Kyle Anzalone, 25.12.2023
Nach Vetodrohungen der USA hat das mächtigste UN-Gremium eine Resolution verabschiedet, die mehr Hilfe für den Gazastreifen, aber keinen Waffenstillstand vorsieht.
Washington hat den UN-Sicherheitsrat unter Druck gesetzt, um alle sinnvollen Formulierungen aus einer Resolution über den Gaza-Krieg zu streichen. Die Resolution hatte ursprünglich einen Waffenstillstand und ein beschleunigtes System zur Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza gefordert.
Am Freitag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine 16-Punkte-Resolution, die „dringende Schritte fordert, um sofort einen sicheren, ungehinderten und erweiterten humanitären Zugang zu ermöglichen und die Bedingungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen“.
Trita Parsi, geschäftsführender Vizepräsident von Responsible Statecraft, warf dem Weißen Haus vor, eine „bedeutungslose“ Resolution verfasst zu haben. Im Laufe der Verhandlungen „wurde die Resolution immer bedeutungsloser. Biden schaffte es, den Aufruf zur Aussetzung der Feindseligkeiten sowie die Einrichtung eines robusten UN-Inspektionsmechanismus im Gazastreifen zu streichen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Bidens Änderungen werden dazu beitragen, dass Israels Gemetzel im Gazastreifen weitergeht, während der Einblick der UN in das, was zunehmend als Völkermord erscheint, minimiert wird.“
Am Montag schlugen die Vereinigten Arabischen Emirate einen Antrag vor, der eine „dringende Aussetzung der Feindseligkeiten“ und die Einrichtung eines vom Büro des UN-Generalsekretärs geleiteten Inspektionssystems für humanitäre Hilfe in Gaza forderte. Washington drohte jedoch mit einem Veto gegen die Resolution, um Tel Aviv seine Unterstützung zu zeigen.
Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan waren persönlich an den Verhandlungen über den Wortlaut beteiligt. Die USA gaben laut Axios „rote Linien“ vor, die ein Veto erforderlich machen würden.
Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Antrag wurde täglich verzögert, da die Formulierung verwässert wurde, um die amerikanische Vetodrohung zu umgehen. Das Ergebnis war nach fünf Tagen der Verzögerung eine fast bedeutungslose Resolution. „Die Formulierungen zur Schaffung von Bedingungen für eine Einstellung der Feindseligkeiten sind unglaublich undurchsichtig“, sagte Richard Gowan, UN-Direktor bei der International Crisis Group. „Die Sprache um den Koordinator ist reines Geschwafel. Die Idee eines humanitären UN-Mechanismus wird zwar angedeutet, ist aber so verschwommen, dass sie den Vereinten Nationen nur wenig Orientierung oder Einflussmöglichkeiten gibt.“
Nach der Abstimmung erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegenüber Reportern, die Resolution gehe nicht auf kritische Fragen ein. „Das eigentliche Problem ist, dass die Art und Weise, wie Israel diese Offensive durchführt, massive Hindernisse für die Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen schafft“, erklärte er. „Eine wirksame Hilfsaktion im Gazastreifen erfordert Sicherheit, Personal, das in Sicherheit arbeiten kann, logistische Kapazitäten und die Wiederaufnahme der Handelstätigkeit. Diese vier Elemente sind nicht vorhanden“.
Der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat stimmte mit 13 zu 0 Stimmen für die Resolution. Nachdem die Formulierung nach dem Geschmack Washingtons verwässert worden war, enthielt sich das Weiße Haus der Stimme. Während sich die USA der Stimme enthielten, kündigte Israel seine Unterstützung für die Resolution an. Der israelische UN-Gesandte Gilad Erdan erklärte, dass die Resolution „Israels Sicherheitsbefugnis zur Überwachung und Inspektion von Hilfsgütern, die nach Gaza gelangen, aufrechterhält“. Er dankte Präsident Joe Biden dafür, dass er „während der Verhandlungen fest an der Seite Israels stand und die festgelegten roten Linien beibehalten hat“.
Russland enthielt sich ebenfalls der Stimme, beanstandete jedoch die Abschwächung des Textes und forderte eine Rückkehr zu der am Montag vorgeschlagenen Resolution. „Mit seiner Zustimmung würde der Rat den israelischen Streitkräften völlige Bewegungsfreiheit für die weitere Räumung des Gazastreifens geben“, sagte der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia. Moskau besteht darauf, dass der UN-Sicherheitsrat auf den ursprünglichen Text zurückgreift, in dem eine „dringende und nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert wird.
Riyad Mansour, der palästinensische Gesandte bei der UNO, forderte das Gremium auf, den russischen Vorschlag zu unterstützen. „Wir haben es mit einem Versuch zu tun, unser Volk zu vernichten und es für immer aus seinem Land zu vertreiben. Das ist Israels Ziel, sein wahres Ziel. Keine Zukunft für die Palästinenser in Palästina“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
Die Resolution enthielt auch Formulierungen, die von Washington und Tel Aviv unterstützt wurden, wie zum Beispiel die Forderung nach der Freilassung der Geiseln. „Heute hat der Rat deutlich gemacht, dass alle Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen und dass humanitäre Gruppen Zugang zu den Geiseln haben müssen, auch für medizinische Besuche“, sagte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nach der Abstimmung.
Der israelische Außenminister Eli Cohen erklärte, die Entscheidung des Sicherheitsrates sei „richtig, wenn er die UNO auffordert, die Weiterleitung der humanitären Hilfe zu straffen und sicherzustellen, dass sie ihr Ziel erreicht und nicht die Hamas“.
Der israelische Spitzendiplomat erklärte weiter, Tel Aviv habe nicht vor, die Militäroperationen im Gazastreifen bald zu beenden. Cohen sagte, Israel werde „den Krieg so lange fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen und die Hamas im Gazastreifen ausgeschaltet ist.“
Erdan sagte auch: „Der Fokus der UN auf Hilfsmechanismen für den Gazastreifen ist unnötig und hat nichts mit der Realität zu tun.“ Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen hungern derzeit 25 % der Menschen in Gaza. Außerdem ist das medizinische System zerstört, und Krankheiten breiten sich rasch aus. Es wurden bereits über 100.000 Fälle von Durchfall und 150.000 Infektionen der oberen Atemwege gemeldet.
Mindestens 20.000 Palästinenser, darunter 14.200 Frauen und Kinder, sind seit dem 7. Oktober vom israelischen Militär getötet worden. Mehrere internationale humanitäre Organisationen haben Kriegsverbrechen festgestellt, die von den israelischen Streitkräften in Gaza begangen wurden. Selbst Präsident Biden räumte ein, dass die israelische Bombardierung des Gazastreifens „willkürlich“ ist.
Das Weiße Haus lehnt jegliche Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza ab. Darüber hinaus hat sich die Regierung Biden geweigert, die Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen, und sich im UN-Sicherheitsrat als Beschützer Tel Avivs betätigt. Die USA hatten zuvor ihr Veto eingelegt, um eine Resolution zu verhindern, die einen Waffenstillstand forderte.
Quelle: http://www.antikrieg.com