UN- Sonder-Berichterstatter Michael Lynk hat den UN-Sicherheitsrat und die General-Versammlung aufgerufen, wirksame diplomatische und politische Maßnahmen zu untersuchen, um die israelische Befolgung mit der Sicherheitsrat- Resolution 2334 abzusichern, die bestätigt, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine flagrante Verletzung des Internationalen Gesetzes darstellen.
„Die Siedlungsankündigungen durch die israelische Regierung nur einen Monat nach der klaren Direktion der internationalen Gemeinschaft sind eine aufsässige und ärgerliche Zurückweisung der Resolution 2334,“ bestätigt der unabhängige Experte, nach den PNN.
Wenn Israel versteht, dass die Internationale Gemeinschaft keine sinnvollen Schritte unternehmen wird, um die Resolution des Rats durchzusetzen, wird das Siedlungsprojekt weiter undeterred,“ warnte der Berichterstatter.
Und wenn die internationale Gemeinschaft beabsichtigt zu erhalten, was für eine lebensfähige Zwei-Staatenlösung bleibt, muss sie nicht vermuten, dass Resolutionen, kritische Erklärungen und internationale Konferenzen allein das Verhalten des Staates unter diese Umständen verändern werden,“ unterstreicht er.
Lynk’s Beschwerde kommt als der israelische Staat den Bau von über 6000 neuen Siedlungs-Wohnungen in der besetzten Westbank und Ost-Jerusalem billigt und als die israelische Knesset sich der Annahme des Siedlungs- Regulierungsgesetzes nähert, das die Häuser der mehr als 4000 Siedler in Duzenden von illegalen Außenposten, die auf privatem palästinensischen Land in der ganzen Westbank gebaut wurden.
Diese Außenposten wurden ohne formelle Billigung nach israelischem Gesetz gebaut und erfreuten die politische und materielle Unterstützung der auf einander folgenden israelischen Regierungen, beobachtete Herr Lynk.
„Die Resolution des Sicherheitsrates war sehr eindeutig,“ sagte er, „sie bat Israel dringend unmittelbar und vollständig mit allen Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten , einschließlich Ost-Jerusalem, aufzuhören, und dass es vollkommen all seine legalen Verpflichtungen diesbezüglich beachtet.
„Fortgesetzte Siedlungs-Aktivitäten stellen eine ernste Bedrohung der palästinensischen Rechte für Selbstbestimmung dar“, bemerkte der Sonderberichterstatter, „die Siedlungen, die die Westbank teilen und Barrieren und Hindernisse bei der Bewegung der Palästinenser in ihrem eigenen Gebiet darstellen, unterminiert auch das Recht auf Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung und das Familienleben.
Herr Lynk erinnert sich, dass Siedlungen, nach dem internationalen Gesetz illegal, ein großes Hindernis für die Ausführung der Zweistaatenlösung und einen gerechten, andauernden und umfassenden Frieden darstellt.
„Die Politik und Praxis der israelischen Behörden, die einen Fortschritt in der de facto Annexion von Teilen der Westbank vorschlagen, sind zunehmend beunruhigend,“ sagte der Experte.
Er bemerkt, dass in den vergangenen Monaten israelische führende politische Anführer eindeutige Erklärungen abgaben, die offen die Annexion unterstützen, wie im Falle der Maale Adumim- Siedlung nahe Jerusalem und andere Siedlungsblöcke innerhalb der Zone C in der Westbank.
„Die Annexion des besetzten Landes ist ebenfalls ein ernster Bruch des internationalen Gesetzes“ sagt der Sonderbotschafter.
Die Resolution 2334 des Sicherheitsrates bestätigte seit langem die Rechts-Prinzipien, die den gewaltsamen Erwerb von Land unzulässig sei,“ erinnerte er sich.
2016 ernannte der UN-Menschenrechtsrat Herrn Michael Lynk (Kanada) als siebten Sonderberater über die Situation in den palästinensischen Gebieten, die seit 1967 besetztes Land ist. Das Mandat war ursprünglich 1993 von der damaligen UN-Kommission der Menschenrechte eingeführt worden.
Als Sonderberichterstatter ist Herr Lynk Teil von dem, das als Sonderregelung des Menschenrechtsrates bekannt ist.
Die Sonderregelung, die größte Körperschaft der unabhängigen Experten des UN-Menschenrechts-System, ist der allgemeine Name des HR-Rats unabhängige Erforschung des Sachverhalts und des Kontrollmechanismus, der sich entweder an spezielle Land-Situationen wendet oder an thematische Aspekte in allen Teilen der Welt.
Experten von Sonderregelungen arbeiten auf freiwilliger Basis.
Sie gehören nicht zum UN-Stab und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit.
Sie sind unabhängig vom jeder Regierung oder Organisation und arbeiten nach ihrer individuellen Fähigkeit.
dt. Ellen Rohlfs, zugesandt am 10.02.2017
Quelle: http://imemc.org/article/un-expert-calls-on-security-council-to-stop