Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 25.06.2019
Betr.: ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 23.6: Interview mit Außenminister Heiko Maas über Kriegsgefahr am Golf, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 24.6.19: „Trump bietet Iran Gespräche an“ von Paul-Anton Krüger und Hubert Wetzel
Gefährliche Eskalation am Golf vergleichbar mit Eskalation zum Krieg gegen den Irak
Die gefährliche Eskalation am Golf gegen den Iran unter US-Präsident Donald Trump mit der kriegerischen Eskalation gegen den Irak unter dem US-Präsident George W. Bush zu vergleichen, lässt eine verheerende Ähnlichkeit erkennen.
Nicht Bush sondern auch zwei Falken in seiner Regierung, nämlich Dick Cheney, Vizepräsident der Bush-Administration und der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, waren die Hardliner, die an der Spitze der Scharfmacher für einen Irak-Krieg standen, genauso wie heute der Sicherheisberater John Bolton und der Außenminister Mike Pompeo die zwei Falken in der Trump-Regierung sind, die einen wahnsinnigen Krieg gegen den Iran anzetteln. Diese beiden Personen wirken unzurechnungsfähig.
Vor Beginn des US-amerikanischen Krieges gegen den Irak sagte Vizepräsident Cheney: „Die USA … sind eine Großmacht. Sie haben die Pflicht, mit Gewalt aufzutreten, um eine Welt nach den Vorstellungen der USA zu errichten.“ Donald Rumsfeld hatte keine Hemmung, den Lieblingssatz vom Mafia-Boss Al Capone zu zitieren: „Man erreicht mehr mit einem freundlichen Wort und einem Revolver als nur mit einem freundlichen Wort.“ So barbarisch und brutal zeigten sich damals die Irak-Falken, genauso wie heute die seltsamen Extremisten, Bolton und Pompeo, deren abstoßende Rhetorik der Sprache der Nazis und des Faschismus ähnelt.
Pro-israelische Extremisten verkaufen den Krieg
Der Irak-Krieg im Jahr 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit von Falken in der Entourage von Präsident George W. Bush verkauft, alle bekannt als pro-israelische Fanatiker: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Die israelische Regierung unterstützte damals und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohl begründeter Gegenposition, wie im Baker-Bericht (6./7.Dezember 2006) dargelegt.
Der US-Präsident George W. Bush aber wollte keinen Krieg gegen den Irak genauso wie der heutige US-Präsident Donald Trump auch keinen Krieg gegen den Iran will. Die US-Bevölkerung wollte damals ebenso keine Aggression gegen den Irak, genauso wie sie heute keinen Krieg gegen den Iran will. Es sind Irre, die verheerende Kriegsclique von Hardlinern, die das wollen und über den Kopf des US-Präsidenten hinweg diese Katastrophe im Nahen/Mittleren Osten veranlassen könnten. Daher die unberechenbare Lage am Golf, die außer Kontrolle geraten kann.
Ein Blick auf die damalige Bush-Regierung hilft, die Finsternis im Personalumfeld des jetzigen Präsidenten zu erhellen. Die politische Niederlage für US-Präsident Bush bei den Kongresswahlen am 7. November 2006 war der Anfang vom Ende einer schlimmen Phase der Weltgeschichte. Es war der Anfang vom Ende einer übermächtigen Clique krimineller Geschäftsleute an der Spitze einer Weltmacht. Zuerst die Verabschiedung vom zwielichtigen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Meister der niederträchtigen Intervention im Irak und der Architekt des größten US-amerikanischen Fiaskos nach dem Vietnamkrieg; zweitens die politische Isolierung von US-Vizepräsident Richard Cheney, der auch gehen musste; drittens die vorgenommene Entlassung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen und politischen Irrläufer John Bolton, derselbe Extremist, der heute als Sicherheitsberater von Donald Trump fungiert! Trump sollte die Entlassung dieses widerlichen gefährlichen Falken nicht länger verschieben!
Die Anklage gegen den damaligen britischen Premier Anthony Blair steht noch aus, um seine Schuld am hinterhältigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 gerichtlich aufzuklären. Dabei wird es um seine persönliche Verantwortung für die Fälschung gehen müssen, ein konstruiertes britisches Regierungsdossier, das die britische Regierung an das Weiße Haus übergab und das die Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak erfand. Damit lieferte Tony Blair der US-Regierung Bush den entscheidenden Kriegsvorwand und führte nicht nur den UN-Sicherheitsrat, sondern an erster Stelle das britische Parlament selbst in die Irre. Das gefälschte britische Regierungsdossier wurde von US-Außenminister Colin Powell am 5.Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.
US-Kriegsmaschinerie am Golf zeigt, wo der Wille zum Krieg ist
Heute beschuldigen US-Falken ohne jeden echten Beweis den Iran, Angriffe gegen Öl-Tanker (12.5. und 13.6.) verübt zu haben. Mutmaßliche Videos des Pentagons erinnern an gezielte Fälschungen von Satellitenphotos und unterschlagenen Fakten, um US-Kriege an die Öffentlichkeit zu verkaufen. Dagegen lassen die bedrohliche Rhetorik gegen Teheran, die Sanktionen und die über viele Jahre hinweg aufgestellte immense US-Kriegsmaschinerie am Golf erkennen, woher die Provokationen stammen und wo der Wille zum Krieg ist. Völlig treffend <macht Irans Präsident Hassan Rohani die USA für die Spannungen in der Region verantwortlich>. ( „Trump bietet Iran Gespräche an“ von P.-A. Krüger und Hubert Wetzel, SZ 24.6.19)
Als Grünen-Außenminister konfrontierte sich Joschka Fischer öffentlich mit dem US-Falken Donald Rumsfeld angemessen hart und scharf. Nicht aber der heutige amtierende SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem Kollegen Mike Pompeo, dem jetzigen US-Falken. Maas zeigt sich schwach und wagt nicht, die US-Falken als solche zu bezeichnen und sich von ihnen scharf zu distanzieren. Aber mindestens wusste der deutsche Außenminister in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ am 23.6. die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Militäranschläge gegen den Iran zu stoppen, als begrüßenswert zu würdigen. Damit brachte er sich in den kaum zu glaubenden Gegensatz zu vielen deutschen Spitzenpolitikern und Medien-Kommentaren, darunter der WDR-Presseclub vom 23.6., wo eine solche vernünftige wie selbstverständliche Reaktion völlig fehlte. Sind dort überall reine Kriegstreiber unterwegs?
Joschka Fischer als Außenminister beim Irak-Krieg im Vergleich zum heutigen Außenminister bei der Golf-Krise
Schon im Jahr 2003, als US-Präsident George W. Bush versuchte, Deutschland für seine Aggression gegen den Irak zu gewinnen, war der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer explizit dagegen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2003 konfrontierte er entschlossen und in aller Öffentlichkeit den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Weitsichtig brachte Joschka Fischer pragmatische Argumente hervor, um die Supermacht davon abzuhalten und vor ihrer Niederlage im Irak à la Vietnam zu warnen: So kontert der deutsche Außenminister Joschka Fischer dem amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz (8.Februar 2003): „Nur meine Generation hat dabei gelernt: You must make the case. Um aber eine Entscheidung in der Demokratie zu fällen,“ so Fischer (in perfektem Englisch), „muss man selbst davon überzeugt sein. Entschuldigen Sie bitte, ich bin aber nicht überzeugt … ich selbst glaube nicht daran…“ (ARD-Tagesthemen 8.2.03). Alles umsonst. Damals war der US-Präsident Bush genauso stur wie veschlossen gegenüber vernünftigen Überlegungen. Donald Trump ist glücklicherweise eine andere Persönlichkeit, die Offenheit und Verständnis für rationale Überlegungen und Charakter zeigt, wie seine Entscheidung offenkundigte, die vorbereiteten Militäranschläge des Pentagons abzusagen. Hoffentlich bleibt er dabei.
Vertrauensbasis für Gespräche mit dem Iran schaffen – Taten sagen mehr als Worte
Allerdings fordert die wünschenswerte Deeskalation am Golf eine andere Haltung von Washington insgesamt. Trump muss eine Vertrauensbasis für Gespräche mit dem Iran schaffen, d.h die Sanktionen sind aufzuheben und die Kriegsmaschinerie am Golf ist zurückzunehmen. Taten sagen mehr als Worte. Nur dann könnte die iranische Regierung bereit werden, mit dem Präsidenten Trump zu sprechen. Allerdings, was will Trump mit seinem iranischen Kollegen besprechen? Es gibt nichts zu verhandeln. Das Atomabkommen ist passé und niemand hat Interesse, es wieder zu beleben. Iran kann sein Zivil-Atomprogramm wieder entwickeln, wie jedes andere Land auch, ohne unfaire willkürliche Einschränkungen.
Die Perspektiven für die Zukunft Irans sind heute zweifellos die besten seit Jahrhunderten: Iran hat schon das politische Terrain im Nahen Osten gewonnen, um diese Perspektiven zu verwirklichen, vor allem nach der gescheiterten Politik der USA in der ganzen Region.
Kein Dialog des Iran mit präpotenten Ländern
Deshalb hat es Teheran gar nicht nötig, den Dialog mit präpotenten Ländern zu suchen, die wegen ihrer partikulären Interessen die Rechte anderer Länder aberkennen wollen und UN-Institutionen dazu verdrehen und missbrauchen. Das ist der Kern der Iran-Problematik, worüber bezeichnenderweise der damalige amtliche US-Präsident George W. Bush kein Wort vor der UN-Vollversammlung im September 2007 zu sagen wagte. Je willkürlicher der jetzige US-Präsident mit verschärften Sanktionen gegen den Iran handelt desto mehr verschließt er selbst jede Perspektive für Entspannung. Es ist völlig verständlich, dass die Teheraner Regierung keinen Kontakt mit Trump suchen wird, kein Telefonat um „Verhandlungen“ mit Washington zu eröffnen, da es keine Vertrauensbasis gibt, seitdem das Weiße Haus vertragliche Verpflichtungen mit dem Iran verkennt und wie ein Gangster-Boss auf Druck im Umgang mit dem Iran verharrt. Die einfachen Bürger der USA wie alle anständigen Menschen missbilligen diese Mafia-Methoden.
Verbreiten von Furcht, Angst und Schrecken keine Basis für eine seriöse Politik
Irans Außenpolitik ergibt sich von selbst als Reaktion auf die irrsinige Politik der US- Regierung. Das gilt auch für die Außenpolitik der meisten anderen Länder, die nicht an die USA gebunden sind. Der Kreuzzug, die militärische Bedrohung, kommt nicht aus dem Iran, sondern aus den USA und ihren EU-Satelliten. Der Kern der Sache bleibt unbearbeitet. Furcht, Angst und Schrecken verbreiten zu wollen, ist keine Basis für eine seriöse Politik. Die Antwort darauf wäre die Abschreckung, der Besitz von Atomwaffen durch Teheran, was verständlich wäre, wie schon der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates im Dezember 2006 eingestand, was aber weder der Iran noch irgendein anderes Land will.
Feindseligkeit gegenüber dem Iran durch vertrauenswürdige Maßnahmen zurückzunehmen
Der US-Präsident Trump muss darüber volle Klarheit gewinnen, ohne auf die perfide Intrigen seiner Falken und zionistischen Berater hereinzufallen. Dasselbe gilt für deutsche und EU- Außenpolitiker. Nicht das nutzlose überflüssige Atomabkommen verursacht jetzt berechtigte Sorgen und die Zuspitzung der Lage am Golf, sondern die Feindseligkeit des Westens gegenüber dem Iran. Diese Feindseligkeit ist durch vertrauenswürdige Maßnahmen zurückzunehmen. Dazu ist es unentbehrlich und dringend, die Sanktionen aufzuheben und gemeinsam mit Teheran für den Frieden im Nahen/Mittleren Osten konstruktiv zu kooperieren, d.h. das Vorhaben einer atomwaffenfreien Zone dieser Region mit internationalen Konferenzen und Verhandlungen offensiv anzugehen, wie es schon die Abschlusserklärung der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 2010 verlangt. Der Vorschlag für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone für die Region des Nahen/Mittleren Ostens (Westasien) wurde zum ersten Mal durch Iran und Ägypten im Jahr 1974 in die Vereinten Nationen eingebracht und verabschiedet. Der Iran vertritt seitdem dieses Anliegen, worüber offensichtlich systematisch hierzulande geschwiegen wird. Das sagt alles!
(siehe https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/atomwaffenfreie-zonen/)
Unglaubwürdigkeit und Scheitern der westlichen Industrie-Staaten hinsichtlich einer Mitarbeit am Herstellen weltweiter Sicherheit vor dem Atomtod
Seit der UN-Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen (UN) der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags in New York vor neun Jahren (3.5.2010) war die Unglaubwürdigkeit und das Scheitern der westlichen Industrie-Staaten hinsichtlich einer Mitarbeit am Herstellen weltweiter Sicherheit vor dem Atomtod vorauszusehen. Allein jede ausbleibende sachliche Reaktion hierzulande auf die Rede des damaligen iranischen Staatspräsidenten vor den UN-Überprüfungskonferenzteilnehmern (3.5.2010) ließ nichts gutes ahnen, sondern zeigte nur eine tief verachtungswürdige Verlogenheit in den deutschen und europäischen Machtzirkeln.
Deutsche Medien mit propagandistischer Masche gegen den Iran
Schon damals im Zusammenhang mit der UN-Konferenz 2010 schalteten sich alle großen deutschen Medien ein, um die propagandistische Masche ihrer Sponsoren gegen den Iran zu verbreiten anstatt sich professionell und sachlich zu verhalten. Damals wäre mindestens zu fragen gewesen, ob der konkrete Inhalt der Rede anlässlich der UN-Konferenz des iranischen Staatsoberhaupts stimmt oder nicht. Noch wichtiger wäre es, sich wenigstens jetzt mit den damals vom iranischen Staatsoberhaupt vorgetragenen Vorschlägen zu befassen, die der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vernachläsigte, auf die Tagesordnung zu setzen. Heute ist endlich die Position des Iran klar herauszustellen: Beseitigung aller Atomwaffen aus der Region und Schaffen einer atomaffenfreien Zone im Mittleren/Nahen Osten.