiken war von den USA nicht gewollt. Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.

2.- Tonking-Vorfall zum Vietnamkrieg 1964. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation.

3.- Stationierung von US-Raketen in der Türkei vor den Türen der Sowjetunion führte als Gegenzug zur Stationierung von Raketen in Kuba vor den Türen der USA. So entstand die Kuba-Krise im Oktober 1962, die lediglich durch eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung unter der US-Präsidentschaft von John F. Kennedy, beide bedrohenden Raketen-Stellungen, in der Türkei wie in Kuba, zu beseitigen, beigelegt werden konnte.

4.- Lügnerische Erklärung der US-amerikanischen Botschafterin in Bagdad und im US-Senat im 1990 als Falle für Sadam Hussein, in den Kuwait einzumarschieren. In der Tat war die Haltung des State Departments bemerkenswert, als Tage vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait, am 25. Juli 1990, der Präsident vom Irak die US-Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie, zu sich bestellte, um ihr seine Ansprüche auf Kuwait darzustellen. Die US-amerikanische Botschafterin antwortete: „Wir haben keine Meinung zu dem interarabischen Konflikt wie zu Ihrer Grenzdifferenz mit Kuwait. Dies ist eine alte Anordnung, die James Baker seinem Sprecher zu bekräftigen angeordnet hat.“ Noch mehr: Als Folge einer Erklärung vom Verteidigungsminister Dick Cheney bat der Auswärtige Ausschuss des amerikanischen Kongress am 31.Juli 1990, den Beauftragten für den Nahen Osten, Staatsminister John Kelly, das Engagement der Vereinigten Staaten zur Sicherung Kuwaits zu erklären, wenn dieses Land (Kuwait) angegriffen würde. John Kellys Antwort 1990 war: „Wir behaupten die Unabhängigkeit und die Sicherheit der befreundeten Staaten in der Region. Seit der Truman-Administration unterhalten wir Marine-Streitkräfte in dieser Zone, aber wir haben keine Verteidigungsverträge mit den Golf-Staaten. Das ist klar.“ Der Auswärtige Ausschuss fragte weiter: „Ist es richtig zu sagen, dass wir kein Engagement haben, das uns verpflichtet, amerikanische Streitkräfte zu schicken?“. Kelly: „Das ist richtig.“ Diese Stellungnahme vom US-Staatsminister Kelly wurde vom BBC World Service verbreitet und in Bagdad gehört. In jenen entscheidenden Stunden konnte diese Erklärung des US-Beauftragten für den Nahen Osten als ein Zeichen an Saddam Hussein verstanden werden, die Vereinigten Staaten würden bei einem irakischen Einmarsch in Kuwait nicht intervenieren. (Histoire secrète de la crise du Golfe“. Le Figaro, 23.1.1991) Wie die Ereignisse zeigten, handelte es sich um eine üble Falle, um die Regierung Iraks zu ermutigen, in Kuwait einzumarschieren, ohne eine US-Intervention befürchten zu müssen.

5.- Reise des damaligen US-Verteidigungsministers Dick Rumsfeld nach Riad, um Saudi Arabien von einem kurz bevorstehenden irakischen Angriff mit konstruierten falschen Fotos zu überzeugen. Saudi Arabien fiel auf die amerikanische Intrige herein und ließ sich als Plattform für US-Truppen nutzen, um von dort aus 1991 den Irak anzugreifen. Zusätzlich sorgte eine medial weltweit verbreitete Lüge über irakische Brutkasten-Misshandlungen von Neugeborenen, die „Brutkasten-Lüge“, für breite internationale Unterstützung für den US-Angriff auf den Irak, der sich aus Kuwait schon zurückgezogen hatte.

6.- Konstruierte Stories und Erfindungen von Massakern, die sogar als „Völkermord“ medial verbreitet wurden, um Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 zu bombardieren, schließlich ohne Einverständnis der serbischen Regierung, die serbische Provinz Kosovo abzutrennen und dort den größten US-Militärstützpunkt Europas oder sogar der Welt zu errichten.

7.- Gefälschtes Dossier über Massenvernichtungswaffen im Irak, die es nie gab, um 2003 Bagdad ein zweites Mal zu überfallen.

7a.- Erfundene Menschenrechtsverletzungen in Libyen, um die sogenannte „Schutzverantwortung“ geltend zu machen hinter der perversen Tarnung „humanitärer Intervention“ und mittels vereinbarter „UN-Schutzzonen“ Libyen 2011 NATO-Bombenangriffen auszuliefern.

8.- Dassselbe falsche Muster verfolgen die Regierungen Frankreichs,Großbritanniens und der USA mit deutscher und anderweitiger Unterstützung gegen Syrien, wo sie seit 2011 einen bis heute andauernden terroristischen Krieg führen. Die sogenannten „Schutzzonen“ scheiterten bisher zu recht am internationalen Widerstand, besonders der UN-Vetomächte Russland und China.

9.- Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.14) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.

10.- Die USA und die EU unterstützen den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Das Referendum auf der Krim (16.3.14) war eindeutig und und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mittrug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.

11.- Die US-Regierung, ihre Vasallen-Regierungen und Medien stellen fälschlicherweise den Atomtest von Nordkorea als Drohung für Südkorea dar. Eine banale haltlose Intrige. Die südkoreanische Regierung tappte nicht in den übertriebenen Irrsinn des US-Vizepräsident Mike Pence, der zwecks Beeinflussung extra nach Seoul kam (17.4.) Die südkoreanische Regierung gab keine Erklärung diesbezüglich ab, und das einfach deshalb, weil sie die Regierung Nordkoreas nicht fürchtet. Die jahrelange nukleare Aufrüstung Nordkoreas richtet sich gegen eventuelle fremde Angreifer. Nach den rhetorischen Drohungen eines ungezügelten US-Präsidenten und seiner aggressiven Macht-Demonstration vor der Küste Nordkoreas ist die Antwort und Reaktion von Pjöngjang verständlich: Sollten die USA einen Krieg wollen, werden sie ihren Krieg haben. Dies bedeutet aber nicht, dass Nordkorea den Krieg will, sondern nur, dass es in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung auf eine üble US-Attacke antworten wird, ein Recht, das die Charta der Vereinten Nationen jedem angegriffenen Land zuschreibt.

Brutaler US-Affront gegenüber Tokio

Wie sich der amerikanische Provokateur weiter entlarvt, zeigte kürzlich der US-Vizepräsident Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers „Ronald Reagan“ unweit von Tokio, als er am Mittwoch 19.4. hemmungslos Nordkorea einen überwältigenden und effektiven US-Militärschlag androhte. Ungeachtet der Ermahnung zum Frieden des Ministerpräsidenten Japans, die sich Pence am Tag zuvor bei seinem Besuch in Tokio anhören musste (18.4.), reagierte der US-Vizepräsident mit diesem brutalen Affront gegenüber Tokio. Aber wie zum eigenen Trost und zur Gesichtswahrung vor der Öffentlichkeit hat der ertappte US-Vizepräsident am Tag danach vor seiner Abreise auf einen imaginären Angriff Nordkoreas gegen Japan angespielt und Japan den Beistand zugesichert. (ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 19.4.) Die japanische Regierung ignorierte schlicht dieses verlogene US-Schauspiel.

Nordkorea mit der Atombombe als Lebensversicherung

In seinem Artikel vom 18.4. („Eine Bombe als Lebensversicherung“) schreibt deshalb der SZ-Journalist Kai Strittmatter ganz richtig: „Man kann es nicht oft genug wiederholen. Großvater, Vater und Enkel Kim waren zu keinem Zeitpunkt verrückt. … Das alles überragende Ziel ist das Überleben ihres Regimes… Kim Jong-un mag ein skrupelloser Tyrann sein, ein Selbstmörder ist er nicht. Die Bombe ist seine Lebensversicherung. Ein nuklearer Erstschlag ist von diesem Regime nicht zu befürchten …“ Nordkorea hat kein Land angegriffen und kein Land bedroht. Ganz anders die USA. 450.000 Tonnen an Bomben wurden im Korea-Krieg vor allem von der US-Air Force gegen Nord-Korea abgeworfen, dabei kamen mehr als 30.000 Tonnen Napalm zum Einsatz. Dies war vernichtender und grausamer als im Vietnamkrieg, weil in Nordkorea mehr Ballungszen-tren mit größerer Bevölkerungsdichte und mehr Industrie existierten als später in Vietnam.

Massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea im Korea-Krieg bis heute kein Thema

Presse-Agenturen sind heute die Zentralen der verbreiteten Lügen und Finten der herrschenden westlichen Regierungen, die einen Krieg der Lügen führen. So auch die Pariser Presseagentur AFP, die sich jetzt als Echo eines verlogenen französischen Außenministers hergibt, der mit der konstruierten Finte von Sarin-Gas die syrische Regierung weiter verleumden will. Nichts aus Paris ist mehr zu glauben, seitdem die Pariser Regierung die Berichte ihres eigenen Botschafters in Damaskus verfälschte, um ihre abscheuliche verbrecherische Intervention in Syrien weiter zu betreiben. Hatte Paris Zeit genug um seine „Beweise“ zu konstruieren und Chemie-Stoffe zu verlegen, so dass im ZDF/ARD-Mittagsmagazin am 20.4. der Sarin-Gaseinsatz als „bewiesen“ erscheint? Jetzt wird eine nicht-bewiesene Saringas-Geschichte von dem neokolonialen Frankreich durch seine AFP (20.4.) verbreitet, aber die bewiesene massive US-Bombardierung mit Napalm-Bomben auf Nordkorea während des Korea-Krieges bis heute nicht. Und da soll sich noch jemand darüber aufregen, dass Nordkorea nach alledem inzwischen auch einsatzfähige Atombomben hat, die die USA treffen können oder auch US-Stützpunkte in Japan?