Unerhörter Auftritt

Nahostpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.07.2023

Instigation zur Kriegsverlängerung in der Ukraine

Die ARD-Sendung „Maischberger“ 5.7.23 zeigt exemplarisch, dass die Instigation zur Kriegsverlängerung in der Ukraine die gestellte Aufgabe an die Medien ist. Immer wieder erscheinen als Teilnehmer dieselben sogenannten „Experten“, die lediglich die US/NATO-Linie verbreiten.

Menschenleben für alle Maischberger-Teilnehmer völlig unwichtig

Da ist wieder Carlo Masala, Militärexperte von der Bundeswehrhochschule München, der in der Tat zuverlässig die US-Linie repräsentiert, den Krieg in der Ukraine in die Länge zu ziehen, um Russland zu schwächen und es schließlich zu zerschlagen und deshalb einen Sieg der Ukraine zu verlangen, koste es, was es wolle. Alle Teilnehmer sind mit der ukrainischen Gegenoffensive einverstanden und nehmen die ungeheuerliche weitere Zerstörung der Ukraine und den noch größerem Massenmord, die sie mit sich bringt, in Kauf. Das Menschenleben ist für sie völlig unwichtig.

Russland, eine Präsidialdemokratie – bei Maischberger unbekannt

Carlo Masala korrigiert Maischberger treffend, als sie die Revolte der Wagner-Gruppe irrtümlich als „Putsch“ bezeichnete. Es war kein Putsch, sondern eine Meuterei, stellte Masala richtig. Masala irrte sich aber gewaltig, indem er das russische System als „totalitär“ bezeichnete. Russland hat ein präsidentielles System, mit einem Parlament (die Duma), in dem gewählte Abgeordnete verschiedener Parteien sitzen und Exekutiv-Organe wie der Nationalrat. Das präsidentielles System ist keine Diktatur. Als Jelzin unter dubiosen Umständen an die Macht kam, sprach kein westlicher Vertreter über Diktatur oder Totalitarismus in Russland. Jelzin war eine US-Marionette, also war er in Ordnung für die US-Vasallen Deutschland und die anderen EU-Staaten.

Kein repräsentativer Vertreter Russlands als Teilnehmer bei Maischberger, nicht einmal ein Vertreter der russischen Botschaft

Treffend sagte Maischberger „wir wollen einen Blick nach Russland werfen“, aber dafür gab es in ihrer Sendung keinen politisch repräsentativen Vertreter Russlands als Teilnehmer, nicht einmal einen Vertreter der russischen Botschaft, sondern widersprüchlicher Weise jemanden aus Riga (Lettland), und zwar einen dubiosen ehemaligen russischen Ministerpräsidenten, den Präsident Putin samt dessen Kabinett schon im Februar 2004 entlassen musste, seitdem ein extremer Feind des Präsidenten. Sollte die Maischberger-Sendung ein Regime-Change in Russland fördern wollen? Nicht einmal der US-Präsident Joe Biden wagt sich in einem solchen abenteuerlichen Sinn zu äußern. Die ARD-Sendung „Maischberger“ ist, wie alle anderen Politik-Debattensendungen Teil einer Medienkampagne gegen Russland und vor allem gegen Wladimir Putin.

Wunschdenken des Westens, aber Waffenlieferungen und Finanztransfusionen in die Ukraine nutzlos

So lässt die Maischberger-Sendung am 5.7.23 den Teilnehmer aus Lettland gemäß dem Wunschdenken des Westens fantasieren, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Meuterei als geschwächt abzustempeln, wohl wissend, dass das Gegenteil der Fall ist. Aber die Londoner und Washingtoner Propaganda-Produzenten sahen eine willkommene Gelegenheit in der Meuterei der Wagner-Truppe, um von der erbärmlichen Nutzlosigkeit ihrer Waffenlieferungen und wirkungslosen Finanztransfusionen in die Ukraine abzulenken und stimmten die Medien auf einen Abgesang auf Wladimir Putin ein. Es tönt überall, auch bei Maischberger, der „Anfang von Ende“ beginne nach den Ereignissen am 23. und 24. Juni, während Präsident Putin so fest im Sattel sitzt wie noch nie.

Moskau stabil und ruhig, Putin bekämpft westliche Dominanz in den internationalen Beziehungen

Der russische Präsident widersteht und bekämpft dezidiert die US-Herrschaft in den internationalen Beziehungen und zieht deshalb den Zorn des Blocks USA/EU auf sich. Moskau ist stabil und ruhig, vor allem nachdem die russische Regierung die Meuterei in kurze Zeit erledigte. <Die Freude darüber war überdeutlich. Wie deutsche Redaktionen zu einer falschen Einschätzung kamen, bleibt ein Rätsel. Es war reines Wunschdenken, denn der ganze russische Staat, der Föderationsrat und die Staatsduma sammelten sich unmittelbar hinter Putin und drückten ihm das Vertrauen aus. Es ist inzwischen auch klar, ein Putsch war gar nicht das Ziel von Prigoschin und die Ablösung Putins war es jedenfalls nicht. Noch Tage nach dem „Putschversuch“ wurde in deutschen Medien die Instabilität des „Systems Putins“ und den Anfang von Ende beschworen. Anzeichen dafür gibt es keine. Letztlich geht Putin gestärkt aus den Ereignissen hervor. Alle ökonomischen Indikatoren weisen nach oben. Und das, obwohl der Westen alles unternimmt, um Wachstum zu verhindern und Russland ins Elend zu stürzen…. Beim „System Macron“ sieht das allerdings ganz anders aus.>> („Der Putsch, der keiner war. Der Westen und die Freude über Prigoschin“ – Kolumne von Gert Ewen Ungar, UZ 7.7.23)

Westliche Ahnungslosigkeit ein klares Zeichen von Schwäche

Der Präsident Russlands ist in der Tat stärker geworden, denn er genießt die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der russischen Bevölkerung und der russischen Truppen, nachdem er die Meuterei in kürzester Zeit erledigte. Mit realitätsfremden Ansichten kommen deutsche Redaktionen nicht weiter. Die treffende pragmatische realistische Äußerung vom Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ist zu beachten: <<Die westliche Ahnungslosigkeit … ist ein klares Zeichen von Schwäche. Aber wenn es in 24 Stunden (die Meuterei) erledigt ist, ist es ein Zeichen von Stärke. Putin ist der Präsident von Russland. Wenn also jemand spekuliert, dass er scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht.>>

Schockierend: Teilnehmer bei Maischberger mit Lieferungen von geächteter Streumunition an die Ukraine einverstanden

Am meisten schockierend wirkte bei Maischberger am 5.7.23 ein primitiver Jörg Thadeusz, der sich unverblümt mit Lieferungen von geächteter Streumunition an die Ukraine einverstanden zeigte, wie es Washingtoner Medien als Option in die politische Debatte eingebracht hatten, was hierzulande sofort aufgegriffen wird, sogar Befürworter findet, die – es ist kaum zu glauben – auch noch eine öffentliche Stimme hoher Reichweite zugeschanzt bekommen, wie die Maischberger-Sendung beweist: Ein Befürworter illegalen, kriminellen Verhaltens bekommt öffentlich-rechtliche Sendezeit! Immerhin widersprechen die Journalistin Kerstin Palzer und die ehemalige ZDF-Moderatorin Petra Gerster dem Teilnehmer Jörg Thadeusz grundsätzlich, der einen Rechtsbruch befürwortet.

Bei Maischberger strafbare Volksverhetzung: Untersuchung und Anklage fällig

Ein derart ungeheuerliche Person, die so barbarisch ihre abstoßenden völkerrechtswidrigen Ansichten verbreitet, gehört nicht in die Öffentlichkeit, weil ein solcher Mensch die Medien für seine Volksverhetzung benutzt, was strafbar ist. Dieser unerhörte Auftritt gibt plausiblen Anlass für eine Untersuchung und eine Anklage gegen ihn und gegen die Person in der Redaktion, die ihn als Teilnehmer vorschlug.

Kein Durchbruch bei ukrainischer Gegenoffensive

Der Ukraine gelingt bis jetzt kein Durchbruch bei ihrer Gegenoffensive und so wie sich das russische Militär verhält, wird es dabei bleiben. Es sind schlicht die Fakten an der Frontlinie, die dem propagiertem Gegenteil widersprechen.

<<Die Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine (AFU), die seit Anfang des Jahres von ukrainischen und westlichen Offiziellen und den Medien intensiv gehypt wurde, ist nun seit fast einem Monat im Gange. Seit dem 4. Juni versuchen die Streitkräfte Kiews, auf dem südlichen Abschnitt der Front in der Region Saporoschje und im westlichen Teil der Volksrepublik Donezk (DVR) vorzustoßen und durchzubrechen.

Ukraine mit jedem Tag ärmer, ukrainische Offensive in einem Stellungskrieg stecken geblieben

Die erwartete Blitzkriegsstrategie war bisher nicht von Erfolg gekrönt, worauf die ukrainische Offensive in einem Stellungskrieg stecken blieb, bei dem sie einen beträchtlichen Teil der vom Westen bereitgestellten militärischen Ausrüstung und Waffen verlor… Die Serie an Misserfolgen hat in der ukrainischen Öffentlichkeit Enttäuschung hervorgerufen. Das Land wird mit jedem Tag ärmer und die Menschen sind täglich tödlichen Gefahren ausgesetzt.

Neue Qualität der Verzweiflung in der Ukraine

All dies stellt eine große Belastung für die ukrainische Gesellschaft dar, die keinen baldigen Sieg am Horizont sehen kann. Gleichzeitig haben mehrere Städte, darunter Kiew, eine allgemeine Mobilisierung angekündigt, was eine neue Qualität der Verzweiflung offenbart.

Der Druck des Westens führte dazu, dass Selenski zu dieser Offensive gezwungen wurde, wohl wissend, dass er auf schwachen Beinen steht. Somit fand er sich in der Situation eines Schachspielers wieder, der unter Zugzwang geraten ist.>> („Blitzkriegsstrategie der Ukraine ist gescheitert – was bleibt also von der Gegenoffensive?“ von Wladislaw Ugolny, 2.7.23)

Brandgefährliche mediale „Lückenpresse“

Die Menschen im Westen wissen vieles schlicht nicht, weil die westlichen Medien sie nicht informieren. Die mediale „Lückenpresse“ hierzulande ist brandgefährlich, weil die Menschen gar nicht merken können, wie Politik und Medien sie betrügen, wenn ihnen entscheidende Informationen vorenthalten werden.

Die Propaganda im Westen bezweckt, dass die Menschen die wichtigen Fakten nicht erfahren. Stattdessen wird ihnen suggeriert, oder sogar offen gelogen, dass Russland Verträge nicht einhält, dass Russland aufrüsten will und der arme Westen daher auch aufrüsten muss, weil das böse Russland ihn angeblich bedroht. Die Wahrheit ist völlig umgekehrt: Der US-geführte Westen hat fast alle Abrüstungsverträge gekündigt, aber darüber wird nicht berichtet. Das weiß im Westen kaum jemand, weil die Medien es nicht erwähnen und falsch informieren. Russland hat die Abrüstung nicht beendet. Das Gegenteil ist der Fall: Es waren die USA, die aus fast allen bestehenden Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind und die Aufrüstung betreiben im Interesse ihres Militärindustriekomplex. Wahrscheinlich steht dieser Komplex hinter einem kranken US-Präsidenten Joe Biden, der den Krieg in der Ukraine weiter fördert und jeden Versuch zum Frieden behindert.